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Staatssekretär Dr. Kleindiek und die sächsische Staatsministerin Köpping im Gespräch mit zivilgesellschaftlichen Initiativen in Sachse

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte steigt, rechtsextremistische Hetze und Hassbotschaften im Internet nehmen zu – angesichts einer Vielzahl von Entwicklungen gewinnt die Prävention gegen Extremismus und Demokratiefeindlichkeit immer mehr an Bedeutung. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unterstützt mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Initiativen und Vereine, die sich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander einsetzen – auch im Bundesland Sachsen.

Heute (Donnerstag) haben der Staatssekretär im BMFSFJ, Dr. Ralf Kleindiek, und die sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, in Dresden gemeinsam Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Initiativen geführt, die aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ gefördert werden.

Staatsministerinnen Köpping und Kurth: „Engagement des Freistaates lohnt sich“

Die Zwischenbilanz beim Vor-Ort-Termin in der AWO Integrativen Kindertageseinrichtung „Buratino“ in Gröditz fiel positiv aus. Integrationsministerin Petra Köpping und Kultusministerin Brunhild Kurth bescheinigten dem Modellprojekt „WillkommensKITAs“ gute Arbeit und übergaben einen Fördermittelbescheid in Höhe von rund 147.000 Euro an den Projektträger, die Deutsche Kinder-und Jugendstiftung (DKJS). Die Mittel stammen aus dem Kultus- und dem Integrationsministerium. Die beiden Staatsministerinnen waren sich einig, dass sich das Engagement des Freistaates lohnt.

Staatsministerin Köpping: „Frauen fair bezahlen“

„Frauen müssen darauf vertrauen können, fair bezahlt zu werden“, machte Gleichstellungsministerin Petra Köpping gleich zu Beginn der Fachveranstaltung zum Thema „Entgeltgleichheit“ deutlich. Auf der gemeinsam mit der IHK Dresden veranstalteten Konferenz gab es Vorträge und Diskussionen zum Thema. Außerdem wurden Möglichkeiten vorgestellt, geschlechterspezifische Lohndifferenzen zu überprüfen und zu beheben. „Logib-D“ und "eg-check" werten aus, ob die tarifliche und betriebliche Bezahlpraxis frei von Diskriminierung ist.

Heute bin ich nach Clausnitz gefahren, um mir vor Ort ein Bild der Lage zu machen und Gespräche zu führen. Unter anderem habe ich mit dem Bürgermeister von Rechenberg-Bienenmühle, Michael Funke gesprochen und die Unterkunft für Asylsuchende besucht, vor der es vergangenen Donnerstag zu Ausschreitungen und menschenverachtendem Verhalten kam.

Es ist mir wichtig, die Zivilgesellschaft und die Politik vor Ort nicht allein zu lassen und das Gespräch zu suchen. Es reicht nicht aus, immer wieder aufs Neue schockiert zu sein über solch abscheuliche Ereignisse, wie sie in Clausnitz und in Bautzen in der vergangenen Woche passiert sind. Dieser Hass ist durch nichts zu entschuldigen.
Ich halte es gerade jetzt für äußerst wichtig, dass wir Landespolitiker die Menschen unterstützen, die sich für Demokratie und Zusammenhalt engagieren und sich für die Integration von Asylsuchenden oder ganz allgemein für Schwächere einsetzen.

Auf den Fotos bin ich vor der Unterkunft der Asylsuchenden und mit dem Dolmetscher zu sehen.

Integrationsministerin und Ausländerbeauftragter in Brüssel

Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, und der Sächsische Ausländerbeauftragte, Geert Mackenroth, reisen am 24. und 25. Februar zu einem gemeinsamen Arbeitsbesuch nach Brüssel.

Das anspruchsvolle Programm sieht u.a. Gespräche mit der Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Crețu, mit der Co-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für einen ganzheitlichen Ansatz für Migration MdEP Roberta Metsola, mit Frau Ministerialrätin Andrea Schumacher, Referatsleiterin „Innenpolitik 1“ bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU sowie mit dem Direktor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Eugenio Ambrosi. Weiterhin sind Treffen mit den sächsischen Mitgliedern des Europaparlaments vorgesehen.

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