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Europa muss sich seiner Verantwortung stellen

„Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist ein schmerzlicher Schritt für alle Europäer.“, so Albrecht Pallas in der heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag. „Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltungen und das Aufnahmesystem in dem Moment überlastet waren. In diesem Zusammenhang kann ich die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zumindest nachvollziehen. Das hat aber konkrete Folgen – an den Grenzen in Ungarn, Österreich, Serbien – und das ist umso schmerzlicher.“

Henning Homann: „Natürlich geht es der SPD um Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Aber es geht nicht nur um Gerechtigkeit. Wenn wir über Gute Arbeit für Sachsen sprechen, sprechen wir vor allem über Zukunft. Ein Arbeitsmarkt, der auf Niedriglöhne und befristete Arbeitsverhältnisse setzt, ist nicht nur nicht gerecht, sondern schafft auch keine Zukunft. Deshalb muss Gute Arbeit der entscheidende Erfolgsfaktor für das moderne Sachsen sein“, so Henning Homann in der heutigen Debatte zur Fachregierungserklärung. Er setzte für seine Rede drei Schwerpunkte: Niedriglohnsektor, Langzeitarbeitslosigkeit und atypische Beschäftigung von Frauen:

+++ Niedriglohnsektor +++

Erneuerbare Energien ausbauen – Arbeitsplätze erhalten, Breitbandausbau, Bahnverkehr stärken

+++ Strukturwandel 2.0 +++

Thomas Baum, Landtagsabgeordneter aus der Oberlausitz, hat in seiner Rede zur Regierungserklärung einen Schwerpunkt auf den anstehenden, zweiten, Strukturwandel in der Lausitz gelegt: „Die Lausitz, als vom ersten Strukturwandel am stärksten betroffene Region, stellt sich den Herausforderungen und sieht für sich Chancen im Ergebnis einer klugen Wirtschafts- und Verkehrspolitik.

Niedrige Erzeugerpreise sind ein Problem für die sächsische Landwirtschaft

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte am heutigen Dienstag zu einem Spitzengespräch mit den sächsischen Bauernverbänden geladen. Thema war vor allem die aktuelle Entwicklung bei den Erzeugerpreisen für landwirtschaftliche Produkte. Die aktuelle Abwärtsspirale bei den Preisen, zum Beispiel für Milch- und Fleischprodukte sorgt für enorme Probleme bei den sächsischen Landwirtschaftsbetrieben. Ziel der SPD-Fraktion ist es, die Wertschätzung und die Bekanntheit sächsischer Agrarerzeugnisse zu steigern, sowie auf Bundesebene Lösungen für auskömmliche Erzeugerpreise zu finden.

„Ich freue mich außerordentlich, dass die Bahnverbindung nach Wrocław/Breslau ab Dezember wiederbelebt werden soll. Das zeigt, dass die intensiven Bemühungen unseres Verkehrsministers Martin Dulig, des Verkehrsverbundes Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) und der Initiative deutsch-polnischer Schienenpersonenverkehr nun Früchte tragen. Für Görlitz und die Oberlausitz ist die Wiederaufnahme ein wichtiges Signal. Perspektivisch bleibt aber eine echte Fernverkehrsverbindung das Ziel.“

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