Login

+++ Kosten der Energiewende fair verteilen +++

„Eine bundesweit einheitliche Regelung für die Netzentgelte ist eine Gerechtigkeitsfrage“, so SPD-Energieexperte Jörg Vieweg. „Die Kosten der Energiewende müssen fair verteilt werden. Das müssen am Ende auch die Stromkunden, die Verbraucherinnen und Verbraucher spüren.“

+++ Exportverbot für Kernbrennstäbe aus Forschungsreaktoren muss kippen +++

„Sachsen darf nicht allein auf den Brennstäben aus dem DDR-Forschungsreaktor in Rossendorf sitzen bleiben. Das Standortauswahlgesetz muss eine Öffnung für Exporte von Kernmaterial aus allen deutschen Forschungsreaktoren erhalten. Natürlich müssen diese Transporte und die Wiederaufbereitung weiterhin unter Aufsicht der Internationalen Atombehörde erfolgen.

Bliebe es beim Exportverbot, müssten wir schon ab 2020 Vorsorge für ein sächsisches Zwischenlager treffen, da in 2036 die Genehmigung zur Lagerung in Ahaus (NRW) ausläuft.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, besucht am 22. März die Neiße-Region.

„Unsere 18 Abgeordneten sind in den Regionen verwurzelt und pflegen –  wo immer möglich –  enge Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern, zu Gewerkschaften, Institutionen, Unternehmen und Verwaltungen“, so SPD-Fraktionschef Dirk Panter. „Es gibt aber nichts, was man nicht noch besser machen kann. Nachdem wir nach arbeitsintensiven Monaten mit dem Lehrerpaket, dem Haushalt 2017/18 und dem Schulgesetz in Dresden sehr wichtige Dinge auf den Weg gebracht haben, möchte ich mir in den kommenden Monaten verstärkt ein Bild von der Situation vor Ort in den unterschiedlichen Regionen Sachsens machen. Wie wirkt unsere Politik? Wo sind ungelöste Probleme? Was müssen wir als SPD-Fraktion zusammen mit unserem Koalitionspartner unbedingt noch auf die Agenda setzen?“

Der Visite in Zittau werden in den kommenden Monaten Besuche in den Landkreisen Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, Nordsachsen und Mittelsachsen folgen.

„Jetzt kommt zusammen, was längst zusammen gehört“, so Simone Lang zum einstimmigen Beschluss des Landtags, Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung zu verzahnen. Den Antrag hatten die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU vorgelegt. „Die Zustimmung zeigt, dass wir damit einen längst überfälligen Schritt getan haben.“

„Fachleute sind sich schon lange einig, dass eine Trennung zwischen Insolvenzberatung und sozialer Schuldnerberatung nicht sinnvoll ist. Die Übergänge zwischen beiden sind fließend. Sie sind letztlich jeweils ein Teil der Schuldnerberatung“, so Lang weiter.

(Dresden, 15. März 2017) Heute ratifizierte der Landtag den Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für die Hochschulzulassung. Damit wird das bundesweite zentrale Vergabeverfahren für Studienplätze auch in Sachsen vereinheitlicht und verbessert.

Dazu sagte die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Wir nutzen die technischen Möglichkeiten und schaffen eine einheitliche Datenbank für die verschiedenen Studienplatzvergabeverfahren. Hiervon profitieren alle Seiten: die Vergabeverfahren werden für die Hochschulen und die Studenten einfacher, übersichtlicher und transparenter. Nicht ausgelastete NC-Kapazitäten in Hochschulen gehören der Vergangenheit an, da hier in Zukunft ein frühzeitiges Nachbesetzungsverfahren greift.“

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Mann, erklärt dazu: „Mit der Neufassung des Staatsvertrages stellen wir die Hochschulzulassung auf ein modernes Fundament. So erhält die Software nach 40 Jahren ein Update und es werden die verschiedenen Zulassungsverfahren rechtlich zusammengeführt. Der Freistaat finanziert auch künftig die zentralen Vergabeverfahren für die sächsischen Studienplätze in Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie. Profitieren werden Hochschulen und Studierende, die deutlich schneller Gewissheit über die Studienplatzvergabe bekommen.“

Zum Seitenanfang