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GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

der Fraktionen von CDU und SPD des Sächsischen Landtags

(Dresden, 27. Mai 2016) Am Rande der gestrigen Demonstration mehrerer Hundert Landwirte vor dem Sächsischen Landtag trafen sich Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit Vertretern des Landesbauernverbandes zu einem Gespräch.

Dabei sicherten die Fraktionsvorsitzenden den Landwirten ihre Unterstützung zu. Denn die aktuelle Preisentwicklung für landwirtschaftliche Produkte, egal ob Milch, Schweinefleisch oder Getreide, ist existenzbedrohend und wird mittelfristig zu erheblichen Strukturbrüchen im Ländlichen Raum führen.

+++ SPD bringt Umbau der Kitas zu Eltern-Kind-Zentren voran +++ Kontinuität und Personal notwendig +++ Aktuelle Debatte im Landtag +++

„Eltern-Kind-Zentren sind Kindertageseinrichtungen, die sich als Willkommensort für Familien verstehen und Beratungen bzw. Unterstützung in allen Lebenslagen anbieten. Das reicht von der Hilfe bei Problemen mit Ämtern bis hin zum Fachvortrag. Das Ziel der SPD ist, unsere Kindertagesstätten zu solchen Zentren weiterzuentwickeln. Dieses Vorhaben wurde im Koalitionsvertrag verankert und nun freue ich mich sehr über den Anfang Mai erfolgten Start des Modellprojektes“, erklärt Juliane Pfeil, Familienpolitikerin der SPD-Fraktion in der Aktuellen Debatte heute im Landtag.

+++ Landtag beschließt Antrag für besser grenzüberschreitende Schienenverbindungen im Bundesverkehrswegeplan ohne Gegenstimmen +++

„Sachsen liegt im Herzen Europas. Gute Verkehrswege in unsere Nachbarländer sind daher von enormer Bedeutung für die weitere Entwicklung des Freistaates und die europäische Einigung.

Für die SPD-Fraktion ist dabei vor allem wichtig, dass wir mit den von uns priorisierten Maßnahmen sozusagen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können. Denn die Maßnahmen, die wir für so wichtig halten, dass sie unbedingt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingeordnet werden müssen, sind nicht nur für die grenzüberschreitenden Verkehre bedeutsam. Sie werden auch dazu beitragen, dass der Schienenverkehr innerhalb Sachsens nachhaltig gestärkt werden kann.“, erklärt der Verkehrsexperte Thomas Baum zum Koalitionsantrag „Grenzüberschreitende Bahnverbindungen Sachsens ausbauen“ (Drucksache 6/5027).

+++ SPD-Fraktion legt Positionspapier mit Vorschlägen und Maßnahmen vor +++ Eingruppierung angleichen +++ Anreize für ältere Lehrerinnen und Lehrer +++ Längerfristige Maßnahmen +++

„Seit vielen Jahren zeichnet sich der Lehrkräftemangel ab. Die SPD-Fraktion hat bereits 2011 einen ‚Zehn-Punkte-Plan zur Abwendung des Lehrermangels in Sachsen‘ vorgelegt. Heute, fünf Jahre später, sind wir nicht mehr Oppositions-, sondern Regierungsfraktion. Und haben es geschafft, einige unserer wichtigsten Forderungen zu erfüllen:

Lehrkräfte werden nun unbefristet eingestellt. Die Ausbildungskapazitäten an den Universitäten haben wir mehr als verdoppelt. Die Zahl der Stellen im Vorbereitungsdienst haben wir deutlich erhöht. Wir haben den damals noch geltenden Stellenabbau aufgehoben und dafür gesorgt, dass nicht nur jede freiwerdende Stelle wieder besetzt werden kann, sondern darüber hinaus mehr als 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen.

+++ Gemeinsamer Maßnahmenkatalog in Arbeit +++

„Die Landwirtschaft ist in einer sehr schwierigen Situation. Beim heutigen Treffen mit Vertretern des Landesbauernverbandes haben wir uns nicht nur die  aktuellen Probleme angehört, sondern in einem konstruktiven Gespräch Lösungen diskutiert“, erklärt Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

„Hierzu zählen unter anderem kurzfristige Unterstützungssysteme. Diese können aber nur nachhaltig greifen, wenn auch die Rahmenbedingungen auf Bundesebene verändert werden“, so Panter.

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