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„Die Ergebnisse des Gipfels in Paris sind ein Meilenstein für den Kampf gegen den Klimawandel. Die Botschaft von Paris ist klar: Die Industrieländer müssen mit gutem Beispiel vorangehen und noch stärker als bisher aktiven Klimaschutz betreiben“, erklärte Jörg Vieweg am Montag. „Unbestritten ist mittlerweile, dass ein es ein ‚Weiter so‘ bei der Nutzung fossiler Energieträger nicht geben darf. Sonst zerstören wir unsere eigenen Lebensgrundlagen und die unserer Kinder.“

„Von den Demonstrationen gegen den Aufmarsch von rechten Gruppen im Leipziger Süden sollte ein friedliches Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt ausgehen. Stattdessen werden die Bilder aus Leipzig nun bestimmt von einer Minderheit militanter autonomer Kräfte, die sich in einem sinnlosen Gewaltexzess gegen Unbeteiligte und die Einsatzkräfte der Polizei wandten.

(Dresden, 8. Dezember 2015) Auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags heute Änderungen zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft beschlossen.

Dazu erklärt Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Mit der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ist der Weg frei das gemeinsame Projekt ‚Brücken in die Zukunft‘ der Koalitionsfraktion, des Freistaates und der kommunalen Familie. Ich sehe keine Hindernisse, die einer Beschlussfassung im Plenum am 16. Dezember entgegen stehen.

„Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass die Zielrichtung unseres Investionspaketes ‚Brücken in die Zukunft‘  gerade von gestandenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern  sowohl der kreisfreien Städte als auch der Landkreise positiv bewertet wird. Insbesondere die Aspekte der besseren Planbarkeit von Investitionen stieß bei den Sachverständigen auf Zustimmung.“, bewertet der Finanzexperte der SPD-Fraktion, Mario Pecher, die heutige Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss.

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in Sayda die Schwerpunkte ihrer Arbeit im kommenden Jahr beraten. „2016 wird ein extrem wichtiges Jahr für die SPD-Fraktion und den Freistaat insgesamt“, sagte Fraktionschef Dirk Panter am Freitag und fügte hinzu: „Aus `Wir schaffen das´ muss 2016 das Motto `Wir machen das´ werden. Mit den großen Herausforderungen beim Thema Asyl und Integration, den Verhandlungen zum Doppelhaushalt, wichtigen Initiativen wie z.B. der Novelle des Sächsischen Schulgesetzes und der weiteren Umsetzung des Koalitionsvertrages liegen wichtige Aufgaben vor uns.“

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