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„Die freien Wohlfahrtsverbände leisten hauptamtlich und ehrenamtlich eine Arbeit, die wir nicht hoch genug schätzen können und auf deren Erfahrungsschatz wir dankbar zugreifen. Sie verstehen die Integration geflüchteter Menschen als das was es ist: eine Gemeinschaftsaufgabe.

Nur in Zusammenarbeit mit allen politischen, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren können wir diese Herausforderung schaffen“, erklärt Juliane Pfeil, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion zum Vorliegenden LIGA-Bericht "Flüchtlinge in Sachsen - Herausforderungen und Chancen".

+++ Nach Pressekonferenz der Polizei mehr Fragen als Antworten +++

„Nach den schockierenden Bildern vom Donnerstag habe ich mir durch die Pressekonferenz der Polizei Aufklärung erhofft“, so Henning Homann am Samstag. „Leider bestehen nun aber mehr Fragen als vorher. Es befremdet mich, wie es zur wiederholten Fehleinschätzung der Gefahrenlage kommen konnte und warum nach über 2 Stunden nicht ausreichen Polizeikräfte vor Ort waren, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Das und weitere Dinge bleiben zu klären“.

+++ Erneut wird Mangel an Moral und Anstand deutlich +++

„Der Vorfall in Clausnitz ist beschämend. Das Einschüchtern von Kindern, Frauen und Männern ist absolut inakzeptabel“, erklärt der Döbelner Landtagsageordnete, Henning Homann.  Die Veröffentlichung auf der Facebook-Seite von „Döbeln wehrt sich“ lege laut Homann den Verdacht nahe, dass dieses Video durch Döbelner Neonazis aus dem Umfeld der 2013 verbotenen „Nationalen Sozialisten Döbeln“ stammt. „Wer auf solch eine Tat auch noch stolz ist, dem fehlt es an Moral und Anstand“, so Homann.

+++ Zeit der Pegida-Verteidiger muss vorbei sein +++

„Der Aufruf von Frau Festerling, an der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen, ist menschenfeindlich und mit deutschem Recht nicht vereinbar. Ihre verfassungsfeindlichen Entgleisungen müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Wenn Frau Festerling offen zu Gewalt gegen andere Menschen aufruft, dann ist das der Punkt, an dem der Verfassungsschutz seine Strategie ändern muss. Pegida gehört endlich unter Beobachtung“, erklärt Henning Homann, demokratiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

+++ Klimaschutz- und Energieprogramm Sachsen 2020 notwendig +++ 

„Sachsen hat bei den Erneuerbaren Energien zu lang auf der Bremse gestanden. Zwar sind die 2012 gesetzten Ausbauziele mit 28 Prozent Energie aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasser mittlerweile erreicht. Sachsen rangiert damit aber immer noch auf dem letzten Platz im Vergleich mit allen anderen ostdeutschen Flächenländern. Die Regierungsbeteiligung der SPD hat für deutlich ambitioniertere Ziele gesorgt. Bis 2025 sollen 45 Prozent des gesamten Energieverbrauchs, der Wärmeversorgung und der Mobilität im Freistaat aus Erneuerbaren Energiequellen stammen. 2035 sollen es 60 Prozent sein. Langfristig setzt die SPD auf 100 Prozent saubere Energieerzeugung auch im Freistaat. Hauptziel bleibt dabei der Kampf gegen den Klimawandel. Hier muss auch Sachsen seinen Beitrag leisten.“

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