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„Der Erhalt der Arbeitsplätze hat für uns höchste Priorität“, sagte Thomas Baum am Mittwoch in der Aktuellen Landtagsdebatte zum Betrug bei VW. „Der Betrug trifft vor allem die ehrlichen und fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und er trifft die Kommunen, in denen VW präsent ist.“

„Es ist unser Anliegen, nun dazu beizutragen, dass weder die Kommunen noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Schaden ausbaden müssen, den hochbezahltes Personal durch betrügerisches Handeln verursacht hat. Für VW muss es darum gehen, alles aufzuklären, für Transparenz zu sorgen, damit wieder Vertrauen in den Konzern zurückkommt.“

„Im Kampf gegen Drogenmissbrauch müssen wir weiter vor allem auf Prävention setzen“, sagte Simone Lang am Mittwoch im Landtag.  Das beginne bereits im Kindergarten, wo der Grundstein für Leistungsfähigkeit und Konfliktfähigkeit gelegt werde.  „Menschen müssen aufgeklärt werden, der Reiz der Drogen muss genommen werden. Und es muss auch für diejenigen Ausstiegschancen geben, die abhängig geworden sind.“

Der Landtag hat am Mittwoch beschlossen, das Leid ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien in der DDR aufzuarbeiten und anzuerkennen. „Ich freue mich sehr, dass wir heute auf Impuls eines Oppositionsantrages gemeinsam einen Schritt gehen, diese vergessene Gruppe ans Licht zu holen“, erklärt Hanka Kliese dazu. „Es handelt sich um eine verborgene Gruppe, die dringend eine Stimme braucht. Ich freue mich, dass wir ihr heute gemeinsam eine solche geben können.“

„Nach der Entscheidung zur Grundrechtswidrigkeit der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung setzt der EuGH erneut ein deutliches Zeichen für die Freiheitsrechte“, kommentiert Harald Baumann-Hasske das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Safe-Harbor-Abkommen der EU-Kommission mit den USA vom heutigen Dienstag. Der EuGH hat mit dem Urteil festgestellt, dass das Abkommen gegen die europäischen Grundrechte verstößt.

„Ländliche Räume sind Zukunftsräume“, erklärten Dr. Wilhelm Priesmeier und  Volkmar Winkler am Dienstag in Dresden.

„Damit dies so bleibt, sprechen sich die SPD-Agrarsprecherinnen und -Agrarsprecher von Bund und Ländern für eine zügige Neuausrichtung der Förderstruktur für ländliche Räume aus. Die gesetzliche Grundlage ist das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK). Dieses muss jetzt  weiterentwickelt werden und über die reine Ausrichtung auf Landwirtschaft hinausgehen.“

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