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Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum bevorstehenden Schuljahr:

„Auch das neue Schuljahr wird für Sachsens Schulen eine Herausforderung - aber die gestiegenen Einstiegszahlen ermutigen“, so Sabine Friedel. Wir kommen Schritt für Schritt voran. Gut ist auch, dass jetzt eine große Zahl Schulassistenten für zusätzliche Unterstützung sorgen wird. Wir als SPD haben lange dafür gekämpft, zusätzliches Personal in die Schulen zu bekommen, um die Lehrkräfte zu entlasten. Dass der Schulverwaltungsassistent für jede Schule inzwischen sogar Eingang in das CDU-Wahlprogramm gefunden hat, freut uns sehr.


Die regionalen Unterschiede werden nach wie vor groß sein. Während viele Schulen in Ostsachsen und Südwestsachsen kaum Ressourcen im Ergänzungsbereich erhalten, dürfte so manche Schule in Leipzig oder Dresden sogar mehr als 100 Prozent erreichen. Hier kann man jetzt klug agieren und die zusätzlichen Lehrkräfte vor allem an jene Schulen bringen, die besonders belastet sind: Schulen in  wirtschaftlich schwachen Stadtteilen, mit einem hohen Migrationsanteil oder mit vielen Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sollten diese zusätzlichen Ressourcen als erste erhalten. Und auch über Bedarf eingestellte Gymnasiallehrkräfte könnten helfen: Sie könnten stundenweise an Oberschulen Zusatzkurse für besonders leistungsstarke Schülerinnen und Schüler anbieten oder Förderstunden in ihren Fächern übernehmen. Mit Teilabordnungen und unbürokratischen Fahrtkostenzuschüssen kann das Landesamt für Schule und Bildung solche Unterstützung organisieren."

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 15.08.2019

Die Bundesregierung will erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern entlasten. Künftig sollen sie erst zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden können, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro brutto übersteigt. Das Bundeskabinett hat dazu gestern das Angehörigen-Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht.

Dagmar Neukirch, Pflegeexpertin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag dazu:

„Auch die Debatte um die Grundrente zeigt, dass Altersarmut in Deutschland und besonders in Sachsen wächst. Der Gesetzentwurf weist in die richtige Richtung, denn Pflege darf kein Armutsrisiko sein. Pflege braucht Sicherheit. Es darf nicht sein, dass Pflege zu einem Luxus wird, den man sich nicht mehr leisten kann. 

Wir müssen aber die Pflegeversicherung im Ganzen weiterentwickeln. Denn das System der Teilversicherung führt dazu, dass bei jeder wichtigen Verbesserung der Qualität und der Arbeitsbedingungen der Pflege zugezahlt werden muss. Diesen Eigenanteil wollen wir dringend senken, ohne die begonnenen Qualitätsverbesserungen und  besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege zu behindern.

Wir müssen über eine Pflegevollversicherung diskutieren. So können wir gemeinsam als Gesellschaft füreinander einstehen. Und der Staat macht, wofür wir ihn brauchen: Sicherheit geben.“

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 14.08.2019

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, kommentiert die beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eingereichte Normenkontrollklage wie folgt:

„Es ist das gute Recht der Opposition, im Landtag beschlossene Gesetze von einem Gericht überprüfen zu lassen. Das ist ein wichtiger Aspekt unseres Rechtsstaates. Wir haben bei der Erarbeitung des neuen Polizeirechts seriös gearbeitet, viele Experten angehört und genau abgewogen, welche Befugnisse für die Aufgabenerfüllung der Polizei erforderlich und verhältnismäßig sind. Wir sind überzeugt, dass das neue Polizeigesetz verfassungskonform ist. Denn wir haben Sicherheit und Freiheitsrechte in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht. Fakt ist: Wir müssen die Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, auf neue Kriminalitätsbereiche sowie Deliktarten adäquat reagieren zu können. Mehr Stellen für Polizei und Justiz sowie eine bestmögliche Ausstattung sind nur eine Seite der Medaille. Das Polizeigesetz als Handlungsgrundlage musste weiterentwickelt werden, was die Koalition verantwortungsvoll und rechtssicher umgesetzt hat. Wir sind optimistisch, dass der Sächsische Verfassungsgerichtshof unserer Einschätzung folgt.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 07.08.2019

Zum deutlichen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit im Landkreis Leipzig erklärt das Mitglied des Sächsischen Landtages Petra Köpping:

„Die Zahlen sprechen für sich: Die Langzeitarbeitslosigkeit im Landkreis  ist in den letzten vier Jahren merklich zurückgegangen. Waren 2014 noch 3.875 Menschen länger als ein Jahr erwerbslos, sind es 2018 nur noch 2.581 Personen gewesen.“

Sachsenweit gab es 2018 gut ein Drittel weniger Langzeitarbeitslose als noch vor fünf Jahren (2014: 73.124 Personen; 2018: 46.185 Personen).

„Unsere Anstrengungen in der Koalition haben sich gelohnt. Jedes Jahr hat der Landtag mehrere Millionen Euro für den Sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt. Viele von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen konnten dadurch unterstützt und ihnen eine neue Perspektive gegeben werden. Durch das Landesprogramm Sozialer Arbeitsmarkt bekommen die sächsischen Jobcenter mehr Geld, um Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet waren, besonders intensiv individuell zu beraten. Außerdem werden daraus Betriebsakquisiteure finanziert, die Unternehmen gezielt ansprechen und versuchen, Langzeitarbeitslose zu vermitteln. Das Jobcenter bezahlt nach einer erfolgreichen Job-Vermittlung auch das Geld für Weiterbildungen und übernimmt für eine gewisse Zeit einen Teil des Lohns.

Als Mitglied der SPD-Fraktion sind mir diese Projekte stets besonders wichtig gewesen. Wenn es uns gelingt, Menschen, die lange Zeit ohne Arbeit waren, wieder einen Job zu vermitteln, dann können sie so auch wieder mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Die angefangenen Landesprogramme Sozialer Arbeitsmarkt sowie Tandem Sachsen, das sich für Familien mit einem oder mehreren langzeitarbeitslosen Erwachsenen einsetzt, werden wir künftig fortsetzen. So können die Jobcenter und andere Projektträger verlässlich planen. Damit können von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt werden.

Wir haben beim Thema faire und gerechte Arbeit in den vergangenen fünf Jahren schon sehr viel geschafft. Aber für eine echte Gerechtigkeit ist noch viel zu tun. Zwar sind die Durchschnittslöhne in Sachsen in den vergangenen vier Jahren um mehr als 200 Euro pro Monat gestiegen. Dennoch verdienen Ostdeutsche jährlich im Schnitt noch immer rund 10.000 Euro weniger als Westdeutsche. Die SPD fordert auch deshalb ein modernes Vergabegesetz für mehr faire Löhne in Sachsen. Das hat die CDU bisher leider immer abgelehnt. Wir werden weiter an der Seite der hart arbeitenden Menschen stehen und sie und die Gewerkschaften dabei unterstützen, Betriebsräte zu gründen. Denn nur starke Arbeitnehmervertretungen können bei den Arbeitgebern gute Tariflöhne durchsetzen.“

Hintergrund:

Als langzeitarbeitslos gilt, wer länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet war. Weitere Informationen zum Sozialen Arbeitsmarkt Sachsen gibt es unter: https://www.sab.sachsen.de/f%C3%B6rderprogramme/sie-planen-ihre-mitarbeiter-oder-sich-selbst-weiterzubilden/sozialer-arbeitsmarkt.jsp

Weitere Informationen zum Programm Tandem Sachsen gibt es unter: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/213157?page=1.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, bearbeitet durch das SPD-Bürgerbüro Petra Köpping in Markkleeberg

„Bedrohungen können mittlerweile jeden treffen. Wer politische Akteure angreift oder bedroht, greift unsere Demokratie direkt an. Dieses unmenschliche Verhalten zeigt eindeutig, wo die Feinde der Demokratie stehen“, so Albrecht Pallas am Donnerstag in Dresden.

„Die Polizei muss nun schnellstens alle relevanten Hintergründe aufklären. Fakt ist: Die personenbezogenen Daten sind abgeflossen und kursieren in den entsprechenden rechten Netzwerken. Deshalb hat jetzt der Schutz möglicherweise betroffener Personen oberste Priorität. Gefährdete Bürgerinnen und Bürger muss die Polizei jetzt schnell und umfassend aufklären und auch deren Umfeld über eine mögliche Bedrohung informieren. Zudem sollte sie präventiv Verhaltenshinweise im Falle akuter Bedrohungen geben. Wenn es notwendig und geboten erscheint, muss sie gefährdete Personen effektiv schützen.“

Zu den Hackerangriffen auf einen linksalternativen Online-Versandhandel, bei dem die Daten abgezapft worden sein sollen, sagt Pallas: „Wegen der neuen DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) müssen Hackerangriffe, bei denen sensible personenbezogene Daten abgeflossen sind, zwingend binnen 72 Stunden bei der zuständigen Datenschutzbehörde gemeldet werden. Wenn es um die Sicherheit von Menschen geht, sollte auch die Polizei eingeschaltet werden. Diese muss dann aber auch die richtigen Schlüsse aus den vorliegenden Informationen ziehen.“

Albrecht Pallas hat heute mit einer Kleinen Anfrage (s. Anhang) die sächsische Staatsregierung um Aufklärung zu dem Fall ersucht.

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Dresden, 11. Juli 2019
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Mutmaßlich rechtsextreme Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ im Besitz von sensiblen Daten linker Menschen
Einem Bericht des „Tagespiegel“ zufolge verfügte die mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ offenbar über ein große Menge Daten zu Linken und Punks. Die Rede ist von 24.300 Namen und Adressen. Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, fordert schnellstmögliche Aufklärung und den Schutz der betroffenen Personen

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