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+++ Arbeitslosigkeit darf kein Schicksal sein +++ Zuschüsse auf Basis der Tariflöhne berechnen +++

„Staatlich geförderte Jobs werden Langzeitarbeitslosen und deren Familien neue Perspektiven eröffnen. Arbeitslosigkeit darf kein Schicksal sein“, so Henning Homann. „Gut, dass der Gesetzentwurf von SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auch darauf zielt, die Betroffenen über die Vermittlung in eine Arbeit hinaus zu betreuen. Sachsen hat hier vor allem mit seinem eigenen Programm ‚Tandem‘, aber auch mit dem Programm ‚Sozialer Arbeitsmarkt‘  bei der gezielten Betreuung Langzeitarbeitsloser und deren Kindern bereits vorgelegt und gute Erfahrungen.“

„Ja, auch mir dauert der Bau der B178n inzwischen viel zu lange. Aber das liegt nicht an den Mitarbeitern im Verkehrsministerium oder im Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Vielmehr musste das Verkehrsministerium nach der Landtagswahl 2014 den gesamten Planungsprozess erst einmal vom Kopf wieder auf die Füße stellen“, so Thomas Baum. „Die Sachsen-FDP hatte im Landtagswahlkampf mit haltlosen Versprechungen und unseriösen Berechnungen agiert, um in der Region Stimmen zu sammeln – jedoch zu Lasten der betroffenen Bürger.“

„Wäre der Bau damals - wie von den Liberalen versprochen - durchgedrückt worden, wäre das Projekt vor Gericht krachend gescheitert. Dann hätten wir ganz von vorn beginnen müssen und der Frust und Ärger vor Ort wären noch viel größer als nun. Im Abschnitt zwischen Oderwitz und Oberseifersdorf sind jetzt lediglich kleinere Korrekturen in die Planung einzuarbeiten und Sondergutachten zu aktualisieren -  ein notwendiges Verfahren, das Ende 2018 abgeschlossen sein wird.“

„Der Freistaat wird angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt  auch in Zukunft den Neubau oder die Sanierung von Wohnraum finanziell unterstützen müssen“, so Albrecht Pallas. „Alle existierenden Förderinstrumente sind dabei wichtig. Aber insbesondere der soziale Wohnungsbau schafft bezahlbaren Wohnraum. Auch wenn vor allem in Leipzig und Dresden die Fördermittel wegen der Anlaufschwierigkeiten nicht vollständig abgerufen wurden, muss der Freistaat seine Bemühungen aufrechterhalten und im nächsten Doppelhaushalt 2019/20 Gelder in mindestens der gleichen Höhe wie derzeit einstellen.“

„Und die Gelder müssen langfristig gesichert werden“, so Pallas weiter. „Da ist der Bund, konkret der zuständige Bundesminister gefragt, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Hier gibt es in Sachsen, aber auch bundesweit viel zu tun. Wenn Bauminister Seehofer mit derselben Energie wie an andere Themen daran arbeiten würde, wären wir schon ein Stück weiter. Bei dieser Hausaufgabe hätte Herr Seehofer dann auch von unserer Seite die volle Unterstützung.“

+++ Verlässliche Förderung fortführen +++ Energiewende sichern +++

„Mit der erfolgreichen sächsischen Förderung zum Bau und Betrieb von Energiespeichern sind in den vergangenen Jahren hunderte Groß- und Kleinspeicher aufgebaut worden. Für eine zuverlässige Energieversorgung und ein stabiles Netz muss diese Förderung verlässlich und konsequent fortgeführt werden“, erklärt Jörg Vieweg.

„Sachsen investiert jährlich über 40 Millionen Euro in die Energieforschung und liegt damit im Bundesvergleich auf Platz zwei hinter Bayern. Damit unser Freistaat ein Energieland bleibt, muss es bei diesem hohen Investitionsvolumen bleiben. Der Masterplan Energieforschung ebnet dafür den Weg “, so Vieweg weiter.

„Freiheit bedeutet, dass es auch Menschen gibt, die nicht gut finden, was Sie tun. Und das sind nicht Menschen, die staatliche indoktriniert sind, sondern das entspringt meist einer Kombination aus Verstand und Anstand und hat eben nichts mit Ideologie zu tun“, so Hanka Kliese in der Debatte Richtung AfD.

„So lange Sie Aussagen wie die von Höcke, der eine Abkehr von unserer Erinnerungskultur um 180 Grad fordert, mindestens dulden – ich habe noch nie eine öffentliche Distanzierung dazu gehört – werden Sie in diesem Hause keine Partner für erinnerungspolitische Fragen sein können. Sie können jetzt argumentieren, dass Sie die Aussagen von Höcke oder Gauland inhaltlich gar nicht teilen. Aber Sie haben dem niemals widersprochen.“

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