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„Das Kulturraumgesetz ist das wichtigste Instrument, um Kultur sowohl in den ländlichen Regionen als auch in den Städten zu erhalten und weiter zu entwickeln“, so die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hanka Kliese, nach der heutigen Anhörung im Landtag „Ich freue mich, dass das sowohl die Evaluierungskommission als auch die angehörten Experten so sehen.“

„Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft wird durch ehrenamtliches Engagement in den Tafeln, der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe, im Sportverein oder den Kulturinitiativen maßgeblich organisiert. Das verdient unsere Anerkennung. Wir haben uns deshalb in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, das Förderprogramm ‚Wir für Sachsen‘ auf 10 Millionen zu erhöhen. Im Rahmen der Aufstockung werden jetzt 80 Euro mehr Aufwandskostenpauschale für Ehrenamtliche ausgezahlt. Damit wollen wir ein deutliches Zeichen der Anerkennung für das große Engagement in Sachsen setzen“, erklärt Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Ehrenamtspolitik der SPD Fraktion im Sächsischen Landtag.

SPD-Justizpolitiker weist Forderungen des Ausländerbeauftragten und ehemaligen Justizministers zurück

„Wer den Vorrang des Ausländerrechts vor dem Strafrecht fordert, stellt die verfassungsrechtliche Ordnung in Frage“, bewertet Harald Baumann-Hasske, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Vorschläge des ehemaligen Justizministers Mackenroth zur Abschiebung mutmaßlich krimineller Ausländer. „Es ist schon sehr bedauerlich, dass sich ein Ausländerbeauftragter in der derzeitigen, angespannten Situation auf diese Art und Weise an einem Überbietungswettbewerb beteiligt, wo er doch eigentlich die Belange ausländischer Bürgerinnen und Bürger im Blick haben sollte. Zu diesen gehört auch das Sicherstellen rechtsstaatlicher und fairer Verfahren“

Nach den Ereignissen vom 12. Dezember 2015 und 11. Januar 2016 in Leipzig lädt die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag kurzfristig den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen, Gordian Meyer-Plath, in ihre Fraktionssitzung am 14. Januar ein. Herr Meyer-Plath soll die SPD-Fraktion über die Einschätzung der Lage durch den sächsischen Verfassungsschutz informieren und für Fragen zur Verfügung stehen.

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Dresden, 12. Januar 2016

PRESSEMITTEILUNG

der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

„Es ist bedauerlich, dass in diesem Jahr die noch ausstehenden 27 von 83 Stellen an Sachsens Hochschulen abgebaut werden sollen“, erklärte Holger Mann am Dienstag. „Die Staatsregierung setzt jetzt um, was Schwarz-Gelb im Jahr 2010 auf den Weg gebracht hat. Der jetzt unterbreitete Vorschlag, nach dem acht Hochschulen in höchst unterschiedlichem Maße für die TU Dresden einstehen sollen, ist allerdings noch nicht überzeugend. “

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