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Köpping: „Zur Selbstbestimmung der Frau ist umfassende Information notwendig“

Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration im Freistaat Sachsen:

„Aus meinen Gesprächen mit Fraueninitiativen und Beratungsstellen weiß ich, dass keine Frau leichtfertig abtreibt und dass dem ein oftmals schwieriger Entscheidungsprozess vorausgeht. Dazu ist eine umfassende Information notwendig. Sollte eine Frau diese schwere Entscheidung für sich treffen, respektiere ich das. Der Zugang zu sicheren Methoden der Abtreibung und das Recht auf eine selbstbestimmte Familienplanung sind wesentliche Errungenschaften unserer Gesellschaft, die dürfen nicht infrage gestellt werden. Insofern begrüße ich die auf Bundesebene angekündigte Gesetzinitiative zur Überarbeitung des 1933 eingeführten Paragrafen. Für Frauen und Ärzte ist diese Rechtssicherheit unbedingt notwendig.“

Integrationsministerin Petra Köpping und Innenminister Markus Ulbig haben heute gemeinsam mit den anderen Beiratsmitglieder über die Förderung von Projekten in der ersten Antragsfrist 2018 beraten.

Zum fünften Mal tagte heute der Beirat des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen – Für Demokratie und Toleranz“ (WOS). Auf der Tagesordnung der Sitzung stand unter anderem die finale Entscheidung über förderungswürdige Projekte, die im Januar 2018 beginnen sollen.

Von den 91 gestellten Anträgen sind 61 Projekte für die Förderung vorgesehen. Das Antragsvolumen der 91 Anträge beträgt rund 4,7 Millionen Euro. Nunmehr sollen rund 3,5 Millionen Euro Fördermittel an die 61 zu bewilligenden Projekte ausgezahlt werden.

Integrationsministerin und Vorsitzende des WOS-Beirates Petra Köpping: „Demokratiearbeit durch gemeinnützige Träger wird auch im nächsten Jahr in Sachsen eine wichtige Rolle spielen. Ich freue mich, dass wir einen großen Teil der beantragten Projekte bewilligen können. Das zeigt auch, wie qualitativ hochwertig die Träger arbeiten.“

„Die Studie bestätigt meine Wahrnehmungen sehr deutlich, die ich in vielen Gesprächen erfahren habe. Und die auch ich persönlich oft genug wahrgenommen habe“ kommentiert Petra Köpping die vorgelegte Studie zur Wahrnehmung und Bewertung der Arbeit der Treuhandanstalt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

So stellt die Studie fest, dass sich weitgehend unbeachtet von öffentlichen, politischen oder wissenschaftlichen Wahrnehmungen ein negativer „Gründungsmythos“ bei vielen Ostdeutschen verfestigt habe, „der von einer ‚Unterwerfung‘ der Ostdeutschen durch eine fremde, anonyme und jedweder Kontrolle enthobene Macht aus dem ‚Westen‘ stehe – mit allen „negativen Folgen für die politische Kultur beziehungsweise die generelle Identifikation zahlreicher Ostdeutscher mit der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung der heutigen Bundesrepublik“.

Vom 19. bis 23. November nahm die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration an einer Informationsreise der Friedrich-Ebert-Stiftung über die Situation von syrischen Flüchtlingen in Jordanien teil. Seit 2011 hat das Land etwa 1 Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, bei einer Bevölkerungszahl von ca. 9 Millionen. Jordanien gilt der Zeit als das "Auge des Hurrikans“: inmitten einer zutiefst konfliktreichen Region zeigt des Land erstaunliche Stabilität und kann seinen ausgleichenden Kurs zwischen den Nachbarstaaten Israel, Syrien, Saudi-Arabien und Irak bewahren.

Auf dem Programm standen zahlreiche Gespräche unter anderem mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, mit Vertretern des UN-Flüchtlingshilfswerks und des Internationalen Roten Kreuzes, Journalisten, der deutschen Botschafterin sowie einer caritativen Hilfsorganisation und der von ihr betreuten Flüchtlingsfamilien.

Integrationsministerin Petra Köpping: „Besonders beeindruckt hat mich die große Hilfsbereitschaft der Jordanier für die geflüchteten Menschen. Die jordanische Regierung hat einen 7-Punkte-Plan zur Versorgung der Flüchtlinge aufgelegt. Dieser beinhaltet u.a. auch den Schulbesuch der Flüchtlingskinder, die Unterbringung der Familien überwiegend in Wohnungen sowie ein Programm, um 200.000 Syrern in Arbeit zu bringen. 80 Prozent der ins Land geflüchteten Menschen leben in Wohnungen und dass, obwohl sich Jordanien selbst in einer schwierigen wirtschafts-, finanz- und sicherheitspolitischen Lage befindet."

Gleichstellungsministerin Petra Köpping: „Frauen Mut machen für ihren Weg in eine gewaltfreie und selbstbestimmte Zukunft“

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November, ruft das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ zur Mitmachaktion „Wir brechen das Schweigen“ auf. Das Motto der diesjährigen Aktion lautet „Weg aus der Gewalt“. Betroffene sollen wissen, dass sie auf dem Weg aus der Gewalt nicht alleine sind und sie Unterstützungsangebote in Anspruch nehmen können. Das Hilfetelefon ist unter der Nummer 08000/116016 erreichbar.

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