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+++ Zügige Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst +++ Gesetz vom Landtag beschlossen Drucksache 6/9722 +++ Langfristige Herausforderung: Personalplanung +++

„Ein funktionierender Staat braucht motiviertes Personal, das Wertschätzung erfährt. Die zügige zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses erkennt die geleistete Arbeit der Landesbediensteten an und würdigt sie. Leider wurden in Vergangenheit im Bereich des Personals Fehler gemacht. Diese Tarifübernahme ist ein kleiner Baustein, um verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Unser Ziel ist ein Staat, der funktioniert, denn die fleißigen Sachsen haben einen funktionierenden Freistaat verdient“, so Dirk Panter zur Begründung des Gesetzentwurfes „Gesetz 2017 zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge“ (Drucksache 6/9722).

+++ Voraussetzung: funktionierender Staat +++ Personalkürzungsdiskussion ist verantwortungslos +++

„Die Menschen in unserem Land haben ein Anrecht auf Sicherheit. Das funktioniert nur, wenn wir einen starken Rechtsstaat haben. Für die SPD gilt der Grundsatz, Freiheit und Sicherheit in einer vernünftigen Balance zu halten. Das wichtigste ist, dass staatliche Organe personell und materiell besser ausgestattet werden. Hier hat die SPD bereits viel erreicht: Der Stellenabbau bei der Polizei wurde gestoppt, in den nächsten Jahren werden 1000 zusätzliche Polizisten ausgebildet“, beschreibt der Innenexperte Albrecht Pallas am Mittwoch im Landtag die Grundzüge sozialdemokratischer Innenpolitik.

Er weist zudem darauf hin, dass noch immer die verfehlte Personal- und Kürzungspolitik der vergangenen Jahre repariert wird: „Das wird uns noch einige Jahre beschäftigen. Die Versäumnisse der Vergangenheit sind u.a. bei fehlenden Lehrern aber eben auch bei der Polizei sichtbar. Das kostet uns heute nicht nur viel Geld, es ist auch viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen.

Die Sachsen wollen, dass ihr Freistaat funktioniert. Äußerungen zu erneuten Personalkürzungen sind verantwortungslos und sorgen genau für das Gegenteil.“

+++ Sanierung und Entwicklung der Kommunen im Blick +++

„Politischer und nicht zuletzt massiver Druck aus der Bevölkerung, vor allem aus meiner stark betroffenen Heimatregion Johanngeorgenstadt/Breitenbrunn, führten vor 15 Jahren zur ersten Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Freistaat Sachsen. Das auf 10 Jahre angelegte Abkommen sah ein Gesamtbudget von 78 Millionen Euro vor. Im Jahr 2008 gelang es dem damaligen Wirtschaftsminister Thomas Jurk, ein zweites Abkommen auszuhandeln. Es läuft bis 2022 und stellt 138 Millionen Euro zur Verfügung. Nun – zehn Jahre später ist klar, dass wir ein weiteres Abkommen brauchen, um die Sanierung auch nach 2022 fortführen zu können“, so Simone Lang.

Lang unterstreicht die Anstrengungen des Wirtschaftsministers Martin Dulig: „Wir sind heute alle - Bund, Land, Staatsregierung und Parlament -  gefordert, uns für eine langfristige und nachhaltige Sanierung der DDR-Altlasten einzusetzen. Meine und die Unterstützung der SPD-Fraktion dafür ist sicher, um den Menschen in meiner Heimat zu helfen, die vergessenen Schäden der Vergangenheit bald zu beseitigen.“

Kompromiss soll Schulfrieden bringen

+++ Möglichkeiten für längeres gemeinsames Lernen eröffnen +++

„Der Landesschülerrat hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie gelebte Demokratie funktioniert.

Der Schülerentscheid an den weiterführenden Schulen wurde professionell durchgeführt. Am Ende entschieden über 74.200 Oberschüler und Gymnasiasten über die gestellte Sachfrage“, so Sabine Friedel. „Wir freuen uns, dass das neue Schulgesetz künftig auch die Beteiligung der Grundschüler ermöglichen wird, die bei dieser Runde noch außen vor bleiben mussten.“

+++ Schwerpunkt Infrastruktur +++ Arbeitsplätze sichern +++ neue Strukturen schaffen – sozialen Zusammenhalt stärken +++

Am 16. Juni hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im Rahmen ihrer Klausurtagung in Bad Muskau ein Positionspapier „UNSERE OBERLAUSITZ FÜR MORGEN“ erarbeitet und beschlossen. Das Papier (http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2017-06-16-Positionspapier-Oberlausitz.pdf) enthält Vorschläge und Ziele zur Strukturentwicklung, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung des sozialen Zusammenhaltes.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Die Oberlausitz braucht eine Perspektive. Seit 1990 erlebt die Oberlausitz einen stetigen Veränderungsprozess. Ganze Industrien sind verschwunden. Viele Menschen haben die Region verlassen. Wir legen mit unserem Papier, das wir in der Oberlausitz intensiv beraten haben, Ziele für unsere Oberlausitz-Politik vor. Zentral ist für uns, Strukturen und Wertschöpfung in der Oberlausitz zu halten und damit Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Wir wollen die Ideen, die aus der Region selbst kommen mit allen Kräften unterstützen und Strukturentwicklung in der gesamten Lausitz aktiv begleiten.“

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