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Aline Fiedler, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur heutigen Anhörung im Wissenschaftsausschuss:

„Die heutige Anhörung hat unsere Initiative für verbesserte Arbeitsbedingungen an sächsischen Hochschulen klar bestätigt. Denn Fakt ist: Die besten Köpfe brauchen beste Bedingungen – zumal wir uns hier nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Wettbewerb um Spitzenkräfte befinden.

Oliver Wehner (CDU-Fraktion): „Impfen rettet Leben und schützt vor Epidemien. Das wird immer mehr Menschen bewusst. So hat die hohe Medienpräsenz zu Beginn des Jahres nach Ansicht der Experten zu einer deutlich höheren Impfbereitschaft geführt. Damit ist die viel diskutierte Impflicht für mich vorerst vom Tisch. Der Schlüssel liegt vielmehr in Aufklärung und Prävention.

„In der gemeinsamen Sitzung der Innen-Arbeitskreise von SPD und CDU ist am Montag die aktuelle Sicherheitslage in Sachsen intensiv diskutiert worden. Beide Arbeitskreise haben sich grundsätzlich für die Wiedereinrichtung einer ‚Wachpolizei‘ ausgesprochen. Das begrüße ich ausdrücklich“, so SPD-Fraktionschef Dirk Panter. „Nun ist es Zeit zu Handeln. Die SPD-Fraktion fordert schon seit Monaten eine Verbesserung der personellen Situation bei Sachsens Polizei und will dies nun gemeinsam mit der CDU-Fraktion zügig angehen.

„Genau weil Sachsen leider noch immer zu den Schlusslichtern bei bundesweiten Vergleichen der Betreuungsbedingungen in Krippen und Kitas gehört, hat sich die SPD mit Nachdruck für Verbesserungen eingesetzt“, so Dirk Panter am Montag. „Und unsere Bemühungen waren erfolgreich! Der Betreuungsschlüssel in Kindergärten und Krippen wird ab September schrittweise verbessert - erstmals seit 1992. Wir erfüllen damit eines unserer zentralen Wahlversprechen.“

"Um Beweise zu sichern und eine konsequente Strafverfolgung zu ermöglichen, habe ich das Video gesichert, Anzeige erstattet und das Video wieder ins Internet gestellt.

Die extrem rechten Gewalttäter in Heidenau müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Dazu gilt es, alle Mittel auszuschöpfen. Wenn offenbar Rechtsextreme sich im Internet mit selbstgedrehten Videos für Ihre Straftaten rühmen, ist das erschreckend. Wenn sie damit ungewollt die Ermittlungsarbeiten der Polizei unterstützen könnten, sollte wir diese Chance wahrnehmen."

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