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„Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses zur akuellen Asylpolitik war wichtig“, so Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Donnerstag. „Es gab auf Regierungs- und Oppositionsseite massiven Informationsbedarf.  In den kommenden Tagen wird es darauf ankommen, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner konkrete Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.

„Ich erwarte eine zügige Aufklärung der Angriffe, die sich gegen Helfer und Flüchtlingsunterkünfte richten“, so Mario Pecher, Mitglied der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Landtags-Innenausschusses, am Montag.

Ende April beschließen die sächsischen Landtagsabgeordneten in Dresden den Doppelhaushalt 2015/16, dessen Entwurf in den letzten Wochen verhandelt wurde.

Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf für den sächsischen Landeshaushalt 2015/2016 geeinigt. Ende April soll dieser Entwurf vom Parlament verabschiedet werden. Das Gesamtvolumen für die beiden Jahre beträft 34 Milliarden Euro.

Am 9. November veröffentlicht die sächsische SPD das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag. „Gemessen an unserem Wahlergebnis von 12,4 Prozent der Wählerstimmen bei der Landtagswahl konnten wir viel erreichen“, sagt die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende, Petra Köpping.

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