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Thema: 150. Geburtstag des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Wilhelm Buck

Am 12. November 1869 wurde der spätere sächsische Ministerpräsident Wilhelm Buck in Bautzen geboren. Der Sozialdemokrat - gelernter Stuckateur und engagiertes Mitglied der sächsischen Arbeiterbewegung - war von 1920 bis 1923 Ministerpräsident von drei sächsischen Regierungen. Zudem war er von 1908 bis 1917 Mitglied der Dresdner Stadtverordnetenversammlung und 1917/18 des Dresdner Stadtrates. Von 1913 bis 1924 war Buck Dresdner Abgeordneter im Reichsparlament und somit auch Mitglied der deutschen Nationalversammlung und des Reichstages der Weimarer Republik.

Der SPD Landesverband, die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, der Arbeitskreis Sorben/Wenden in der sächsischen SPD sowie der Dresdner Verein für sorbische Kultur Stup dale e.V. laden zu einer Gedenkfeier an das Ehrengrabmal Wilhelm Bucks ein:

Am Dienstag, 12.11.2019, von 14-16 Uhr auf dem St.-Pauli-Friedhof, Hechtstraße 78, in Dresden.

Für die SPD-Landtagsfraktion nimmt Frank Richter, MdL, an der Gedenkfeier teil.

Harald Baumann-Hasske, ehemaliger MdL und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD, wird ebenfalls zugegen sein.

Jens Wittig, Landesgeschäftsführer der SPD Sachsen, wird auch an der Gedenkfeier teilnehmen.

Wir freuen uns sehr, mit Frank Buck den Enkel Wilhelm Bucks an der Grabstelle begrüßen zu können.

Im Anschluss an ein etwa 30-minütiges Gedenken an der Grabstelle kommen die Gäste im Gemeindesaal der Evangelisch-mennonitischen Freikirche Dresden am St.-Pauli-Friedhof zusammen. Benedikt Dyrlich vom SPD-Landesarbeitskreis Sorben/Wenden wird in einer Kurzlesung das Leben des SPD-Politikers würdigen.

PRESSEMITTEILUNG/EINLADUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 07.11.2019.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 30.10.2019

Albrecht Pallas, Innenexperte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, der sich mit der Zulassung der AfD-Liste zur Landtagswahl befassen wird:

Der Landtag hat am Mittwoch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gekürzten AfD-Landesliste eingesetzt. „Wir sind dafür, dass Sie dieses Minderheitenrecht im Landtag bekommen, aus ganz prinzipiellen Gründen. Aber auch, um eine Beweisaufnahme über den Dilettantismus der AfD und ihre qualifiziert falsche Landesliste zu führen“, machte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas in seiner Rede dazu deutlich.

„Persönlich finde ich, dass es nicht viel aufzuklären gibt. Der Sachverhalt ist hinlänglich bekannt. Ich meine Fakten und keine Verschwörungstheorien“, so Pallas mit Verweis auf den Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss. Er warf der AfD vor, sie versuche mit dem U-Ausschuss „ganz gezielt den Rechtsstaat und die Demokratie in Sachsen zu Ihren Gunsten verächtlich zu machen und auszuhöhlen“.

„Der Rechtsstaat in Sachsen funktioniert, und er ist stark“, so Pallas weiter. Er verwies darauf, dass der Verfassungsgerichtshof bei der Korrektur der Listenzulassung festgestellt habe, dass es weder Willkür noch ein missbräuchliches Vorgehen des Landeswahlausschusses gegeben habe. Dagegen wird deutlich: „Die Aufstellung der Listenplätze 31 bis 61 durch die AfD – und nur durch die AfD – war fehlerhaft. Die Streichung war zwingend und wurde vom Gericht bestätigt.“

Frank Richter ergänzte nach der Debatte zur Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden: „Der Redebeitrag von Jörg Urban war nicht nur eine Zumutung für alle überzeugten Demokraten dieses Landes. Die Doppelzüngigkeit ist eine schwere Belastung für die Demokratie. Einerseits behauptet Urban, dass ‚Medien, Gewerkschaften und Politiker der Altparteien komplett aufgegeben haben, demokratische Spielregeln einzuhalten‘ – so geschehen auf Facebook am 3.10. 2019. Andererseits erwartet er von denselben Politikern die Mitwirkung bei der Untersuchung angeblich undemokratischen und rechtswidrigen Verhaltens. Das ist verlogen.“

Für die SPD-Fraktion wird Sabine Friedel im Untersuchungsausschuss mitarbeiten.

+++ Unglücklich, armutsgefährdet und suchtanfällig, aber gut in Mathe! +++

 

„Sächsische Kinder können gut rechnen. Prima. Und was nutzt es?“, fragt Sabine Friedel am Freitag in Dresden. Die entscheidende Frage, so die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sei doch: „Schafft es die Schule, jungen Menschen die Voraussetzungen für ein gutes, glückliches und erfülltes Leben mitzugeben? Dazu gehören ohne Zweifel mathematische Fähigkeiten - aber das ist doch nicht das einzige! Schulen sollen starke Persönlichkeiten bilden, die die Herausforderungen des Lebens meistern können. Gelingt uns das in Sachsen besser als in anderen Bundesländern? Nein, eher das Gegenteil ist der Fall:

 

In punkto Lebenszufriedenheit der Einwohnerinnen und Einwohner belegt Sachsen den drittletzten Platz (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/282179/umfrage/regionale-lebenszufriedenheit-in-deutschland/).

 

Beim ehrenamtlichen Engagement ist Sachsen Schlusslicht, nur 1 Prozent der Bevölkerung engagiert sich für andere und die Gesellschaft (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/801118/umfrage/personen-mit-persoenlichem-ehrenamtlichen-engagement-nach-bundeslaendern/).

 

Überdurchschnittlich schneidet Sachsen in punkto psychische Erkrankungen ab, hier ist jeder vierte junge Erwachsene betroffen (https://www.welt.de/regionales/sachsen/article175777328/Studie-Mehr-psychische-Erkrankungen-bei-jungen-Erwachsenen.html).

 

Auch in Sachen Armut ist Sachsen vorn dabei, die Armutsgefährdungsquote ist die fünfhöchste in Deutschland (vgl. https://de.statista.com/infografik/2861/armutsgefaehrdungsquote-pro-bundesland/).

 

Spitzenplätze gibt es ebenfalls in den Kategorien ‚Riskanter Alkoholkonsum‘ (bei Männern Platz 2 in Deutschland) oder beim Konsum der Droge Crystal Meth (vgl. für beides https://www.drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/Drogenbeauftragte/Drogen_und_Suchtbericht/pdf/DSB-2018.pdf).

 

Ebenfalls überdurchschnittlich rangiert der Freistaat Sachsen auch bei den Themen Jugendliche ohne Schulabschluss (vgl. IQB Bildungsmonitor), vorzeitig abgebrochene Ausbildungsverträge (vgl. https://www.bmbf.de/upload_filestore/pub/Berufsbildungsbericht_2017) oder auch Anzahl der Suizide (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/218237/umfrage/anzahl-der-suizide-in-deutschland-nach-bundeslaendern/).

 

Eine kluge Bildungspolitik muss endlich das ganze Leben in den Blick nehmen. Die Engführung schulischer Bildung auf abfragbare Leistungen und die Vernachlässigung von Wertevermittlung und Persönlichkeitsbildung bezahlen wir in Sachsen nicht nur mit den bekannten Wahlergebnissen, sondern auch mit großen sozialen Problemen. Jetzt in den seit zwanzig Jahren auswendig gelernten Jubel auszubrechen und erneut das ideologische Lied‚ Kontinuität und keine Experimente!‘ anzustimmen, ist zu kurz gesprungen. Dabei zeigen die letzten Jahre sächsischer Bildungspolitik beispielsweise mit der Einführung der Schulsozialarbeit, der Praxisberater oder dem neuen Bildungs- und Erziehungsauftrag im Schulgesetz, dass das konkrete Handeln schon weiter ist und das Umsteuern begonnen hat“, so Friedel abschließend.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag in der Debatte zur neuen Geschäftsordnung des Landtags

+++ Regeln der Demokratie achten +++ Mehrheitsentscheidungen nicht als illegitim denunzieren +++

Der Landtag muss nach Auffassung der SPD-Fraktion Vorbild für die politische Debatte und die demokratische Kultur in Sachsen sein. Das machte Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Landtags deutlich.

 

„Natürlich gehört auch Streit zur demokratischen Auseinandersetzung. Streit muss sogar sein. Aber es muss ein Streit nach Regeln sein, der verbunden ist mit der Bereitschaft, demokratische Verfahren zu achten. Die dann zustande gekommenen Mehrheitsentscheidungen dürfen hernach nicht als illegitim denunziert werden. Die Anerkennung dieser grundlegenden demokratischen Regeln ist das, was wir als parlamentarische Kultur definieren.“

 

„Wir machen die Arbeit des Landtags und demokratische Prozesse für die Bürgerinnen und Bürger transparenter“, so Neukirch mit Blick auf die neue Geschäftsordnung des Landtags. Als Beispiel verwies sie unter anderem darauf, dass  Ausschüsse künftig teilweise öffentlich tagen sollen. Dazu sollen auch neue Regelungen zum Umgang mit Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern beitragen, die sich mit Petitionen an den Landtag wenden.

 

„Der neue Landtag muss Politik für die Menschen verständlicher machen, Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und sie einladen, sich politisch zu engagieren“, betonte Dagmar Neukirch. „Das sei eine besondere Herausforderung in der jetzigen Zeit.“

PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

+++ Gegen rechte Netzwerke im Justizvollzug vorgehen +++

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zu neuen Details im Fall des Justizbeamten, der an einem Neonazi-Angriff beteiligt gewesen sein soll:

Die SPD-Fraktion verlangt  von Justizminister Gemkow eine zügige Aufklärung zu den Vorgängen um den Justizvollzugsbeamten H., der an den rechtsextremen Ausschreitungen am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz beteiligt gewesen sein soll“, so Albrecht Pallas. „Der Minister muss umfassend darlegen, wer wann über welche Kontakte des Justizbediensteten in die rechtsextreme Szene Bescheid wusste. Zudem steht die Frage im Raum, welche Ausmaße die Kontakte des Mannes zu in Haft sitzenden Rechtsextremen hatten. Wenn die Medienberichte zu dem Fall zutreffen, steht eine Schlussfolgerung schon jetzt fest: Notwendig ist ein hartes Vorgehen gegen rechtsextreme Netzwerke in den Justizvollzugsanstalten.“

 

Hintergrund: Medienbericht https://amp.tagesspiegel.de/politik/neonazi-angriff-in-leipzig-gefaengniswaerter-bewachte-mitangeklagte/25051698.html?fbclid=IwAR0-9T0Eg1WsWYTrPzfBS0gRtKRzsngpDOVzenpaJIu4fs76utCtZvBhi-A

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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