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„Die heute veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2015 zeigt einmal mehr den Handlungsbedarf für Polizei, Staatsregierung und Landtag. Zwar wurden insgesamt weniger Straftaten als im Vorjahr festgestellt, dies ist aber kein Grund zur Entwarnung. Eine große Herausforderung bleibt die hohe Belastungssituation bei der Polizei, die sich natürlich auch in der Statistik niederschlägt. Deswegen sind der Stopp des Stellenabbaus und die Einstellung zusätzlicher 1000 Stellen absolut notwendig. Sorgen macht mir insbesondere der Anstieg der Gewaltkriminalität. Der macht deutlich, dass in unserer Gesellschaft etwas aus dem Lot geraten ist. Da müssen und werden wir weiter gegensteuern.“, so Albrecht Pallas, Innenexperte der SPD-Fraktion, zusammenfassend zur Polizeistatistik. „Die gestiegene Aufklärungsquote spricht für eine gute Qualität der polizeilichen Arbeit. Ich bin den Polizistinnen und Polizisten, gerade angesichts der hohen Belastung, ausgesprochen dankbar für die erbrachte Leistung“, so Pallas weiter.

Eine Expertenkommission des Bundestages schlägt vor, die Außenstellen des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen an das Bundesarchiv anzugliedern. Danach würden die bisher drei Außenstellen in Leipzig, Chemnitz und Dresden auf nur noch eine reduziert.

Die Fraktionen der CDU und SPD im Sächsischen Landtag sind dagegen und haben deshalb im Verfassungs- und Rechtsausschuss einen Antrag zur Erhaltung der drei Außenstellen eingebracht.

Fortschreibung der Tourismusstrategie 2020

„In Sachsen wurden zum dritten Mal in Folge die in der Tourismusstrategie angestrebten 18 bis 19 Millionen Übernachtungen gezählt. Unsere Gäste gehören zu den zufriedensten im Bundesgebiet. Das Urlaubsland Sachsen wird gelobt und weiterempfohlen. Damit das so bleibt, dürfen wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sondern müssen kontinuierlich an der sächsischen Tourismusstrategie weiterarbeiten“, erklärt Jörg Vieweg nach der öffentlichen Anhörung zur Tourismusstrategie 2020. Bereits im Koalitionsvertrag hat die SPD auf einen Ausbau der Strategie um weitere Ziele hingewirkt. Die Strategie soll nun evaluiert und fortgeschrieben werden.

„Die Staatsregierung hat in den Eckpunkten zur Hochschulentwicklung 2025 erst jüngst beschlossen, dass sich auch nach 2020 jährlich 2000 Lehramtsstudierende - also mehr als derzeit - an sächsischen Hochschulen einschreiben sollen“, erklärt der Hochschulexperte der SPD-Fraktion, Holger Mann, zur Diskussion über die Lehramtsausbildung in Sachsen.

Henning Homann: „Ich begrüße, dass sich die Bundesanwaltschaft in der Sache einschaltet. Wir brauchen ein entschiedenes Vorgehen des Rechtsstaats gegen rechte Straftäter und Strukturen.

Die Freitaler Bürgerwehr steht in einer langen Reihe von extrem rechten Organisationen in Sachsen. Die Verfahren gegen Sturm 34 und die SSS und die verhältnismäßig milden Urteile zeigen, dass hier genauer ermittelt und hingeschaut werden muss. Es ist wichtig, das Problem Rechtsterrorismus klar zu benennen. Dass das Problem von politischen Verantwortungsträgern so lange nicht ernst genommen oder sogar verharmlost wurde, hat die Bildung rechtsterroristischer Strukturen begünstigt.“

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