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»Mein Ziel als Staatsministerin für Soziales und Gesundheit ist es, die Eigenbeträge in der stationären Pflege zu begrenzen. Ich setze mich für eine nachhaltige Finanzierung der Leistungen der Pflegeversicherung ein. Pflege muss für alle bezahlbar bleiben«, erklärte Gesundheitsministerin Petra Köpping heute im Sächsischen Landtag zum Antrag der Fraktion Die Linke »Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zur Pflegevollversicherung«. Die Ministerin stellte klar: »Der weiter wachsende Finanzierungsbedarf der Pflegeversicherung macht eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit einer Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme erforderlich. Wir müssen schauen, was der heutigen Lebenswirklichkeit gerecht wird. Hier ist gegebenenfalls eine neue Balance zwischen den finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen und ihrer Angehörigen und den steuerfinanzierten staatlichen Unterstützungsmöglichkeiten zu finden.«

Die zunehmende Pflegebedürftigkeit der älter werden Bevölkerung stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Immer mehr Menschen seien auf Hilfe und Pflege angewiesen. Ende 2017 hätten in Sachsen 204.797 Menschen Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch genommen. Das sei ein Zuwachs gegenüber dem Jahr 2015 in Höhe von 22,8 Prozent. Klar sei schon: Die aktuellen Zahlen würden deutlich darüber liegen, so die Ministerin.

Petra Köpping hob hervor: »Es ist eine Errungenschaft der umfassenden Pflegereformen, dass sich die Anzahl der Menschen, die Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen können, erhöht hat. Heute haben deutlich mehr Menschen Zugang zu den Pflegeversicherungsleistungen. Dies erleichtert ganz erheblich den Alltag der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen. Andererseits führt die Ausweitung des Systems auch zu steigenden Kosten.« Die Ministerin stellte klar: »Es ist nicht die Absicht des Gesetzgebers, dass die steigenden Kosten zugunsten einer verbesserten Pflege allein zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gehen. Niemand soll eine individuell nicht mehr tragbare Belastung erfahren oder gar in die Gefahr von Altersarmut rücken, weil die Kosten für die Pflege steigen. Deswegen wurde auch ein einrichtungeneinheitlicher Eigenanteil in Heimen eingeführt. Es war ungerecht, dass mit steigender Pflegebedürftigkeit auch die Kosten für den Heimplatz steigen. Das ist nun Vergangenheit, dafür habe auch ich mich eingesetzt.«

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 10.06.2020.

Petra Köpping: »Ich setze auf Freiwilligkeit«

»Die Bundesregierung hat wiederholt betont, dass eine mögliche künftige Corona-Schutzimpfung nicht zur Pflicht gemacht wird. Dies entspricht auch meiner Überzeugung: eine Schutzimpfung gegen das SARS-COV-2 Virus sollte auf freiwilliger Basis erfolgen«, erklärte Gesundheitsministerin Petra Köpping zum AfD-Antrag »Bevölkerung schützen und Freiheit wahren! Einer Corona-Impfflicht entschieden entgegentreten« im Sächsischen Landtag. Die Ministerin unterstrich: »So verantwortungsvoll wie wir die Bürgerinnen und Bürger während der bisherigen Corona-Pandemie erlebt haben, glaube ich, dass sich die allermeisten sofort freiwillig impfen lassen würden, sobald es eine Impfung gegen das Coronavirus gibt. Ich setze auf Freiwilligkeit. Der Vorwurf, den Menschen werde eine Impfflicht oder gar einen Impfzwang auferlegt, ist eine gezielte Unterstellung, die jeglicher Grundlage entbehrt."

Die Ministerin machte keinen Hehl aus ihrer Erwartung, dass es möglichst schnell einen geeigneten Impfstoff gegen eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gebe. Vieles über das Virus, die Erkrankung und Übertragung, den Verlauf und auch die Langzeitfolgen seien noch nicht bekannt. Weiterhin bleibe unklar, wie sich diese Pandemie weiterentwickele. Derzeit seien die täglichen Neuinfektionen glücklicherweise niedrig, trotz der umfangreichen Lockerungsmaßnahmen, die getroffen worden sind. Eine Überlastung des Gesundheitssystems wie in schwer betroffenen Ländern sei Deutschland erspart geblieben. Ministerin Köpping stellte klar: »Um die Pandemie jedoch grundsätzlich bekämpfen zu können, muss entweder eine Durchseuchung in der Bevölkerung stattgefunden haben oder eine Schutzimpfung vorhanden sein und genutzt werden.« Sie sei sich sicher, dass eine solche Impfung, sobald es sie gebe und komplikationsfrei genutzt werden könne, freiwillig von vielen nachgefragt werde. Bis es so weit sei, gebe es aber auch andere Wege, sich zu schützen.

Ministerin Köpping betonte: »Wir haben es selbst in der Hand uns gegen Erkrankungen zu schützen. Um im Herbst mit der bevorstehenden Grippewelle eine Infektion mit dem Influenzavirus zu minimieren oder ausschließen zu können, wäre eine Impfung der Risikopatienten und des medizinischen und Pflegepersonals ratsam. Durch den Schutz durch eine Grippeimpfung wird die Anzahl von Erkrankungen insgesamt verkleinert. Das heißt im Ergebnis, dass zu den befürchteten Corona-Erkrankungen weniger Influenza-Erkrankungen dazu kommen. Außerdem kann die Grippeerkrankung schneller ausgeschlossen werden, gezielter auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 getestet werden und damit schneller eine Infektion mit SARS-CoV-2 erkannt werden. Ich kann dies nur empfehlen, so lange es noch keinen direkten Impfstoff gegen das Coronavirus gibt.«

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 10.06.2020

Petra Köpping: »Apotheken sind verlässliche Versorger in Corona-Zeiten«

»Wir haben die Corona-Pandemie noch lange nicht überstanden. Aber schon heute kann ich sagen, dass die sächsischen Apotheken einen ganz wichtigen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Bevölkerung immer und ausreichend mit Medikamenten versorgt wurde«, sagt Gesundheitsministerin Petra Köpping zum Tag der Apotheke am 7. Juni. Apothekerinnen und Apotheker in den beinahe 1.000 sächsischen Offizinen hätten in diesen herausfordernden Zeiten mit Lieferengpässen zu kämpfen gehabt und sich durch den fachgerechten Austausch von Medikamenten immer darum gekümmert, eine hochwertige Versorgung sicherzustellen, ergänzt Ministerin Köpping.

Da auch Apotheken mit Nachwuchssorgen zu kämpfen haben, freut sich die Gesundheitsministerin umso mehr, dass jetzt aktuell auch eine sächsische Apotheke als eine der drei besten Ausbildungsapotheken bei den Öffentlichen Apotheken gekürt wurde. Der Bundesverband für Pharmaziestudierende ist der jährliche Ausrichter dieses Wettbewerbs, bei dem die Rathaus-Apotheke in Markkleeberg besonders durch die gute persönliche Betreuung auffiel. Bei Inhaber Herrn Apotheker Dietmar Herbst, erhalten die angehenden Apotheker strukturierte Ausbildungspläne und werden zu prüfungsrelevanten Themen geschult. Eine mehrsprachige Homepage erleichtert zudem den Zugang für ein internationales Publikum.

»Die öffentlichen sowie die Krankenhausapotheken sind unverzichtbar für die Gesundheitsversorgung der Menschen in Sachsen«, unterstreicht Ministerin Köpping. »Individuelle Beratung, Nähe zum Patienten, Schnelligkeit, Effizienz und Sicherheit, sichergestellt durch innovative digitale Prozesse, zeichnen das sächsische Apothekensystem aus – und machen es zu einem der besten der Welt. Damit wir dafür auch weiterhin den wichtigen Nachwuchs ausbilden können, bin ich sehr froh, dass es uns in der vergangenen Legislatur gelungen ist, das Pharmaziestudium in Sachsen zu halten, wofür wir uns seinerzeit im Kabinett sehr eingesetzt haben«, erklärt Ministerin Köpping anlässlich des Tags der Apotheke am 7. Juni.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 06.06.2020.

Köpping: »Verständnis für harte Maßnahme des Besuchsverbotes gestärkt«

Das Besuchs- und Betretungsverbot von Senioreneinrichtungen als Maßnahme zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie wurde von vielen Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sowie deren Angehörigen als besonders hart empfunden. In den vergangenen Wochen erreichten Gesundheitsministerin Petra Köpping diesbezüglich zahlreiche Beschwerden und Bitten von Betroffenen. So hatten sich unter anderem die Bewohner des AWO-Seniorenzentrums »Prof. Rainer Fetscher« anlässlich des Muttertags am 10. Mai und unter dem Eindruck der damals noch geltenden strikten Regelungen an Gesundheitsministerin Petra Köpping mit einem Schreiben gewandt, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Die Ministerin bat daraufhin um einen persönlichen Termin in der Einrichtung, um mit den Bewohnerinnen und Bewohnern ins Gespräch zu kommen.

Gesundheitsministerin Petra Köpping sagt anlässlich ihres heutigen Besuchs in der Einrichtung: »Das Besuchsverbot war ohne Frage eine sehr harte Maßnahme. Aber sie war notwendig, um die besonders gefährdete Gruppe der älteren Menschen vor einer Ansteckung zu schützen. Wir wollten katastrophale Zustände wie wir sie in Italien gesehen haben, unbedingt vermeiden. Es war mir heute auch noch einmal ganz wichtig, dies den Bewohnern des Pflegeheims in einem persönlichen Gespräch zu erklären. Ich bin froh, dass wir diesen wichtigen Austausch unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln durchführen konnten und so das Verständnis auf beiden Seiten gestärkt worden ist.«

Spätestens mit der Allgemeinverfügung vom 12. Mai wurden schon Ausnahmen vom generellen Betretungs- und Besuchsverbot konkretisiert, die die Einrichtungen dann in Abstimmung mit den Angehörigen vor Ort umsetzen konnten. Mit der neuen Corona-Schutzverordnung, die ab dem 6. Juni gelten wird, werden die Beschränkungen noch weiter gelockert. Alle Alten- und Pflegeheime sind dann verpflichtet, im Rahmen eines Hygieneplans oder eines eigenständigen Konzepts, Regelungen zum Besuch und nach Bedarf zum Betreten und Verlassen der Einrichtungen zu erstellen. Die Regelungen haben Bestimmungen zu einzuhaltenden Hygienemaßnahmen, zur Anzahl der Besucher, zum zeitlichen Umfang des Besuches und zur Nachverfolgbarkeit eventueller Infektionsketten zu enthalten.

Einrichtungsleiter Nico Herbrich: »Die vergangenen Wochen waren für Bewohnerinnen und Bewohner, Angehörige und Mitarbeiter nicht leicht. Der Schutz unserer über 250 Bewohnerinnen und Bewohner hatte höchste Priorität. Die größte Mehrheit zeigte Verständnis für die von Politik und Behörden aufgelegten Hygienemaßnahmen. Schritt für Schritt wurden neue Kontaktwege realisiert, Gespräche am Gartenzaun und Fenster, an Schleusen und in Besucherboxen wurden zum festen Bestandteil der Kommunikation. Hofkonzerte, Postkartenaktionen, Videotelefonate, Blumengrüße, gebastelte Ostergeschenke und viele weitere kreative Ideen erfreuten unsere Bewohnerinnen und Bewohner.«

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 05.06.2020.

Erster Samstag im Juni ist Tag der Organspende

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping ruft zum morgigen Tag der Organspende auf, »sich intensiv mit dem Thema Organspende zu befassen. Jeder sollte für sich entscheiden, ob er Organe und Gewebe spenden möchte oder nicht. Wir benötigen in Deutschland dringend mehr Spenderorgane. Denn die Organspende rettet in vielen Fällen Leben und hilft Menschen wieder gesund zu werden. In diese Lage kann jeder kommen. Ich appelliere an jeden, sich auch innerhalb der Familie mit der Frage der Organspende zu beschäftigen oder Beratung zu suchen.«

Im Jahr 2019 haben in Sachsen 66 Menschen postmortal ein oder mehrere Organe gespendet. Die Spendebereitschaft in der Region Ost (Sachsen, Thüringen, Sachsen- Anhalt) liegt bei 16,8 Organspendern pro eine Million Einwohnern. Der Bundesdurchschnitt der Spendebereitschaft liegt demgegenüber bei 11,2 Organspendern pro eine Million Einwohnern. Zum Stichtag 30. April 2020 warteten in Sachsen 439 Menschen auf Spenderorgane.

In Deutschland ist die Organ- und Gewebespende über die Entscheidungslösung geregelt. Die Entnahme von Organen und Geweben eines Menschen ist nur nach dem Tod zulässig, wenn die verstorbene Person zu Lebzeiten oder stellvertretend die Angehörigen zugestimmt haben. Der Bundesgesetzgeber hat im März Maßnahmen beschlossen, die die Spendebereitschaft in der Bevölkerung erhöhen sollen. Dazu gehören verpflichtende Informationsangebote bei Ärzten und Behörden. Die neuen Maßnahmen treten 2022 in Kraft. Die sogenannte Widerspruchslösung fand im Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit. Danach wäre eine Organentnahme immer möglich, wenn nicht der Betroffene ausdrücklich widersprochen hätte.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 05.06.2020.

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