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Köpping für Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

(Berlin 11.4.) Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration: „Hier sind sich alle Bundesländer einig, dass die Finanzierung von Asyl- und Integrationsmaßnahmen nicht gekürzt werden darf. Wir brauchen hier dringend ein hohes Niveau und einen langen Atem. Länder und Kommunen liefern ihren Beitrag, da darf sich der Bund keinen schlanken Fuß machen.

Ich will sogar noch weiter gehen: Es gibt einen Vorschlag von Gesine Schwan, der die Verteilung von Geflüchteten in Deutschland vom jetzigen Zwangssystem hin zu einer freiwilligen Aufnahme weiterentwickelt. Grundlage dieses Ansatzes ist, dass die dabei bei den Kommunen anfallenden Kosten für Asyl und Integration vollständig vom Bund übernommen werden. Um eine breite gesellschaftliche Akzeptanz in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde herzustellen, schlägt Gesine Schwan vor, die gleiche Summe den Kommunen noch einmal zur freien Verfügung bspw. für Investitionen in Kitas oder Straßenbau zu geben.

Damit werden meiner Ansicht nach die eichten Anreize geschaffen, um sich auf der einen Seite mit dem Thema der geflüchteten Menschen auseinanderzusetzen und auf der anderen Seite selber entscheiden kann, wie ich den gesellschaftlichen Zusammenhalt in meiner Kommune wahre. Nicht zuletzt stärke ich damit die kommunale Selbstverwaltung und wertschätze die Landkreise, Städte und Gemeinden als die Orte gelingender Integration.“

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SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
11.04.2019
Demokratie | Integration | Asyl | Kommunales

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