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Aktuelle Debatte zur Förderung des Ehrenamtes in Sachsen

„Ohne Ehrenamtliche greift in Sachsen kein Zahnrädchen ins andere. Unsere Aufgabe ist es den Engagierten den Rücken zu stärken. Es gibt deshalb ein überparteiliches Interesse, das Ehrenamt zu stärken. Das müssen wir auch tun, denn der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft wird durch ehrenamtliches Engagement in den Tafeln, der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe, im Sportverein oder den Kulturinitiativen maßgeblich organisiert“ sagte Henning Homann am Donnerstag im Landtag in der Aktuellen Debatte zur Stärkung des Ehrenamtes.

+++ Wahlversprechen der SPD wird umgesetzt +++ Zukunft der Wasserkraft gesichert +++

„Wir begrüßen die Entscheidung der CDU-Fraktion, die Wasserentnahmeabgabe für Wasserkraftbetreiber wieder abschaffen zu wollen und sehen darin einen wichtigen Erfolg für die Sicherung von mittelständischen Betrieben und Arbeitsplätzen in Sachsen“, kommentiert die Umweltexpertin der SPD-Fraktion, Simone Lang, den Beschluss des Koalitionspartners vom Dienstag.

„Gemeinsam mit dem Verband der Wasserkraftbetreiber ist es uns gelungen, dass die seit Jahren umstrittene Abgabe in naher Zukunft der Vergangenheit angehören wird. Wir werden, gemeinsam in der Koalition, die gesetzliche Änderungen zügig auf den Weg bringen“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volkmar Winkler.

„Kultur- und Kreativwirtschaft ist viel zu lange die ‚unbekannte-Branche‘ gewesen. Kultur- und Kreativwirtschaft ist das Handwerk der Zukunft, der neue Mittelstand, in Sachsen. Dieser neue Mittelstand bekommt unsere politische Unterstützung“, so Jörg Vieweg am Mittwoch zum Koalitionsantrag zur Kultur- und Kreativwirtschaft.

„Die Kreativen wissen selbst, welche Qualifizierungs-, Beratungs- und Vernetzungsstrukturen sie brauchen. Dies wollen wir unterstützen und zum Beispiel den Aufbau eines selbstorganisierten sächsischen Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft fördern.“ 

„Auch 2016 wird Sachsen ähnliche viele Geflüchtete wie letztes Jahr aufnehmen müssen. Darauf müssen wir uns vorbereiten, denn alles andere ist fahrlässig. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Menschen, die zu uns kommen, so früh wie möglich zu integrieren. Sie müssen die Sprache lernen, möglichst vom ersten Tag an. Sie sollen sich durch Arbeit langfristig selbst versorgen können. Nichts schafft mehr Integration als Schule, Ausbildung und Arbeit.“, sagte Harald Baumann-Hasske in der Debatte zum Antrag „Europäische Migrationsagenda und gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa“.

SPD-Fraktion begrüßt konstruktive Gespräche von Finanzministerium und Gewerkschaften

„Die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für die Beamtinnen und Beamten war ein Fehler. Es ist gut, dass die Koalition nun diesen Fehler der schwarzgelben Vorgängerregierung behebt. Leider hat es dafür erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gebraucht. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Finanzministerium mit dem DGB und dem Sächsischen Beamtenbund dazu konstruktive Gespräche führt.

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