Login

Nach den Ereignissen vom 12. Dezember 2015 und 11. Januar 2016 in Leipzig lädt die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag kurzfristig den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen, Gordian Meyer-Plath, in ihre Fraktionssitzung am 14. Januar ein. Herr Meyer-Plath soll die SPD-Fraktion über die Einschätzung der Lage durch den sächsischen Verfassungsschutz informieren und für Fragen zur Verfügung stehen.

---

Dresden, 12. Januar 2016

PRESSEMITTEILUNG

der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

„Es ist bedauerlich, dass in diesem Jahr die noch ausstehenden 27 von 83 Stellen an Sachsens Hochschulen abgebaut werden sollen“, erklärte Holger Mann am Dienstag. „Die Staatsregierung setzt jetzt um, was Schwarz-Gelb im Jahr 2010 auf den Weg gebracht hat. Der jetzt unterbreitete Vorschlag, nach dem acht Hochschulen in höchst unterschiedlichem Maße für die TU Dresden einstehen sollen, ist allerdings noch nicht überzeugend. “

„Allen Weltuntergangsvisionen zum Trotz: Der vor einem Jahr nach hartem Ringen eingeführte Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte. Seit dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen arbeitende Menschen in Deutschland von seiner Einführung – in Ost und West gleichermaßen", so Henning Homann am Montag. "Allein in Sachsen profitieren rund 250 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Mindestlohn."

„Mit 8,50 Euro pro Stunde setzt der Mindestlohn eine gesetzliche Lohnuntergrenze und ist ein großer Erfolg, um die Würde der Arbeit zu schützen und Lohndumping zu Lasten der ehrlichen Arbeitgeber einzudämmen. Das sollten sich auch jene merken, die zu uns Geflüchteten den Mindestlohn absprechen wollen. Es bleibt bei dem Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Niemand wird davon ausgenommen.“

„Wir sind bestürzt und tief betroffen vom plötzlichen Tod des Vorsitzenden der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion, Klaus Ness. Unser Mitgefühl gilt in dieser Stunde seiner Familie und seinen Freunden“, erklärte Dirk Panter am Freitag.

„Mit Klaus Ness verliert die SPD einen außergewöhnlich klugen Strategen. Auch sein beharrlicher und couragierter Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, mit dem er Maßstäbe gesetzt hat, wird unvergessen bleiben.“

Panter weiter: „Ich bin zudem persönlich Klaus Ness zutiefst dankbar für seine Unterstützung über die Jahre. Von den Anfängen meiner aktiven Zeit in Sachsen bis heute war er mir immer ein wichtiger Ratgeber.“

„Klaus Ness wurde viel zu früh aus dem Leben gerissen. Er wird uns und mir ganz persönlich sehr fehlen.“

„Die heute vom Innenministerium vorgelegte Kriminalitätsstatistik belegt, was wir lange vermutet haben: Die überwiegende Mehrheit der zu uns geflüchteten Menschen hält sich an Recht und Gesetz“, erklärte Albrecht Pallas am Donnerstag. „Dem starken Anstieg der Zahl Geflüchteter steht ein nur leichter Anstieg der Straftaten durch diese Gruppe gegenüber. Der immer wieder erhobene Generalverdacht gegen Asylsuchende ist also falsch.“

„Besonderes Augenmerk muss künftig den Mehrfach- und Intensivtätern gelten, denn obwohl diese nur 1,3 % aller Zuwanderer ausmachen, waren sie bislang für nahezu die Hälfte alle registrierten Straftaten verantwortlich.“

Zum Seitenanfang
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok