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+++ höhere Förderquote in 2019/20 +++ Bürokratieabbau bei Sportinvestitionen +++ nur Sportfördergesetz gibt langfristige Planungssicherheit +++

„Der Freistaat wird sich in den kommenden beiden Jahren mit einem einheitlichen und erhöhten Fördersatz von 50 Prozent an Investitionen für Sportanlagen der Kommunen und Vereine beteiligen. Zudem hält die Koalition Wort beim Bürokratieabbau: Der Wegfall der gemeindewirtschaftlichen Stellungnahme und die Anhebung der Fördergrenze von 125.000 auf 200.000 Euro für das vereinfachte Förderverfahren sind zwei Maßnahmen, die für Entlastung in den Kommunen und Sportvereinen sorgen werden“, so Jörg Vieweg.

„Der Sozialbericht zeigt, dass die Ideen der SPD für einen Reform des Sozialstaates auch für Sachsen der richtige Weg sind“, so Dagmar Neukirch. „Trotz der Erfolge etwa auf dem Arbeitsmarkt stehen wir vor großen Aufgaben. Es stecken noch zu viele Menschen in der Arbeitslosigkeit. In den kommenden Jahren gehen viele Menschen in Rente, die aus verschiedensten Gründen nur wenig Geld verdienen konnten. Und viele Kinder sind von Armut bedroht. Deswegen wollen wir, dass der Sozialstaat wieder Partner der Menschen ist. Deshalb hat die SPD Vorschläge für ein Bürgergeld, eine Grundrente, eine Kindersicherung, das Recht auf Weiterbildung, längere Bezugsdauer des ALG I oder die bessere Absicherung von Selbstständigen unterbreitet.“

„Kinderarmut in einem Land wie Deutschland ist eine Schande. Genau da muss gute Sozialpolitik ansetzen – zum Beispiel mit einer Kindergrundsicherung“, so Juliane-Pfeil Zabel. „Denn jedes Kind ist uns gleich viel wert. Und deswegen muss auch jedes Kind die gleichen Chancen haben. Die Kindergrundsicherung soll die bisherigen einzelnen Leistungen bündeln - unbürokratisch und leicht verständlich.“

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag trifft sich an diesem Donnerstag und Freitag zu einer Klausurtagung in Chemnitz. Als Gast erwartet die Fraktion am Donnerstag Klaus-Peter Hansen, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit/ Regionaldirektion Sachsen. Themen des Gespräches sind unter anderem Programme gegen Langzeitarbeitslosigkeit, die Arbeit der Jugendberufsagenturen sowie der Strukturwandel in der Lausitz. Neben dem Thema Arbeit ist die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs ein Schwerpunkt der Klausur. Im Mittelpunt stehen dabei die Pläne für eine Landesverkehrsgesellschaft.

„Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es sehr wichtig, dass die Pflege gerade nach den Leistungsverbesserungen für die Betroffenen bezahlbar ist“, so Dagmar Neukirch. Bei allen Diskussionen über eine Pflegevollversicherung, für deren Details es noch keine hinreichenden Erkenntnisse und Konzepte gebe: „Das Ziel jedoch ist klar, kein Zurück mehr in eine Welt, in der der pflegebedürftige Mensch der Bittsteller beim Sozialamt ist.

„Bis es soweit ist, werden wir kurzfristige Lösungen benötigen, weil wir schon heute über Altersarmut reden und den Menschen heute schon helfen müssen. Hierzu ist ein Pflegewohngeld auch auf Landesebene ein probates Mittel, Abhilfe zu schaffen.“

„Wir brauchen einen Pakt für gute Versorgung und Pflege vor Ort“, so Dagmar Neukirch weiter. Dabei gehe es um regionale Lösungen mit verlässlichen Rahmenbedingungen für ganz Sachsen. „Mit einem Landespflegegesetz könnte dieser Pakt besiegelt werden.“

„Die SPD in der Bundesregierung ist Garant für Verbesserungen bei der Bundesausbildungsförderung (Bafög). Denn Bafög ist und bleibt die Ausbildungs- und Studienfinanzierung, die zur Chancengleichheit beiträgt. Es ist daher unerlässlich, regelmäßige Anpassungen an die Lebenswirklichkeit vorzunehmen. Höhere Fördersätze, Freibetragsgrenzen, Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge sowie Wohnkostenpauschale sind die richtigen Impulse“, erklärt SPD-Hochschulexperte Holger Mann.

„Man darf aber nicht vergessen: Wer keinen Antrag stellt, erhält auch kein Bafög. Deshalb begrüßen wir die lokalen Bafög-Kampagnen der Studierendenwerke, um Studierende zur Antragstellung zu motivieren.“ Nach Auskunft der vier sächsischen Studierendenwerke sind allein in den letzten fünf Jahren die Antragszahlen um 9.952 gesunken, ein Einbruch von 28 %. In 2018 sind nur noch 24.985 Anträge (ohne Auslandsförderung) gestellt wurden.

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