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„Es ist bedauerlich, dass in diesem Jahr die noch ausstehenden 27 von 83 Stellen an Sachsens Hochschulen abgebaut werden sollen“, erklärte Holger Mann am Dienstag. „Die Staatsregierung setzt jetzt um, was Schwarz-Gelb im Jahr 2010 auf den Weg gebracht hat. Der jetzt unterbreitete Vorschlag, nach dem acht Hochschulen in höchst unterschiedlichem Maße für die TU Dresden einstehen sollen, ist allerdings noch nicht überzeugend. “

„Allen Weltuntergangsvisionen zum Trotz: Der vor einem Jahr nach hartem Ringen eingeführte Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte. Seit dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen arbeitende Menschen in Deutschland von seiner Einführung – in Ost und West gleichermaßen", so Henning Homann am Montag. "Allein in Sachsen profitieren rund 250 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Mindestlohn."

„Mit 8,50 Euro pro Stunde setzt der Mindestlohn eine gesetzliche Lohnuntergrenze und ist ein großer Erfolg, um die Würde der Arbeit zu schützen und Lohndumping zu Lasten der ehrlichen Arbeitgeber einzudämmen. Das sollten sich auch jene merken, die zu uns Geflüchteten den Mindestlohn absprechen wollen. Es bleibt bei dem Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Niemand wird davon ausgenommen.“

„Wir sind bestürzt und tief betroffen vom plötzlichen Tod des Vorsitzenden der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion, Klaus Ness. Unser Mitgefühl gilt in dieser Stunde seiner Familie und seinen Freunden“, erklärte Dirk Panter am Freitag.

„Mit Klaus Ness verliert die SPD einen außergewöhnlich klugen Strategen. Auch sein beharrlicher und couragierter Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, mit dem er Maßstäbe gesetzt hat, wird unvergessen bleiben.“

Panter weiter: „Ich bin zudem persönlich Klaus Ness zutiefst dankbar für seine Unterstützung über die Jahre. Von den Anfängen meiner aktiven Zeit in Sachsen bis heute war er mir immer ein wichtiger Ratgeber.“

„Klaus Ness wurde viel zu früh aus dem Leben gerissen. Er wird uns und mir ganz persönlich sehr fehlen.“

„Die heute vom Innenministerium vorgelegte Kriminalitätsstatistik belegt, was wir lange vermutet haben: Die überwiegende Mehrheit der zu uns geflüchteten Menschen hält sich an Recht und Gesetz“, erklärte Albrecht Pallas am Donnerstag. „Dem starken Anstieg der Zahl Geflüchteter steht ein nur leichter Anstieg der Straftaten durch diese Gruppe gegenüber. Der immer wieder erhobene Generalverdacht gegen Asylsuchende ist also falsch.“

„Besonderes Augenmerk muss künftig den Mehrfach- und Intensivtätern gelten, denn obwohl diese nur 1,3 % aller Zuwanderer ausmachen, waren sie bislang für nahezu die Hälfte alle registrierten Straftaten verantwortlich.“

„Wir können heute mit Fug und Recht sagen: Wir haben geliefert. Mit den jetzt auf Initiative von SPD und CDU verabschiedeten Gesetzen und der beschlossenen Enquetekommission Pflege sind weitere wichtige Punkte aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt worden“, erklärte Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, am Donnerstag am Rande letzten der Landtagssitzung dieses Jahres. „Mit dem gestern beschlossenen Investitionspaket für unsere Kommunen gehen wir sogar noch einen Schritt weiter – wir reagieren auf aktuelle Herausforderungen und liefern zusätzlich.

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