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Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat das sächsische Kabinett die Richtlinie „Integrative Maßnahmen“ beschlossen. Mit ihrer Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt tritt die Richtlinie Anfang am 28. August 2015 in Kraft.

„Zum ersten Mal hat der Freistaat Sachsen ein Programm aufgelegt, das Integration in nennenswerter Weise unterstützt“, erklärt die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping. „Wir wollen die Integration und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens verbessern. Außerdem soll der gesellschaftliche Zusammenhalt zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Sachsen gestärkt werden.“

Die Richtlinie folgt dem Grundverständnis, dass Integration ein gesamtgesellschaftlicher Prozess ist und dass sowohl Personen mit Migrationshintergrund als auch die Mehrheitsgesellschaft gefordert sind, diesen Prozess aktiv und gemeinsam zu gestalten.

Die Richtlinie konzentriert sich auf zwei Zielgruppen:

1. Gemeinnützige Träger, Vereine und Verbände, Träger der kommunalen Wohlfahrtspflege oder anerkannte Religionsgemeinschaften, die Maßnahmen in den Bereichen Integration, Partizipation und gesellschaftlicher Zusammenhalt umsetzen. Ganz praktisch kann das die Beratung oder Unterstützung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sein.

2. Die sächsischen Kommunen sollen bei den aktuellen Herausforderungen in der Integrationsarbeit vor Ort, in ihrem Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie bei der Förderung der Potenziale der Personen mit Migrationshintergrund unterstützt werden. Das kann durch die Schaffung einer zusätzlichen Koordinationsstelle Integration im Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt sein. Es gibt aber auch die Möglichkeit, Arbeitsgelegenheiten oder die Förderung ehrenamtlicher Sprachinitiativen zu unterstützen.

„Mit dieser Richtlinie setzen wir ein wichtiges Signal: wir schaffen Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund und für die sächsische Mehrheitsgesellschaft“, so Ministerin Köpping. Im Jahr 2015 sind für die Richtlinie rund 3,5 Mio. Euro eingestellt, für 2016 sind es 4,5 Mio. Euro. Der Förderanteil des Freistaates liegt bei 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Quelle: http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/199070 (18.08.2015)


Weiterführende Links:

Förderrichtlinie "Integrative Maßnahmen"
http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/105492

Antragsformular Richtlinie Teil 1
https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=sab60691&areashortname=sab

Antragsformular Richtlinie Teil 2
https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=sab60692&areashortname=sab

Antragsformular Richtlinie Teil 2, Maßnahmeübersicht
https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=sab60693&areashortname=sab

Staatsministerin Petra Köpping war in Boxberg und Weisswasser mit Thomas Jurk und Thomas Baum unterwegs. Nach dem Besuch einer Gemeinschaftsunterkunft suchte sie das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern beim offenen Forum "Integrationspolitik im Freistaat Sachsen, Chancen und Herausforderungen".

Die sächsische Staatsregierung hat die Förderrichtlinie »Soziale Betreuung Flüchtlinge« des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz/Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration verabschiedet. Die kommunalen Unterbringungsbehörden, die Landkreise und Kreisfreien Städte, können auf Grundlage dieser Richtlinie Fördermittel für Personal– und Sachkosten zur sozialen Betreuung erhalten. Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, sieht hierin einen ersten großen Schritt für eine verbesserte Situation der Flüchtlinge und Asylsuchenden im Freistaat Sachsen. Damit unterstützt die Staatsregierung die vor Ort bereits begonnene Arbeit.

»Mit der ›Sozialen Betreuung‹ ermöglichen wir vor Ort die dringend notwendige Unterstützung, wenn es um das erste Zurechtfinden im Alltag geht«, erklärt Ministerin Köpping. »Das kann ein Besuch beim Arzt sein, das Herantasten an unsere gesellschaftlichen Umgangsformen oder die simple Frage: Wie kommt mein Kind in eine Kindertageseinrichtung oder Schule?«. Dabei sollen die von der kommunalen Ebene eingesetzten Sozialarbeiter in enger Partnerschaft mit Ehrenamtlichen und den zahlreichen Willkommensbündnissen vor Ort arbeiten.

Die Richtlinie wurde in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet. Sie sieht eine Ausstattung von mindestens 3 Millionen Euro vor. Die Verbesserung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen ist ein Punkt des Koalitionsvertrages vom November 2014.

»Das sind erste konkrete Schritte einer Willkommens- und Integrationskultur, die auch die sächsische Bevölkerung zu Recht von uns erwartet«, so Köpping weiter.

Die Richtlinie sei Teil einer Gesamtkonzeption des Freistaates Sachsen, zu der unter anderem auch Investitionsmittel von Bund und Land für die nachhaltige Stadtentwicklung gehören sowie die Städtebaurichtlinie, erläuterte die Ministerin abschließend. »Asyl- und Integrationspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.«

Quelle: http://www.sms.sachsen.de/27858.html

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