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Heute hat die „Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)“ ihren Abschlussbericht dem Bundestagspräsidenten übergeben. Der Bericht schlägt vor, dass die Stasi-Unterlagen bis zum Herbst 2021 in das Bundesarchiv integriert werden sollen. Die Ergebnisse der Expertenkommission werden nun den Abgeordneten des Bundestages zur Diskussion gestellt.

In einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ wurde offengelegt, dass der Rechtsterrorist Mundlos und die Angeklagte im NSU-Terror-Prozess Zschäpe bei einem V-Mann des Verfassungsschutzes in Zwickau beschäftigt waren. Der V-Mann Manole war von 1992 bis 2002 für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig. 2013 wurde er vom BKA in der Schweiz verhört. Des Weiteren gab es mit dessen V-Mann-Führer bis 2013 immer wieder Kontakt. 

Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages 217 zusätzlichen Polizei-Stellen mit der Mehrheit von CDU und SPD und den Stimmen der Grünen bewilligt. Den entsprechenden Antrag hatte die Staatsregierung basierend auf ihrem Beschlusses der Kabinetts-Sondersitzung vom 4. März 2016 gestellt.

„Die heute veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2015 zeigt einmal mehr den Handlungsbedarf für Polizei, Staatsregierung und Landtag. Zwar wurden insgesamt weniger Straftaten als im Vorjahr festgestellt, dies ist aber kein Grund zur Entwarnung. Eine große Herausforderung bleibt die hohe Belastungssituation bei der Polizei, die sich natürlich auch in der Statistik niederschlägt. Deswegen sind der Stopp des Stellenabbaus und die Einstellung zusätzlicher 1000 Stellen absolut notwendig. Sorgen macht mir insbesondere der Anstieg der Gewaltkriminalität. Der macht deutlich, dass in unserer Gesellschaft etwas aus dem Lot geraten ist. Da müssen und werden wir weiter gegensteuern.“, so Albrecht Pallas, Innenexperte der SPD-Fraktion, zusammenfassend zur Polizeistatistik. „Die gestiegene Aufklärungsquote spricht für eine gute Qualität der polizeilichen Arbeit. Ich bin den Polizistinnen und Polizisten, gerade angesichts der hohen Belastung, ausgesprochen dankbar für die erbrachte Leistung“, so Pallas weiter.

Eine Expertenkommission des Bundestages schlägt vor, die Außenstellen des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen an das Bundesarchiv anzugliedern. Danach würden die bisher drei Außenstellen in Leipzig, Chemnitz und Dresden auf nur noch eine reduziert.

Die Fraktionen der CDU und SPD im Sächsischen Landtag sind dagegen und haben deshalb im Verfassungs- und Rechtsausschuss einen Antrag zur Erhaltung der drei Außenstellen eingebracht.

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