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Gute Grundlagen für Haushaltsverhandlungen gelegt

„Eine solide Haushaltspolitik und die gute wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen bieten viele Chancen für den Freistaat. In den kommenden Haushaltsverhandlungen werden wir jedoch auch mit Herausforderungen z.B. in den Bereichen Schule, Personal, innere Sicherheit und Digitalisierung konfrontiert. Hinzu kommen Unwägbarkeiten u.a. beim Länderfinanzausgleich oder den Regionalisierungsmitteln“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion und haushaltspolitische Sprecher, Dirk Panter.

CDU und SPD wollen Naturschutzstationen fördern

(Dresden, 10. Juni 2016) Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag wollen Naturschutzstationen im Freistaat stärker unterstützen. Heute wurde wurden dazu im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft Experten angehört.

Dazu sagt Jan Hippold, der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Antrag der Koalition kam bei den Sachverständigen sehr gut an. Eine Besserstellung und Weiterentwicklung der Naturschutzstationen ist zwingend notwendig. Ihre Arbeit und die der ehrenamtlichen Naturschützer vor Ort ist sehr wichtig. Deshalb wollen wir diese künftig stärker unterstützen! Der Antrag legt hierzu eine gute Grundlage. Wir erfüllen mit ihm auch eine Vereinbarung des Koalitionsvertragens.“

Simone Lang, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Naturschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Neben den vielen ehrenamtlichen Naturschützern sind die Naturschutzstationen wichtige Partner in den Regionen. Unser Ziel ist es, ein flächendeckendes Netz von Naturschutzstationen nachhaltig sicherzustellen. Bei der Gestaltung eines solchen Konzeptes müssen vorhandene Strukturen genutzt werden und alle Partner einbezogen werden.“

Die Koalitionsfraktionen sehen in der dezentralen Präsenz und örtlich Verankerung der Naturschutzstationen eine große Chance. Denn so liegen die besten Kenntnisse über regionale Probleme und Aufgaben vor.

Hintergrund

Antrag der Koalition und Stellungnahme der Staatsregierung " Zukünftige Unterstützung und Entwicklung der Naturschutzzonen im Freistaat Sachsen" (Drucksache 6/4094 - PDF)

Im heutigen Innenausschuss berichtete Innenminister Ulbig über die Tätigkeiten der sächsischen Polizei zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet.

Er stellte klar, dass die Polizei inzwischen verdachtsunabhängig nach Hasskommentaren im Internet sucht, um bei strafbaren Inhalten schnellstmöglich ermitteln zu können.

Es gibt allerdings keine Polizeieinheit, die sich ausschließlich dieser Aufgabe widmet. Vielmehr sind die entsprechenden Kompetenzen in den sächsischen Staatsschutzstrukturen gebündelt. Die verdachtsunabhängige Recherche wird durch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eingebettet in ihre tägliche Arbeit, dauerhaft durchgeführt.

Dresden. Heute lud der Verfassungs- und Rechtsausschuss zum Entwurf des Stasi-Landesbeauftragten-Gesetzes von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Experten zu einer Anhörung in den Sächsischen Landtag ein. Unter anderem sprach Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen über die weitere Notwendigkeit der Aufarbeitung des DDR-Repressionsapparates.

Ausdrückliche Bestätigung erhielt der Gesetzentwurf im Hinblick auf den formulierten Bildungs- und Dokumentationsauftrag, die Kooperationsverpflichtungen und die veränderte Rechtsstellung.

+++ Fortschreibung der Tourismusstrategie 2020 beschlossen +++

„Die sächsische Tourismusstrategie ist ein Erfolg – das wurde bei der Anhörung im sächsischen Landtag deutlich und das zeigt sich auch bei den Übernachtungszahlen im Freistaat Sachsen“, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jörg Vieweg.

Sachsen präsentiert sich mittlerweile als Urlaubsland für Jung und Alt, für Tagestouristen genauso wie für Langzeiturlauber. Damit dies auch weiterhin so bleibt, muss die Tourismusstrategie fortgeschrieben und weiterentwickelt werden. Deshalb hat die Koalition heute einen Antrag mit den entsprechenden Handlungsempfehlungen im Wirtschaftsausschuss verabschiedet.

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