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Henning Homann: „Ich begrüße, dass sich die Bundesanwaltschaft in der Sache einschaltet. Wir brauchen ein entschiedenes Vorgehen des Rechtsstaats gegen rechte Straftäter und Strukturen.

Die Freitaler Bürgerwehr steht in einer langen Reihe von extrem rechten Organisationen in Sachsen. Die Verfahren gegen Sturm 34 und die SSS und die verhältnismäßig milden Urteile zeigen, dass hier genauer ermittelt und hingeschaut werden muss. Es ist wichtig, das Problem Rechtsterrorismus klar zu benennen. Dass das Problem von politischen Verantwortungsträgern so lange nicht ernst genommen oder sogar verharmlost wurde, hat die Bildung rechtsterroristischer Strukturen begünstigt.“

„Die Streichung der Sonderzahlung für unsere sächsischen Beamtinnen und Beamten war ein Fehler der schwarzgelben Vorgängerregierung. Ich bin froh, dass dieser nun durch die Vereinbarung mit den Gewerkschaften und Verbänden behoben wird“, begrüßt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Henning Homann, die Einigung in Sachen Sonderzahlung. Die Position der SPD war, so Homann, von Anfang an klar: „Leider hat es erst eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes bedurft, damit auch dem Finanzminister klar wurde, dass man so mit den Beamtinnen und Beamten nicht umgeht. Sachsen steht vor großen Herausforderungen, wir brauchen einen starken und handlungsfähigen Staat. Und dazu brauchen wir gute und motivierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Diese gute Arbeit muss auch gut und fair entlohnt werden. Die Nachzahlung ist der eine richtige Schritt. Genauso wichtig ist, dass es durch die Einarbeitung des Weihnachtsgeldes in die Besoldungstabelle zukünftig wieder eine besondere Anerkennung gibt, da diese nun ruhegehaltsfähig ist.“

CDU/CSU muss Widerstand gegen Gesetz zur Lohngerechtigkeit aufgeben

„Frauen verdienen mehr! Denn leider bekommen sie im Durchschnitt noch immer deutlich weniger Gehalt als Männer. Dies macht auch der Equal-Pay-Day am 19. März 2016 deutlich. Erst an diesem Tag haben Frauen durchschnittlich dasselbe wie Männer im vergangen Jahr in ihrer Lohntüte. 

In den vergangenen Jahren gab es hier praktisch keine Veränderung. Die Gründe dafür sind vielfältig: von der Arbeit in schlechter bezahlten Berufsgruppen bis hin zur schlichten Gehaltsdiskriminierung.

Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramm erforderlich

„Die neuesten Zahlen zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Sachsen sprechen eine deutliche Sprache: der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen kommt nur schleppend voran“, so Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den heute veröffentlichten Zahlen der Sächsischen Energieagentur (SAENA) zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Sachsen im Jahr 2015.

Nach den Prognosen der SAENA stieg der Anteil erneuerbarer Energien im Freistaat Sachsen nur um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien beruht dabei vor allem auf dem Zubau bei der Fotovoltaik und der Windenergie. Bei der Wasserkraft und der Biomasse hat es im Jahr 2015 faktisch keinen Zubau gegeben.

Verbesserungen für die Hospiz- und Palliativversorgung in Sachsen

„Sterben ist eine Lebensphase wie die Geburt. Wir müssen die Themen Trauer, Tod und Sterben mehr ins gesellschaftliche Bewusstsein rücken. Besonders wichtig ist dabei, dass wir nicht nur die Sterbenden im Blick haben, sondern auch Angehörige und Trauernde nicht alleine lassen und ihnen beistehen.

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