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„Die Integration geflüchteter Kinder im schulpflichtigen Alter ist eine große Herausforderung und eine große Chance. Dazu braucht es zum einen Sprachvermittlung von Beginn an. Zum anderen benötigen wir ein Konzept für die Wertevermittlung, das im Übrigen für alle Kinder gilt“, umreißt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, die Zielrichtung des Koalitionsantrages, der am heutigen Mittwoch vom Sächsischen Landtag beschlossen wurde.

„Die Koalition hat das Ziel, den Öffentlichen Nahverkehr in Sachsen zu stärken. So steht es im Koalitionsvertrag und so werden wir auch handeln. Unser Auftrag ist, dass die in der jüngsten Vergangenheit gemalten Horrorszenarien nicht eintreten werden“, so der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum, am Mittwoch zur Aktuellen Debatte zum Bahnverkehr in Sachsen.

„Ich gratuliere Lutz Rathenow zu seiner Wiederwahl und freue mich über die Mehrheit, die ihm das Vertrauen ausgesprochen hat. Er steht für eine sensible, unaufgeregte Aufarbeitung. Lutz Rathenow hat sich in den vergangen Jahren ein vertrauensvolles Verhältnis zu den Opferverbänden erarbeitet und ist daher für uns eine passende Wahl für dieses Amt.“

„Ich gratuliere Birgit Munz zu ihrer Wiederwahl als Präsidentin des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes. Die breite Mehrheit im Landtag zeigt überparteiliche Akzeptanz ihrer Person für dieses wichtige Amt“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter. Birgit Munz wurde mit 114 von 119 Stimmen für weitere 9 Jahre gewählt.

+++ Fundamt für Hochschullandschaft 2025 gelegt +++

„Ich freue mich, dass nach einigem Ringen heute die Eckpunkte zur künftigen Hochschulentwicklungsplanung das Kabinett passiert haben. Damit ist die erste Hürde genommen, um bis Ende des Jahres zu einer gemeinsamen Verständigung zu kommen. Wir legen somit das Fundament einer Entwicklungsperspektive bis 2025 die keinen Stellenabbau enthalten soll.

Mit dem Erhalt von 754 Stellen investieren wir nachhaltig in den Wissenschaftsstandort Sachsen und fördern so Qualität in Forschung und Lehre. Zudem wollen wir so die Betreuungssituation an den sächsischen Hochschulen verbessern.

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