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+++ Pflegeausbildung wird neu geregelt +++ Augenmerk auf kleine Einrichtungen und ambulante Dienste +++

„Mit dem Pflegeberufegesetz wird die gesamte Ausbildung in der Pflege neu geregelt. Und in der Ausbildung für die Pflege liegt einer der Schlüssel, um einen wirklichen Pflegenotstand in der Zukunft zu vermeiden“, so Dagmar Neukirch. „Wir brauchen jede und jeden in der Pflege. Deswegen muss die Umstellung der Ausbildung gelingen.“

„Eine wichtige Neuerung ist der Wegfall des Schulgeldes für die Ausbildung“, betonte Dagmar Neukirch. „Schulgeld für einen so wichtigen Beruf zahlen zu müssen, fand ich schon immer unsinnig.“ Simone Lang: „Deswegen hatten wir als SPD in Sachsen bereits durchgesetzt, dass es zumindest zurückerstattet wird. Mit dem neuen Gesetz wird die Ausbildung nun für die Schülerinnen und Schüler gänzlich kostenfrei.“

„Tourismus und Reisen ist ein Megatrend, weltweit. Für unser Land ist Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit Ausstrahlung. In den vergangenen 26 Jahren haben sich landesweit die Gästezahlen mehr als verdreifacht, die Übernachtungen um das Zweieinhalbfache erhöht. Im Jahr 2017 erzielte der sächsische Tourismus sein bisher bestes Ergebnis. Mit 7,9 Millionen Gästeankünften und 19,5 Millionen Übernachtungen begrüßte Sachsen so viele Gäste wie noch nie! Durchweg alle Regionen profitierten vom Interesse der Urlauber an Sachsen. Neben den beiden Großstädten Dresden und Leipzig liegt das Erzgebirge an dritter Stelle beim Übernachtungsaufkommen in 2017. Zusammen verzeichnen die drei Destinationen fast 55% aller Übernachtungen. Jede 10. Übernachtung wurde von einem ausländischen Gast gebucht“, so Jörg Vieweg in der aktuellen Debatte am Mittwoch im Sächsischen Landtag.

Weltoffenheit ist das Geschäftsmodel

„Ohne Weltoffenheit gibt es keine Gastfreundschaft. Und ohne Gastfreundschaft gibt es keine Gäste, sprich: Touristen. Ereignisse wie in Plauen und Chemnitz beschämen uns und sie schaden dem Tourismus und damit unserem Land. Deshalb müssen wir uns wo auch immer jeglichen rassistischen, ausgrenzenden und rechtsextremen Tendenzen kraftvoll entgegenstellen. Das Motto ,Wir sind mehr‘ gilt besonders auch für den Tourismus. Sachsen soll ein weltoffenes und gastfreundliches Land sein. Ein Land, in dem sich seine Gäste auch weiterhin wohlfühlen.“

+++ Unbefristete Einstellungen müssen zur Regel werden +++ Viel repariert +++ SPD hat Verbesserungen erkämpft +++

Als SPD stellen wir unmissverständlich klar: Die Zeiten, in denen in Sachsen nur befristet eingestellt wurde, gehören der Vergangenheit an.  Unbefristete Arbeitsverhältnisse müssen zur Regel werden“, so Albrecht Pallas, zu dem Antrag, der auch mit Stimmen von Linken und Grünen vom Landtag angenommen wurde. „Der Antrag  ist ein weiterer Schritt, um den Öffentlichen Dienst für die Zukunft attraktiver zu machen, er ist ein Zeichen von Respekt und Anerkennung für die Beschäftigten, die wir halten wollen. Und er macht deutlich, dass wir auch in Zukunft noch bessere Arbeitsbedingungen schaffen wollen.“

„Der öffentliche Dienst des Freistaates steht vor einem großen Umbruch. Die Hälfte der derzeit aktiven Bediensteten wird bis 2030 in den Ruhestand treten“, beschrieb Pallas die Situation. „Unser Ziel ist es daher, genügend gut ausgebildete, vernünftig bezahlte und motivierte Menschen im öffentlichen Dienst für die Zukunft zu gewinnen und zu halten. Junge Leute gewinnen wir nur, wenn wir attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Aus sozialdemokratischer Sicht gehört dazu, dass grundsätzlich auf sachgrundlose Befristungen verzichtet wird und unbefristete Einstellungen der Regelfall sind.“

„Windenergie ist die günstigste und effektivste Form der sich erneuernden Energieerzeugung. Die Windenergie ist damit sowohl den fossilen Energieträgern als auch den meisten anderen Formen der sich erneuernden Energien weit überlegen. Dass es in Sachsen noch eine ganze Reihe von guten Standorten für die Windenergie gibt, haben nicht zuletzt die vom sächsischen Wirtschaftsministerium beauftragte Windpotentialstudie und die Potenzialstudie für Erneuerbare Energien gezeigt. In Sachsen haben wir derzeit etwa 900 Windenergieanlagen am Netz. Fast ein Drittel von ihnen liegt außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten. Das sollten wir ändern!“, so Jörg Vieweg am Mittwoch.

Die Sächsische Energieagentur SAENA hat nämlich aufgezeigt und nachgewiesen, dass wir in Sachsen in der Lage sind, mit etwa 520 modernen Anlagen, aufgestellt in abgewogen Vorrang- und Eignungsbieten, die Ausbauziele und CO2-Reduktionsziele bis 2030 erreichen. Dabei spielen die Strukturwandelregionen für mich eine ganz wichtige Rolle. Dort gibt es sowohl Fachkräfte, es gibt ausreichend Flächen und Infrastruktur, um dort einen großflächigen Ausbau von Wind- und Photovoltaik voranzutreiben. In diesen Energieregionen können wir das Klima schützen und zugleich Arbeitsplätze schaffen und eine starke Wertschöpfung in den betreffenden Regionen befördern. Das ist für mich die richtige Richtung für eine vernünftige Debatte zur Zukunft der sich erneuernden Energie im Freistaat Sachsen!

Ich bin fest davon überzeugt, dass nur der Ausbau sich erneuernder Energien hilft, unsere Klimaziele zu erreichen und vor allem sicherzustellen, dass Strom auch in Zukunft noch bezahlbar sein wird. Denn die Nutzung und der Ausbau sich erneuernder Energien sind die größte soziale und wirtschaftliche Chance - gerade auch für Sachsen.“

„Fast jeder fünfte Euro aus dem Landeshaushalt fließt in Förderprogramme. Um Bürokratie erfolgreich abzubauen, ist es deshalb richtig, die Förderverfahren genau unter die Lupe zu nehmen. Weniger Aufwand, mehr Nutzen: Das muss Förderung in Zukunft leisten. Die Erkenntnisse dürfen jetzt nicht in Schubladen landen, sondern die Staatsregierung sollte den Ball aufnehmen und einen Plan zur schnellen Umsetzung entwickeln“, so Dirk Panter am Montag.

„Als Gesetzgeber ist die Koalition aus SPD und CDU mit gutem Beispiel vorangegangen. Mit Beschluss des Haushalts im Dezember 2018 haben wir die Sächsische Haushaltsordnung punktuell geändert und etwa dafür gesorgt, dass beim Schulhausbau auf die gemeindewirtschaftliche Stellungnahme und die baufachliche Prüfung verzichtet wird. Das beschleunigt den Bauablauf.

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