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+++ Dank an AIDS-Hilfen +++ Prävention, Aufklärung, Behandlung und keine Stigmatisierung +++

„Die HIV-Therapie hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Dadurch sinkt die Ansteckungsgefahr. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Sorglosigkeit steigt. Schutz und regelmäßige Tests bleiben enorm wichtig. Ziel muss es sein, Neuinfektionen zu verhindern und Infektionen schnell zu diagnostizieren, um eine rechtzeitige Behandlung beginnen zu können.

Wichtig bleiben Prävention, Aufklärung und Öffentlichkeit - in der Schule, mit Kampagnen und im politischen Raum. Hier leisten die AIDS-Hilfen in Sachsen eine herausragende Arbeit, für die ich mich ausdrücklich bedanke. Die Unterstützung für Projekte und Beratungsstellen durch den Freistaat ist dabei von großer Bedeutung.

„Wir stärken Landkreise, Städte und Gemeinden“
CDU und SPD zur Kommunalrechtsnovelle

(Dresden, 30. November 2017) heute hat der Innenausschuss des Landtages den Änderungsanträgen der Regierungskoalition zur geplanten Kommunalrechtsnovelle zugestimmt. Diese kann nun im Dezember im Plenum verabschiedet werden.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Elementare Grundlagen allen kommunalpolitischen Handelns im Freistaat Sachsen sind die Gemeinde- und Landkreisordnung. Die Novellierung dieser Gesetze erfordert daher viel Augenmaß und Fingerspitzengefühl, schließlich regeln sie den Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung.    

Mit der Novellierung haben wir das Ziel verbunden, die Landkreise, Städte und Gemeinden bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben leistungsfähiger und effizienter zu machen. Besonders wichtig war es uns dabei, die wirtschaftsrechtlichen Grundlagen zu stärken, den Städten mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung ihrer Mitwirkungsrechte in den Stadtbezirken und Ortschaften zu geben und den Kommunen größere Spielräume in finanziellen und vermögensrechtlichen Fragen einzuräumen.“

„Ebenso enthalten die Änderungsanträge zahlreiche Neuregelungen zu kommunalen Gremien, die das selbstverwaltungsrecht der Städte und Gemeinden stärkt.“, so Hartmann.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, sagt: „Mit der nun im Ausschuss beschlossenen Kommunalrechtsnovelle wird ein weiterer wichtiger Teil des Koalitionsvertrages umgesetzt. Uns war es wichtig, bei vielen Änderungen auch die Vorschläge der kommunalen Familie und die Ergebnisse der Anhörung aufzugreifen.“

„Ein Ziel der Novelle ist es, die Mitbestimmung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Unter anderem wird es nun möglich sein, dass in kreisfreien Städten die Stadtbezirksbeiräte direkt gewählt werden. Außerdem ist eine bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorgesehen. Auch wurden die Rechte der Gemeinderäte und Fraktionen gestärkt“, so Pallas.

Pallas: „In unseren Kommunen kommen gesellschaftliche Probleme als erstes an. Unsere Aufgabe besteht in zukünftig noch viel stärker darin, sie mit einer neuen gemeinsamen Herangehensweise bei der Lösung dieser Probleme und Zukunftsaufgaben zu unterstützen.“

„Investitionen für die Hochschulmedizin sind stets eine Zukunftsinvestition“, so Holger Mann zur Freigabe von zusätzlichen Geldern für die Hochschulmedizin. Der Haushalts- und Finanzausschuss bewilligte 23 Millionen Euro für den Leipziger und 83 Millionen Euro für den Dresdner Hochschulmedizinstandort. „Damit werden innovative Forschung und Lehre ermöglicht, die unmittelbar den Patientinnen und Patienten zu Gute kommen. Als Freistaat kommen wir so unserer Verpflichtung für unsere Krankenhäuser und eine modernen Gesundheitsversorgung nach.“

„Die Forschung für das Zukunftsthema ‚Internet der Dinge‘ ist abgesichert“, so Holger Mann zur Freigabe der Gelder für das Barkhausen Institut Dresden durch den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags. „Mit der Errichtung des Deutschen Innovationszentrums für das ‚Internet der Dinge‘ kann in Dresden ein Hard- und Software-Institut geschaffen werden, das auf zahlreiche Anwenderbranchen der Mikroelektronik positiv ausstrahlen wird. Es soll die Forschung im Feld des 5G-Mobilfunkstandards so stärken, dass es gelingt, die gesamte Wertschöpfungskette vor Ort zu halten.“

„Die SPD-Landtagsfraktion hat am Dienstag ihre Gespräche zu Situation und Zukunft der Kommunen fortgesetzt. Vertreter der Fraktion und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) trafen sich im Landtag, um die aktuelle politische Lage im Freistaat und die wichtigsten Herausforderungen für die kommenden Monate und Jahre zu besprechen.

Es wurde eine Fülle von Themen besprochen. Dazu gehörten die bevorstehende Novellierung des Kommunalrechts in Sachsen, die ausstehende Umsetzung des vom Bund aufgelegten Programms zur Unterstützung von Investitionen in Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz), frühkindliche Bildung, Lehrermangel, sichtbare Sicherheit, Infrastruktur wie Straßenbau, ÖPNV, Breitbandausbau sowie Pflege.

Dabei kamen immer wieder die angespannte finanzielle Situation der Kommunen und die Forderung nach mehr pauschalen Zuweisungen zur Sprache. Es wurden weitere Gespräche vereinbart, unter anderem speziell zum Thema Kommunen und Finanzierung.

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