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+++ Dialog zwischen Vereinen, Sicherheitsbehörden und Fans bleibt wichtigste Strategie +++

Mit seinem heutigen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Kosten für einen sicherheitsbedingten Mehraufwand bei Polizeieinsätzen dem Veranstalter grundsätzlich in Rechnung gestellt werden können, den konkreten Fall aber an das Oberverwaltungsgericht Bremen zurücküberwiesen.

Schon im Jahr 2015 haben sich die Koalitionsfraktionen SPD und CDU intensiv mit dem Thema befasst und mit dem Landtagsbeschluss „Sicherheit im Fußball – Stärkung der sächsischen Fanprojekte“ konkrete Schritte zur Stärkung der Fanprojekte und Erhöhung der Sicherheit in und ums Stadion eingeleitet.

„Bereits seit mehr als drei Jahren setzen wir damit auf den verstärkten Dialog zwischen Vereinen, Sicherheitsbehörden und Fans“, so der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Vieweg. Der damalige Antrag war das Ergebnis eines langfristig angelegten Prozesses, den viele Fachleute begleiteten und in dessen Verlauf Vertreterinnen und Vertreter von Polizei, Fans, Fanprojekten, Vereinen und Wissenschaft zu Wort kamen.

„Der Um- und Neubau der Hochschule der sächsischen Polizei in Rothenburg ist der nächste wichtige Schritt zur Modernisierung der Polizeiausbildung. Damit setzen wir in der Regierung die sinnvolle und nachhaltige Personalpolitik bei der Polizei konsequent fort“, so Albrecht Pallas am Mittwoch.

Nachdem die SPD in Regierungsverantwortung gekommen war, hatte sie zügig ein Wahlversprechen umgesetzt und 2015 den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt. Im selben Jahr kam die eingesetzte Fachkommission zu dem Ergebnis, dass Sachsen 1.000 Polizisten mehr braucht. Sie stützte damit eine Forderung der SPD. Im Ergebnis wurden im Doppelhaushalt 2017/18 die Ausbildungsplätze bei der Polizei von 300 auf 700 pro Jahr erhöht und 1.000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Noch 2013 sind nur 300 Personen eingestellt worden.

+++ Haushaltsauschuss bewilligt über 29 Millionen Euro für Schulhausbau +++ Förderung nun zu 60 Prozent +++ Einfachere Verfahren +++

 „Wir haben in Sachsen ein umfangreiches Bildungsbau-Programm aufgelegt. In den nächsten Jahren stehen dafür insgesamt 715 Millionen Euro bereit. Wir kümmern uns darum, dass genügend neue Schulen gebaut und das bestehende Schulen ordentlich modernisiert werden. Um die Städte und Gemeinden dabei besser zu unterstützen, haben wir die Förderung von 40 auf 60 Prozent erhöht und die Förderverfahren vereinfacht. Auch mit diesem Programm sorgen wir dafür, dass Sachsen besser funktioniert und zwar in den großen Städten und in den ländlichen Regionen gleichermaßen!

Mit dem heutigen Beschluss im Haushalts- und Finanzausschuss fließen 29,3 Millionen Euro in insgesamt 54 Schulbau-Projekte in ganz Sachsen. Das Gesamtvolumen der Baumaßnahmen beträgt fast 70 Millionen Euro. Bereits 15 dieser Projekte profitieren von der höheren Förderquote, die seit dem Haushaltsbeschluss im Dezember gilt.“

Überblick der beantragten Mittel und der Förderung durch den Freistaat nach Landkreisen und Kreisfreien Städten:

 Landkreis

zuwendungsfähige Ausgaben

Fördermittelbedarf

Bautzen

11.218.423,30 €

4.544.569,31 €

Erzgebirgskreis

1.187.278,05 €

645.723,43 €

Görlitz

9.590.039,37 €

3.866.015,76 €

Leipzig, Landkreis

3.913.315,80 €

1.782.296,32 €

Meißen

621.405,42 €

248.562,17 €

Mittelsachsen

11.419.242,09 €

4.567.696,03 €

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

14.370.679,89 €

5.958.121,63 €

Vogtlandkreis

3.275.237,71 €

1.310.095,09 €

Zwickau

7.639.281,79 €

3.235.311,92 €

Kreisfreie Stadt

zuwendungsfähige Ausgaben

Fördermittelbedarf

Chemnitz

650.817,00 €

260.326,80 €

Dresden

4.192.898,68 €

2.515.739,20 €

Leipzig

903.004,78 €

450.358,43 €

 

68.981.623,88 €

29.384.816,09 €

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Dresden, 27. März 2019
PRESSEMITTEILUNG/Terminhinweis
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Schule/Haushalt
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Sprecher für Haushaltspolitik zum Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses zum Schulhausbau am 27. März 2019

An diesem Freitag, 29. März, veranstaltet die SPD-Fraktion in der Evangelischen Hochschule Dresden von 10 bis 15 Uhr ihren zweiten großen Pflegekongress mit mehr als 150 Gästen aus Praxis, Forschung und Lehre. Der Kongress steht unter der Überschrift: Gemeinsam für die Pflege.

Dazu sagt Dagmar Neukirch, die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die Besetzung unseres Kongresses zeigt, wie vielfältig die Pflege sein kann – und zum großen Teil schon ist. Neben bekannten Herausforderungen wie der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege, der Fachkräftegewinnung und der Pflegevollversicherung wollen wir diesmal auch über die Interessenvertretung der pflegenden Angehörigen in Sachsen sprechen, über Pflegekonflikte im eigenen Zuhause, über die Pflegeausbildung der Zukunft, über Einsamkeit und neue Versorgungsmodelle wie etwas das aus den Niederlanden stammende Buurtzorg. Wir wollen uns mit Betroffenen und Fachleuten aus Forschung und Praxis über die geschafften Erfolge in der Pflegepolitik und die drängendsten Herausforderungen austauschen. Ziel der SPD ist die bestmögliche Pflege für Sachsen.“

Der bundesweite Aktionstag „Girl’s Day“ findet in diesem Jahr am 28. März statt.  Traditionell beteiligt sich auch die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag an dem Zukunftstag, bei dem Mädchen in verschiedene Berufsfelder hineinschnuppern können.

Dazu sagt Iris Raether-Lordieck, die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Uns als SPD-Fraktion ist der jährliche Girl’s Day ein Herzensanliegen. Wir wollen Mädchen und junge Frauen motivieren, sich einzubringen und sich in der Gesellschaft zu engagieren. Als Fraktion wollen wir Wege aufzeigen, wie das unter anderem in der Politik möglich sein kann. Wer sich für seine Interessen stark macht, für seinen Verein, seinen Heimatort oder seine Schule etwas bewegen will, dem stellen wir unser großes Netzwerk gern zur Verfügung.

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