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CDU und SPD legen klare Schwerpunkte bei Jugend, Familie, Pflege und Ehrenamt

(Dresden, 5. Dezember 2018) Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD im Landtag haben ihre Schwerpunkte im Entwurf für den neuen Doppelhaushalt im Bereich Soziales vorgestellt. Insgesamt sind dafür 2,21 Milliarden Euro vorgesehen – das sind 143,3 Mio. Euro mehr als in den vergangenen beiden Jahren. Die Koalitionsfraktionen haben damit zusätzlich zum Regierungsentwurf rund 35,4 Mio. Euro geplant. Jugend und Familie, Pflege sowie Ehrenamt und Freiwilligendienste stehen besonders im Fokus.

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Dierks: „Den Koalitionsfraktionen ist die fachlich-inhaltliche Jugendarbeit weiterhin sehr wichtig. Deshalb stellen wir in den kommenden beiden Jahren dafür rd. 26,8 Mio. Euro im Rahmen der Jugendpauschale zur Verfügung. Damit stärken wir die ländlichen Regionen mit Blick auf deren besondere demografische Herausforderung. Zusätzlich erhöhen wir die Mittel für die überörtliche Jugendhilfe in 2019 um 500.000 Euro und in 2020 um 1 Mio. Euro. Mit diesen zusätzlichen Mitteln wollen wir die gute fachliche Arbeit der überörtlichen Träger weiter unterstützen.“

Dierks weiter: „Über ein Drittel der Sachsen engagieren sich mit Herzblut in Vereinen, Verbänden und Initiativen. Deren Engagement ist unverzichtbar für das gesellschaftliche Miteinander. Deshalb schreiben wir die Förderung über das Projekt „Wir für Sachsen“ fort und erhöhen die Mittel um jährlich eine auf 11 Mio. Euro. Landkreise und kreisfreie Städte erhalten zusätzlich jeweils 200.000 Euro pro Jahr zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements.“

Der CDU-Sozialpolitiker Alexander Dierks betont: „In Sachsen gibt es leistungsfähige Krankenhäuser, die landesweit gut verteilt sind. Wir investieren weiterhin 250 Mio. Euro in den Erhalt und die Modernisierung. Und erstmals werden wir zusätzlich 20 Mio. Euro in deren Digitalisierung stecken, damit die moderne Medizin auch bei den Patienten ankommt und gleichzeitig die digitale Infrastruktur der Krankenhäuser zeitgemäß und sicher aufgestellt ist.“

Dagmar Neukirch, Sprecherin für Sozialpolitik und Pflege der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Bei der Pflege ist durch den Bund viel vorgegeben. Trotzdem können wir in Sachsen die Rahmenbedingungen für gute Pflege verbessern. Mit Pflegekoordinatoren und regionalen Budgets, den Pflegedialogen und der vernetzten Pflegeberatung stärken wir die Strukturen vor Ort langfristig mit ca. 5,5 Millionen Euro. Aber auch im Verhältnis zum 41-Milliarden-Gesamthaushalt können kleinere Beträge gutes Bewirken: Mit 200.000 Euro schaffen wir ein Landesnetzwerk pflegende Angehörige. Damit wollen wir erfahren, wo und wie man sie bei ihrer Arbeit besser unterstützen kann, denn schließlich leisten sie einen großen Teil der Pflegearbeit.

Um die Möglichkeiten der Pflegepolitik in Sachsen grundsätzlich zu untersuchen, gibt es im Landtag seit 2015 eine Enquete-Kommission Pflege. Sie stellt bald ihren Abschlussbericht vor. Damit es nicht beim Bericht bleibt, stehen im Haushalt zwei Millionen Euro zur Verfügung, um erste Ergebnisse direkt umzusetzen. Insgesamt verankern wir im Haushalt viele Maßnahmen, die die Situation in der Pflege verbessern.“

Dagmar Neukirch: „Man kann viel über Pflichtdienste diskutieren – noch gibt es aber in Sachsen deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber als Plätze bei den Freiwilligendiensten. Daher stellen wir im Haushalt mehr Geld zu Verfügung, um die Kapazität z.B. beim Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) zu erhöhen. Unsere Erfahrung zeigt, dass solche sozialen Dienste ein guter Einstieg in die Welt der sozialen Berufe ist. Deshalb ist die knappe Million, die wir dafür zusätzlich bereitstellen, auch gut angelegt. Insgesamt stehen für Freiwilligendienste 10,9 Millionen Euro zur Verfügung.“

(Dresden, 3. Dezember 2018) Der Doppelhaushalt 2019/20 wird für den Sport ein voller Erfolg. Schon der Regierungsentwurf sah mehr Geld für den Sport als in den vergangenen Jahren vor. Die Koalition von CDU und SPD plant jetzt weitere Änderungen in Höhe von 10 Millionen Euro. Damit werden in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt mehr als 119 Millionen Euro in den sächsischen Sport investiert.

Dazu sagt der sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Wolf-Dietrich Rost: „In Sachsen ist der Sport zu Hause. Seit Jahren steigen die Mitgliederzahlen in den Vereinen. Wir sorgen mit dem neuen Doppelhaushalt dafür, dass die Rahmenbedingungen noch besser werden.  Sachsen wird in den nächsten beiden Jahren 47,1 Millionen Euro in Sportanlagen investieren. Davon profitieren sowohl der Breitensport als auch der Leistungssport.“

(Dresden, 30. November 2018) Gestern ging die Klausur des Haushalts- und Finanzausschusses zu Ende. Dabei einigten sich die Regierungsfraktionen auf deutliche Investitionen im Bildungsbereich.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: "Zeitgemäße Schulgebäude und Kindertageseinrichtungen sind eine wichtige Grundlage für gute Bildung. Dabei haben unsere drei sächsischen Metropolen andere Herausforderung zu bewältigen, als die meisten Städte und Gemeinden in den ländlichen Regionen – die einen müssen wegen steigender Bedarfe neu bauen, die anderen vorrangig den Bestand erhalten. Insgesamt wollen wir ihnen für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in den nächsten Jahren 715 Millionen Euro zur Verfügung stellen.“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion und Finanzpolitiker, Dirk Panter, sagt: „Für die besonderen Herausforderungen in Leipzig, Dresden und Chemnitz gibt es ein neues Programm in Höhe von 310,5 Millionen Euro. Das bestehende Landesprogramm 'Schulhaus- und Kita-Bau' wird auf 179 Millionen Euro aufgestockt. Über die Bundesprogramme stehen zudem 195 Millionen Euro für Schulhausbau und 30 Millionen Euro für Kita-Investitionen bereit."

Hartmann: „Mit dem neuen Haushalt werden wir beiden Bedürfnissen gerecht - sowohl im finanziellen Umfang der Mittel als auch mit den Förderbedingungen. Mit einem erhöhten Fördersatz von 60 Prozent unterstützen wir die Kommunen bei den anstehenden Investitionsaufgaben deutlich stärker als zuvor. Wichtig war uns, dass trotz aller Investitionsnotwendigkeiten in den Kreisfreien Städten die Bedarfe in den ländlichen Regionen nicht vergessen werden. Das ist uns gelungen.“

Panter: "Wir wollen, dass Kinder, egal wo sie in Sachsen leben, die gleichen Bildungschancen haben. Mit diesem Bildungs-Bauprogramm ist uns das gelungen. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sorgt dafür, dass die Kindergartenkinder und die Schülerinnen und Schüler beste Bedingungen bekommen. Denn das ist die Voraussetzung für eine gute Bildung."

Koalitionsfraktionen stocken Wissenschaftsetat für 2019/2020 weiter auf

(Dresden, 28. November 2018) In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages zum Wissenschaftsetat wurden zusätzliche Änderungen der Koalition aufgegriffen und beschlossen.

Dazu sagt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Der Regierungsentwurf zum Wissenschaftsetat war eine solide Grundlage. Allerdings haben wir in unseren Beratungen an einigen Stellen deutlich nachgeschärft. So ist für uns als Koalition wichtig, das studentische Wohnen gerade in den wachsenden Hochschulstädten stärker in den Fokus zu rücken. Deshalb werden wir den Studentenwerken dafür zusätzliche 2 Millionen Euro im Jahr 2020 zur Verfügung stellen. Mit den heute beschlossenen Änderungsanträgen stehen nunmehr insgesamt 16 Millionen Euro in 2019 und 18 Millionen Euro in 2020 für die vier sächsischen Studentenwerke zur Verfügung. Damit werden die Zuschüsse in dieser Legislatur verdreifacht und wir setzen einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrags um, die Studentenwerke verlässlich zu finanzieren.“

Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Koalition untersetzt das Zukunftsfeld ‚Digitalisierung‘ inhaltlich bei Lehre und Forschung. Mit zwei zusätzlichen Professuren für Angewandte Digitalisierung an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur in Leipzig setzen wir einen neuen Impuls an den Schnittstellen verschiedener Fächer. Die HTWK Leipzig wird so in die Lage versetzt, ein Querschnittsprofil zur Angewandten Digitalisierung aufzubauen. Zudem wird ihre Grundfinanzierung gestärkt. Neben den beiden Professuren sollen  hierfür jährlich weitere 300.000 Euro zur Verfügung stehen. In Kombination mit den 3 Millionen Euro für interdisziplinäre und angewandte Forschung im Bereich der Digitalisierung aus Mitteln der Landesforschungsförderung ist der neue Akzent im Wissenschaftshaushalt deutlich erkennbar.“

„Dass die Kosten für Mietmodernisierungen nur noch zu maximal acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden können, ist eine sehr gute Botschaft für alle Mieter“, so Albrecht Pallas, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Bisher konnten Wohnungskonzerne nach dem Umbau einer Wohnung die Gesamtmiete um mehr als 40 Prozent erhöhen, weil sie nach bislang geltendem Recht bis zu elf Prozent der Kosten von Modernisierungen auf die Jahresmiete umlegen dürfen.

„Zukünftig werden Mieter vor einem unsozialen Herausmodernisieren insbesondere durch große Wohnkonzerne geschützt und in ihren Rechten gestärkt“, sagt Albrecht Pallas zur neuen Regelung.

Zudem hat die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass auf die Miete infolge von Modernisierungen künftig nur höchstens drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren umgelegt werden dürfen. Bei Wohnungen mit weniger als sieben Euro pro Quadratmeter beträgt die Umlage sogar nur zwei Euro innerhalb von sechs Jahren.

„Wohnen muss auch für die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbar bleiben. Das gilt für das Land genauso wie für die großen Städte“, so Albrecht Pallas.

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