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+++ Arbeitsplatzsicherheit und Strukturwandel müssen im Vordergrund stehen +++ 

„Was lange währt, wird hoffentlich gut. Endlich sind nun die Unklarheiten um den Verkauf der Lausitzer Braunkohle und der Kraftwerke beseitigt. Ich bin sehr erleichtert, dass der schwedische Staatskonzern Vattenfall einen Käufer gefunden hat und der Verkaufsprozess nun abgeschlossen wird“, erklärt Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

+++ SPD geht optimistisch in Haushaltsverhandlungen +++

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausur (13. bis 15. April) in Berlin intensiv mit dem kommenden Doppelhaushalt befasst. So hat sich die Fraktion einen Überblick über die finanziellen Rahmendaten verschafft: Steuerschätzung, Jahresabschluss 2015 und Auswirkungen der jüngsten Entscheidungen zur Personalentwicklung.

+++ Hochschuldidaktisches Zentrum für fünf weitere Jahre gesichert +++ Freistaat steuert 2016 360.000 Euro bei +++ SPD für Weiterfinanzierung +++

„Die Gründung und Förderung des Hochschuldidaktischen Zentrums war richtig und wichtig, dies zeigen vor allem die 2.750 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in hochschuldidaktischen Kursen. Ich bin froh, dass das Zentrum nun für fünf weitere Jahre gesichert ist“, erklärt der Hochschulexperte der SPD-Fraktion, Holger Mann, zur gestern bekanntgegeben Vertragsverlängerung des Hochschuldidaktischen Zentrums Sachsen - HDS (http://www.zv.uni-leipzig.de/service/kommunikation/medienredaktion/nachrichten.html?ifab_modus=detail&ifab_id=6544).

„Die Stadt Chemnitz hat einen klugen Beschluss für die Energiewende und für die Erneuerbaren Energien in Sachsen gefasst. Dieser sollte beispielgebend für ändere Städte und Landkreise im Freistaat sein“, erklärt der Chemnitzer Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vieweg, zum Beschluss des Chemnitzer Stadtrates, mögliche Flächen für Windkraftanlagen auszuweisen. 

Zum heute im Europäischen Parlament verabschiedeten Datenschutzpaket erklären Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, und Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung, Technologie und EU-Förderpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Nach mehr als vier Jahren zähen Ringens erhalten die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union endlich mehr Datenschutzrechte.“

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