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Im heutigen Innenausschuss berichtete Innenminister Ulbig über die Tätigkeiten der sächsischen Polizei zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet.

Er stellte klar, dass die Polizei inzwischen verdachtsunabhängig nach Hasskommentaren im Internet sucht, um bei strafbaren Inhalten schnellstmöglich ermitteln zu können.

Es gibt allerdings keine Polizeieinheit, die sich ausschließlich dieser Aufgabe widmet. Vielmehr sind die entsprechenden Kompetenzen in den sächsischen Staatsschutzstrukturen gebündelt. Die verdachtsunabhängige Recherche wird durch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eingebettet in ihre tägliche Arbeit, dauerhaft durchgeführt.

Dresden. Heute lud der Verfassungs- und Rechtsausschuss zum Entwurf des Stasi-Landesbeauftragten-Gesetzes von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Experten zu einer Anhörung in den Sächsischen Landtag ein. Unter anderem sprach Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen über die weitere Notwendigkeit der Aufarbeitung des DDR-Repressionsapparates.

Ausdrückliche Bestätigung erhielt der Gesetzentwurf im Hinblick auf den formulierten Bildungs- und Dokumentationsauftrag, die Kooperationsverpflichtungen und die veränderte Rechtsstellung.

+++ Fortschreibung der Tourismusstrategie 2020 beschlossen +++

„Die sächsische Tourismusstrategie ist ein Erfolg – das wurde bei der Anhörung im sächsischen Landtag deutlich und das zeigt sich auch bei den Übernachtungszahlen im Freistaat Sachsen“, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jörg Vieweg.

Sachsen präsentiert sich mittlerweile als Urlaubsland für Jung und Alt, für Tagestouristen genauso wie für Langzeiturlauber. Damit dies auch weiterhin so bleibt, muss die Tourismusstrategie fortgeschrieben und weiterentwickelt werden. Deshalb hat die Koalition heute einen Antrag mit den entsprechenden Handlungsempfehlungen im Wirtschaftsausschuss verabschiedet.

+++ Bis zu 554.000 Euro für Landkreis Leipzig für Arbeitsmarktmentoren +++

Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) fördert die Integration von geflüchteten Menschen in den sächsischen Arbeitsmarkt. Das zuständige Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr veröffentlichte einen Projektaufruf, in dessen Mittelpunkt sogenannte „Arbeitsmarktmentoren“ stehen. Das sind Personen, die einerseits Geflüchtete auf der Suche nach einer Ausbildung oder einem Job begleiten und andererseits Arbeitgeber unterstützen, die händeringend nach Fachkräften suchen.

Insgesamt werden sachsenweit 13 Projekte gefördert. „Damit entsteht in Kürze auch im Landkreis Leipzig eine solche Anlaufstelle. Die Vermittler helfen ganz praktisch bei der Arbeitsmarktintegration in unserer Region“, begrüßt Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration und Mitglied der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag die Entscheidung des SPD-Ministers. In ganz Sachsen werden ca. 60 Mentoren gesucht. Jeder Einzelne soll bis zu 15 Geflüchtete betreuen. Im Landkreis Leipzig stehen bis 2019 dafür 554.000 Euro zur Verfügung.

+++ Antrag der Koalition im Landtag beschlossen +++ Hilfe für überschuldete Menschen +++ Erhebung belastbarer Zahlen +++

„Jeder zehnte Erwachsene in Sachsen ist überschuldet. Das sind über 300.000 Menschen im Freistaat. Besonders gefährdet sind junge Erwachsene und Seniorinnen und Senioren. Vor allem in jungen Jahren kann ein problematischer Prozess beginnen. Die vielzitierte Schuldenfalle ist hier das Smartphone. Kein Überblick über die Kosten, trotzdem weiter konsumieren und mit Statussymbolen den scheinbaren Erwartungen gerecht werden. Überall bunte Werbeversprechen, Kredite mit niedrigen Zinsen und das schnelle Glück mit einem Kaufklick im Internet. Das Zahlen wird auf das Morgen verschoben. Die Überschuldung kann sich aus solchen frühen Zahlungsverpflichtungen immer weiter steigern. Und dann zur Privatinsolvenz führen“, begründete Jörg Vieweg im Landtag die Wichtigkeit des Koalitionsantrages und der Insolvenzberatung im Freistaat.

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