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„Eine ‚Strafgebühr‘ bei Notfällen darf es nicht geben. Bei einer solchen Gebühr würden wir Gefahr laufen, dass besonders Geringverdienende vom Notfallbesuch abgehalten werden“, erklärte Dagmar Neukirch am Dienstag. „Im Notfall muss die medizinische Versorgung frei zugänglich sein. Es gibt ohne Zweifel Reformbedarf bei der Notfallversorgung. Aber eine Notfallgebühr ist nicht der richtige Weg. Informationsdefizite und strukturelle Probleme können wir nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger klären.“

Zusätzliche Stellen müssen nun im Haushalt umgesetzt werden.

„Damit ist klar: Der Stellenabbau bei der Polizei ist damit endgültig Geschichte. Ein derzeitiger Mehrbedarf von derzeit 1.000 Stellen spricht eine eindeutige Sprache“, so der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, zum heute vorgestellten Bericht der Fachkommission. Im Vergleich zu den bisherigen Abbauzielen beträgt Mehrbedarf sogar ca. 2.000 Stellen.

„Die Ergebnisse des Gipfels in Paris sind ein Meilenstein für den Kampf gegen den Klimawandel. Die Botschaft von Paris ist klar: Die Industrieländer müssen mit gutem Beispiel vorangehen und noch stärker als bisher aktiven Klimaschutz betreiben“, erklärte Jörg Vieweg am Montag. „Unbestritten ist mittlerweile, dass ein es ein ‚Weiter so‘ bei der Nutzung fossiler Energieträger nicht geben darf. Sonst zerstören wir unsere eigenen Lebensgrundlagen und die unserer Kinder.“

„Von den Demonstrationen gegen den Aufmarsch von rechten Gruppen im Leipziger Süden sollte ein friedliches Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt ausgehen. Stattdessen werden die Bilder aus Leipzig nun bestimmt von einer Minderheit militanter autonomer Kräfte, die sich in einem sinnlosen Gewaltexzess gegen Unbeteiligte und die Einsatzkräfte der Polizei wandten.

(Dresden, 8. Dezember 2015) Auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags heute Änderungen zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft beschlossen.

Dazu erklärt Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Mit der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ist der Weg frei das gemeinsame Projekt ‚Brücken in die Zukunft‘ der Koalitionsfraktion, des Freistaates und der kommunalen Familie. Ich sehe keine Hindernisse, die einer Beschlussfassung im Plenum am 16. Dezember entgegen stehen.

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