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CDU und SPD zur Übernahme des Tarifergebnisses für sächsische Beamte

(Dresden, 1. März 2017) In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages hat Finanzminister Prof. Unland die Abgeordneten über die Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder informiert.

Er berichtete außerdem über die Bemühungen der Staatsregierung, in den kommenden Wochen mit den Gewerkschaften eine einvernehmliche Regelung zur Übernahme des Tarifergebnisses für die sächsischen Beamten herbeizuführen. 

Dazu erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen:

Jens Michel (CDU): „Zur Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten muss der Landtag ein Gesetz beschließen. Wir wollen dieses Gesetzgebungsverfahren zügig auf den Weg bringen und unterstützen daher die Bemühungen der Staatsregierung für eine einvernehmliche Regelung ausdrücklich.“

Dirk Panter (SPD): „Uns ist es wichtig, dass auch die sächsischen Beamtinnen und Beamten von der Tarifeinigung profitieren und es nicht zu einer Hängepartie kommt. Ich begrüße, dass der Finanzminister schnell das Gespräch mit den Gewerkschaften sucht und eine einvernehmliche Lösung anstrebt. Sobald die Einigung vorliegt, wird die Koalition für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren sorgen.“

+++ Landesprogramm etabliert +++ 100-Prozent-Förderung für Oberschulen kommt +++

„Eine flächendeckende Schulsozialarbeit ist wichtig für mehr Gerechtigkeit an unseren sächsischen Schulen. Sie ist ein gutes Instrument, um Schülerinnen und Schüler gezielt zu unterstützen und bei sozialen und individuellen Problemen helfend zur Seite zu stehen.

Ich bin sehr froh, dass wir dafür mit dem Landesprogramm Schulsozialarbeit in Sachsen erstmals eine verlässliche Struktur geschaffen haben und 15 Millionen Euro pro Jahr für Kinder und Jugendliche investieren.

Unser Ziel bleibt Schulsozialarbeit an allen sächsischen Schulen. Daher haben wir mit den anstehenden Änderungen zum Schulgesetz Schulsozialarbeit an allen 283 öffentlichen Oberschulen vorgesehen. Diese sollen ab 1. August 2018, zusätzlich zum Landesprogramm, zu 100 Prozent langfristig und verlässlich finanziert werden.

Damit wird das Landesprogramm praktisch auf 30 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt und mehr Schulsozialarbeit an Grundschulen, Gymnasien, Berufs- sowie Förderschulen ermöglicht.

Mit diesen Maßnahmen zur Schulsozialarbeit haben wir einen wichtigen Punkt des SPD-Regierungsprogramms erfüllt und den Koalitionsvertrag deutlich übererfüllt.“

Kinder mit Diabetes besser unterstützen

CDU-Gesundheitspolitiker: „Ziel muss es sein, die Erkrankungen wie auch deren Auswirkungen zu minimieren“

SPD-Gesundheitsexpertin: „Vorurteile und Ängste an Schulen abbauen“   

(Dresden, 27. Februar 2017) Heute fand im Gesundheitsausschuss des Landtages eine Expertenanhörung zum Thema „Schülerinnen und Schüler mit Diabetes“ statt. Grundlage dafür war ein gleichlautender Antrag der Koalitionsfraktion (Drucksache 6/7139).

Dazu sagt Oliver Wehner, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass die Entwicklungszahlen bei Diabetes – insbesondere bei Kindern und Jugendlichen – ansteigen. Es muss das Ziel sein, die Erkrankungen wie auch deren Auswirkungen zu minimieren. Fehlende Bewegung wie aber auch falsche Ernährung als Hauptursachen sollten stärker in den Fokus gerückt werden. Mit dem Präventionsgesetz werden dafür gute Möglichkeiten geschaffen, gleichwohl ist an dieser Stelle auch wieder an die Verantwortung der Eltern zu appellieren.“

„Eine Diabetes-Erkrankung ist für Schülerinnen und Schüler eine besondere Belastung. Die Schulwahl ist eingeschränkt, Unwissenheit und Berührungsängste führen zu Mobbing und Benachteiligungen. Wir möchten Kinder mit Diabetes besser unterstützen“, umreißt die Gesundheitsexpertin der SPD-Fraktion, Dagmar Neukirch, die Gründe für den Koalitionsantrag. „Es geht uns darum, Ängste und Vorurteile abzubauen. Wie das geschehen kann, zeigt das ehrenamtliche Engagement der ‚Diabetes-Nannies‘ der Dianino-Stiftung. Sie schulen, neben Lehrerinnen und Lehrern, auch das Umfeld der Kinder. Sie sensibilisieren, klären auf, schaffen Wissen, erklären biologische Zusammenhänge, geben Hilfestellungen für Notfallsituationen und bauen so Ängste und Ablehnung ab.“

(Dresden, 9. Februar 2017) Heute haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in ihren Sitzungen einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle verabschiedet. Beide Fraktionen haben rund sechs Monate lang über die Änderungen zum Regierungsentwurf verhandelt.

Dazu sagt der erste stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Piwarz: „Das neue Gesetz stabilisiert unser bisher sehr erfolgreiches sächsisches Schulsystem in seiner Struktur und entwickelt es qualitativ weiter für die Zukunft. Wir modernisieren das bisherige Schulgesetz aus dem Jahr 2004 und passen es den Anforderungen von heute an. Das neue Schulgesetz ist keine Revolution sondern eine Evolution – Gutes und Bewährtes wird fortgesetzt.“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Panter, sagt: „Es hat sich gelohnt, das Schulgesetz anzugehen. Wir als SPD haben dabei immer gesagt, Qualität geht vor Geschwindigkeit. Das hat sich jetzt ausgezahlt. Wenn das neue Schulgesetz verabschiedet wird, können wir sagen: Das ist ein echtes Gemeinschaftswerk. Es trägt die Handschrift von vielen: Die des Kultusministeriums. Die der beiden Koalitionspartner. Vor allem aber: Es trägt die Handschrift der Bürgerinnen und Bürger, die sich beteiligt haben.“

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Bienst: „Uns war besonders die Stärkung der Oberschule wichtig. Dazu verankern wir jetzt im Gesetz den Bestandsschutz im ländlichen Raum, Schulsozialarbeiter, Fachleiter und Praxisberater. Wir geben mit dem neuen Schulgesetz Planungssicherheit, führen behutsam die Inklusion auf freiwilliger Basis ein und organisieren die Schulnetzplanung für Berufsschulzentren zentral, wie es Handwerkskammer und IHK gefordert hatten.“

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, sagt: „Mit diesem Gesetz zeigen die Koalitionsfraktionen, dass sich die Diskussion lohnt. Dass es ein Mehrwert ist, sich gegenseitig zuzuhören. Dass es fruchtvoll ist, Argumente auszutauschen und abzuwägen. Das viele zusammen eine bessere Lösung erreichen als einer allein. Wichtig war uns unter anderem, dass es den Schulen ermöglicht wird, ihren besonderen Schulalltag zu gestalten, ihr besonderes Profil zu schärfen. Und so lässt es neue Ideen und Schulkonzepte zu, wenn sie von den Eltern, Schülern und Lehrkräften vor Ort gewollt sind.“

+++  Transparenz soll Vertrauen erhöhen +++

Fehler müssen erkannt, benannt und reflektiert werden, damit sie nicht wiederholt werden“, so Innenexperte Albrecht Pallas am Donnerstag im Landtag. Dabei spiele die vor einem Jahr eingerichtete unabhängige Beschwerdestelle der Polizei eine besondere Rolle.

Aus diesem Grund setze sich die Koalition nunmehr dafür ein, dass Leitlinien für die Arbeit der Beschwerdestelle erarbeitet werden. Darin sollen Pallas zufolge „das Selbstverständnis, der Grundsatz der Bürgerorientierung, die Arbeitsweise und vor allem die Zusammenarbeit zwischen Beschwerdestelle und Polizeidienststellen definiert werden“.

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