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„Die Verfügbarkeit einer schnellen digitalen Infrastruktur ist nicht EINE, sondern DIE Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge des 21. Jahrhunderts“, sagte Holger Mann am Mittwoch im Landtag. Der Breitbandausbau sei die Grundlage für das Gelingen der Digitalisierung. „Ohne Netz keine Netzdienste, kein E-Commerce und E-Learning, kein E-Government, keine ausreichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, keine Industrie 4.0, keine digitale Wertschöpfung.“

„Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU deshalb deutlich herausgestellt: Breitbandversorgung ist sowohl für die Bevölkerung als auch für die Unternehmen ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Und wir bekräftigen im Koalitionsvertrag das Ziel der Bundesregierung, eine flächendeckende Breitbandversorgung von 50 Mbit/s bis 2018 zu realisieren.“

„Der Erhalt der Arbeitsplätze hat für uns höchste Priorität“, sagte Thomas Baum am Mittwoch in der Aktuellen Landtagsdebatte zum Betrug bei VW. „Der Betrug trifft vor allem die ehrlichen und fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und er trifft die Kommunen, in denen VW präsent ist.“

„Es ist unser Anliegen, nun dazu beizutragen, dass weder die Kommunen noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Schaden ausbaden müssen, den hochbezahltes Personal durch betrügerisches Handeln verursacht hat. Für VW muss es darum gehen, alles aufzuklären, für Transparenz zu sorgen, damit wieder Vertrauen in den Konzern zurückkommt.“

„Im Kampf gegen Drogenmissbrauch müssen wir weiter vor allem auf Prävention setzen“, sagte Simone Lang am Mittwoch im Landtag.  Das beginne bereits im Kindergarten, wo der Grundstein für Leistungsfähigkeit und Konfliktfähigkeit gelegt werde.  „Menschen müssen aufgeklärt werden, der Reiz der Drogen muss genommen werden. Und es muss auch für diejenigen Ausstiegschancen geben, die abhängig geworden sind.“

Der Landtag hat am Mittwoch beschlossen, das Leid ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien in der DDR aufzuarbeiten und anzuerkennen. „Ich freue mich sehr, dass wir heute auf Impuls eines Oppositionsantrages gemeinsam einen Schritt gehen, diese vergessene Gruppe ans Licht zu holen“, erklärt Hanka Kliese dazu. „Es handelt sich um eine verborgene Gruppe, die dringend eine Stimme braucht. Ich freue mich, dass wir ihr heute gemeinsam eine solche geben können.“

„Nach der Entscheidung zur Grundrechtswidrigkeit der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung setzt der EuGH erneut ein deutliches Zeichen für die Freiheitsrechte“, kommentiert Harald Baumann-Hasske das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Safe-Harbor-Abkommen der EU-Kommission mit den USA vom heutigen Dienstag. Der EuGH hat mit dem Urteil festgestellt, dass das Abkommen gegen die europäischen Grundrechte verstößt.

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