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„Die SPD ist 2014 angetreten, um die Polizeiarbeit in Sachsen besser zu machen. Zunächst mussten wir den schwarzgelben Scherbenhaufen aufkehren, haben den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt und die Einstellungszahlen von 300 auf 700 pro Jahr mehr als verdoppelt. Wir haben den Polizeibau angekurbelt und sorgen für eine moderne Ausstattung. Das heute beschlossene Polizeigesetz ist in dieser Legislatur der letzte Baustein, um bei unserem Ziel, der besseren Polizei, deutlich voranzukommen“, so Innenexperte Albrecht Pallas am Mittwoch zum Beschluss des Polizeigesetzes. 

Zur Entstehung des Gesetzes führt Pallas aus: „Das Polizeigesetz ist zweifelsohne eines der bedeutendsten Gesetzesvorhaben dieser Koalition. Und gleichzeitig eines der umstrittensten. Die SPD hat jede Kritik, egal ob konstruktiver Änderungsvorschlag oder pauschale Ablehnung, immer sehr genau geprüft. Und wir haben den Gesetzentwurf an vielen Stellen geändert. Und auch die Anhörungen haben dazu wertvolle Anregungen geliefert. Das betrifft zum einen Transparenz und Kontrolle und zum anderen z.B. die Regelungen zur automatisierten Kennzeichenerfassung.“

In der Aktuellen Debatte zum Thema „Infektionskrankheiten sind keine Bagatellen – Impflücken schließen“ sagte Simone Lang, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Impfen ist Pflicht. Eine moralische auf jeden Fall.  Null Verständnis habe ich für absolute Impfverweigerer, die Menschenleben gefährden. Und noch weniger Verständnis für diejenigen, die bewusst Lügen und Falschinformationen zum Impfen verbreiten. Auch sie machen sich mit ihrem Verhalten schuldig, wenn in der Konsequenz andere Menschen erkranken.

Ob wir in unserer Gesellschaft wirklich eine gesetzliche Impfpflicht wünschen, darüber sollten wir sprechen. In jedem Fall gilt: Aufklärung ist die beste Prävention. Auch beim Thema Impfen. Dabei können unbegründete Ängste genommen werden. Schutzimpfungen sind die effektivste Maßnahme zur Sicherung der eigenen Gesundheit.

Am Dienstag, 9. April, lädt die SPD-Landtagsfraktion im Haus an der Kreuzkirche in Dresden von 18 bis 20 Uhr zu ihrem zweiten Blaulicht-Abend.

Dazu sagt Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Wenn es ausreichend Rettungskräfte, Polizist*innen, Feuerwehrleute und Blaulichthelfer*innen gibt, erhöhen sich die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden. Es ist wichtig, dass unsere Sicherheitskräfte materiell und personell gut ausgestattet sind. Für haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte brauchen wir zudem eine solide finanzielle Basis sowie eine ehrliche Kultur der Anerkennung. Darum wollen wir neben der wichtigen Diskussion über Erreichtes und Zukunftsaufgaben, den Angehörigen der Blaulichtorganisationen auf der Veranstaltung vor allem Danke sagen.“

Nach einem Grußwort von Martin Dulig, Sachsens stellvertretendem Ministerpräsidenten, wird Udo Götze, Staatssekretär im Thüringer Innenministerium, in einem Input-Vortrag von seinen Erfahrungen aus dem Nachbar-Freistaat berichten.

„Die polizeiliche Kriminalstatistik gibt nur sehr bedingt Auskunft über die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung. Sie kann nämlich nur die Fälle abbilden, die der Polizei bekannt sind“, so Albrecht Pallas am Mittwoch. Das führe dazu, dass bei Kontrolldelikten, wie etwa Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, die Zahl der erfassten Straftaten stark davon abhängt, wie oft die Polizei kontrolliert. 

„Wichtig ist aber festzuhalten, dass die Straftaten insgesamt deutlich gesunken sind. Mit weniger als 280.000 Fällen befinden wir uns nun auf dem Niveau von 2009. Sachsen bleibt grundsätzlich ein sicheres Land. Aber es gibt auch einzelne Kriminalitätsfelder, in denen wir besser werden müssen.“

Wichtige Phänomenbereiche:

  1. A) Weniger Kfz-Diebstähle und Wohnungseinbrüche

„Pflege ist ein toller Beruf. Damit Altenpflegerinnen und Altenpfleger den Anforderungen und ihren eigenen Ansprüchen an ihre Arbeit gerecht werden können, müssen die Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Pflege stimmen. Dazu gehören beispielsweise verlässlich planbare freie Tage, Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten sowie ein anständiger Lohn. Vieles davon kann in einem Flächentarifvertrag in der Altenpflege umgesetzt werden. Ich halte ihn deshalb für dringend nötig“, so Dagmar Neukirch am Mittwoch.

„Solche Verbesserungen werden aber die Pflege für die Gepflegten teurer machen. Wir müssen unbedingt vermeiden, dass die Verbesserungen für die Pflegekräfte zu noch mehr steigenden Eigenanteilen der Gepflegten führen, sodass sie sich ihren Pflegeplatz nicht mehr leisten können. Eine kurzfristige Lösung zur Entlastung der Pflegebedürftigen kann ein Pflegewohngeld sein. Damit könnten die Gepflegten einen Zuschuss für ihre Kosten beantragen. Anfang dieses Jahres hat die Regierungskoalition von SPD und CDU die Sozialministerin beauftragt, ein Konzept dafür zu entwickeln und damit die Ergebnisse der Enquete-Kommission umzusetzen: Antrag zur Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission.

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