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+++ Evaluation wird vorbereitet und zum richtigen Zeitpunkt kommen +++

„Die Koalition nimmt sich dem Thema Lehramtsausbildung fortwährend an, überstürzt aber nichts! Wir arbeiten stattdessen den Fahrplan entsprechend der Prioritäten ab. Hierbei hat zunächst die Hochschulentwicklungsplanung eindeutig Vorrang. Ohne den Stellenabbaustopp und somit Erhalt von 754 Dauerstellen werden wir kaum eine qualitätsorientierte Lehramtsausbildung im Freistaat vorhalten können.

+++ Sonderförderprogramm kein geeignetes Mittel +++

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Fischer, erklärt: „Der Antrag der Linken war populistisch. Es gab Fehler beim Pflanzenschutz – und wenn diese bewusst begangen wurden, sind es kriminelle Taten. Aber es gibt keinen sogenannten Weinskandal. 99 % der sächsischen Winzer arbeiten ehrlich und sauber.“

Wein aus Sachsen ist auch weiterhin ein sicheres Lebensmittel. Fischer: „Die Fehler wurden durch staatliche Kontrollen aufgedeckt und umgehend verfolgt. Das zeigt, wie effektiv unsere Lebensmittelüberwachung arbeitet.“

Die weinbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Simone Lang, ergänzt: „Das Fehlverhalten einiger weniger Weinbauer stellt nicht den Qualitätsanspruch des sächsischen Weines in Frage. Die große Mehrzahl der sächsischen Winzerinnen und Winzer fühlt sich den Prinzipien eines nachhaltigen Weinbaus verpflichtet. Ich begrüße es, dass sowohl die sächsischen Behörden als auch die Winzer alle Anstrengungen auf die Aufklärung der aktuellen Situation gerichtet haben.“

+++ Gute Arbeit soll sächsisches Markenzeichen werden +++

„Die Fachkräfteallianz zeigt, dass gute Arbeit zum Markenzeichen der sächsischen Arbeitsmarktpolitik werden soll. Unser Ziel ist es, den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Sachsen zu stärken, indem wir unser Bundesland zu einem attraktiven Ort zum Leben, Arbeiten und Lernen weiterentwickeln. Hierfür stellen wir bis zum Jahr 2020 rund 40 Millionen Euro zur Verfügung“, erklärt Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfaktion.

+++ Kein Stellenabbau an sächsischen Hochschulen +++

„Der Hochschulentwicklungsplan 2025 legt für die nächsten acht Jahre das Fundament für unsere Hochschulen: Sie erhalten erstmals seit 1993 Planungssicherheit ohne Stellenabbau. Wir setzen jetzt um, was im Koalitionsvertrag fest geschrieben ist. Mit dem Erhalt von 754 Stellen investieren wir nachhaltig in den Wissenschaftsstandort Sachsen und fördern so Qualität in Forschung und Lehre. Zudem wollen wir die Betreuungssituation an den sächsischen Hochschulen verbessern.

Albrecht Pallas: „Das Einschalten der Bundesanwaltschaft gegen die rechtsterroristische Vereinigung ‚Gruppe Freital‘ trägt erste Früchte. Das ist genau das richtige Signal in dieser Zeit. Einige Menschen in Sachsen sind dabei, sich zu radikalisieren und schrecken vor Gewalt nicht zurück. Einige – wie die Freitaler Gruppierung – müssen als Terroristen angesehen werden.

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