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Der sächsische Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) unterstützt im Rahmen der Fachkräfteallianz den Landkreis Leipzig in diesem Jahr mit 266.000 Euro. Damit werden Maßnahmen zur Fachkräftesicherung mit bis zu 90 Prozent gefördert. Künftig wird ein jährliches Regionalbudget bis zum Jahr 2020 zur Verfügung gestellt, mit dem der Landkreis Leipzig Fördermaßnahmen beantragen kann. Für 2016 stehen für den gesamten Freistaat rund 4,3 Millionen Euro bereit.

Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration und Mitglied des Sächsischen Landtages, begrüßt die Entscheidung des SPD-Ministers: „Wir haben die Fachkräfteallianz im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Jetzt ist das Geld für mindestens fünf Jahre da und hier vor Ort können gezielte Maßnahmen zur Sicherung von Fachkräften umgesetzt werden.“

+++ Schwerpunkte bleiben Eigentumsdelikte und Gewaltkriminalität +++

„Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt deutlich den Handlungsbedarf für die Polizei, die Regierung und das Parlament. Wie alle Statistiken muss auch die PKS interpretiert werden. Denn sie spiegelt nicht die tatsächliche Kriminalität wieder, sondern zeigt nur die Delikte, die der Polizei bekannt sind. Daher sind die gesunkenen Straftaten noch kein Grund zur Entwarnung“, erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Zahlen spiegeln auch die hohe Belastung bei den Polizistinnen und Polizisten wieder. So wurden beispielsweise weniger Drogendelikte (Kontrollkriminalität) festgestellt.

+++ Evaluation wird vorbereitet und zum richtigen Zeitpunkt kommen +++

„Die Koalition nimmt sich dem Thema Lehramtsausbildung fortwährend an, überstürzt aber nichts! Wir arbeiten stattdessen den Fahrplan entsprechend der Prioritäten ab. Hierbei hat zunächst die Hochschulentwicklungsplanung eindeutig Vorrang. Ohne den Stellenabbaustopp und somit Erhalt von 754 Dauerstellen werden wir kaum eine qualitätsorientierte Lehramtsausbildung im Freistaat vorhalten können.

+++ Sonderförderprogramm kein geeignetes Mittel +++

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Fischer, erklärt: „Der Antrag der Linken war populistisch. Es gab Fehler beim Pflanzenschutz – und wenn diese bewusst begangen wurden, sind es kriminelle Taten. Aber es gibt keinen sogenannten Weinskandal. 99 % der sächsischen Winzer arbeiten ehrlich und sauber.“

Wein aus Sachsen ist auch weiterhin ein sicheres Lebensmittel. Fischer: „Die Fehler wurden durch staatliche Kontrollen aufgedeckt und umgehend verfolgt. Das zeigt, wie effektiv unsere Lebensmittelüberwachung arbeitet.“

Die weinbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Simone Lang, ergänzt: „Das Fehlverhalten einiger weniger Weinbauer stellt nicht den Qualitätsanspruch des sächsischen Weines in Frage. Die große Mehrzahl der sächsischen Winzerinnen und Winzer fühlt sich den Prinzipien eines nachhaltigen Weinbaus verpflichtet. Ich begrüße es, dass sowohl die sächsischen Behörden als auch die Winzer alle Anstrengungen auf die Aufklärung der aktuellen Situation gerichtet haben.“

+++ Gute Arbeit soll sächsisches Markenzeichen werden +++

„Die Fachkräfteallianz zeigt, dass gute Arbeit zum Markenzeichen der sächsischen Arbeitsmarktpolitik werden soll. Unser Ziel ist es, den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Sachsen zu stärken, indem wir unser Bundesland zu einem attraktiven Ort zum Leben, Arbeiten und Lernen weiterentwickeln. Hierfür stellen wir bis zum Jahr 2020 rund 40 Millionen Euro zur Verfügung“, erklärt Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfaktion.

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