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+++ Reaktion auf gestiegene Anforderungen +++ Kennzeichnungspflicht nicht vom Tisch +++

„Mit dem neuen Polizeigesetz reagiert Sachsen auf gestiegene Anforderungen und neue Phänomene und Entwicklungen etwa bei der politisch oder religiös motivierten Kriminalität und des Terrorismus. Der Rechtsstaat muss angemessen auf die jeweiligen Phänomene reagieren können“, so Albrecht Pallas, Innenexperte der SPD-Fraktion und ehemaliger Polizeibeamter. „Wir haben uns als SPD im Vorfeld zudem dafür eingesetzt, dass mit dem Gesetz auch bessere Arbeitsbedingungen von Polizistinnen und Polizisten geschaffen werden. Denn auch sie brauchen Schutz und Sicherheit.“

„Der SPD ist sehr wichtig, dass es eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gibt“, so Pallas weiter. „Die Menschen in unserem Land haben ein Anrecht auf Sicherheit, um von ihrer Freiheit Gebrauch machen zu können. Private Sicherheit kann sich nur ein kleiner, wohlhabender Teil unserer Gesellschaft kaufen. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger kann das nicht. Sie ist darauf angewiesen, dass der Staat für sie einsteht.“

„Gute Bildung ist ein wichtiger Baustein zur Integration“, so Juliane Pfeil-Zabel zu den heute vorgestellten speziellen Weiterbildungskursen für junge Geflüchtete, die bislang keine ausreichende schulische Bildung haben. „Mit dem neuen Angebot bekommen endlich auch die über 18-Jährigen die Chance, sich aussichtsreich um eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle zu bewerben. Wir haben seit geraumer Zeit auf den Bedarf hingewiesen. Gut, dass das Problem jetzt angegangen wird und die Bildungslücke geschlossen werden kann.“

+++ Paritätische Finanzierung einführen +++ Keine Neiddebatte zu Feiertagen! +++ Beibehaltung Buß- und Bettag +++

„Ich halte nicht viel davon, die Menschen in Norddeutschland vor mehr Feiertagen zu warnen. Im Norden gibt es weniger Feiertage als bei uns, da ist ihnen ein zusätzlicher freier Tag zu gönnen. Wir sollten uns in der Bewertung zurückhalten und keine Neiddebatte führen. Wichtiger wäre es nach über 20 Jahren die Ungleichbehandlung bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung endlich zu beenden“, so Dirk Panter zur aktuellen Diskussion über die Feiertage.

Die heute gestartete Kita-Umfrage ist ein wichtiges Stimmungsbarometer, um zu einem weiteren Qualitätspakt für frühkindliche Bildung zu kommen. Ich hoffe, dass sich möglichst alle angesprochenen Eltern sowie die Erzieherinnen und Erzieher und Leitungen in Krippen, Kindergärten und Horten daran beteiligen“, so Juliane Pfeil-Zabel.

+++ Neuregelung darf Kommunen und Mieter nicht belasten +++

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft endlich Klarheit. Auch wenn das Urteil formell nur die alten Bundesländer betrifft, muss die Grundstücksbewertung auch in Ostdeutschland angepasst werden. Ich erwarte von Bund und Ländern, dass sie zügig die Gespräche zur Neuregelung aufnehmen“, erklärt Volkmar Winkler am Dienstag.

Für die SPD-Fraktion, so Winkler weiter, stehen die Interessen der Kommunen und der Mieter im Mittelpunkt einer Neuregelung: „2016 erhielten die sächsischen Kommunen knapp 500 Millionen Euro aus dieser Steuer. Sie ist eine wichtige Grundlage für die kommunale Selbstverwaltung und muss dies auch bleiben. Klar ist aber auch, dass Mieten dadurch nicht steigen dürfen. Dem Weiterreichen von möglicherweise höheren Grundsteuern an die Mieterinnen und Mieter muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

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