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+++ Diskussion um neues Schulgesetz noch nicht beendet +++ Intensives parlamentarisches Verfahren erwartet +++

„Da liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns“, schätzt Sabine Friedel, Bildungsexpertin der SPD-Fraktion, den zweiten Entwurf des Schulgesetzes ein. In den Stellungnahmen und Dialogforen zum ersten Entwurf seien viele Punkte angesprochen worden, mehr als 1.000 Hinweise gingen, so Friedel, ein: „Kaum etwas davon hat bisher Berücksichtigung gefunden. Das ist nicht gut, aber kein Beinbruch. Dann muss eben das Parlament ran.“

+++ SPD-Fraktion reicht Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan ein +++

„Sachsen liegt im Herzen Europas. Gute Verkehrswege in unsere Nachbarländer sind daher von enormer Bedeutung für die weitere Entwicklung des Freistaates und die europäische Einigung.

Während Straßenverbindungen bereits gut ausgebaut sind, gibt es beim grenzüberschreitenden Schienenverkehr noch erhebliche Defizite. Diese müssen dringend beseitigt werden“, begründet der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum, die Stellungnahme der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Bundesverkehrswegeplan, die letzte Woche an den Bundesverkehrsminister übermittelt wurde. Darin fordert die SPD-Fraktion eine Überarbeitung des Entwurfes.

Unterstützung für Dresdner Sinfoniker - Europäische Werte verteidigen

„Menschenrechte, Versöhnung und Freiheit sind grundlegende Werte Europas. Mit dem Projekt ‚aghet – ağıt‘ der Dresdner Sinfoniker werden genau diese Werte thematisiert und mit Leben erfüllt“, erklärt der Europapolitiker der SPD-Fraktion, Harald Baumann-Hasske im Vorfeld der Aufführung des Konzertes der Dresdner Sinfoniker, das er am Samstag für die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag besuchen wird.

+++ PEGIDA muss endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden +++

Henning Homann: „Ich warne davor, zwei Monate nach Clausnitz und Bautzen wieder in alte Denkmuster zu verfallen und letztendlich die Gefahr von rechts zu verharmlosen. Die flächendeckend steigende Anzahl rechtsextremer Straftaten und Aktivitäten ist ein mehr als deutliches Alarmsignal. Wer Terrorermittlungen belächelt bagatellisiert die Gefahr solcher Gruppierungen. Dass Ursachen für Nazi-Umtriebe in Sachsen liegen ist eine bittere Wahrheit.“

+++ SPD weist versuchte Einflussnahme der Türkei zurück +++

„Ich stehe voll und ganz hinter dem Projekt der Dresdner Sinfoniker. Es ist ein Projekt der Versöhnung und nicht der Konfrontation“, unterstützt Hanka Kliese, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, das länderübergreifende Projekt zum Genozid an den Armeniern.

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