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Zum heute im Europäischen Parlament verabschiedeten Datenschutzpaket erklären Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, und Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung, Technologie und EU-Förderpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Nach mehr als vier Jahren zähen Ringens erhalten die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union endlich mehr Datenschutzrechte.“

+++ Fokus auf Kompetenzvermittlung +++

„Die Umgestaltung der Lehrpläne ist ein überfälliger Schritt, den wir seit Langem fordern und ganz klar unterstützen. Die Schule muss viel stärker Kompetenzen und Fähigkeiten vermitteln. 

Das reine Auswendiglernen bringt keinem Schüler was fürs Leben. In manchen Fächern sind die Lehrpläne so voll, dass Gelerntes nicht gut genug eingeübt werden kann. 

„Das Gutachten bildet eine sehr gute Grundlage für die weitere Arbeit der Strategiekommission. Zum ersten Mal haben wir jetzt eine komplette Bestandsaufnahme des sächsischen ÖPNV-Systems vorliegen.

Nun gilt es, diese Daten zur Basis für die weitere Arbeit zu machen und konkrete Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Die Zielstellungen haben wir klar im Koalitionsvertrag formuliert: so wollen wir z.B. den Schienenverkehr durch die Einführung eines integralen Taktfahrplans und eines landesweiten Sachsen-Tarifs stärken. Unser Ziel ist es, eine Grundversorgung mit ÖPNV-Leistungen in ganz Sachsen zu realisieren und die Anbindung der ländlichen Regionen mit den Ballungszentren sowie die Vernetzung des ländlichen Raums weiter zu verbessern. Die Arbeit der Strategiekommission kann jetzt richtig losgehen.

+++ Ziel ist Beitragsstabilität für die kommenden Jahre +++

„Eine Absenkung des monatlichen Beitrages um 30 Cent klingt auf den ersten Blick zwar verlockend und sie wäre angesichts der aktuellen Überschüsse auch möglich. Ich halte diesen Vorschlag auf lange Sicht gesehen jedoch für falsch. Eine Reduzierung des Beitrages ab 2017 hätte eine erhebliche Beitragssteigerung ab 2021 zur Folge, denn dann sind die Überschüsse aufgebraucht.

Heute hat die „Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)“ ihren Abschlussbericht dem Bundestagspräsidenten übergeben. Der Bericht schlägt vor, dass die Stasi-Unterlagen bis zum Herbst 2021 in das Bundesarchiv integriert werden sollen. Die Ergebnisse der Expertenkommission werden nun den Abgeordneten des Bundestages zur Diskussion gestellt.

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