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Integrationsministerin Petra Köpping: „Demokratiearbeit: Vernetzung, Austausch und Zusammenarbeit ist in Sachsen beispielhaft“

Knapp drei Jahre ist es nun her, dass mit dem Inkrafttreten des Konzepts des Demokratie-Zentrums Sachsen am 1. April 2016 auch der Freistaat Sachsen ein Landes-Demokratiezentrum erhalten hat. Dieses bündelt und vernetzt die Aktivitäten aller staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich für die Stärkung der Demokratie und gegen extremistische und menschenfeindliche Bewegungen im Freistaat Sachsen engagieren. Dies umfasst ausdrücklich alle extremistischen Phänomenbereiche und die der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit: Vom klassischen Rechtsextremismus, über den Antisemitismus, die Reichbürgerbewegung bis hin zur linken Militanz. Speziell für die Phänomenbereiche des islamistischen Extremismus sowie der Islam- und Muslimfeindlichkeit ist innerhalb des Demokratie-Zentrums Sachsen zudem die Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention, kurz KORA, eingerichtet worden.

Auch die KORA kann ein Jubiläum feiern: Sie wurde vor genau zwei Jahren im Rahmen einer Kabinettspressekonferenz der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, des Staatsministers des Innern sowie des Staatsministers der Justiz als gemeinsames Vorhaben der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Leitziele der KORA bestehen darin, einerseits islamistische Radikalisierung zu verhindern und andererseits islam- und muslimfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung abzubauen. So will sie etwa bei sich Radikalisierenden oder bereits radikalisierten Personen dafür sorgen, dass diese sich wieder der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verbunden fühlen. Radikalisierungsgefährdete Jugendliche und junge Erwachsen sollen, beispielsweise durch Aufklärung im Rahmen sogenannter SchülerInnen-Workshops, dagegen erst gar nicht in den Strudel einer islamistischen Radikalisierung geraten. Die LandeskoordinatorInnen des Demokratie-Zentrums Sachsen, welche die KORA betreuen, fungieren dabei unter anderem über eine Hotline (0351 564 54949 – Montag bis Freitag von 9.00-16.00 Uhr) als zentrale Ansprechpartner zu den Themen Radikalisierungsprävention im Kontext islamistischer Extremismus sowie Islam- und Muslimfeindlichkeit in Sachsen. In Kooperation mit dem Violence Prevention Network e. V. (VPN) und dem AUSSTEIGERPROGRAMM SACHSEN (APro) bietet die KORA auf Grundlage eines 5-Säulen-Modells Prävention (Säule 1 und 2) und Intervention (Säule 3 bis 5) in diesen Themenfeldern in Sachsen an. Es sind bislang KORA über 75 Kontaktaufnahmen registriert worden. Daraus resultierend wurden 46 Beratungen durchgeführt. Gleichzeitig wurden im Rahmen der KORA bislang insgesamt 114 Informations- und Sensibilisierungsveranstaltungen durchgeführt. Weitere 41 Fortbildungen und Workshops sind für das Jahr 2019 geplant.

Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, erklärt: „Im ersten Jahr stieg mit dem wachsenden Bekanntheitsgrad der KORA auch die Anzahl der Anfragen an unsere Beratungsstelle und die unserer Träger kontinuierlich. Dieser Trend setzte besonders bei den Informations-, Sensibilisierungs- und Fortbildungsveranstaltungen, wo es nach wie vor eine große Nachfrage durch entsprechende Fachkräfte gibt, weiter fort. Dies zeigt, dass die Themen Islam, Antidiskriminierung und Radikalisierungsprävention in der sächsischen Bevölkerung weiterhin eine hohe Relevanz haben und die Auseinandersetzung mit diesen Themen weiterhin stattfindet.“

„Mir ist wichtig, dass wir im Kampf gegen islamistische Radikalisierungen mit der KORA auch dazu beitragen, den ministeriumsübergreifenden Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Organisationen, beispielsweise den sächsischen Sicherheitsbehörden, auf der einen und den zivilgesellschaftlichen Akteuren, etwa unseren Beratungsträgern, auf der anderen Seite zu fördern. Diese Kooperation, insbesondere in sicherheitsrelevanten Fällen, kann beispielhaft sein, um sie auch auf andere extremistische Phänomenbereiche zu übertragen, etwa auf die weitaus besorgniserregenderen rechtsextremen Strukturen im Freistaat Sachsen. Unsere LandeskoordinatorInnen im Demokratie-Zentrum leisten hier wichtige Vernetzungsarbeit“, so Integrationsministerin Petra Köpping abschließend.

Der größte Teil der Beratungsarbeit im Demokratie-Zentrum Sachsen wird seit Jahren im Bereich des Rechtsextremismus geleistet. Dies verdeutlicht ein Blick auf die Gesamtzahl der Beratungen, welche seit April 2016 geleistet haben. So wurden im Rahmen der Mobilen Beratung (durchgeführt durch das Kulturbüro Sachsen e. V. und das Institut für Beratung, Begleitung und Bildung e. V.), der Mobilen Beratung im Kontext Schule durch die Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e. V., der Opferberatung Support der RAA Sachsen e. V. sowie der Distanzierungs- und Ausstiegsberatung (VPN und APro) insgesamt über 1.200 Beratungen aufgrund des Bedarfs überwiegend im Bereich des Rechtsextremismus durchgeführt.

Auf die Beratungs- und Fortbildungsangebote des Demokratie-Zentrums Sachsen und KORA können alle Schulen, Eltern und Familienangehörige, Kommunen, Vereine, Verbände, Religionsgemeinschaften sowie weitere Ratsuchende im Freistaat kostenfrei zurückgreifen. Weitere Informationen zu den Angeboten und den Kontaktmöglichkeiten sind unter www.demokratiezentrum.sachsen.de abrufbar.

Hinweis: Die Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) sowie das Demokratie-Zentrum Sachsen werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert. Beide Maßnahmen werden zudem mitfinanziert mit Steuermitteln auf der Grundlage des von den Abgeordneten im Sächsischen Landtag verabschiedeten Haushaltes.

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SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
29.03.2019
Demokratie | Integration | Asyl

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