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„Das Signal, das von der Bundestagswahl ausgegangen ist, ist klar. Und auch die Antwort ist klar, das wurde auch aus allen Fraktionen so formuliert: Ein „Weiter so!“ wird es in Sachsen nicht geben“, so Henning Homann in der von der Grünen beantragten Debatte. Ein solches Bekenntnis ist auch ein klares Signal an die Wählerinnen und Wähler, dass wir verstehen und wir auch Grundsätzliches in diesem Land in Frage stellen müssen.“

„Wir beschreiben jetzt die Probleme, die wir sehen und für die wir Lösungen sehen wollen, so Homann und verwies auf Bildungspolitik, mehr sichtbare Sicherheit, Infrastruktur, der Stärkung der Kommunen und Pflege. „Das ist politische Kultur - dass man Probleme benennt, bevor man behauptet, man hätte dafür die Lösung.“

Sachsen Wissenschaftslandschaft ist breit aufgestellt“, so Holger Mann. „Wir haben Schwerpunkte bei Material- und Rohstoffforschung, in der Mikroelektronik und den Zukunftsfragen der Digitalisierung, aber auch in der Biotechnologie und medizinischen Forschung.“

Das seien Schwerpunkte, die vor vielen Jahren gesetzt wurden und weiteres Engagement benötigten, so Mann. „Sie beweisen schon heute, dass ein langer Atem in der Grundlagen- und Anwendungsforschung zur Innovationsfähigkeit Sachsens beiträgt und Spitzenforschung auf Weltniveau hervorbringt.“

„Der Weg, den wir noch gehen müssen, um aus unseren sächsischen Schulen mit Ganztagsangeboten tatsächlich gute Ganztagsschulen zu machen, ist noch lang“, so Sabine Friedel. „Eine gute Ganztagsschule lebt davon, dass sie das Lernen tatsächlich ganztägig ermöglicht.“

„An vielen Schulen in freier Trägerschaft sieht man genau solche Ganztagsmodelle. Auch einige öffentliche Schulen haben sich trotz anders lautender Vorgaben der Bildungsagenturen in Eigenregie auf den Weg zum echten Ganztag gemacht.“

SPD begrüßt Vorschläge des Kultusministers

+++ Viele Ideen der SPD aufgegriffen +++ Dissens bei der Verbeamtung +++ Forderung: Landestarifvertrag +++

„Endlich gibt es wieder fachliche Impulse aus dem Kultusministerium! Wir begrüßen die Vorschläge. Kultusminister Haubitz hat viele unserer seit langem vorgebrachten Ideen aufgegriffen. Und neue dazu gebracht. An einem Punkt sind wir klar auseinander: bei der Verbeamtung. Wir fordern seit langem – auch mit Blick auf die vielen älteren Lehrkräfte – einen sächsischen Tarifvertrag. Aber in vielen anderen Punkten stimmen wir überein.

Wir freuen uns auf unser erstes Gespräch mit dem Minister am nächsten Montag und hoffen, dass es uns gemeinsam gelingt, jetzt einen klaren Kurswechsel herbeizuführen.“

Der Rücktritt von Stanislaw Tillich geht nicht mit einer Regierungskrise einher“, so Hanka Kliese am Mittwoch im Landtag. „Der Koalitionsvertrag, der in Teilen auch von Fachpolitikern aus der Opposition gelobt wurde, steht und wird weiter abgearbeitet. Die Koalition arbeitet auf allen Ebenen.

„Der Rücktritt von Stanislaw Tillich ist deshalb schmerzhaft, nicht etwa weil er eine Regierungskrise mit sich zieht, sondern weil er Mechanismen des politischen Betriebes offenlegt, mit denen wir alle in unserem täglichen Arbeiten zu kämpfen haben. Ein Betrieb, der viel von jedem von uns persönlich abverlangt. Ein Betrieb, in dem der entgegengebrachte Respekt nicht immer proportional zur hohen Arbeitsleistung ausfällt. Häme oder Effekthascherei sind daher nicht angebracht. Deshalb wähle ich meine Worte zu Stanislaw Tillich inhaltlich kritisch, aber auch mit Respekt gegenüber dem Arbeitspensum, das er in den letzten Jahren für den Freistaat absolviert hat.“

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