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Integrationsministerin Petra Köpping und Innenminister Markus Ulbig freuen sich auf die ersten Förderanträge für das Jahr 2018

(Dresden, 19. Juni 2017) Zum dritten Mal tagte heute der Beirat für das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen – Für Demokratie und Toleranz“ (WOS). Auf der Tagesordnung der Sitzung standen unter anderem die Nachbetrachtung der zweiten Antragsfrist für das Jahr 2017 sowie mögliche Fragen zum Umlaufverfahren.

In der zweiten Antragsfrist des Jahres 2017 werden nunmehr weitere zwölf Projekte eine Bewilligung erhalten.

Integrationsministerin und Vorsitzende des WOS-Beirates Petra Köpping: „Es freut mich immer wieder zu sehen, wie die durch uns geförderten Projekte den Freistaat Sachsen zu einem toleranteren und demokratischeren Ort machen. Ich möchte alle Vereine, Verbände und Initiativen, die sich unerlässlich für die Stärkung der demokratischen Kultur einsetzen, herzlich dazu ermutigen, sich innerhalb der nächsten Antragsfrist um eine Förderung zu bewerben. Wir freuen uns auf Ihre Ideen! Noch bis zum 31. August diesen Jahres können Förderanträge für 2018 gestellt werden. Alle Informationen zum WOS und zur Antragsstellung finden Sie auf: www.weltoffenes.sachsen.de

Gleichstellungsministerin Köpping: „Keine Frau sollte aufgrund ihres Geschlechts Armut fürchten müssen!“

(Dresden, den 16. Juni 2017). Unter dem Motto “Frauenarmut in einem reichen Land?!” findet ab heute die dreitägige Konferenz der sechzehn Landesfrauenräte in Dresden statt. Die bundesweite Konferenz wird erstmals vom Landesfrauenrat Sachsen e.V. ausgerichtet, dem Dachverband aller sächsischen Frauenverbände, -vereine, -initiativen und -vereinigungen sowie Gleichstellungsinitiativen.

„Ich freue mich, frauen- und gleichstellungspolitisch aktive Frauen aus ganz Deutschland zu ihrem wichtigen Erfahrungsaustausch in Dresden begrüßen zu dürfen“, betont die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping.

Höhepunkt der Konferenz ist eine Fachtagung am Samstag zum Thema Frauenarmut, die Petra Köpping mit einem Grußwort eröffnen wird. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Armutsgefährdungsquote bei Frauen in Deutschland 2015 bei 16,3 Prozent. Hinzu kommt, dass das Einkommen von Frauen häufig unter der Armutsschwelle liegt, da sie überwiegend in Teilzeit oder im Niedriglohnsektor arbeiten. In der Konsequenz sind besonders Frauen von Altersarmut bedroht. Die Tagung beschäftigt sich mit der Frage, wie Frauenarmut und die Lage der betroffenen Frauen in Deutschland nachhaltig verbessert werden kann.

Staatsministerin Köpping fordert ehrliche Aufarbeitung der Treuhandakten

Vor genau 27 Jahren - am 17.Juni 1990 - hat die letzte Volkskammer der DDR das Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens beschlossen. Anlässlich dieses Jahrestages fordert Sachsens Staatsministerin für Gleichstellung, Petra Köpping, die Aufarbeitung der Nachwendezeit und der Treuhand voranzutreiben. „Die Wiedervereinigung war ein Glücksfall in der deutschen Geschichte. Zugleich prägt die damalige radikale Umbruchphase bis heute einen großen Teil der Gesellschaft“.

Staatsministerin Köpping fordert daher: „Wir müssen die Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit reparieren. Und wir brauchen eine symbolische und ehrliche Aufarbeitung der Nachwendezeit, gerade der Treuhand. Es gibt riesige Aktenbestände der Treuhand und von ihr abgewickelter Unternehmen, die gerade geordnet werden. Die meisten Akten sind als  30jährige Verschlusssache eingestuft und deshalb nicht zugänglich. Erst ab 2020 kann die Aufarbeitung beginnen. Ich fordere daher, die Treuhand-Akten möglichst vollständig zu sichern. Ob das geschieht, ist keineswegs sicher. Natürlich haben auch die beteiligten, meist westdeutschen Unternehmen und Personen hier berechtigte Schutzinteressen. Aber die Ostdeutschen haben ebenso ein Recht auf Aufarbeitung.“

Förderverein Margarethenhütte Großdubrau e.V. erinnert an dramatische Ereignisse von 1991 und lädt dazu Staatsministerin Köpping als Rednerin und Podiumsgast ein

Es ist der 18. Juni 1991. Die Belegschaft des kurz vor der Wende modernisierten „VEB Porzellanwerk Margarethenhütte“ in Großdubrau demonstriert und blockiert das Werkstor. Die Menschen verhindern damit den Abtransport des Maschinenparks, so erzählen es ehemalige Mitarbeiter. Denn die Treuhand hatte entschieden: Das Werk wird geschlossen, obwohl es um 800 Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region geht, obwohl das Werk noch produziert und einen Auftrag für den Schweizer Konzern ABB abarbeitet. Die Werksleitung habe vieles versucht, um die Treuhand zu besänftigen, heißt es vor Ort. Es seien Investoren gefunden worden, sogar eine GmbH will die Belegschaft gründen. Doch die Treuhand habe nichts akzeptiert. Als die Besetzer das Werkstor verlassen, werden die modernen Maschinen abtransportiert und der Konkurrenz übergeben, berichten ehemalige Mitarbeiter. Das Werk ist abgewickelt.

Der Schmerz sitzt bei den Menschen in der Region noch immer tief. Viele können bis heute kaum über die dramatischen Ereignisse von damals reden. Deshalb hat der Förderverein der Margarethenhütte nun eine Veranstaltung mit Filmvorführung, Podiumsdiskussion mit Staatsministerin Petra Köpping und anschließender Führung über das Gelände organisiert.

Integrationsministerin Köpping: „Im Herbst werden wir das fortgeschriebene Zuwanderungs- und Integrationskonzept für den Freistaat Sachsen präsentieren und legen allen Engagierten in Chemnitz noch einmal den bisherigen Planungsstand für die abschließende Diskussionen zu Füßen."

(Dresden, den 13. Juni 2017) Am 14. Juni findet von 13 bis 16 Uhr das 7. Verbändegespräch Integration im Rahmen der 6. Chemnitzer Integrationsmesse im Chemnitzer DAStietz statt. Mit dieser Veranstaltung wird die (fach-) öffentliche Beteiligungsphase zur Fortschreibung des Sächsischen Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes (ZIK II) beendet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten in Chemnitz die Gelegenheit, den Rohentwurf des neuen ZIK II in Form eines Eckpunktepapiers mit Expertinnen und Experten aus den sächsischen Ministerien zu diskutieren.

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