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„Wir nehmen die Kritik und die Anregungen unserer sächsischen Kommunen ernst. Denn in den Städten und Gemeinden weiß man am besten, wo der Schuh drückt und welche Anpassungen es bei den Kommunalfinanzen geben muss. Aus meinen vielen Gesprächen mit Kommunalpolitikern weiß ich, dass sie sehr wohl ein realistisches Bild sehen, die Veränderungen, die nicht zuletzt die SPD erreicht hat, anerkennen und ihre Forderungen gegenüber dem Land nachvollziehbar und begründet sind. Die Rathauschefs wollen doch keine goldenen Wasserhähne, sondern lediglich das, was sie für funktionierende Kommunen benötigen“, erklärt Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion zur aktuellen Diskussion um die Kommunalfinanzen im Freistaat.

+++ Bessere Vergütung +++ Qualität der Ausbildung erhöhen +++ Jugendberufsagenturen stärken +++

„Eine durchschnittliche Abbrecherquote von 25 % können wir uns gerade in Sachsen nicht leisten. Wir brauchen jeden Auszubildenden, denn das sind unsere Fachkräfte von Morgen“, so Henning Homann. „Es gibt nicht DIE eine Maßnahme, die alles richtet. Wir müssen an mehreren Stellen ansetzen. Dabei muss es um eine bessere Vergütung, die Verbesserung der Ausbildungsqualität und die Stärkung von Jugendberufsagenturen gehen.

„Der von der Großen Koalition vereinbarte Azubi-Mindestlohn – die sogenannte  Mindestausbildungsvergütung – wird für Verbesserungen sorgen und sollte deshalb schnell umgesetzt werden. Denn auch Auszubildende haben ein Recht auf eine angemessene Bezahlung, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dies würde gerade in den Bereichen mit den höchsten Abbrecherquoten die Attraktivität steigern.“

+++ Verfolgungsdruck hochhalten +++ Polizei für neue Kriminalitätsphänomene wappnen +++

„Sachsens Polizistinnen und Polizisten haben trotz der enorm hohen Belastung eine gute Arbeit geleistet“, so Albrecht Pallas zur gestiegenen Aufklärungsquote im vergangenen Jahr. „Damit aus der Momentaufnahme ein langfristiger Trend wird, muss der in die Wege geleitete Personalaufbau weiter zügig umgesetzt werden. Es geht um mehr sichtbare Sicherheit und konsequente Ermittlungsarbeit vom Tatort bis zur Anklage von Straftätern. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat gerade an dieser Stelle für sie da ist.“

+++ Mehr Verkehrsfluss und Sicherheit +++ Ausbau der A4 alternativlos +++

„Die Ausweitung von Lkw-Überholverboten auf den hochbelasteten sächsischen Autobahnabschnitten der A4, A14 und A72 ist ein richtiger und wichtiger Schritt für  mehr Verkehrsfluss und mehr Verkehrssicherheit“, so Thomas Baum. „Inwieweit die zum Teil vorgesehenen zeitlichen Einschränkungen zum Erfolg führen, muss die Praxis dann zeigen. Wichtig ist, dass die Polizei die Einhaltung der Überholverbote regelmäßig überprüft.“

„Straße – Schiene – Netz“ ist eine Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion, bei der am 27. März in Hainichen Abgeordnete mit Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunftsplanung für Sachsen diskutieren wollen. Dazu werden unter anderen Staatssekretär und Beauftragte der Staatsregierung für Digitales, Stefan Brangs, und Hainichens Bürgermeister Dieter Greysiner erwartet.

Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion im Gespräch: „Straße – Schiene – Netz“

Dienstag, 27. März 2018

18.30 Uhr

Restaurant Athos

Oederaner Straße 10A 

09661 Hainichen

Die Landtagsfraktion ist mit ihrem stellvertretenden Vorsitzenden, dem mittelsächsischen Abgeordneten Henning Homann, mit dem Verkehrsexperten Thomas Baum und dem Sprecher für Digitalisierung, Holger Mann, vertreten. 

Henning Homann: „Wir wollen Sachsen sozial und wirtschaftlich weiterentwickeln. Sachsens Zukunft braucht Investitionen. Deshalb haben wir als SPD die Kürzungspolitik der Vorgängerregierung beendet. Stattdessen investieren wir in Mobilität und eine gute digitale Anbindung unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Unternehmen. Mit guten Verkehrsanbindungen und einem schnellen Breitbandanschluss wollen wir die Voraussetzung für Standortentscheidungen und die Wohnortwahl schaffen. Die Investitionen in den Breitbandausbau und den Straßenbau laufen. Gleichzeitig gehen wir die Herausforderungen im ÖPNV an. Hierbei ist uns die Unterstützung des Freistaates für unsere Kommunen besonders wichtig. Darüber möchten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern ins direkte Gespräch kommen.“

Hinweis für die Redaktionen: Wir laden Sie hiermit zur Berichterstattung ein. Bei Interesse können Sie sich an die Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion wenden. Die vollständige Einladung finden Sie als Anhang.

„Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion im Gespräch“ ist eine Veranstaltungsserie zu aktuellen Themen. Zum Auftakt stand im Februar in Niesky das Thema Bildung auf dem Plan. Weitere Veranstaltungen zu den Themen Sicherheit, Kommunen und Pflege folgen in den kommenden Wochen.

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Dresden, 20. März 2018
PRESSEMITTEILUNG/TERMINHINWEIS
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Mobilität/Digitalisierung

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