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GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

der Fraktionen von CDU und SPD

(Dresden, 5. Oktober 2018) Heute wurde im Sächsischen Landtag  die geplante Ausgestaltung des Handlungsprogramms „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen“ durch die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Christian Hartmann und Dirk Panter, sowie durch den Staatsminister für Kultus, Christian Piwarz, vorgestellt. Demnach wird es eine Zulage zur Entgeltgruppe 13 geben sowie die Umwandlung bislang funktionsloser Stellen gemäß Entgeltgruppe 14 in künftig funktionsgebundene Stellen.

Dazu sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann: „Der zentrale Punkt des Handlungsprogramms war die Verbeamtung der Lehrer bis 42 Jahre. Diese Entscheidung fiel der CDU-Fraktion nicht leicht, aber wir stehen dazu. Denn nur so können wir gleichwertige Bedingungen gegenüber anderen Bundesländern erreichen. Wir wollen damit ein Abwandern der hier ausgebildeten Lehrer verhindern. Dabei war uns wichtig, dass wir die Lehrer über 42 Jahre, die unser bewährtes sächsischen Schulsystem nach 1990 aufgebaut und getragen haben, nicht vergessen dürfen! Wir wissen, dass es den Lehrern nicht nur um eine finanzielle Anerkennung geht. Vielmehr geht es auch um zeitliche und organisatorische Entlastungen. Derzeit können wir das mit Blick auf den Lehrerbedarf nicht gewährleisten. Diese wollen wir aber in der Perspektive zum Beispiel durch Klassenleiterstunden ermöglichen.

Dazu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter: „Als Koalitionspartner hatten wir beim Beschluss des Handlungsprogramms im März ein Versprechen abgegeben – nämlich bei der Bezahlung für die angestellten Lehrer eine Zulagen-Lösung zu finden. Dieses Versprechen lösen wir mit der jetzt vorliegenden Ergänzung des Handlungsprogramms ein. Es ist gut, dass wir uns hier noch einmal gemeinsam bewegt haben. Die unzähligen Gespräche und Rückmeldungen haben genutzt. Sie haben uns geholfen, die Gemütslage der Lehrkräfte besser verstehen und einordnen zu können. Und sie haben den Lehrkräften geholfen, weil wir jetzt noch einmal nachgelegt haben. Die Verbeamtung wird durch diese Ausgleichszulage nicht gerechter. Aber sie wird etwas einfacher hinnehmbar. Sachsen verbeamtet – salopp gesagt – aus Notwehr, weil alle anderen Bundesländer das auch tun.“

Hintergrund:

Eckpunkte der Ergänzungsvereinbarung zum Handlungsprogramm

+++ konsequentes Handeln gegen Rechtsterrorismus +++

„Ich bin erleichtert, dass es dem Generalbundesanwalt gelungen ist, Mitglieder der Terrorgruppe ‚Revolution Chemnitz‘ zu inhaftieren. Das zeigt zum einen, dass der Rechtsstaat Bedrohungen erkennt, schnell handelt und konsequent durchgreift. Und es zeigt zum anderen, dass es eine konkrete Gefahr durch rechten Terrorismus gibt. Wir müssen feststellen, dass Radikalisierung deutlich schneller erfolgt und die Hemmschwelle, mit massiver Gewalt gegen vermeintlich ‚Andere“ vorzugehen, inzwischen erschreckend niedrig ist.

+++ Erfolg für Dresdner Wissenschaftler bei Exzellenzclustern  +++ Geistes- und Sozialwissenschaft im Blick behalten +++ Lehre und Forschung gehen Hand in Hand +++

„Ich gratuliere den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der TU Dresden herzlich zu diesem tollen Erfolg. Mit dem positiven Votum für drei Exzellenzcluster wird auch künftig die internationale Spitzenforschung am Dresdner Wissenschaftsstandort sichtbar bleiben. Das Team der TU Dresden hat jetzt die Chance, ausgehend von DRESDEN-concept auch zukünftig Exzellenzuniversität zu bleiben“, erklärt der SPD-Hochschulexperte Holger Mann.

Ein modernes, bürgernahes und transparentes Petitionswesen dient Allen

„Ich freue mich, dass die Zahl der eingereichten und behandelten Petitionen – nach leichten Rückgängen in den vorangegangen Jahren – wieder gestiegen ist. Dies und das breite Themenspektrum, welches auch der Jahresbericht abbildet, zeigt wie attraktiv und wichtig das Petitionswesen ist“, so Jörg Vieweg, Obmann der der SPD-Fraktion bei der Vorstellung des Jahresberichtes des Petitionsausschusses für das Jahr 2017.

Bei einigen wichtigen Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates konnte Abhilfe geleistet werden. So konnte etwa Petitionen zum Unterrichtsausfall und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Personalschlüssels in sächsischen Kitas abgeholfen werden.

Noch in diesem Jahr soll es zudem deutliche Verbesserungen im Petitionsrecht geben: „Uns als SPD-Fraktion sind dabei zwei Punkte besonders wichtig: Bürgernähe und Transparenz. Wir wollen für eine bessere Verständlichkeit der Beschlussempfehlungen sorgen. Die Möglichkeiten bei der Wahrnehmung von Vor-Ort-Terminen, die schon jetzt häufig bei der Befriedung der Konflikte vor Ort helfen, wollen wir ausbauen. Die Transparenz der Verfahren für die Petenten wird erhöht und der Datenschutz gestärkt.“

+++ Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Sicherung von Arbeitsplätzen in Einklang bringen +++

„Für einen erfolgreichen Strukturwandel braucht es einen ausgewogenen Vierklang zwischen den Aspekten des Klimaschutzes, der notwendigen Versorgungsicherheit mit Elektroenergie, der Wirtschaftlichkeit – also auch der zukünftigen Bezahlbarkeit von Strom - und der Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen. Nur wenn dieser Vierklang gegeben ist, dann wird das Projekt Kohleausstieg erfolgreich sein“, so der Oberlausitzer Abgeordnete Thomas Baum,  in der Aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag.

Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der Fraktion in derselben Debatte: „Die Frage des Braunkohleausstiegs ist keine Frage ‚Gut oder Böse‘. Wer den Menschen in den Revieren Angst vor der Zukunft macht, in dem er den Ausstieg aus der Kohle als eine Bedrohung und ein Versagen der Politik inszeniert und das gleichzeitig mit kruden Theorien der Klimaleugner begründet – schadet den Menschen in Sachsen. Aber genau denselben Schaden richten diejenigen an, die den Kumpeln in den Revieren suggerieren wollen, alles könnte so bleiben wie es ist.

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