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+++ Dobrindt darf Chemnitz nicht länger vom Fernverkehr abkoppeln +++

„Das Urteil der Sachverständigen war eindeutig und einstimmig: Südwestsachsen braucht dringend wieder einen Anschluss an den Fernverkehr. Deutschlandweit gibt es keine andere Wirtschaftsregion, die dermaßen vom Schienenfernverkehr abgekoppelt ist.

Die Anhörung hat gezeigt, dass unser Antrag richtig und wichtig ist. Wir müssen nicht nur die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen, sondern auch dafür sorgen, dass ein wirtschaftliches Fernverkehrsangebot durch die Deutsche Bahn etabliert werden kann“, erklärt der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum, anlässlich der Anhörung im Verkehrsausschuss.

+++ Planungssicherheit durch Erhalt von 754 Stellen und Bafög-Millionen +++ Juristenausbildung Thema im Ausschuss +++

„Mit der Hochschulentwicklungsplanung 2025 wird ein entscheidender Schritt in der sächsischen Hochschulpolitik gegangen. Das haben die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Hochschulausschusses erneut bekräftigt.

Die Hochschulen erhalten Planungssicherheit für acht Jahre. Diese ist mit den Zusagen verbunden, dass 754 Stellen erhalten bleiben und 56 Millionen Euro aus den Bafög-Mitteln den Hochschulen langfristig zu Gute kommen“, erklärt der Hochschulexperte der SPD-Landtagsfraktion, Holger Mann, zur heutigen Anhörung im Wissenschaftsausschuss.

+++ Mit Nachzahlung und Anpassung ist schwarzgelber Irrweg beendet +++

„Die lang erwartete Nachzahlung und auch die rückwirkende Gehaltsanpassung sollen noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Damit hat dann der Irrweg der Abschaffung der Sonderzahlung endlich ein Ende. Wir haben uns in der Koalition und beim Finanzministerium dafür eingesetzt, dass die Nachzahlung so schnell wie möglich umgesetzt wird“, so Albrecht Pallas, Innenexperte der SPD-Fraktion.

Das Gesetzgebungsverfahren und auch die technische Umsetzung lassen allerdings, so Pallas weiter, keine schnellere Auszahlung zu: „Wichtig ist und bleibt aber, dass die Anpassung natürlich rückwirkend erfolgt und somit durch die Verzögerung keine finanziellen Nachteile entstehen.“

+++ SPD-Fraktion wählt turnusgemäß Vorstand +++ Dagmar Neukirch als Parlamentarische Geschäftsführerin bestätigt +++ Hanka Kliese, Henning Homann und Volkmar Winkler bleiben Stellvertreter +++

In seiner heutigen Sitzung hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag turnusgemäß den Vorstand der Fraktion neu gewählt. Der Vorstand amtiert nun bis zum Ende der Legislaturperiode.

Der Fraktionsvorsitzende Dirk Panter (42) wurde mit 15 von 16 abgegeben Stimmen im Amt bestätigt. Es gab eine Enthaltung. Dirk Panter, der die Fraktion seit dem 24. November 2014 führt, sieht durch die guten Wahlergebnisse die Arbeit der Fraktion gestärkt: „Wir gehen nun als Vorstand und als Fraktion insgesamt gestärkt in die Haushaltsverhandlungen. Die SPD-Fraktion steht geschlossen und entschlossen für unseren Weg, die finanziellen Spielräume stärker als bisher zu nutzen, um die drängenden Probleme im Land zu lösen.“

Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführerin bleibt Dagmar Neukirch (42). Sie wurde mit 17 von 17 Stimmen wiedergewählt.

Komplettiert wird der Vorstand mit den ebenfalls bestätigten stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion. So entfielen auf Hanka Kliese (36) 16 von 17 Stimmen bei einer Enthaltung, auf Henning Homann (36) 16 von 17 Stimmen bei einer Gegenstimme und auf Volkmar Winkler (57) 15 von 16 Stimmen bei einer Enthaltung. Weiterhin beratend gehört der Vorsitzende des Innenausschusses Mario Pecher (54) dem Vorstand an.

Außerdem hat die Fraktion die Positionen der Fachsprecherinnen und Fachsprecher für den Rest der Legislatur einstimmig bestätigt.

Fotos des Fraktionsvorstandes können Sie unter https://www.dropbox.com/sh/7yzas2ey6ps2d2d/AADi7mYWUbg_l23cXrFoTPxVa abrufen. Bildquelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag (Julian Hofmann)

Übersicht der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Haushalt und Finanzen, Medienpolitik

Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin
Sprecherin für Gesundheit, Pflege, Soziales

Henning Homann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Arbeitsmarkt, Demokratie, Kinder- und Jugendpolitik, Ehrenamt

Hanka Kliese, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Kultur, Erinnerungskultur, Inklusion

Volkmar Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Kommunalpolitik, Land- und Forstwirschaft,
Landes- und Regionalplanung

 

Martin Dulig
Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Petra Köpping
Staatministerin für Gleichstellung und Integration        

Dr. Eva-Maria Stange
Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst    

Thomas Baum
Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Strukturpolitik

Harald Baumann-Hasske
Sprecher für Europapolitik, Justiz/Rechtspolitik

Sabine Friedel
Sprecherin für Bildung, Feuerwehr (inkl. Rettungsdienste)
stellv. Sprecherin für Medienpolitik

Simone Lang
Sprecherin für Senioren, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
stellv. Sprecherin für Inklusion              

Holger Mann
Sprecher für Hochschule, Wissenschaft, Forschung, Technologie, Digitalisierung, Europa (Fördermittel)

Albrecht Pallas
Sprecher für Innenpolitik, Wohnungsbau und Stadtentwicklung

Mario Pecher
Vorsitzender des Innenausschusses
stellv. Sprecher für Haushalt und Finanzen

Juliane Pfeil
Sprecherin für Familienpolitik, Integration, Kita

Iris Raether-Lordieck
Sprecherin für Gleichstellung, Industriepolitik

Jörg Vieweg
Sprecher für Energie, Mittelstandspolitik/Handwerk, Sport, Tourismus, Petitionen

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Dresden, 8. September 2016
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Wahl des Fraktionsvorstandes

+++ Breitbandausbau in Sachsen gewinnt mit SPD deutlich an Fahrt +++

„Mit den heute vorgestellten Vergabeentscheidungen von Bund und Land in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro für den Breitbandausbau in den Landkreisen Lausitz, Nordsachsen und Vogtland, sowie Gornau (Erzgebirge) werden weitere Lücken bei der Versorgung mit schnellem Internet geschlossen“, erklärt Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung und Technologie der SPD-Fraktion.

„Ich bin froh, dass alle Anträge aus Sachsen bewilligt wurden und fast ein Viertel der Bundesmittel in dieser Vergaberunde nach Sachsen fließen. Das zeigt: Der Breitbandausbau hat mit unserer Regierungsbeteiligung bereits deutlich an Fahrt aufgenommen und liegt in den richtigen Händen“, so Mann.

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