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„Schule hat parteipolitisch neutral zu sein, sie ist aber kein politikfreier Raum. Wenn sich unsere Kinder zu mündigen Bürgern entwickeln sollen, müssen ihnen auch in der Schule demokratische Werte vermittelt werden. Dabei unterstützen wir unsere Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen“, so Henning Homann. „Der ‚Lehrerpranger‘ der AfD zielt darauf, Lehrkräfte einzuschüchtern. Davor müssen und werden wir sie schützen. Unser Vorschlag: Das Kultusministerium richtet eine Hotline ein, an die sich Lehrerinnen und Lehrer wenden können, die sich vom AfD-Pranger gemobbt fühlen.

+++ Neuer Schub für Arbeit der Jugendberufsagenturen +++ Mehr Geld im neuen Haushalt +++

Das Wirtschaftsministerium hat heute ein Programm zur Förderung der Jugendberufsagenturen in Sachsen veröffentlicht. „Mit der gezielten Unterstützung der Jugendberufsagenturen wollen wir erreichen, dass jungen Leuten der Start ins Berufsleben besser gelingt und Unternehmen besser Nachwuchs finden“, so Henning Homann. „Es geht dabei um eine gezieltere Begleitung der Jugendlichen beim Übergang von der Schule in die Berufsausbildung oder zum Studium.“

„Alle jungen Menschen in Sachsen werden gebraucht und jeder hat seine Chance verdient“, so Homann weiter. „Die Agenturen betreuen alle Jugendlichen – unabhängig von schulischen Leistungen oder Problemen. Genau deshalb unterstützen wir die Jugendberufsagenturen in ihrer Arbeit und fördern deren Erfahrungsaustausch. Der Staat kümmert sich!“

„Dass nun auch die sächsische AfD einen Lehrer-Pranger installieren will, ist peinlich“, erklärt Sabine Friedel.  Zahlreiche Medien hatten darüber berichtet, dass Schüler, Eltern und Lehrer das Hamburger AfD-Denunziationsportal mit satirischen Beiträgen füllen – „Die einzig sinnvolle Reaktion auf einen solchen Horch-und-Guck-Unsinn", so Friedel. „Doch die AfD liefert auch hier nicht: Von den bereits 478 eingegangenen Pizzabestellungen wurde noch keine bearbeitet, geschweige denn ausgeliefert."

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

der Fraktionen von CDU und SPD

(Dresden, 5. Oktober 2018) Heute wurde im Sächsischen Landtag  die geplante Ausgestaltung des Handlungsprogramms „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen“ durch die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Christian Hartmann und Dirk Panter, sowie durch den Staatsminister für Kultus, Christian Piwarz, vorgestellt. Demnach wird es eine Zulage zur Entgeltgruppe 13 geben sowie die Umwandlung bislang funktionsloser Stellen gemäß Entgeltgruppe 14 in künftig funktionsgebundene Stellen.

Dazu sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann: „Der zentrale Punkt des Handlungsprogramms war die Verbeamtung der Lehrer bis 42 Jahre. Diese Entscheidung fiel der CDU-Fraktion nicht leicht, aber wir stehen dazu. Denn nur so können wir gleichwertige Bedingungen gegenüber anderen Bundesländern erreichen. Wir wollen damit ein Abwandern der hier ausgebildeten Lehrer verhindern. Dabei war uns wichtig, dass wir die Lehrer über 42 Jahre, die unser bewährtes sächsischen Schulsystem nach 1990 aufgebaut und getragen haben, nicht vergessen dürfen! Wir wissen, dass es den Lehrern nicht nur um eine finanzielle Anerkennung geht. Vielmehr geht es auch um zeitliche und organisatorische Entlastungen. Derzeit können wir das mit Blick auf den Lehrerbedarf nicht gewährleisten. Diese wollen wir aber in der Perspektive zum Beispiel durch Klassenleiterstunden ermöglichen.

Dazu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter: „Als Koalitionspartner hatten wir beim Beschluss des Handlungsprogramms im März ein Versprechen abgegeben – nämlich bei der Bezahlung für die angestellten Lehrer eine Zulagen-Lösung zu finden. Dieses Versprechen lösen wir mit der jetzt vorliegenden Ergänzung des Handlungsprogramms ein. Es ist gut, dass wir uns hier noch einmal gemeinsam bewegt haben. Die unzähligen Gespräche und Rückmeldungen haben genutzt. Sie haben uns geholfen, die Gemütslage der Lehrkräfte besser verstehen und einordnen zu können. Und sie haben den Lehrkräften geholfen, weil wir jetzt noch einmal nachgelegt haben. Die Verbeamtung wird durch diese Ausgleichszulage nicht gerechter. Aber sie wird etwas einfacher hinnehmbar. Sachsen verbeamtet – salopp gesagt – aus Notwehr, weil alle anderen Bundesländer das auch tun.“

Hintergrund:

Eckpunkte der Ergänzungsvereinbarung zum Handlungsprogramm

+++ konsequentes Handeln gegen Rechtsterrorismus +++

„Ich bin erleichtert, dass es dem Generalbundesanwalt gelungen ist, Mitglieder der Terrorgruppe ‚Revolution Chemnitz‘ zu inhaftieren. Das zeigt zum einen, dass der Rechtsstaat Bedrohungen erkennt, schnell handelt und konsequent durchgreift. Und es zeigt zum anderen, dass es eine konkrete Gefahr durch rechten Terrorismus gibt. Wir müssen feststellen, dass Radikalisierung deutlich schneller erfolgt und die Hemmschwelle, mit massiver Gewalt gegen vermeintlich ‚Andere“ vorzugehen, inzwischen erschreckend niedrig ist.

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