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Am Donnerstag, den 04. Februar 2016, war auf Einladung von Petra Köpping eine Besuchergruppe des Bildungszentrums für Gesundheitsberufe Leipzig (BzGL) GmbH zu Gast im Sächsischen Landtag. In einem gemeinsamen Abgeordnetengespräch wurde über die aktuelle politische Arbeit im Freistaat Sachsen, insbesondere die Asyl- und Integrationspolitik, die Gleichstellungspolitik und der Umgang mit der AfD, gesprochen.

+++ Ziel sollte Beitragsstabilität für die kommenden acht Jahre sein +++

„Eine Absenkung des monatlichen Beitrages um 29 Cent klingt auf den ersten Blick verlockend und sie wäre angesichts der aktuellen Überschüsse auch möglich. Ich halte diesen Vorschlag auf lange Sicht gesehen jedoch für falsch. Wer jetzt die Beiträge senkt, muss erklären, wie die zu erwartenden Preissteigerungen langfristig aufgefangen werden sollen, wenn die Überschüsse aufgebraucht sind. Denn eines ist doch klar: Eine dann notwendige, deutliche Anhebung der Beiträge zur übernächsten Periode wäre der Bevölkerung schwer zu vermitteln. Der stetige Verweis auf weitere Sparmaßnahmen bei den Rundfunkanstalten ist ebenfalls keine Lösung - den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärkt man nicht, in dem man die Sender immer weiter auspresst und sich dann beschwert, wenn kein Saft mehr kommt.

+++Teilhabe durch Arbeit ist wesentlich für Integration +++ Vorrangprüfung sollte ausgesetzt werden +++

Henning Homann, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik:

„Die SPD erleichtert die Zugänge zum Arbeitsmarkt und geht die Integrationsaufgaben entschieden an. Wir setzen dabei auf das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘. Sprachkurse ohne anschließende Arbeit funktionieren nicht. Genauso wenig wie Arbeit ohne ausreichend Sprachkurse. Es gibt nicht ‚ein bisschen integriert‘. Es gibt nur ‚nicht integriert‘ oder ‚integriert‘.

+++ Koalition beschließt Maßnahmen zur Verbesserung des Studienerfolges +++ Studieneingangsphase und Teilzeitstudium stehen stärker im Fokus +++

„Die Schüler und Studierenden von heute müssen die erfolgreichen Absolventen von morgen sein, um unseren Fachkräftebedarf zu decken. Aus diesem Grund gilt es die bisherigen Maßnahmen zur Verbesserung des Studienerfolgs in den Blick zu nehmen und Ursachenanalyse zum Studienabbruch zu betreiben“, beschreibt der Hochschulexperte der SPD-Fraktion, Holger Mann, die Zielstellung des Antrages, der am heutigen Donnerstag im Plenum des Landtages beschlossen wurde.

Koalition stärkt Fanprojekte und verbessert Sicherheit im Fußball

„Fußballveranstaltungen sollen durch Präventionsarbeit noch sicherer gemacht werden. Um das Ziel zu erreichen, setzen wir auf zwei wichtige Akteure: die Fanprojekte und die Polizei. Darum wollen wir die wichtige Arbeit der Fanprojekte zukünftig noch stärker finanziell unterstützen. Vor allem eine verbesserte Kommunikation aller Beteiligten ist der Grundstein einer erfolgreichen Sicherheitsarchitektur“, umreißt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vieweg, die Ziele des Koalitionsantrages „Sicherheit im Fußball – Stärkung der sächsischen Fanprojekte“.

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