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Ein Vorsitzender eines Landtagsausschusses hat eine besondere Verantwortung. Er ist, neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter, auch Repräsentant des Ausschusses und damit aller seiner Mitglieder. Dieses Amt hat ein Vorsitzender neutral und vor allem würdevoll auszuüben – unberührt von einer natürlich notwendigen fachpolitischen Auseinandersetzung. Er repräsentiert den Ausschuss in seiner Gesamtheit.

Mit seinen Äußerungen am Mittwoch, 30. Mai 2018, im Plenum des Sächsischen Landtages zum Zuwanderungs- und Integrationskonzept hat der Abgeordnete Wendt, der auch Vorsitzender des Landtagsausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration ist, eine Grenze überschritten. Er hat sich damit endgültig als Ausschussvorsitzender disqualifiziert. Dies gilt insbesondere für einen Ausschuss wie den Sozialausschuss. In ihm werden Sachverhalte beraten, die eine große Bandbreite gesellschaftlicher Vielfalt abbilden. Auch wenn es nicht der persönlichen Meinung des Vorsitzenden entspricht, so ist es doch seine Pflicht, sich in öffentlichen Äußerungen zu sozialen sowie gleichstellungs- und integrationspolitischen Themen in angemessener Zurückhaltung zu üben. Das hat Herr Wendt nun wiederholt nicht getan.

+++ Stärkung von geschlechterdifferenzierter Medizin +++

„Das Bedürfnis nach einer spezifisch männlichen und spezifisch weiblichen Medizin wächst. Auch, weil unsere Gesellschaft immer älter wird und ältere Menschen in der Regel häufiger mit Krankheiten konfrontiert sind. Dabei treten auch die Unterschiede zwischen Männer- und Frauengesundheit deutlicher zu Tage“, erklärt Gesundheitsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lang.

„Während bei Frauen manche Medikamente aufgrund ihres Hormonhaushalts anders verarbeitet werden als bei Männern und dadurch anders wirken, werden bei Männern inzwischen auch vermeintlich ‚frauentypische‘ Krankheiten diagnostiziert. Über diese geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Erkrankungen wissen wir noch zu wenig“, so Lang.

+++ Baustellen auf Bundesautobahn +++ Erfolgreiches kommunales Straßenbauprogramm +++

In der heutigen Ministerbefragung hat Staatsminister Martin Dulig Stellung zu den Baumaßnahmen auf unseren sächsischen Autobahnen bezogen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Baum:

„Ich bin froh, dass Martin Dulig heute vor dem Landtag Rede und Antwort gestanden hat und einige Aspekte zu den Baustellen auf unseren Autobahnen klarstellen konnte.

Es ist doch klar: Baustellen auf Autobahnen sind immer ein Eingriff in den fließenden Verkehr. Sie führen deshalb zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen oder Verkehrseinschränkungen. Auch wenn sie noch so gut geplant sind. Ein entscheidender Faktor scheinen mir allerdings die vielen Unfälle zu sein. In einer Baustelle führt der kleinste Unfall zwangsläufig zum Stau – auch bei perfektem Baustellenmanagement. Hier ist es auch an den Autofahrern selbst, mit höchster Vorsicht und Konzentration zu fahren.

+++ Landesprogramm 2018 auf 30 Mio. Euro verdoppelt +++ wichtig für Gerechtigkeit an Schulen +++

„Jedes Kind verdient die gleichen Zukunftschancen. Aber leider kommen diese nicht von allein. Schülerinnen und Schüler kommen aus unterschiedlichen Familien und tragen verschiedene Sorgen, Probleme oder auch Zukunftsfragen mit sich herum. Und genau hier setzt die Schulsozialarbeit an“, erklärt Henning Homann, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der Aktuellen Debatte.

Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter unterstützen die Kinder und Jugendlichen beim Lösen von Problem, verbessern das Schulklima und helfen damit gleiche Chancen für alle zu ermöglichen.

EU-Strukturförderung ist und bleibt wichtig für Sachsen

„Entgegen anderer Vorzeichen sollen ab 2021 weiterhin alle Regionen von Europäischen Strukturfonds profitieren. Die Europäische Kommission folgt in Ihrem am Dienstag konkretisierten Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen vielen unserer - auch im Antrag - benannten sächsischen Forderungen.

So werden die Regionen Chemnitz und Dresden auch in Zukunft mit hoher Förderung rechnen können. Dies wird erst durch die nun angekündigte Erhöhung der BIP-Grenze auf 100 Prozent für die so genannten ‚Übergangsregionen‘ möglich. Der Kompromiss dürfte für die Region Dresden ab 2021 mehrere hundert Millionen Euro Fördermittel wert sein. Beide Regionen können dabei mit bis zu 55 Prozent EU-Kofinanzierung rechnen.

Positiv ist auch, dass die Region Leipzig überhaupt noch mit EU-Strukturförderung rechnen kann, wenn auch auf leider deutlich niedrigerem Niveau und bei maximal 40 Prozent Kofinanzierungssatz.

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