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Am 7. und 8. Juni treffen sich die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) in Bremerhaven zur Hauptkonferenz ihrer 28. Konferenz. Für Sachsen nimmt die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, teil.

Im Mittelpunkt der Konferenz steht der Leitantrag „Frauen vor Gewalt schützen – Istanbul-Konvention umsetzen – Chancen für Frauen-und Gleichstellungspolitik nutzen!“. Neben dem Leitantrag werden auch Anträge einzelner oder mehrerer Bundesländer behandelt. Gemeinsam mit Niedersachsen und Thüringen unterstützt Sachsen die Kampagne „Städte gegen sexistische Werbung“. Geschlechterdiskriminierende Werbung verfestigt Einstellungen und Strukturen in der Gesellschaft, die zu Benachteiligungen im Sinne des grundrechtlichen Gleichheitsgebots führen. Der Leipziger Stadtrat beispielsweise setzte die Kampagne bereits Mitte Mai mit einem eigenen Beschluss um, der entwürdigende und diskriminierende Inhalte auf öffentlichen Werbeanlagen untersagt. Außerdem bringen Sachsen, Brandenburg, Bremen und Thüringen den Antrag „Rentengerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen herstellen“ ein. Damit appelliert die GFMK an die Bundesregierung, die Empfehlung des Frauenrechtsausschusses des Vereinten Nationen umzusetzen und Wiedergutmachung zu leisten. Weiterhin ist Sachsen Mitantragsteller beim Antrag von Brandenburg und Bremen „Mit einer aufgabenrechten Mittelausstattung der Jobcenter auch dem besonderen Betreuungsbedarf Alleinerziehender und geflüchteter Frauen im Rechtskreis SGB II Rechnung tragen“. Die Jobcenter sollen nach Wunsch der GFMK mehr finanzielle Mittel für die intensive Betreuung der genannten Betroffenengruppe erhalten.

Gleichstellungsministerin Petra Köpping: „Das Themenspektrum der Anträge bei der Hauptkonferenz der GFMK ist vielfältig und betrifft alle Bereiche unserer Gesellschaft. Dies unterstreicht noch einmal die Bedeutung des Politikfeldes der Gleichstellung. Ich freue mich sehr auf den fachlichen Austausch mit meinen Kolleginnen und Kollegen. Gemeinsam möchten wir die Hauptkonferenz nutzen, der Bundesregierung unsere Handlungsempfehlungen mitzuteilen.“

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SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
06.06.2018
Gleichstellung | Soziales

Der Deutsche Präventionstag, einer der weltweit größten Kongresse für die Bereiche Kriminalprävention und angrenzender Präventionsbereiche, findet am 11. und 12. Juni 2018 unter dem Motto „Gewalt und Radikalität – Aktuelle Herausforderungen für die Prävention“ im Internationalen Congress Center Dresden statt.

Neben einer Reihe von Fachvorträgen findet eine vielseitige kongressbegleitende Ausstellung mit über 150 Austellerinnen und Ausstellern statt. Auch der Geschäftsbereich der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, ist mit einem eigenen Stand bei dem Kongress vertreten und präsentiert sich dort mit dem Demokratie-Zentrum Sachsen und der darin angesiedelten Koordinierungs-und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) im Rahmen der Ausstellung.

Am 10. Juni präsentiert sich von 11 bis 17 Uhr die Sächsische Staatsregierung beim „Offenen Regierungsviertel“ den Bürgerinnen und Bürgern. Diese erhalten die Gelegenheit, die Gebäude der Ministerien zu besichtigen und sich über Politik und Verwaltung im Freistaat zu informieren.

Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, begrüßt die Gäste mit ihrem Team in der Eingangshalle der Sächsischen Staatskanzlei. Unter dem Motto »Zuwanderung und Integration gut gestalten – Zusammenhalt leben« können sich die Besucherinnen und Besucher vor einer gestalteten Fotobox zum Zuwanderungs- und Integrationskonzept fotografieren lassen.

Köpping: „Integration und ein gutes Miteinander gelingen immer dann, wenn Türen geöffnet werden“

Unter der Leitidee „Zuwanderung und Integration gut gestalten – Zusammenhalt leben“ stellt die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, heute im Rahmen einer Fachregierungserklärung im Sächsischen Landtag das fortgeschriebene Zuwanderungs- und Integrationskonzept (ZIK II) für den Freistaat Sachsen vor. Das ZIK II knüpft dabei an das Vorgängerkonzept aus dem Jahre 2012 an.

Integrationsministerin Petra Köpping: „Die neuen Herausforderungen, die mit der großen Zahl von geflüchteten Menschen, die 2014 und 2015 zu uns gekommen waren, einhergingen, machten die Weiterentwicklung des vorhandenen Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes notwendig. Integration und ein gutes Miteinander gelingen immer dann, wenn Türen geöffnet werden. Das bedeutet, dass wir jedem Menschen mit Migrationshintergrund innerhalb seiner individuellen aufenthaltsrechtlichen Situation weitestgehend gleiche Chancen und Möglichkeiten zur Teilhabe an zentralen gesellschaftlichen Lebensbereichen ermöglichen wollen. Voraussetzung hierfür ist ein diskriminierungsfreies Umfeld und die Herstellung von Chancengleichheit durch eine interkulturelle Öffnung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft.“

Und weiter: „Die Akzeptanz in der Gesellschaft ist die Basis für ein vielfältiges Sachsen. Auch wenn in den vergangenen Jahren die Geflüchteten mehr in den Mittelpunkt gerückt sind, geht das ZIK II in seinen Aussagen viel weiter. Zuwanderung in Ausbildung, in Arbeit, von Fachkräften ist Teil der zukunftsorientieren Strategie der Staatsregierung zur Bewältigung des demografischen und gesellschaftlichen Wandels. Hierdurch eröffnet sich die Perspektive, Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt im Freistaat Sachsen zu fördern“, ergänzt Köpping.

Köpping: „Wichtiges Zeichen für die Zivilgesellschaft in Sachsen“

(Dresden, 25. Mai) Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, begrüßt die Aussage der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu entfristen. Damit können Projekte, die sich gegen Extremismus und für Demokratie einsetzen, auch nach 2019 über das Bundesprogramm gefördert werden.

Dazu erklärt Staatsministerin Petra Köpping: „Diese Ankündigung ist ein wichtiges Zeichen für die Zivilgesellschaft in Sachsen. Die Arbeit für Demokratie und Akzeptanz von Vielfalt benötigt einen langen Atem und verlässliche Unterstützung. Mir ist diese Aussage auch deshalb wichtig, weil unser sächsisches Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz‘ (WOS) eng mit dem Bundesprogramm verzahnt ist. Allein in diesem Jahr erhielten zahlreiche sächsische Projekte eine Kofinanzierung in einer Höhe von rund 1,2 Millionen Euro aus dem WOS und konnten somit Fördergelder beim Bund beantragen. Mit der Entfristung erhalten wir jetzt schon die notwendige Planungssicherheit und die Gewissheit, dass der Bund die vielfältigen sächsischen Initiativen zur Stärkung der Demokratie auch nach 2019 unterstützen wird.“

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