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Für die Opfer rechtsmotivierter Gewalt stellt Demokratie-Zentrum Sachsen ein breites Angebot an professioneller Beratung für Betroffene zur Verfügung

Trotz rückläufiger Zahlen im vergangenen Jahr gehörten Gewalt, Drohungen und Einschüchterungsversuche von rechts auch 2019 in Sachsen zum Alltag. Laut der Statistik, die das Projekt »Opferberatung Support« des Vereins RAA Sachsen e.V. erstellt hat, haben im vergangenen Jahr 226 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe in Sachsen mit mindestens 276 Betroffenen stattgefunden. Damit sind die Angriffe zwar im Vergleich zum Jahr 2018 um 29 Prozent zurückgegangen, jedoch ist seit Jahren ein anhaltend hohes Niveau rechtsmotivierter und rassistischer Angriffe in Sachsen zu verzeichnen. Es ist davon auszugehen, dass in Sachsen nicht alle Fälle erfasst werden konnten und ein Dunkelfeld in Bezug auf antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Gewalt besteht.

Die rechtsterroristischen Anschläge der vergangenen Monate in Hanau, Halle, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke sowie die andauernde rechtsextreme Bedrohungslage dürfen aufgrund der aktuellen Krisensituation nicht in Vergessenheit geraten.

»Auch im derzeitigen Kampf gegen Corona muss der Kampf gegen die Feinde der Demokratie aufrechterhalten bleiben. Das bedeutet auch, dass es weiterhin unsere Solidarität mit den Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt braucht. Wir müssen davon ausgehen, dass wir es insbesondere im ländlichen Raum mit einem Dunkelfeld antisemitischer, rassistischer und menschenfeindlicher Gewalt zu tun haben. Wir als Freistaat Sachsen streben die Erweiterung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen insbesondere im ländlichen Raum an. Ich begrüße es außerordentlich, dass der Bund beabsichtigt, das Bundesprogramm »Demokratie leben!« in den kommenden Jahren deutlich aufzustocken.«, so die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping.

Hintergrundinformationen
Die Statistik der Fachberatungsstelle Support für Betroffene rechter Gewalt wurde durch den RAA Sachsen e. V. erstellt und durch die Landeskoordinierungsstelle des Demokratie-Zentrums Sachsen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt aus Mitteln des Freistaates Sachsen und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« gefördert.

Die Fachberatungsstelle Support für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen e.V. unterstützt in Sachsen seit 2005 Opfer rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt bei der Bewältigung der Tatfolgen und dokumentiert darüber hinaus diese Angriffe.
Die Zusammenfassung der Statistik ist unter Nennung des Urhebers frei verwendbar und abrufbar unter:www.raa-sachsen.de/statistik

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 01.04.2020.

Die Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) feiert Ende März ihr dreijähriges Bestehen. Über 2.000 Menschen wurden bereits seit 2017 durch die Angebote der KORA erreicht. Die Beratungsstelle berät und schult in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Trägern im Kontext von islamistischem Extremismus und Islam- und Muslimfeindlichkeit. So setzte der Träger Violence Prevention Network e. V. über 150 Workshops zu den Themen »Grundlagen des Islam und religiöse Alltagspraxis«, »Umgang mit religiös begründetem Extremismus« und »Antidiskriminierung als Radikalisierungsprävention« um. Die Fortbildungen erreichten u. a. die Kinder- und Jugendhilfe, Polizei- und Justizbehörden, Schulen, Träger der Wohlfahrt und die kommunale Verwaltung. Über die KORA-Hotline (0351 564 54949) gingen in den letzten Jahren zahlreiche Anrufe ein. Die Anliegen reichten von allgemeinen Auskünften bezüglich Radikalisierungsmerkmalen über Fortbildungswünsche bis hin zu Einzelfallberatungen für das Umfeld von radikalisierten Personen. KORA arbeitet in der Einzelfallberatung mit dem AussteigerprogrammSachsen und dem Violence Prevention Network e. V. zusammen.

Staatsministerin Petra Köpping: »Die Nachfrage nach den Angeboten der KORA zeigt, dass es trotz des vergleichsweise niedrigen Personenpotentials islamistischer Extremisten im Freistaat Sachsen gut und richtig war, in ein umfassendes Präventionsnetzwerk zu investieren. Aber auch mit Blick auf die zunehmende Muslimfeindlichkeit bundesweit bin ich froh, dass die KORA Kommunen unterstützt, das Vertrauen zwischen Sicherheitsbehörden, der kommunalen Verwaltung, Trägern der Wohlfahrt, der Zivilgesellschaft und muslimischen Organisationen zu stärken.«

Hintergrund:
Die Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) ist ein Vorhaben des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kooperation mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. Die KORA ist Teil des Demokratie-Zentrums Sachsen. Das Demokratie-Zentrum bündelt und vernetzt alle Aktivitäten von Bund und Freistaat Sachsen im Bereich der Förderung von Demokratie und Vielfalt gegen jegliche Form des Extremismus.
Die Mitarbeiter der KORA sind über eine Hotline (0351 564 54949) von Montag bis Freitag, zwischen 9.00 Uhr und 16.00 Uhr erreichbar und helfen bei den Themen Radikalisierungsprävention im Kontext islamistischer Extremismus sowie Islam- und Muslimfeindlichkeit in Sachsen weiter.

Hinweis: Die KORA wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« gefördert. Die Maßnahme wird zudem mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag verabschiedeten Haushaltes.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 27.03.2020.

Eine Lieferung des Bundes mit OP-Masken für Sachsen verteilt das Gesundheitsministerium an Einrichtungen der Pflege. Das Deutsche Rote Kreuz liefert die insgesamt 182.000 Mund-Nase-Masken zu 13 gleichen Teilen von je 14.000 Masken an die Landkreise und kreisfreien Städte, von wo aus sie weiter verteilt werden. Kurzfristig können somit die Beschäftigten der sozialen Dienste und Einrichtungen wie ambulante Pflegedienste, Tages- und Nachtpflege, außerklinischen Intensivpflege, stationären Pflege, Hospize, Wohnheime und Werkstätten für Menschen mit Behinderung sowie von stationären Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit OP-Masken ausgestattet werden.

Gesundheitsministerin Petra Köpping erklärt: »Wir wollen die Pflegekräfte schützen. Sie arbeiten im engen Kontakt mit den Pflegebedürftigen, von denen viele zur Risikogruppe gehören. Eine Arbeit, bei der man nicht wie sonst jetzt notwendig auf 1,5 Meter Abstand gehen kann. Die Ausstattung mit OP-Masken schützt natürlich auch die Pflegebedürftigen. Deshalb sind wir froh, dass wir diese Lieferung des Bundes vor allem an die Pflegeeinrichtungen im Land weitergeben können. Die Landkreise und kreisfreien Städte werden die Verteilung übernehmen. Ich danke auch dem DRK für die Übernahme der Logistik.«

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 01.04.2020.

Die Beiersdorf AG übergibt dem Freistaat Sachsen die ersten Mengen der angekündigten Desinfektionsmittel-Spende. Die rund 37.000 Flaschen mit Händedesinfektionsmittel wurden am vergangenen Wochenende im Beiersdorf-Werk in Waldheim produziert und heute auf 26 Paletten an das Logistikzentrum des Deutschen Roten Kreuzes in Dresden ausgeliefert. In den kommenden Tagen erhält der Freistaat weitere Mengen: 16 Container mit je 1.000 Litern Händedesinfektionsmittel werden aus dem Hamburger Produktionszentrum geliefert.
Gesundheitsministerin Petra Köpping nahm die Lieferung von Stephan Roelen, Werksleiter der Beiersdorf Manufacturing Waldheim (BMWa), entgegen. Anwesend war auch Rüdiger Unger, Vorstandsvorsitzender des DRK Landesverbandes Sachsen. Das Deutsche Rote Kreuz als die Hilfsorganisation der Landesbehörden unterstützt bei der Auslieferung des Schutzmittels. Geplant ist die sofortige Verteilung des Desinfektionsmittels an Schwerpunktpraxen von Ärzten und Zahnärzten, an den Rettungsdienst und Katastrophenschutz, an Pflegeeinrichtungen, an Institutionen der Behindertenbetreuung und an Bestatter.

»Es ist ein großer Akt der Solidarität der Beiersdorf AG, dem Freistaat das Händedesinfektionsmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen«, erklärt Gesundheitsministerin Petra Köpping. »In der gegenwärtig sehr angespannten Marktlage bei Desinfektionsmitteln und Schutzkleidung hilft diese Großspende enorm. Die Einhaltung der Hygienevorschriften ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung des Coronavirus. Die von uns nun belieferten Praxen und Einrichtungen können damit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ihre Patienten und Bewohner schützen.«

Werksleiter Stephan Roelen sagte bei der Übergabe: »Das gesamte Team unseres Werkes ist sehr stolz darauf, in dieser Krisensituation einen so wichtigen und sinnvollen Beitrag leisten zu können. Wir freuen uns sehr, dass Beiersdorf eine solche Spende ermöglicht.« Innerhalb weniger Tage hatte das Team im Waldheimer Werk die Produktion hochgefahren, nachdem die Beiersdorf AG Mitte März angekündigt hatte, mit der Produktion von medizinischen Desinfektionsmitteln den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. »Und wir werden in den kommenden Wochen weitere Mengen produzieren«, kündigte Werksleiter Roelen bei der Übergabe an. Über die Verteilung wird in enger Abstimmung mit den zuständigen lokalen Behörden und Krisenstäben entschieden. Beiersdorf unterstützt ein zielgerichtetes Vorgehen, damit die Desinfektionsmittel koordiniert und schnell bei den jeweiligen öffentlichen Stellen zur medizinischen und öffentlichen Grundversorgung ankommen.

Rüdiger Unger, Vorstandsvorsitzender des DRK Landesverband Sachsen e.V. ergänzt: »Humanitäre Logistik ist ein wachsendes Aufgabenfeld für das Deutsche Rote Kreuz in Sachsen. Wir freuen uns daher über das uns entgegengebrachte Vertrauen bei der Verteilung der Sachspenden. Natürlich sind unsere Pflegeeinrichtungen und Rettungsdienste auch Empfänger des Händedesinfektionsmittels. Die besondere Berücksichtigung des Pflegebereiches unterstützen wir. Gerade in diesem Bereich geht es sehr schnell um Menschenleben, wenn es zu einer Infektion mit dem Corona-Virus kommt.«

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 31.03.2020.

Das Kabinett hat heute eine neue Rechtsverordnung des Sächsischen Sozialministeriums zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 zugestimmt. Die Verordnung regelt die weiteren Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen und löst die bisher geltende Allgemeinverfügung »Ausgangsbeschränkungen« vom 22. März 2020 ab und tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
Außerdem wurde die Allgemeinverfügung »Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Verbot von Veranstaltungen« vom 20. März 2020 überarbeitet und tritt in ihrer aktuellen Fassung ebenfalls mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
Ziel der neuen Rechtsverordnung Ausgangsbeschränkungen ist es, weiterhin den physischen sozialen Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden, um weitere Ansteckungen zu verhindern. Außerdem wurde darin die Durchsetzung der Verbote mittels Bußgelder und Strafen ergänzend klar geregelt.

Sozialministerin Petra Köpping: »Grundsätzlich gilt auch bei uns in Sachsen nach wie vor: Das Verlassen der häuslichen Unterkunft bleibt ohne triftigen Grund untersagt. Zu den triftigen Gründen zählen weiterhin der Arbeitsweg sowie der Weg zur Kindernotbetreuung. Wege zum Einkaufen bleiben weiterhin erlaubt, zudem Abhol- und Lieferdienste, auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit. Weiter dürfen Bürgerinnen und Bürger das Haus für Arztbesuche und medizinische Behandlungen verlassen. Ich betone noch mal ausdrücklich, dass wir niemanden mit diesen Ausgangsbeschränkungen gängeln wollen. Wir haben sie erlassen, um unser aller Gesundheit zu schützen.« Angepasst wurde hingegen die Regelung zu Sport und Bewegung an der frischen Luft. »Auch hier gilt, dass die Bewegung draußen vorrangig im Umfeld der häuslichen Umgebung allein, in Begleitung des Lebenspartners oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts erfolgen soll«, so Köpping. »Im Ausnahmefall ist das aber auch mit einer weiteren, nicht im Hausstand lebenden Person, erlaubt. Diese Ausnahme stellt aber keine Regel da. Gemeint sind vor allem die Begleitung von alleinstehenden Seniorinnen und Senioren, die sonst nicht mehr das Haus verlassen«, erklärt die Sozialministerin.

Erlaubt ist künftig auch der Besuch mobiler Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebensmittel, selbsterzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf, sofern durch geeignete Abstände zwischen den Verkaufsständen ein Mindestabstand der Besucher an den Ständen von 2 Metern gewährleistet ist.
Weiterhin ist es möglich zur unabdingbaren Versorgung von Haustieren die Wohnung zu verlassen.

Auch die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, sowie die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis, wobei die Anzahl 15 Personen nicht überschreiten darf.

Bis auf wenige Ausnahmen wird dagegen der Besuch in Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gänzlich untersagt.

Ausgenommen vom Verbot sind Besuche von engsten Angehörigen auf Geburts-, Kinder- und Palliativstationen sowie Hospize und Besuche zur Sterbebegleitung naher Angehöriger.

Ebenfalls ausgenommen vom Verbot sind notwendige Besuche von Mitarbeitern des Jugendamtes einschließlich des ASD (Allgemeiner Sozialdienst), des Amtsvormundes und Besuche durch Personensorgeberechtigte bzw. von diesen Bevollmächtigen bei Vorliegen eines dringenden medizinischen Notfalls. Diese Personen haben ihren Besuch im Vorfeld im Einvernehmen mit der Einrichtungsleitung abzustimmen.

Wer bei Kontrollen durch die Ordnungsbehörden auf der Straße angetroffen wird, muss die Gründe benennen, warum er sich außer Haus aufhält.

Dies kann durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen. »Die Polizei und die Ordnungsbehörden kontrollieren mit Augenmaß aber konsequent«, sagte Innenminister Prof. Roland Wöller heute in Dresden.

Im Rahmen der neuen Rechtsverordnung hat sich die Sächsische Staatsregierung deshalb heute auf die Erstellung eines Bußgeldkataloges zu Eindämmung des Corona-Virus in Sachsen geeinigt.

Folgende drei wesentliche, häufige Verstöße und die dazugehörigen Regelsätze bzw. Bußgelder wurden festgelegt.

1. § 2 Abs. 1 VO:
Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund.
Bußgeld: 150 Euro
2. § 3 Nr. 1 - 3 VO:
Verstoß gegen Besuchsverbot
Bußgeld (für Besuchenden): 500 Euro
3. § 3 Nr. 3 VO
Überschreitung der in der Rechtsverordnung vorgegebenen angegebenen Personenzahl
Bußgeld (für verantwortliche Einrichtungsleitung): 500 bis 1.000 Euro - je nach Einrichtungsgröße

Auch bei den Bußgeldern gilt der Grundsatz: Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. So kann beispielsweise auch ein Verwarngeld zwischen fünf und 55 Euro ausgesprochen werden.

Innenminister Prof. Wöller: »Bisher haben wir stets an das Verständnis und die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger appelliert und auf die Regelungen im Infektionsschutzgesetz hingewiesen. Nun sind wir in den vergangenen Tagen und Wochen zu der Erkenntnis gekommen, dass das allein nicht mehr reicht.«

Seit dem 16. März wurden in Sachsen insgesamt 1.084 Verstöße (Ordnungswidrigkeiten und Straftaten) gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt.

Einen drastischen Anstieg gab es am vergangenen Freitag mit 199 Verstößen, am Tag darauf waren es immer noch 190 und gestern immerhin 158 Verstöße.

Pressemitteilung veröffentlicht auf: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235356, Stand 31.03.2020, 16:21 Uhr.

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