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In der vergangenen Woche legte Umweltministerin Svenja Schulze die Gutachten von drei Instituten vor, in denen die Folgen eines CO2-Preises für Bürgerinnen und Bürger untersucht wurden. Dazu erklärt Jörg Vieweg: „Eine CO2-Bepreisung ist nötig. Sie soll aber eben nicht als neue Steuer oder Abgabe auf das vorhandene System der klima- und energiebezogenen Steuern, Abgaben und Förderungen ‚draufgepackt‘ werden. Dazu ist eine grundlegende Überprüfung des derzeitigen, ineffizienten, überbürokratischen und widersprüchlichen Systems notwendig. Das war leider nicht die Aufgabenstellung, die das Bundesumweltministerium den Instituten gestellt hat.“

„Ich fordere eine grundlegende Überprüfung und Neuausrichtung des vorhandenen Systems. Wir brauchen ein System, das auf die Vermeidung von CO2 setzt und nicht auf die Verteuerung von Energie zielt. Geschieht dies nicht, fügen wir dem Paket von Steuern, Abgaben und Förderinstrumenten nur ein weiteres Element hinzu. Neue Steuern oder Abgaben würden unweigerlich die Energiepreise weiter verteuern und wären für die Verbraucher undurchschaubar.“

Der Landtag hat am späten Mittwochabend beschlossen, die Feuerwehrzulage rückwirkend zum 1. Januar zu erhöhen. „Wir reden nicht nur über Wertschätzung, wir handeln auch danach. Mir war es wichtig, dass wir nach dem millionenschweren Paket für die Freiwilligen Feuerwehren auch ein deutliches Zeichen der Wertschätzung an die Berufsfeuerwehrleute senden. Ich freue mich über diesen Erfolg. Hilfreich dafür war auch, dass ver.di und der DGB dafür geworben haben."

„Der ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ ist ein Erfolg der Staatsregierung und gut für die sächsischen Wissenschaftler und Studierenden. Er wird helfen, gute Lehre in Sachsen voranzubringen, um die Erfolgsgeschichte des Hochschulpaktes fortzuschreiben. Für die SPD steht fest: Die erreichte Entfristung des Hochschulpaktes muss mit einer Entfristungsoffensive im akademischen Mittelbau einhergehen. Wir wollen mit diesen Mitteln 1.000 Beschäftigungsverhältnisse entfristen. Daueraufgaben gehören mit Dauerstellen abgesichert, und jetzt steht dafür dauerhaft Geld vom Bund bereit – das gilt es genau dafür zu nutzen!“, erklärt SPD-Hochschulexperte Holger Mann.

„Viele waren im April skeptisch, ob eine Verlängerung des Hochschulpaktes gelingt, lagen doch die Interessen der Länder und des Bundes weit auseinander. Daher gilt mein ausdrücklicher Dank der intensiven Arbeit des sächsischen Wissenschaftsministeriums. Mit Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange und Uwe Gaul in den vorbereitenden Staatssekretärsrunden ist ein Durchbruch gelungen. Eva-Maria Stange ist eng mit der sächsischen Erfolgsgeschichte des Hochschulpaktes verbunden. Diese begann 2007 mit ‚Pack dein Studium. Am besten in Sachsen‘ und mündet jetzt mit dem verstetigten Zukunftspakt in einem soliden Fundament für die kommende Dekade“, so Mann.

+++ Mehr Bürger*innen nutzen ihr Petitionsrecht +++ SPD fordert weitere Verbesserungen für leichtere Bürgerbeteiligung +++

„Petitionen sind ganz wichtig für die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen in Sachsen. 2018 haben uns im Ausschuss insgesamt 726 Schreiben erreicht – ein deutlicher Anstieg um fast 20 Prozent. Um Petitionen noch bürgerfreundlicher und transparenter zu gestalten und ein möglichst effektives Verfahren zu ermöglichen, hatten sich die Mitglieder des Ausschusses zu Beginn dieses Jahres zudem auf weitere Verbesserungen geeinigt. Bürgernähe und Transparenz sind für die SPD-Fraktion die Schwerpunkte bei der Modernisierung des Petitionswesens. Bürgerinnen und Bürger können sich künftig auch online leichter einen Überblick über aktuelle Petitionen verschaffen. Zudem wird es durch mehr Vor-Ort-Termine auch mehr direkten Austausch mit den Petenten geben. Damit wird der Petitionsausschuss fit für die Zukunft und startet mit mehr Möglichkeiten denn je in die nächste Legislaturperiode“, so SPD-Obmann Jörg Vieweg.

„Wir wollen Mobilität ermöglichen und dabei zugleich Verkehr reduzieren. Mobilität in Sachsen soll zukunftsweisend, umweltverträglich und ressourceneffizient sein und sich an den Bedürfnissen der Menschen in allen Landesteilen orientieren. Das geht nur, indem wir als Politik moderne Konzepte unterstützen. Carsharing, also die gemeinschaftliche Nutzung von Autos, ist so ein Beispiel.

Carsharing wird auch in Sachsen immer beliebter. Viele Menschen, nicht nur in den Großstädten, besitzen kein eigenes Auto mehr und nutzen stattdessen Carsharing. Neben dem klassischen stationsbasierten Carsharing gibt es mittlerweile auch sogenannte Free-floating-Systeme, bei denen die Autos keine festen Stellplätze mehr haben. Solche Angebote gibt es z.B. in Leipzig. Trotzdem bleibt das stationsbasierte Carsharing weiter der wichtigste Teil des Angebots. Carsharing boomt und immer mehr Kommunen in Sachsen wollen diese effiziente Form der Autonutzung ermöglichen oder in ihren Verwaltungen selbst einsetzen“, so Thomas Baum am Mittwoch in Dresden.

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