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Hanka Kliese, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Abgeordnete aus Chemnitz sowie Mitglied im Beirat der Stadt Chemnitz zur Kulturhauptstadtbewerbung 2025, kommentiert die Entscheidung der Jury zur deutschen Shortlist wie folgt:

„Ich bin überglücklich über die Entscheidung der Jury. Ich bin überzeugt davon, dass Chemnitz eine sehr gute Bewerberin für die Europäische Kulturhauptstadt 2025 ist und finde die Entscheidung folgerichtig. Im Beirat zur Bewerbung haben wir lange überlegt, wie wir mit den Ereignissen von vor einem Jahr und dem Problem in der Stadt mit Rechtsextremismus umgehen wollen. Dies überhaupt zu thematisieren, war umstritten. Schließlich haben wir uns für einen offensiven Umgang damit entschieden und ich bin sicher, dass wir auch dafür belohnt worden sind“, so Kliese am Donnerstag in Chemnitz.

„Insider wissen, dass Chemnitz kulturell viel zu bieten hat. Mit der Bewerbung zur Kulturhauptstadt kann die Stadt dafür sorgen, dass diese Tatsache künftig viel mehr Menschen erreicht. Außerdem bekommen wir damit die Chance, nicht nur Bestehendes zu bewahren, sondern auch Neues zu gestalten. Chemnitz hat von der Subkultur auf dem Sonnenberg, über die Erinnerungskultur auf dem Kaßberg, bis hin zur Industriekultur, einem Fünf-Sparten-Theater und den herausragenden Kunstsammlungen sehr viel zu bieten. Zudem geht die Stadt schon seit einigen Jahren innovative Wege – sowohl in Bezug auf die Kunstvermittlung als auch bezüglich der Erschließung neuer Kunst-Räume.

Es ist schön, dass Sachsen mit drei sehr guten Bewerbungen, die untereinander von Solidarität geprägt waren, angetreten ist. Ich würde mich sehr freuen, wenn Chemnitz nun im weiteren Verfahren auch von Dresden und Zittau, die es leider nicht auf die Shortlist geschafft haben, unterstützt würde. Ebenso ist der Freistaat in der Pflicht, Chemnitz im weiteren Bewerbungsprozess intensiv zu begleiten. Der neue Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen gibt dazu ein klares Bekenntnis ab.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 12.12.2019.

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Rechnungshofbericht:

+++ Ausbau der Kindertagesbetreuung weiter notwendig +++

„Der Jahresbericht des Rechnungshofes enthält viele wertvolle Hinweise für einen effizienteren Mitteleinsatz der öffentlichen Hand. Gleichzeitig gibt er aber auch wiederholt Anlass zur Verwunderung: Nach wie vor hat Sachsen mit Spätfolgen des Personalabbaus der schwarzgelben Koalition zu kämpfen. Insbesondere in den Bereichen Bildung, Polizei und Justiz verlangen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht ausreichend Personal. In der letzten Wahlperiode wurden deshalb große Anstrengungen unternommen, wieder mehr Personal einzustellen. Auch der neue Koalitionsvertrag sieht zusätzliche Lehrkräfte und Polizisten vor. Dessen ungeachtet rügt der Rechnungshof steigende Personalausgaben immer wieder als Haushaltsrisiko. Das ist nicht verständlich und hält aus meiner Sicht einem fachlichen Blick nicht stand.

Einen fachlicheren Blick sollte der Rechnungshof auch auf das Thema Kinderbetreuung richten. Hier befürchtet der Rechnungshof, dass es künftig zu einer Unterauslastung und Überversorgung kommt, dass also mehr Kitaplätze geschaffen als benötigt werden. Er verkennt bei seiner Prüfung der Investitionen in Kindertageseinrichtungen allerdings den seit 2013 bestehenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Das hohe Fördervolumen kommt auch durch Bundesmittel zustande, die dringend gebraucht werden, um weitere Krippenplätze zu schaffen. Es ist richtig, dass in Sachsen seit jeher eine hohe Betreuungsquote für Kindergartenkinder (3 bis 6 Jahre) besteht, jedoch gibt es auch weiterhin Nachholbedarf für den Krippenbereich. Zum 1.3.2018 lag die Betreuungsquote von Kindern im Alter von 1 bis unter 3 Jahren bei 74,5 Prozent. Die Sorge, dass ab 2020 Kita-Plätze unbesetzt bleiben und Fehlinvestitionen getätigt wurden, ist absolut unberechtigt. Der Rechtsanspruch muss auch in 2020 abgesichert werden. Und wir verzeichnen auch weiterhin ein Kinderwachstum im Freistaat Sachsen. Genau deshalb hat sich die SPD für ein Bildungsinfrastrukturprogramm für die Kreisfreien Städte eingesetzt und den Verteilungsschlüssel an bestehenden Kinderzahlen orientiert.“

 

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 10.12.2019.

Sabine Friedel, Bildungsexpertin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur neusten PISA-Studie:

„Wir wollen als Koalition weitere Schritte für mehr Chancengleichheit im sächsischen Bildungssystem gehen. So wird es einen Budgetaufschlag für Kindergärten und Schulen mit besonderen Bedarfen geben. Auch die Einführung von Gemeinschaftsschulen wird die frühe Selektion der Schülerinnen und Schüler abmindern“, so Sabine Friedel zur jüngsten PISA-Studie.

„Doch: All diese Schritte mildern nur die Symptome. Ursache für die große Ungleichheit ist und bleibt das gegliederte Schulsystem – bundesweit. Wenn Deutschland zu den TOP 5 aufrücken möchte, muss sich die deutsche Gesellschaft von ihrer althergebrachten Schultradition verabschieden. Das ist nicht nur eine Frage der Politik, sondern eines gemeinsamen Bewusstseinswandels. Der Blick in die anderen Länder der Welt zeigt, dass eben nicht Selektion zu guten Bildungserfolgen für alle führt, sondern das längere gemeinsame Lernen.“

Hintergrund: Die PISA-Studie 2019 stellt fest, dass Chancengerechtigkeit eine der Herausforderungen für das deutsche Bildungssystem bleibt. So hat sich in Deutschland seit der letzten PISA-Studie mit Leseschwerpunkt (2009) beim Leseverständnis die Abhängigkeit der Leistung von der Herkunft noch verstärkt. Auch weist Deutschland eine stärkere Konzentration leistungsschwacher und leistungsstarker Schüler an bestimmten Schulen auf, als dies im OECD-Durchschnitt der Fall ist. Grund dafür, so die PISA-Studie wörtlich, ist die frühe Selektion und Aufteilung auf verschiedene Schultypen.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 04.12.2019.

Der SPD-Politiker Henning Homann hat am Freitag begründet, warum die SPD-Fraktion dem Antrag der AfD zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Ländlicher Raum“ nicht zustimmt:

„Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Stadt und Land ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage. Deshalb steht sie zu Recht im Mittelpunkt von Politik. Es braucht kluge Konzepte und entschiedenes Handeln. Beides enthält der AfD-Vorschlag einer Enquete-Kommission nicht. Erst vor einem guten Jahr, im August 2018, hat die Staatsregierung einen umfassenden Masterplan "Vielfalt leben - Zukunft sichern" (Link unter: https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/31015) vorgelegt. Auf 138 Seiten listet die Regierung 43 detaillierte Punkte zur Stärkung des ländlichen Raums auf, die wir umsetzen wollen. Die AfD will jetzt wieder bis Juli 2022 debattieren. Das würde dringend notwendige Verbesserungen verzögern. Das lehnen wir als SPD ab“, so Henning Homann am Freitag im Sächsischen Landtag.

„Der konzeptionelle Ansatz der AfD ist falsch, denn er spielt die Menschen in den ländlichen Regionen und in den großen Städten gegeneinander aus. Die Herausforderungen wachsender Metropolen und die demografischen Probleme in den ländlichen Regionen lösen wir am besten, indem wir beide stärker zusammendenken und vernetzen. Eine Enquete-Kommission, die sich ausschließlich mit dem ländlichen Raum befasst, kann deshalb nicht zum Erfolg führen. Darum lehnen wir sie ab“, so Homann abschließend.

 

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 15.11.2019.

Die SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Friedel und Frank Richter am Mittwoch zum Volksantrag Gemeinschaftsschule:

+++ Landtag sollte ausgestreckte Hand der Bürgerinnen und Bürger ergreifen +++

„Der Volksantrag zur Gemeinschaftsschule bietet uns die einmalige Chance, einen sächsischen Schulfrieden zu schließen“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Friedel und Frank Richter. „Der Gesetzentwurf ist klug: Er gibt die Entscheidung zur Schulart den Menschen vor Ort. Wo alle es wollen, soll eine Gemeinschaftsschule existieren können. Damit befreit er Sachsen von quälenden ideologischen Debatten auf Landesebene. Diese ausgestreckte Hand sollte der Landtag unbedingt ergreifen.“

Mit Schreiben vom 11. November 2019 informierte der Landtagspräsident darüber, dass er den mit über 50.000 Unterstützungsunterschriften aus ganz Sachsen eingereichten Volksantrag für zulässig erachtet. „Dass sich so viele Menschen in Sachsen für dieses Thema engagieren, verdient großen Respekt“, so Frank Richter. „Es ist für uns nicht nur eine bildungspolitische Frage, dem Bürgerwillen Geltung zu verschaffen. Eine lebendige Demokratie braucht genau solche Impulse. Wir Abgeordnete stehen nun in einer besonderen Verantwortung. Mit der Annahme und Diskussion des Volksantrages setzen wir auch ein positives Signal zur politischen Kultur in unserem Land.“

„Die frühe Trennung der Kinder nach der vierten Klasse ist im internationalen Vergleich ein deutscher Sonderweg“, ergänzt Friedel. „Er hat sich als wenig erfolgreich erwiesen, denn Herkunftsnachteile werden verschärft und die Gesellschaft gespalten. Das längere gemeinsame Lernen schafft für die Kinder eine stabile Lernumgebung und hat positive Wirkungen auf ihre Sozialkompetenz. Es trägt zu einer besseren Lebens- und Berufsorientierung bei und hilft nicht zuletzt, wohnortnahe Schulstandorte zu erhalten.“

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 13.11.2019.

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