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+++ Umsetzung der SPD-Forderung zum Erhalt der Elbe als Natur- und Kulturlandschaft +++

„Die SPD hat bereits in ihrem Regierungsprogramm einen Elbausbau und neue Staustufen abgelehnt. Im Koalitionsvertrag haben wir dies ebenso festgeschrieben. Eine ablehnende Haltung der Staatsregierung zum Bau neuer Staustufen in Tschechien ist daher folgerichtig und wichtig. Ich bin froh, dass wir unsere Position gegenüber der tschechischen Regierung nochmals deutlich gemacht haben“, erklärt Simone Lang zur Stellungnahme des Umweltministeriums zum geplanten Bau der Staustufe Děčín.

„Die Steuerschätzung  verfolgt, wie auch in den letzten Jahren in Sachsen üblich, einen äußerst konservativen Ansatz. Ich habe Verständnis dafür, dass ein Finanzminister Risiken im Blick haben muss. Trotzdem müssen auch die Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren zu lösen haben, im Blick bleiben.

„Ein starker und leistungsfähiger Staat braucht nachhaltige und leistungsfähige Soziale Arbeit. An wichtigen Stellen konnten wir im vergangenen Jahr schon deutlich mehr Geld bereitstellen, so dass die Arbeit im Sozialbereich nach Jahren der Kürzungen wieder stabilisiert werden konnte. Insbesondere für Jugendliche und bei der Drogen- und Suchtberatung hat sich die deutlich bemerkbar gemacht“, so Dagmar Neukirch, Sozialexpertin der SPD-Fraktion, am Rande der heutigen öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss.

+++ Keine erneute Panikmache vor Anpassung 2017  +++ Gute Löhne entscheidend für Sachsens Zukunft +++

„Der Mindestlohn funktioniert. In Sachsen profitieren überdurchschnittlich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Mindestlohn. Wenn über die Hälfte der befragten Unternehmen Lohnanpassungen in Folge der Mindestlohneinführung vornehmen mussten, zeigt dies wie schlecht der Zustand vorher war“, erklärt Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher, zur heute vorgestellten Studie der sächsischen Industrie- und Handelskammern. In diesem vom ifo-Institut erstellten Gutachten wurden ca. 2.700 der insgesamt 85.000 sächsischen Unternehmen befragt. 54 Prozent von ihnen gaben an, vom Mindestlohn betroffen zu sein.

+++ Diskussion um neues Schulgesetz noch nicht beendet +++ Intensives parlamentarisches Verfahren erwartet +++

„Da liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns“, schätzt Sabine Friedel, Bildungsexpertin der SPD-Fraktion, den zweiten Entwurf des Schulgesetzes ein. In den Stellungnahmen und Dialogforen zum ersten Entwurf seien viele Punkte angesprochen worden, mehr als 1.000 Hinweise gingen, so Friedel, ein: „Kaum etwas davon hat bisher Berücksichtigung gefunden. Das ist nicht gut, aber kein Beinbruch. Dann muss eben das Parlament ran.“

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