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Im Freistaat Sachsen gelten ab kommendem Montag (20. April 2020) leicht gelockerte Beschränkungen im öffentlichen Leben. Das beschloss das Kabinett auf seiner heutigen Sitzung. Grundlage dieser Änderungen sind die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Standards, die alle Bundesländer im Rahmen eigener Rechtsverordnungen nun verbindlich festlegen. Ziel der sächsischen Verordnung bleibt es, Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden, damit seine Ausbreitung zu bremsen und die Nachverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen. Dies soll die Gesundheit der Bevölkerung schützen, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe beschränken und das Gesundheitssystem vor einer Überlastung bewahren.
Auch künftig ist jede Bürgerin und jeder Bürger angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen als den Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Für alle gilt eine Kontaktbeschränkung. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten (außer zu Angehörigen des eigenen Hausstandes), um die Ansteckung zu vermeiden. Dies gilt für alle Lebensbereiche, auch für Arbeitsstätten. Es wird dringend empfohlen, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Verpflichtend ist das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung bei der Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und beim Aufenthalt in Einzelhandelsgeschäften.

Wesentliche Lockerungen der bisherigen Maßnahmen sind der Wegfall der Ausgangsbeschränkungen. Es ist künftig erlaubt, die eigene Wohnung auch ohne triftigen Grund zu verlassen. Der Aufenthalt ist außerhalb der eigenen Wohnung bzw. des eigenen Hauses nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis des eigenen Hausstandes gestattet.

Um eine weiträumige Ausbreitung des Virus zu reduzieren, bleiben die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf private Reisen, Ausflüge und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt auch für überregionale tagestouristische Ausflüge.

Untersagt bleiben weiterhin Veranstaltungen und Ansammlungen jeglicher Art. Im Einzelfall können jedoch auf Antrag Ausnahmegenehmigungen durch die zuständigen Landkreise oder kreisfreien Städte erteilt werden. Zudem können Gottesdienste, Beerdigungen, Trauerfeiern und Trauungen mit bis zu 15 Besuchern stattfinden. Geschlossen bleiben jegliche Einrichtungen und Angebote für den Publikumsverkehr. Ausgenommen sind unter anderem nur staatliche und freie Schulen zum Zweck der Prüfungsvorbereitung, Hochschulen und die Berufsakademie, Fachbibliotheken und Archive, Bildungseinrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung und Kitas zur Notbetreuung.

Eine Öffnung ist weiterhin für Einzelhandelsgeschäfte für Lebensmittel und für Waren der täglichen Grundversorgung erlaubt. Zudem können weitere Ladengeschäfte des Einzelhandels jeder Art bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern geöffnet werden. Unabhängig von der Fläche zulässig ist die Öffnung von Ladengeschäften von Handwerksbetrieben, Tankstellen, Autohäusern, Fahrradläden, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägigen Ersatzteilverkaufsstellen, selbstproduzierenden und selbstvermarktenden Baumschulen und Gartenbaubetrieben, Läden für Tierbedarf sowie von Garten- und Baumärkten. Einkaufszentren bleiben weiterhin geschlossen. Erlaubt ist dort wie bisher nur die Öffnung von Geschäften des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung sowie von Läden, die über einen separaten Kundeneingang von außen verfügen.

Untersagt bleibt die Öffnung von Gastronomiebetrieben jeder Art sowie Hotel- und Beherbergungsbetriebe zu touristischen Zwecken. Ebenso ist der Betrieb von Dienstleistungsbetrieben mit unmittelbarem Kundenkontakt untersagt - mit Ausnahme notwendiger medizinischer Behandlungen.

Die bestehenden Besuchsverbote für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Altenheime, Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen sowie stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bleiben bis auf wenige Ausnahmen gültig.

Die neue Verordnung gilt bis einschließlich 3. Mai 2020.

Ebenfalls in seiner heutigen Sitzung hat das Kabinett beschlossen, die Geltungsdauer der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung sowie der Allgemeinverfügungen »Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen«, »Tagespflege (SGB XI)«, »Alten-, Pflegeheime, ambulante Wohngruppen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderung«, »Werkstätten für Menschen mit Behinderung«, »Stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche« bis einschließlich 3. Mai 2020 zu verlängern. Die vorgenommenen Änderungen dienen lediglich der Anpassung an die geänderte Sächsische Corona-Schutz-Verordnung.

Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger ist die Hotline 0800 1000214 geschaltet, diese ist täglich von 7-18 Uhr, am Wochenende von 12-18 Uhr erreichbar.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17.04.2020. 

In Westpolen werden im Rahmen der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) weiterhin immer wieder Wildschweinkadaver gefunden und positiv auf die Tierseuche getestet. Der westlichste Fundort ist nunmehr nur noch gut 10 km von Sachsen und Brandenburg entfernt.

Der Freistaat Sachsen verstärkt daher seine ASP-Präventionsmaßnahmen, die am 16. April 2020 in Kraft traten. Dazu gehört zum einen die Verpflichtung in ganz Sachsen Fallwildwildschweine, Unfallwildwildschweine und krank erlegte Wildschweine dem zuständigen Veterinäramt zu melden. Die Tierkörper sind auf die Afrikanische Schweinepest zu beproben und anschließend unschädlich über die Tierkörperbeseitigungsanlage Lenz zu entsorgen. Zum anderen wird für den Landkreis Görlitz und den Landkreis Bautzen zusätzlich die Beprobung aller gesund erlegten Wildschweine angeordnet und, insofern sie anfallen, die Entsorgung aller Aufbrüche und der Schwarte von erlegtem Schwarzwild über die Tierkörperbeseitigungsanlage.

Das Risiko eines Ersteintrages der ASP in ganz Sachsen ist unverändert hoch. »Fall- und Unfallwild, und auch krank erlegte Wildschweine, sind für die Früherkennung wertvolle Indikatortiere; ist das Virus in die Wildschweinpopulation eingedrungen, ist ein Nachweis bei diesen Tieren am wahrscheinlichsten. Aus diesem Grunde ist die Beprobung dieser Indikatortiere ein wichtiger Beitrag für die Tierseuchenprophylaxe« unterstreicht Staatsministerin Petra Köpping.

Für eine wirksame Früherkennung ist eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Veterinärbehörden und der Jägerschaft eine wichtige Voraussetzung. »Ohne die sächsische Jägerschaft schaffen wir die Bekämpfung, Vorbeugung und Früherkennung von Wildtierseuchen nicht. Die Veterinärbehörden sind auf die Hilfe der Jagdausübungsberechtigten angewiesen«, so Ministerin Köpping weiter.

Die Jagdausübungsberechtigen müssen die Indikatortiere gegenüber den Veterinärbehörden anzeigen, damit diese Wildschweine auf die ASP untersucht werden kann. Die für Tierschutz zuständige Ministerin Köpping bittet daher die Jägerschaft: »Wenn Sie diese für die Früherkennung so immens wichtigen Tiere finden, unterstützen Sie bitte das örtlich zuständige Veterinäramt bei der Beprobung, Bergung und Beseitigung der Indikatortiere. Sie leisten damit einen wertvollen Beitrag für die ASP-Prävention.«

Da in den grenznahen Landkreisen Görlitz und Bautzen ein zusätzliches Risiko einer Einschleppung aufgrund migrierender Wildschweine besteht, müssen darüber hinaus in beiden Landkreisen auch alle gesund erlegten Wildschweine beprobt und auf das ASP-Virus untersucht werden. Der Aufbruch dieser Tiere und die sogenannte Schwarte, also die Haut der Wildschweine, muss ebenfalls über die Tierkörperbeseitigungsanlage entsorgt werden. Nichts soll im Wald verbleiben. Köpping: »Wir haben uns in dieser Frage auch mit dem Friedrich-Loeffler-Institut eng abgestimmt, um das Risiko eines Eintrages zu minimieren.«

Die Ministerin ergänzt: »Die Veterinärverwaltung arbeitet trotz der COVID-19 Krise weiterhin mit allen verfügbaren Kräften daran, die Einschleppung der ASP in den Freistaat Sachsen zu verhindern. Hier gilt auch ein besonderer Dank den Veterinärämtern in den Landkreisen und Kreisfreien Städten«

Beide Maßnahmen, also die Beprobung und Entsorgung der Indikatortiere in ganz Sachsen und auch die Beprobung sowie die Entsorgung anfallender Schwarte und Aufbruch der gesund erlegten Wildschweine in den grenznahen Landkreisen Bautzen und Görlitz, sollen dabei helfen, einen möglichen Ersteintrag der ASP in die sächsische Wildschweinepopulation so früh wie möglich zu erkennen und die Gefahr einer Erregerverbreitung zu minimieren, um so schnelle und effektive Bekämpfungsmaßnahmen einleiten zu können. Sie ergänzen die bereits ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der einheimischen Schweinehaltungsbetriebe. So wurden in den letzten Jahren alle Schweinehaltungsbetriebe in Sachsen über die Erkrankung informiert und die Biosicherheitsmaßnahmen erhöht. Seit dem 6. März 2020 ist die Wildschweinbarriere am östlichen Neißeufer fertig gestellt, welche dazu beitragen soll, das Vordringen ASP-infizierter Wildschweine weiter ins Landesinnere zu behindern.

Die ASP ist eine Erkrankung, welche seit Jahren die sächsischen Schweinebestände bedroht und, aus Osteuropa kommend, immer weiter nach Westen vorrückt. Mit dem Ausbruch im November 2019 in der Woiwodschaft Lebus in Westpolen rückt sie nun in eine Entfernung an Deutschland heran, welche auch eine Einschleppung durch Wildschweinebewegungen möglich macht. Trotzdem wird auch das Risiko einer Einschleppung durch menschliches Handeln weiterhin als hoch eingestuft. Dies zeigt auch der erste Eintrag in einen Hausschweinebestand im gefährdeten Gebiet in Westpolen bei Zielona Góra im März sowie einen Folgefall in einem weiteren Hausschweinebetrieb in Großpolen Anfang April.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17.04.2020. 

Köpping: »Wir wollen besonders gefährdete Gruppe noch gezielter schützen«

Die Weiterverbreitung des Corona-Virus im Freistaat Sachsen schreitet voran. Eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Wochen ist es daher, erkranktes Personal und erkrankte Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen durch Testung schnell zu erkennen. Gesundheitsministerin Petra Köpping erklärt: »Wir wollen über diesen Weg die besonders gefährdete Gruppe der älteren und vorerkrankten Personen noch gezielter schützen.«

Konkret bedeutet das: In jedem Fall, bei dem eine Infektion unter dem Personal oder unter den Bewohnern aufgetreten ist, werden alle Beschäftigten mit möglichem Kontakt und alle Bewohner getestet. Wenn eine tatsächliche Trennung zwischen Stationen oder Bereichen besteht, wird nur die betroffene Station getestet, ansonsten die ganze Einrichtung. Koordiniert wird diese Testung durch das zuständige Gesundheitsamt.

Jede Pflegekraft mit Symptomen muss sich vor Arbeitsbeginn einem Test unterziehen. Bis zum Eintreffen des Ergebnisses ist das Arbeiten nur mit Schutzausrüstung gestattet. Ebenso ist jeder erkrankte Bewohner der Einrichtungen unverzüglich zu testen.

Gesundheitsministerin Petra Köpping: »Ich bitte weiterhin die Leiterinnen und Leiter der Pflegeeinrichtungen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Eigenbeobachtung hinzuweisen und sich beim Auftreten von Symptomen in einer Corona-Ambulanz oder ihrem Arzt vorzustellen. Gleichzeitig muss vor Ort sichergestellt werden, dass eine unverzügliche Testung erkrankter Bewohner der Einrichtungen erfolgt. Dazu müssen in den Landkreisen und Kreisfreien Städten die notwendigen Absprachen getroffen werden. Die Gesundheitsämter stehen als Ansprechpartner zur Verfügung.«

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17.04.2020. 

Zur Mitfinanzierung des Bundesgesundheitsministeriums für den Modellstudiengang Medizin der TU Dresden und des Klinikums Chemnitz erklärt Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping:

»Ich setze große Hoffnungen in diese neuartige Kooperation der Medizinischen Fakultät der TU Dresden mit dem Klinikum Chemnitz. Medizinstudenten aus Westsachsen absolvieren ihre klinische Ausbildung in ihrer Heimatregion und lassen sich im besten Falle danach dort auch als Ärzte nieder. Zudem können durch diese Kooperation mehr junge Menschen ein Medizinstudium aufnehmen als bisher. Auch das wird helfen, den Arztmangel in ländlichen Regionen zu beheben, wenn mehr junge Mediziner die Unis verlassen. Dies ist enorm wichtig, damit wir in der medizinischen Versorgung gleichwertige Verhältnisse in Stadt und Land haben. Ich danke allen Beteiligten, die diesen Modellstudiengang ermöglicht haben und dem Bund für die Mitfinanzierung. Diese Kooperation kann beispielhaft für andere Regionen Deutschlands sein kann, die auch mit Ärztemangel zu kämpfen haben.«

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 15.04.2020.

Das Gesundheitsministerium in Sachsen warnt vor vermeintlichen Wundermitteln, die gegen das Coronavirus helfen sollen. Häufig verbergen sich dahinter völlig unwirksame oder im schlimmsten Falle gefährliche Mittel. In diesem Zusammenhang wird beispielsweise aktuell ein vermeintliches Malariaheilmittel auf der Basis von Natriumchlorit, auch unter dem Kürzel MMS (Miracle Mineral Supplement) bekannt, angepriesen. Tatsächlich gibt es keinen einzigen Nachweis für irgendeine positive Wirkung. Bei Aktivierung des Natriumchlorits entsteht bei der Einnahme das als ätzend und sehr giftig eingestufte Chlordioxid.

Gesundheitsministerin Petra Köpping: »Von der Einnahme dieses Mittels geht eine erhebliche Gesundheitsgefahr aus. Ich rate dringend von einer Verwendung ab! Die Forschung arbeitet derzeit mit Hochdruck an einem Wirkstoff gegen das Virus. Und es besteht große Hoffnung, dass wir in absehbarer Zeit ein sicheres und wirksames Medikament oder einen Impfstoff zur Verfügung stehen haben. Den Bürgerinnen und Bürgern rate ich, alle Versprechen, die eine einfache Lösung suggerieren genau zu prüfen und sich zu informieren bevor sie irgendwelche Medikamente einnehmen und sich dadurch möglicherweise großen Schaden zufügen.«

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 14.04.2020.

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