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Integrationsministerin Köpping: „Wir müssen den großen sächsischen Städten bei ihren besonderen Integrationsherausforderungen helfen.“ Innenminister Ulbig: „Identitätstäuschungen im Asylverfahren konsequent verfolgen.“

(Dresden, den 9. Juni 2017) In der heutigen Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl unter dem Vorsitz der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, sowie dem Sächsischen Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, wurde unter anderem über eine Landesregelung der Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber beraten.
Die Regelung einer landesweiten und damit auf die Landkreise und kreisfreien Städte bezogenen Wohnsitzauflage wurde mit dem Inkrafttreten des Bundes-Integrationsgesetzes im vergangenen Jahr möglich. Damit können die Bundesländer individuell bestimmen, ob anerkannte Flüchtlinge, so lange sie im Sozialleistungsbezug sind, für bis zu drei Jahre nur in einer ihnen zugewiesenen kreisfreien Stadt bzw. einem Landkreis ihren Wohnsitz nehmen dürfen.
Petra Köpping: „Wir haben mit der kommunalen Ebene darüber gesprochen, ob es aufgrund des vermehrten Zuzugs der Geflüchteten, vor allem in die großen Städte wie Leipzig und Dresden, einen besonderen Handlungsbedarf hinsichtlich der Überlastung in den Bereichen Wohnen, Kita, Schulen und Integrationsmaßnahmen wie Sprachkursen gibt. Und wir haben uns darüber ausgetauscht, wie stark die tatsächliche Wanderungsbewegung von anerkannten Flüchtlingen in Sachsen zwischen den Städten und dem ländlichen Raum ist.“
Im Ergebnis dieser Diskussion wurde der Sächsische Landkreistag gebeten, in der Landrätekonferenz geeignete Maßnahmen zum Umgang mit dieser Binnenwanderung zu erörtern.
Der Lenkungsausschuss wird sich im Oktober erneut dazu treffen, um die Empfehlungen, die in den Gremien bis dahin besprochen wurden, abschließend zu beraten.
Die Verfahrensdauer für Neufälle in der Asylantragstellung hat sich erheblich verkürzt und beträgt nach Aussage des BAMF nunmehr in Sachsen 1,7 Monate.

Gleichstellungsministerin Köpping: „Ländliche Regionen sollen für Frauen auch weiterhin ein Raum mit Perspektiven sein“

(Dresden, den 8. Juni 2017) In Weimar sind gestern und heute die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und -senatoren der Bundesländer zu ihrer jährlichen Konferenz zusammengekommen, um die Grundlinien für eine einheitliche Gleichstellungs- und Frauenpolitik der Bundesländer festzulegen.

Die Sächsische Gleichstellungsministerin Petra Köpping legte einen Beschlussvorschlag zur Stärkung der Lebens- und Erwerbssituation von Frauen im ländlichen Raum durch Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen vor, der heute einstimmig von der Konferenz angenommen wurde.

„Frauen im ländlichen Raum sind eine wichtige Zielgruppe moderner Gleichstellungspolitik. Sie sind ein ganz entscheidender Faktor dafür, dass die großen Herausforderungen des demographischen Wandels bewältigt werden können und die Attraktivität des ländlichen Raumes langfristig gesteigert wird“, so Gleichstellungsministerin Köpping. „Ziel des heutigen Beschlussvorschlags ist es, die Lebens- und Erwerbssituation von Frauen im ländlichen Raum, z.B. durch professionelle Gründungsberatung und adäquate Förderung zu verbessern und damit die Durchsetzung der Chancengleichheit von Frau und Mann zu unterstützen.“

Gleichstellungsministerin Köpping: „Aus der Digitalisierung des Arbeitsmarktes neue Ansätze für eine zeitgemäße Gleichstellungspolitik schöpfen“

(Dresden, den 2. Juni 2017) Auf Einladung der Sächsischen Gleichstellungsministerin Petra Köpping kommt heute der Gleichstellungsbeirat des Freistaates Sachsen zu seiner halbjährlichen Sitzung zusammen, um sich über aktuelle gleichstellungspolitische Themen zu verständigen.

Petra Köpping: „Die tatsächliche und umfassende Gleichstellung von Mann und Frau ist nicht von heute auf morgen zu erreichen. Zu viele Lebensbereiche sind berührt, als dass es mit einer einzigen politischen Entscheidung getan wäre. Deswegen schätze ich die konstruktiven Treffen unseres sächsischen Gleichstellungsbeirats, bei denen wir immer wieder neue Impulse für eine adressatengerechte Gleichstellungspolitik setzen.“

Gleichstellungsministerin Köpping: „Botschaft des CSD ist mehr als ein buntes Spektakel“

(Dresden, den 25. Mai) Unter dem Motto „Warum nicht gleich?“ wird in diesem Jahr in Dresden vom 20. Mai bis zum 4. Juni der Christopher Street Day (CSD) begangen. Einen Höhepunkt im Programm bildet die CSD-Demonstration, die am 27. Mai um 11.30 Uhr am Altmarkt mit einem Grußwort der sächsischen Gleichstellungsministerin Petra Köpping startet.

Petra Köpping: „Der CSD ist viel mehr als ein buntes, schrilles Spektakel, bei dem sich Paradiesvögel präsentieren. Die Organisatorinnen und Organisatoren wollen darauf aufmerksam machen, dass Homosexuelle immer noch angefeindet und diskriminiert werden. Daneben gibt es auch noch eine Reihe von Benachteiligungen, die aus der Beschaffenheit der Struktur unserer Gesamtgesellschaft resultieren. Diesen Zustand nehmen wir nicht einfach hin. Deswegen haben wir gemeinsam mit der Community einen Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen (LAP Vielfalt) erarbeitet mit dem Ziel, jeglicher Form von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung bzw. Identität entgegenzuwirken.“

Integrationsministerin Köpping „Erfahrungsaustausch und gegenseitiges Kennenlernen für alle Seiten wichtig“

(Dresden, den 18. Mai) Eine Gruppe von Sportwissenschaftlerinnen und Sportwissenschaftlern aus dem arabischen Sprachraum, die derzeit eine Fortbildung am Institut für Sportmedizin & Prävention der sportwissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig besuchen, trifft sich heute mit Integrationsministerin Petra Köpping im Sächsischen Landtag zu einem Erfahrungsaustausch.

„Unser Ausbildungssystem, gleich ob unversitär, schulisch oder dual, ist im Ausland hoch anerkannt. Es freut mich daher sehr, dass wir an unseren Bildungseinrichtungen immer wieder ausländische Delegationen mit dem Ziel des Wissenstransfers begrüßen dürfen. Vom Erfahrungsaustausch und vom gegenseitigen Kennenlernen profitieren alle Seiten“, sagt Petra Köpping.

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