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"Um Beweise zu sichern und eine konsequente Strafverfolgung zu ermöglichen, habe ich das Video gesichert, Anzeige erstattet und das Video wieder ins Internet gestellt.

Die extrem rechten Gewalttäter in Heidenau müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Dazu gilt es, alle Mittel auszuschöpfen. Wenn offenbar Rechtsextreme sich im Internet mit selbstgedrehten Videos für Ihre Straftaten rühmen, ist das erschreckend. Wenn sie damit ungewollt die Ermittlungsarbeiten der Polizei unterstützen könnten, sollte wir diese Chance wahrnehmen."

„Wir verurteilen die rechtsmotivierten Ausschreitungen am gestrigen Abend in Heidenau auf das schärfste. Attacken auch gegen Polizisten und Journalisten sind genauso wenig zu akzeptieren wie rassistische `Ausländer Raus´-Rufe. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für den schwierigen und gefährlichen Einsatz gestern und wünsche den verletzten Beamten gute Besserung“, erklärt Henning Homann, der am Freitagabend in Heidenau vor Ort war.

Kinder und Jugendliche aus Krisenregionen mit offenen Armen empfangen

„Unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt“, erklärt Dirk Panter zu den am Mittwoch vom Kultusministerium vorgestellten Zahlen zum neuen Schuljahr. „Noch nie sind in Sachsen so viele neue Lehrerinnen und Lehrer unbefristet eingestellt worden wie aktuell. Wir hatten im Wahlkampf versprochen, für deutlich mehr Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern zu sorgen, um die angespannte Situation an unseren Schulen zu verbessern.  Wir haben diese Verbesserungen im Koalitionsvertrag mit der CDU verankert und bei den Verhandlungen für den Haushalt durchgesetzt. Damit ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg getan, um eines der zentralen Wahlversprechen der SPD zu erfüllen.“ 

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat zu Beginn des Jahres 2015 eigene Forderungen und Ziele zum Thema "Integration und Asyl" formuliert sowie im Januar 2015 ein Arbeitspapier zur Integration mit dem Titel: "Unser Zusammenleben gestalten" veröffentlicht.

Wenn Sie diesem Link folgen, dann können Sie sich darüber informieren:

Themenseite Integration und Asyl der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

„Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses zur akuellen Asylpolitik war wichtig“, so Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Donnerstag. „Es gab auf Regierungs- und Oppositionsseite massiven Informationsbedarf.  In den kommenden Tagen wird es darauf ankommen, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner konkrete Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.

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