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Neue Corona-Schutz-Verordnung gilt ab 1. September

Im Freistaat Sachsen gelten die drei wesentlichen Grundlagen zur Verhinderung von Infektionen mit dem Corona-Virus auch künftig weiter: Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebot von 1,50 Metern zwischen Personen im öffentlichen Raum sowie die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Einzelhandel. Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht wird künftig mit einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro geahndet. Darüber verständigte sich heute das Kabinett in seiner Befassung mit der kommenden Corona-Schutz-Verordnung.

Weihnachtsmärkte werden wie Jahrmärkte und Volksfeste mit einem genehmigten Hygienekonzept erlaubt. Großveranstaltungen und Sportveranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern dürfen stattfinden, sofern eine datenschutzkonforme und datensparsame Kontaktverfolgung möglich ist und ein genehmigtes, auf die Veranstaltungsart bezogenes Hygienekonzept vorliegt. Ab 20 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen vor Beginn der Veranstaltung sind Groß- und Sportveranstaltungen ohne weitere behördliche Entscheidung untersagt.

Die Öffnung von Prostitutionsstätten bleibt verboten, es sei denn, es handelt sich um die entgeltliche Erbringung sexueller Dienstleistungen ohne Geschlechtsverkehr mit genehmigtem Hygienekonzept sowie Nachverfolgungsauflagen.

Wer für mindestens drei Wochen Saisonarbeitskräfte mit Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten beschäftigt, muss dies 14 Tage vor Arbeitsaufnahme der zuständigen kommunalen Behörde anzeigen. Zu Beginn der Arbeitsaufnahme muss ein negativer Corona-Test vorgelegt werden.

Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser müssen ihre Besuchsregelungen an das aktuelle regionale Infektionsgeschehen anpassen. Die Regelungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zwischen dem Schutz der versorgten Personen und deren Persönlichkeits- und Freiheitsrechten stehen.

Die Rechtsverordnung gilt vom 1. September 2020 bis einschließlich 2. November 2020.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 25.08.2020.

Gesundheitsministerin Petra Köpping: »Erneute Ausbreitung des Virus durch Reiserückkehrer verhindern«

Reiserückkehrer aus dem Ausland können sich ab sofort auch an den sächsischen Autobahnen kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Jeweils ein Testcenter an der A4 bei Görlitz (Fahrtrichtung Dresden, Parkplatz »An der Neiße«) und an der A17 bei Bad Gottleuba (Fahrtrichtung Dresden, Parkplatz »Am Heidenholz«) haben den Betrieb aufgenommen. Es handelt sich um mobile Testcenter, keine »Drive-In-Stationen«. Sie sind täglich von 10 bis 20 Uhr geöffnet. Das Gesundheitsministerium hat für die Testcenter Verträge mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Sachsen und dem Malteser Hilfsdienst geschlossen.

Testen lassen kann sich jeder, der aus dem Ausland einreist – aus Risiko- und Nicht-Risikogebieten. Das Angebot ist innerhalb von 72 Stunden nach Einreise kostenlos. Für Rückkehrer aus Risikogebieten gilt eine Testpflicht. Sie können sich kostenlos auch beim Hausarzt oder bei den Testcentern an den Flughäfen testen lassen oder ein negatives Testergebnis vorlegen, dass bei Einreise nicht älter als 48 Stunden ist. Gesundheitsministerin Petra Köpping erklärt: »Noch sind die Infektionszahlen in Sachsen moderat. Aber die Gefahr, dass sich das Coronavirus in Sachsen durch die Urlaubszeit wieder ausbreitet, ist real. Viele ahnen vielleicht gar nicht, dass sie sich in den Ferien angesteckt haben und das Virus unerkannt weiterverbreiten. Das aber gefährdet Menschen. Daher bitte ich alle Urlauber, die jetzt zurückkehren: Lassen Sie sich testen! Nutzen Sie das Angebot.« Derzeit können in Sachsen rund 9600 Tests täglich durchgeführt werden.

Die Kosten für die Tests übernimmt gemäß der Verordnung des Bundes der Gesundheitsfonds der Gesetzlichen Krankenversicherung. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich an den Kosten der Infrastruktur der Testcenter.

Die sächsische Quarantäne-Verordnung behält ihre Gültigkeit. Solange kein negatives Testergebnis vorliegt, müssen sich Einreisende aus Risikogebieten direkt nach der Ankunft in Quarantäne begeben. Auch bei Vorliegen eines negativen Testergebnisses sind sie verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren. Die Gesundheitsämter können diese Personen bis zu 14 Tage nach Einreise der Beobachtung unterwerfen.

Ausführliche Hinweise für Reiserückkehrer finden Sie hier:
https://www.coronavirus.sachsen.de/informationen-fuer-einreisende-nach-sachsen-7298.html

Die ständig aktualisierte Übersicht des Robert Koch-Instituts zu Risikoländern finden Sie hier:
https://www.rki.de/covid-19-risikogebiete

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 14.08.2020.

Einladung zum Bürgergespräch vor Ort am 14. August in Görlitz

Nach der coronabedingten Pause setzt die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, ihre Gesprächsreihe mit Bürgerinnen und Bürgern fort. Staatsministerin Köpping: »Der regelmäßige und direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist mir wichtig. Viele Anregungen und Impulse, die mir dabei mitgegeben werden, lasse ich direkt in meine Arbeit einfließen. Aber nicht jede und jeder hat die Möglichkeit, zu meiner Ministerinnensprechstunde zu kommen. Darum nutze ich jede Gelegenheit, um die Menschen vor Ort in den Städten und Dörfern zu besuchen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.« Bereits als Integrationsministerin hat Petra Köpping regelmäßige Bürgergespräche u.a. auf Wochenmärkten angeboten.

Die Gespräche finden unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln statt.

Über eine Veröffentlichung in Ihren Medien würden wir uns sehr freuen.

Termin: Freitag, 14. August
Uhrzeit: 13.30-15.30 Uhr
Ort: Wochenmarkt, Hotel Bon Apart, Elisabethstraße 41, 02826 Görlitz

Weitere Gespräche sind geplant:
25. August, Chemnitz
28. August, Dresden
04. September, Torgau
11. September, Leipzig

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 12.08.2020.

Ministerin Köpping: »Schnell und flexibel auf neue Entwicklungen reagieren«

In Sachsen können weitere Personengruppen auf das Coronavirus getestet werden, sofern die epidemiologische Lage dies erfordert. Das Kabinett hat die entsprechende Anpassung des gestuften Testkonzeptes (Kabinettsbeschluss vom 9. Juni 2020) beschlossen. Die Erweiterung ermöglicht, unmittelbar, flexibel und schnell auf die pandemische Lage zu reagieren. So können zum Beispiel bei lokalen Ausbrüchen Tests gezielt für einzelne Personen- und Berufsgruppen sowie Standorte finanziert werden.

Konkret ist die Finanzierung der Laborleistungen auch bei verpflichtenden und freiwilligen Untersuchungen von Reiserückkehrern finanziell abgesichert, sofern es keine Refinanzierung über den Bund gibt.

Logistik-, Labor- und Personalkosten bei Dienstleistern in Zusammenhang mit dem Aufbau von Testzentren, etwa an Flughäfen oder Autobahnen, werden erstattet, sofern sie nicht durch den Bund – auch in Teilen – refinanziert werden.

Sollten die Tests gemäß der Verordnung des Bundes ausgeweitet werden, erhält der Freistaat die Befugnis, die Untersuchungen in Sachsen vertraglich in Auftrag zu geben. Das Sozialministerium kann das Testkonzept nun bis 31. Oktober fortschreiben.

Staatsministerin Petra Köpping erklärt: »Die Entwicklung der Pandemie erfordert dringend, dass unser Testkonzept fortgeschrieben und erweitert wird. Wir müssen in der Lage sein, schnell und angemessen auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Sonst ist die Wirksamkeit bereits von uns ergriffener Maßnahmen in Gefahr.«

Für das Testkonzept und zur Ergänzung der Bundesfinanzierung können 20 Millionen Euro eingesetzt werden.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 11.08.2020.

Gesundheitsministerin Petra Köpping: »Freistaat schafft Perspektiven für die Zukunft junger Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum«

Um mehr junge Medizinerinnen und Mediziner mit Begeisterung für den vielseitigen Beruf des Hausarztes in den ländlichen Raum zu locken, plant die Staatsregierung mit dem Sächsischen Landarztgesetz eine Landarztquote für Humanmedizin im Freistaat Sachsen. Das Kabinett hat den Entwurf heute zur Anhörung freigegeben. Mit dieser Quote wird ein Sonderkontingent von jährlich über 30 Studienplätzen für Humanmedizin bereitgestellt. Die jeweilige Vergabe dieser Studienplätze ist mit der Verpflichtung verknüpft, nach Abschluss der fachärztlichen Ausbildung in der Allgemeinmedizin für mindestens zehn Jahre als Hausärztin oder Hausarzt in unterversorgten oder von der Unterversorgung bedrohten Gebieten im ländlichen Raum tätig zu sein.

Gesundheitsministerin Petra Köpping: »Mit dem Landarztgesetz schaffen wir Perspektiven für die Zukunft junger Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum. Ich freue mich sehr, dass wir heute im Kabinett diesen wichtigen Schritt beschließen konnten. Wir erhoffen uns hiervon entscheidende Impulse für die Verbesserung der medizinischen Versorgung auf dem Land.«

Hintergrund:
Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Sachsen hat für 3 von 48 Planungsbereichen bereits bestehende Unterversorgung und für 31 von 48 Planungsbereichen drohende Unterversorgung bei der hausärztlichen Versorgung festgestellt. (Stand: 30.04.2020)
Quelle: https://www.kvs-sachsen.de/mitglieder/arbeiten-als-arzt/drohende-unterversorgung-zus-lokaler-versorgungsbedarf
Von den rund 2.600 in der hausärztlichen Versorgung tätigen Ärzten sind 11 % älter als 65 Jahre und 28 % sind 60 Jahre und älter. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil dieser Ärzte in den nächsten fünf bis sieben Jahren aus der hausärztlichen Versorgung ausscheiden wird.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 11.08.2020.

 

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