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„Ich gratuliere Lutz Rathenow zu seiner Wiederwahl und freue mich über die Mehrheit, die ihm das Vertrauen ausgesprochen hat. Er steht für eine sensible, unaufgeregte Aufarbeitung. Lutz Rathenow hat sich in den vergangen Jahren ein vertrauensvolles Verhältnis zu den Opferverbänden erarbeitet und ist daher für uns eine passende Wahl für dieses Amt.“

„Ich gratuliere Birgit Munz zu ihrer Wiederwahl als Präsidentin des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes. Die breite Mehrheit im Landtag zeigt überparteiliche Akzeptanz ihrer Person für dieses wichtige Amt“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter. Birgit Munz wurde mit 114 von 119 Stimmen für weitere 9 Jahre gewählt.

+++ Fundamt für Hochschullandschaft 2025 gelegt +++

„Ich freue mich, dass nach einigem Ringen heute die Eckpunkte zur künftigen Hochschulentwicklungsplanung das Kabinett passiert haben. Damit ist die erste Hürde genommen, um bis Ende des Jahres zu einer gemeinsamen Verständigung zu kommen. Wir legen somit das Fundament einer Entwicklungsperspektive bis 2025 die keinen Stellenabbau enthalten soll.

Mit dem Erhalt von 754 Stellen investieren wir nachhaltig in den Wissenschaftsstandort Sachsen und fördern so Qualität in Forschung und Lehre. Zudem wollen wir so die Betreuungssituation an den sächsischen Hochschulen verbessern.

„Pegida, Heidenau, Freital, Clausnitz, Bautzen – damit wird Sachsen derzeit in Verbindung gebracht. Für den Tourismus im Freistaat und die öffentliche, internationale Wahrnehmung ist das ein massives  Problem. Dieses müssen und werden wir lösen. Gemeinsam mit allen Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik muss Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Sachsen bekämpft werden. Nur dann wird es uns gelingen, dass sich auch das Image Sachsens wieder verbessert“, erklärt Jörg Vieweg, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Rande seines Besuches des sächsischen Auftritts bei der Internationalen Tourismusbörse in Berlin.

+++ Sächsische Arbeitnehmer profitieren +++

„Alle Menschen sollen von ihrer Arbeit leben können. Ein entscheidender Schritt dahin war die Einführung des Mindestlohns. Allein in Sachsen profitieren eine Viertelmillion Menschen. Tausende müssen ihren Lohn nicht mehr mit ergänzenden Sozialleistungen aufstocken. Der Mindestlohn schafft damit für viele Menschen mehr Gerechtigkeit“, so Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu den Ergebnissen der heute vorgestellten Studie des IAB.

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