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Integrationsministerin Petra Köpping: »Rückkehrberatung weiter erfolgreich«


Im Jahr 2019 verließen bislang außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber lebenden Personen 530 Personen den Freistaat Sachsen freiwillig, nachdem sie an einer Beratung zur freiwilligen Rückkehr teilgenommen hatten. Diese Beratungen werden größtenteils durch freie Träger vorgenommen, die von den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten damit beauftragt wurden.

Die Anzahl der freiwilligen Ausreisen ging zurück, da sehr viele Personen ohne Bleibeperspektive den Freistaat Sachsen bereits verlassen haben und die Zahl der Asylbewerber insgesamt gesunken ist. Das zeigt auch der Blick auf die Herkunftsländer, in die die Ausreisenden zurückgereist sind: wie z. Bsp. Georgien, Pakistan, Indien und den Balkanstaaten. Die Landkreise und Kreisfreien Städte erhalten dafür im Rahmen der Richtlinie »Soziale Betreuung« der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, eine Förderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Insgesamt wurden bis Ende Oktober 1.450 Beratungen durchgeführt, an denen 2.380 Personen teilgenommen haben. 

Integrationsministerin Petra Köpping: »Nicht alle Menschen, die zu uns gekommen sind, werden dauerhaft die Möglichkeit haben, hier zu bleiben. Darum ist es wichtig, dass wir ihnen zur Seite stehen und ihnen zeigen, wie sie wieder in ihr Heimatland zurückkehren können und was diese freiwillige Rückkehr für ihre künftige Perspektive bedeutet. Es ist zudem wichtig und richtig, dass wir hier gemeinsam mit der kommunalen Ebene die Verantwortung übernehmen und klare Wege aufzeigen. Wir wollen die Menschen nicht allein und wir wollen sie vor allem nicht schlecht beraten lassen.«

Hinweis: Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten im Sächsischen Landtag verabschiedeten Haushaltes.

Vor 81 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, wurden tausende Juden von Nationalsozialisten misshandelt, verhaftet oder ermordet. Synagogen, Versammlungsräume, Geschäfte und Wohnungen von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wurden verwüstet und geplündert. Diese Nacht war das offizielle Signal für den größten Völkermord in Europa. Seit Ende der 1970er Jahre wird an diesem Datum den schrecklichen Verbrechen und der Opfer gedacht. In vielen Orten finden sich an diesem Abend Menschen an den Stolpersteinen ein, die in Erinnerung an vertriebene Juden vor deren Wohn- und Geschäftshäuser verlegt worden sind, reinigen diese und stellen Kerzen auf.

Dazu sagt die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping: »An diesem Abend verneigen wir uns in Demut und Trauer vor den Opfern dieser furchtbaren Verbrechen, die Menschen anderen Menschen angetan haben. Nachbarn wurden zu Feinden, Freunde zu Verrätern – das ist unbegreiflich. Das solidarische Band, dass diese Gesellschaft damals zusammengehalten hat, wurde durch Hass und gezielte Hetze gesprengt. Ich schaue mit bangem Blick nach Halle, wo antijüdischer Hass mehrere Menschenleben forderte, ich schaue nach Zwickau, wo das Gedenken an Opfer rassistisch motivierter Morde geschändet wurde und angesichts dessen frage ich mich, wie stark das Band noch ist, dass unsere Gesellschaft in Frieden und Humanität vereint. Ich weiß, dass sich auch in Sachsen täglich viele Engagierte für den Zusammenhalt in unserer Gemeinschaft einsetzen. Und auch das Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht nehmen viele Demokratinnen und Demokratinnen ernst. Dieses Engagement macht uns Mut, dass wir es gemeinsam schaffen, die Solidarität untereinander zu stärken und gegen Hass und Hetze vorzugehen.« 

Pressemitteilung des SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration

05.11.2019

Köpping: »Wer nicht krank ist, muss nicht geheilt werden.«

Zu den Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), sogenannte Konversionstherapien soweit wie möglich zu verbieten, erklärt die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping: »Wer nicht krank ist, muss nicht geheilt werden. Ich begrüße das geplante gesetzliche Verbot von Konversionstherapien ausdrücklich. Homosexualität ist nichts krankhaftes, was therapiert werden müsste. In Wirklichkeit bedeuten diese ‚Therapien‘ viel Leid und seelische Not bei denjenigen, die sich einer solchen 'Behandlung' unterziehen. Das Signal, welches vom Verbot ausgehen würde, wäre ganz klar. Es bedeutet Akzeptanz und Toleranz gegenüber homosexuellen Menschen. Und das benötigen wir viel mehr und dringender als derartige Angebote zur 'Heilung' angeblicher Krankheiten.«

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministerium für Gleichstellung und Integration vom 05.11.2019.

Gleichstellungsministerin Petra Köpping: »Diversität ist ein Zukunftsthema«

(Dresden, den 29. Oktober) »Diversität in der Verwaltung leben – Herausforderungen als Chance« lautet der Titel eines Fachtages, der heute in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung stattfand. Der Fachtag thematisierte die Potentiale einer vielfaltssensiblen Organisationskultur und legte den Schwerpunkt auf den Abbau von Diskriminierungen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans*- und inter*geschlechtliche Menschen (LSBT*I*) am Arbeitsplatz.

In insgesamt drei Fachvorträgen, vier Workshops und einem Ergebnispodium wurden die Chancen und Herausforderungen von Vielfalt in der öffentlichen Verwaltung mit Blick auf die Lebensrealitäten von LSBT*I* diskutiert sowie die Bedarfe aus der Praxis eruiert. Zahlreiche Praktiker*innen und Expert*innen für Diversitätsmanagement, Personalmanagement sowie sexuelle und geschlechtliche Vielfalt aus Wissenschaft, Verwaltung und Selbsthilfe waren beteiligt.

Dazu die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping: »Der Freistaat ist einer der größten Arbeitgeber in Sachsen. Damit auch in Zukunft viele gute Fachkräfte für eine Tätigkeit im Öffentlichen Dienst gewonnen werden können, muss sich die Verwaltung mit dem Zukunftsthema Diversität auseinandersetzen. Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass Arbeitgeber, die eine aktive Antidiskriminierungspolitik betreiben und Vielfalt in ihrem Unternehmen fördern und leben, als attraktive Arbeitgeber wahrgenommen werden. Vielfalt ist ein positives Element der Gesellschaft, das auch wir gern fördern wollen.«

Die Veranstaltung wurde in Kooperation des Geschäftsbereichs Gleichstellung und Integration beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz mit der LAG Queeres Netzwerk Sachsen e.V., der RosaLinde Leipzig e.V., dem Gerede e.V., der AG LSBTI* der GEW Sachsen und dem Genderkompetenzzentrum Sachsen organisiert und durchgeführt. Teilnehmende des Fachtages waren Beschäftigte aus den Kommunal- und Landesverwaltungen aus ganz Sachsen.

»Trotz rechtlicher Gleichstellung und gewachsenem Bewusstsein für die Lebensrealitäten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und inter*geschlechtlichen Menschen (LSBT*I*) sind diese am Arbeitsplatz noch immer mit Unsicherheiten, Vorurteilen und Ausgrenzungen seitens ihrer Kolleg*- innen und Vorgesetzten in Bezug auf ihre geschlechtliche oder sexuelle Identität konfrontiert; auch in Ministerien, Landesbehörden und Kommunen«, ergänzt Britta Borrego, geschäftsleitende Bildungsreferentin bei der LAG Queeres Netzwerk Sachsen.

Der Fachtag ist eine konkrete Maßnahme zur Umsetzung der Ziele der Charta der Vielfalt, welcher der Freistaat im Juni beigetreten ist.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Gleichstellung und Integration vom 29.10.2019.

Gleichstellungsministerin Petra Köpping: »Den Opfern Zeit geben«

(Dresden, den 24.Oktober) Opfer sexueller Gewalt stehen vor einem Dilemma. Die Kosten der medizinischen Spurensicherung werden bislang von den Krankenkassen nur im Rahmen der Strafverfolgung getragen. Betroffene, die sich aufgrund der Erlebnisse nicht in der Lage fühlen, umgehend Anzeige zu erstatten, müssen die Kosten oft selbst tragen. Im schlimmsten Fall verzichten die Opfer auf die Sicherung der Beweise. Damit sinken die Chancen, sollte es später zu einem Verfahren kommen, den Täter zu verurteilen. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat daher kürzlich eine Initiative angekündigt, um die Kostenerstattung durch die Krankenkassen neu zu regeln.

Dazu erklärt die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping: »Die Initiative des Bundesgesundheitsministers begrüße ich sehr. Und ich bin froh, dass wir in Sachsen mit einem Modellprojekt bereits jetzt die wichtige verdachtsunabhängige Spurensicherung realisieren können. Opfer sexueller Gewalt benötigen unsere Solidarität und Unterstützung. Es ist wichtig, dass die Beweise gesichert werden, auch wenn es nicht sofort zu einer Anzeige kommt. Sollten sich die Opfer Jahre später in der Verfassung fühlen, Anzeige erstatten zu können, dann sind die kurz nach der Tat gesicherten Spuren gerichtsfest. Wir geben den Opfern Zeit und nehmen ihnen den Druck, sich sofort an die Polizei wenden zu müssen. Denn aus Erfahrung wissen wir, dass viele das nicht schaffen.«

Der Freistaat Sachsen stärkt die Opfer von sexueller Gewalt mit Hilfe des Anfang Oktober im Einzugsbereich der Polizeidirektion Leipzig gestarteten Modellprojektes »Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung und häuslicher Gewalt« weitreichend durch:
• Qualifizierung und Fortbildung des medizinischen Personals
• Einbettung der medizinischen Soforthilfe in die Notfallstrukturen
• Einführung der verfahrensunabhängigen Spurensicherung und Befunddokumentation
• Aufklärung der Öffentlichkeit mittels einer Kampagne
• Ausbau der regionalen Netzwerke und der Beratungsangebote für Betroffene
• Sachsenweite Etablierung des Modellprojektes

Das Modellprojekt läuft noch bis Ende 2022 und wird mit rund 550.000 Euro über die Förderrichtlinie »Chancengleichheit« unterstützt. Das Modellprojekt wird durch den Träger Bellis e.V. in Leipzig umgesetzt.

Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Gleichstellung und Integration vom 25.10.2019.

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