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„Mit dem heute verabschiedeten Konzept zur Finanzierung unserer Naturschutzstationen haben wir den Einstieg in einen kleinen Paradigmenwechsel bei der Naturschutzförderung geschafft. Wir verwenden Landesgeld, um dauerhaft Strukturen zu sichern und den Naturschutzstationen Planungssicherheit zu geben“, so Simone Lang. „Die Förderung des Naturschutzes bekommt damit einen neuen Stellenwert.“

+++ Gesetz gibt weitere Hausaufgaben vor +++

„Der Landtag hat heute nach mehr als einjähriger intensiver öffentlicher und parlamentarischer Beratung ein neues Schulgesetz beschlossen. Das ist zugleich der Beginn eines neuen Prozesses“, so Sabine Friedel. „Der im Gesetz formulierte neue Bildungs- und Erziehungsauftrag zeigt, was unsere Schule von morgen braucht. Daraus folgt: Die Lehrpläne müssen entschlackt und Stundentafeln überarbeitet werden. Und auch die Aus- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer steht natürlich vor Veränderungen.“ 

„Unser neues Schulgesetz, das wegen der großen öffentlichen Beteiligung ein echtes Gemeinschaftswerk geworden ist, tritt in großen Teilen zum Schuljahr 2018/19 in Kraft. Es bleibt also ein Jahr, um ein rundes Paket an den Start zu bringen. Zu den Hausaufgaben gehört auch, dass die notwendigen Verordnungen zügig erarbeitet werden. Und die müssen praxistauglich sein. Das erwarten unsere Schulen zu Recht.“

+++ Für Zusammenhalt der Gesellschaft  +++ Zukunftsaufgabe: barrierearmer und bezahlbarer Wohnraum +++

„Seit 2014 hat sich im Bereich der Wohnraumförderung in Sachsen einiges bewegt“, so Albrecht Pallas. „Wir legen dabei den Fokus auf die Familien. Dabei ist es für mich als Sozialdemokraten egal, in welche Konstellation- gleich, ob es sich um Paare mit oder ohne Kinder, mit oder ohne Trauschein handelt, ob es sich um Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogenfamilien, Großeltern oder Menschen, die für ihre pflegebedürftigen Eltern sorgen, handelt.“

In den Ballungsräumen gelte es vor allem, die Mietpreisentwicklung und soziale Entmischung in den Griff zu bekommen. „Wir erhalten sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft nur, wenn es bezahlbaren Wohnraum in möglichst vielen Stadtteilen gibt. Und hier haben wir bereits gehandelt“, so Pallas mit Verweis auf die Förderrichtlinie soziale Wohnraumförderung und die dafür im Doppelhaushalt 2017/18 vorgesehenen 143 Millionen Euro. „Das ist eine Entwicklung, auf die ich besonders stolz bin.“

+++ Dauerhafte Hochschulfinanzierung klären +++

„Forschungsinvestitionen in strukturschwachen Regionen zu fördern, ist immer ein begrüßenswerter Ansatz. Will man jedoch den Abstand zwischen ost- und westdeutschen Regionen verringern, wird mehr als ein befristetes Programm notwendig sein“, erklärte Holger Mann. „Wenn es die Bundesforschungsministerin mit dem Strukturwandel ernst meint, siedelt sie weitere Forschungseinrichtungen im Osten des Landes an.“

„Insbesondere brauchen wir Unterstützung, um Forschungsabteilungen von Großunternehmen in Sachsen zu etablieren“, so Holger Mann weiter. Nicht zuletzt sollte das Bundesministerium den Strukturwandel selbst mehr in den Blickpunkt der ausgeschriebenen Themenforschung rücken und dabei den Osten berücksichtigen.

„Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in unsere Gesellschaft kann nur gelingen, wenn wir immer wieder die Öffentlichkeit für diese Themen sensibilisieren. Der Welt-Autismustag am 2. April 2017 ist ein Anlass, um die Bedürfnisse und Anliegen von Menschen mit Autismus und ihren Angehörigen in den Fokus zu rücken“, sagt Simone Lang, stellvertretende Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

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