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Zur Diskussion um die nicht ausreichenden finanziellen Mittel zur Förderung von Demokratie-Projekten im Landesprogramm Weltoffenes Sachsen (WOS) stellt die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping klar:

„Ich hätte mich auch sehr gefreut, wenn alle Anträge, die an das Programm Weltoffenes Sachsen gestellt wurden, auch positiv hätten beschieden werden können. Das zeigt, dass wir eine vielfältige Träger- und Vereinskultur, Bündnisse und Initiativen haben, die sich engagiert für ein weltoffenes, friedliches und demokratisches Miteinander bemühen. Diese möchte auch ich stärken und kann dem Ansinnen der Linken und Grünen nur zustimmen. Wir haben bereits die Mittel von 2,5 Millionen Euro (2014) auf 4,5 Millionen Euro (2020) hochgeschraubt.

Wir arbeiten auf Grundlage des von den Abgeordneten beschlossenen Haushaltes. Und da die Mittel nicht reichen, widmen wir im Rahmen des Haushaltsrechtes um und versuchen Geld aus Berlin zu bekommen."

Staatsministerin Köpping weiter: „Ich freue mich, dass sich unser Bemühen ausgezahlt hat und wir sowohl im Bereich Antisemitismus als auch Demokratieförderung zusätzliche Mittel erhalten haben. Zusätzliche Zuwendungen kamen jüngst vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in Höhe von 300.000 Euro, die wir heute an drei Träger weiterreichen konnten.

Und abschließend: „Die Kritik der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN kann ich jedoch nicht nachvollziehen. An den letzten Beratungen zum Haushalt, in denen auch die Höhe der Mittel zur Förderung von Demokratie-Projekten im WOS-Landesprogramm thematisiert worden sind, haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN teilgenommen. Die Fraktion hat keinen Änderungsantrag gestellt, sondern war mit der finanziellen Ausstattung des Programms offensichtlich einverstanden. Es war diese Regierung, die die Mittel auf 4,5 Millionen Euro erhöht hat. Und ich werde auch weiter dafür kämpfen, dass wir diese wichtigen Programme aufstocken können. Da hilft dieses billige Wahlkampfgetöse gar nicht."

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SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
19.06.2019
Demokratie | Integration

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