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„Die Forderung nach einem Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei war eines der zentralen SPD-Themen schon in den Koalitionsverhandlungen“, so Albrecht Pallas. „Wenn der Innenminister dies jetzt wie in der Presse angekündigt durchsetzen kann, ist das nur zu begrüßen. Unsere Unterstützung hat er.“

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Aktion „Herz statt Hetze“. „Wir hoffen, dass am kommenden Montag viele Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass Dresden mehr als Pegida zu bieten hat“, so Dagmar Neukirch.  „Hier in Dresden wie im ganzen Land gibt es unzählige Menschen, die sich trotz zahlreicher Probleme teilweise bis an die Grenzen der Belastbarkeit aufopferungsvoll um Hilfsbedürftige kümmern und dabei auch noch andere motivieren. Für sie wie für uns steht die Menschenwürde an erster Stelle. Und genau das wollen wir am Montag in Dresden zum Ausdruck bringen.“

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Dresden, 15. Oktober 2015

PRESSEMITTEILUNG

der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Thema: Pegida

Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Aktion „Herz statt Hetze“

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird am 31. Oktober ihren diesjährigen Demokratiepreis verleihen. Damit sollen Initiativen und Projekte gewürdigt werden, die sich für eine wirkliche Willkommenskultur in Sachsen einsetzen.

„Weil Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, muss sie geschützt, geschätzt und (vor)gelebt werden“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Panter. „Das tun in unserem Freistaat viele engagierte Menschen auf ganz unterschiedlichen Feldern. Die einen seit vielen Jahren, manche – ermutigt durch das Vorbild anderer – erst seit kurzer Zeit. Das möchten wir mit der Verleihung unseren nunmehr zehnten Demokratiepreises ausdrücklich würdigen.“ 

Für den Preis sind bei der Fraktion bislang knapp 20 Vorschläge und Bewerbungen eingegangen. Die Auszeichnung ist mit insgesamt 1.750 Euro dotiert.

Der Demokratiepreis wird im Anschluss an die Konferenz „Integration in der Praxis- #Neuesmiteinander“ verliehen. Die Konferenz mit zahlreichen Workshops wird von der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion in Leipzig veranstaltet und richtet sich vor allem an Bündnisse und Initiativen, die sich um Integration kümmern.

Konferenz:  31. Oktober, Kongresshalle am Zoo Leipzig, 13.30 Uhr

Preisverleihung: 31. Oktober, Kongresshalle am Zoo Leipzig,  18.00 Uhr

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Dresden, 14. Oktober  2015

PRESSEMITTEILUNG

der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Thema: Demokratie/Integration

„Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter unserer Gesellschaft, für die viele Menschen in Ostdeutschland 1989 zu Recht auf die Straße gegangen sind. Meinungs- und Versammlungsfreiheit bedeutet aber nicht, dass man – wie gestern bei der Pegida-Demonstration in Dresden geschehen – unbehelligt öffentlich zu Straftaten auffordern kann. Das ist nicht verstörend, sondern auf kriminelle Weise demokratiefeindlich“, so Henning Homann am Dienstag.

„Wir wollen einen flächendeckenden Einsatz von Familienhebammen in Sachsen durch eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen“, erklärte Juliane Pfeil am Donnerstag im Landtag zur Begründung des Koalitionsantrages „Familienhebammen“. „Alle Kinder haben ein Recht auf ein gutes und gesundes Aufwachsen - und das wollen wir in allen Landkreisen und kreisfreien Städten sicherstellen.“

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