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„In der gemeinsamen Sitzung der Innen-Arbeitskreise von SPD und CDU ist am Montag die aktuelle Sicherheitslage in Sachsen intensiv diskutiert worden. Beide Arbeitskreise haben sich grundsätzlich für die Wiedereinrichtung einer ‚Wachpolizei‘ ausgesprochen. Das begrüße ich ausdrücklich“, so SPD-Fraktionschef Dirk Panter. „Nun ist es Zeit zu Handeln. Die SPD-Fraktion fordert schon seit Monaten eine Verbesserung der personellen Situation bei Sachsens Polizei und will dies nun gemeinsam mit der CDU-Fraktion zügig angehen.

„Genau weil Sachsen leider noch immer zu den Schlusslichtern bei bundesweiten Vergleichen der Betreuungsbedingungen in Krippen und Kitas gehört, hat sich die SPD mit Nachdruck für Verbesserungen eingesetzt“, so Dirk Panter am Montag. „Und unsere Bemühungen waren erfolgreich! Der Betreuungsschlüssel in Kindergärten und Krippen wird ab September schrittweise verbessert - erstmals seit 1992. Wir erfüllen damit eines unserer zentralen Wahlversprechen.“

"Um Beweise zu sichern und eine konsequente Strafverfolgung zu ermöglichen, habe ich das Video gesichert, Anzeige erstattet und das Video wieder ins Internet gestellt.

Die extrem rechten Gewalttäter in Heidenau müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Dazu gilt es, alle Mittel auszuschöpfen. Wenn offenbar Rechtsextreme sich im Internet mit selbstgedrehten Videos für Ihre Straftaten rühmen, ist das erschreckend. Wenn sie damit ungewollt die Ermittlungsarbeiten der Polizei unterstützen könnten, sollte wir diese Chance wahrnehmen."

„Wir verurteilen die rechtsmotivierten Ausschreitungen am gestrigen Abend in Heidenau auf das schärfste. Attacken auch gegen Polizisten und Journalisten sind genauso wenig zu akzeptieren wie rassistische `Ausländer Raus´-Rufe. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für den schwierigen und gefährlichen Einsatz gestern und wünsche den verletzten Beamten gute Besserung“, erklärt Henning Homann, der am Freitagabend in Heidenau vor Ort war.

Kinder und Jugendliche aus Krisenregionen mit offenen Armen empfangen

„Unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt“, erklärt Dirk Panter zu den am Mittwoch vom Kultusministerium vorgestellten Zahlen zum neuen Schuljahr. „Noch nie sind in Sachsen so viele neue Lehrerinnen und Lehrer unbefristet eingestellt worden wie aktuell. Wir hatten im Wahlkampf versprochen, für deutlich mehr Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern zu sorgen, um die angespannte Situation an unseren Schulen zu verbessern.  Wir haben diese Verbesserungen im Koalitionsvertrag mit der CDU verankert und bei den Verhandlungen für den Haushalt durchgesetzt. Damit ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg getan, um eines der zentralen Wahlversprechen der SPD zu erfüllen.“ 

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