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„Teilhabe ist ein Menschrecht. Den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung für Menschen mit Behinderung hat die SPD vor 2014 oft genutzt, um ihre Forderungen an die Regierung zu formulieren. Sachsen hat in den vergangenen Jahren mit der SPD in der Regierung deutliche Schritte nach vorn gemacht“, so Hanka Kliese aus Anlass des Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

„Wenn der Landtag im Juli wie angekündigt auch noch das Inklusionsgesetz verabschiedet, haben wir alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben umgesetzt. Bei allen Erfolgen - es gibt weiteren Handlungsbedarf. Zum Beispiel ist die Inklusion in den Schulen wie auch im Berufsleben noch nicht auf dem Stand, den sich die Betroffenen selbst und wir uns wüschen. So werden wir auch genau beobachten, wie das Bundesteilhabegesetz in Sachsen wirkt und ob sich daraus noch neue Aufgaben ergeben.“

„Das ist eine wichtige Entscheidung. Gut, dass sie jetzt noch gekommen ist. Der Weg der Staatsregierung über den Antrag beim Verfassungsgericht war richtig und der einzig mögliche zu diesem Zeitpunkt. Jetzt können etwa 4.000 Menschen mehr bei der Kommunalwahl ihre Stimme abgeben, ihnen werden nicht mehr ihre Verfassungsrechte vorenthalten“, so Hanka Kliese. „Dazu müssen die Betroffenen einen Antrag stellen. Zur Landtagswahl am 1. September werden sie aber – nach beschlossenem Inklusionsgesetz – ganz normal wählen können.“

Erfolg schafft Sicherheit für Sachsens Wissenschaftseinrichtungen.

„Gut dass sich der Bund endlich bewegt hat, denn die Einigung war überfällig. Sie sichert Studienplätze in Sachsen und schafft die notwendigen Spielräume, um bis zu 1.000 Stellen zu verstetigen. So können unbefristete Beschäftigungsverhältnisse an unseren Hochschulen entstehen“, bewertet Holger Mann die Einigung zu den Bund-Länder-Vereinbarungen, zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken (Hochschulpakt), zum Innovationspakt in der Hochschullehrer (Qualitätspakt Lehre) und zum Pakt für Forschung und Innovation IV.

Mit Blick auf die neue Legislatur sagt Mann: „Gerade bei der staatlichen Daseinsvorsorge - egal ob in der Medizin, der Pflege oder der Lehrerbildung - muss spätestens im Herbst geklärt werden, wie wir in Sachsen die akademische Ausbildung und Lehre für das kommende Jahrzehnt ausstatten. Dafür wurde heute der Grundstein gelegt, entschieden wird dies aber sicher erst in einer neuen Landesregierung.“

„Das Ergebnis ist dennoch ein großer Erfolg für den Osten Deutschlands, denn alle drei Pakte waren und werden nun auch weiterhin helfen, die Fachkräftebedarfe in den neuen Bundesländern zu decken und der demografischen Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Ich danke daher unser Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange ausdrücklich für ihren großen Anteil an der vorliegenden Einigung“, so Mann abschließend.

Simone Lang: „Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: So, wie es bisher läuft, kann es nicht weitergehen. Wir müssen dringend handeln, wenn wir unseren Kindern und Enkeln ein lebenswertes Land übergeben wollen. Wir bekennen uns ausdrücklich zu den Klimaschutzzielen von Paris. Deshalb wollen wir den Klimaschutz als Staatsziel in die Sächsische Verfassung aufnehmen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung zeitnah – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben – ein Klimaschutzgesetz vorlegt, das dann auch für uns in Sachsen Grundlage der weiteren Landesentwicklung sein kann.“

Jörg Vieweg: „Als SPD setzen wir uns für ein sächsisches Klimaschutzgesetz ein. Die Bundesregierung hat alle Sektoren, die Klimagase emittieren, identifiziert und Ziele für die Reduktion in jedem Sektor in einem Klimaschutzplan 2050 festgelegt. Um diese Ziele umzusetzen, braucht Sachsen eine integrierte Klima- und Energiestrategie, die alle Bereiche einbezieht, die Treibhausgase erzeugen und gleichzeitig sozial- und wirtschaftspolitische Belange berücksichtigt. Deshalb wollen wir konkrete und verbindliche Maßnahmen in einem sächsischen Klimaschutzgesetz festschreiben. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass die Erneuerbaren Energien in Sachsen konsequent ausgebaut werden. Das ist nicht nur absolut notwendig fürs Klima – sondern eine echte Chance für künftige Arbeitsplätze in Sachsen.“

+++ Klimaschutz ökologisch sinnvoll und sozial verträglich umzusetzen +++

„Nach dem ‚Jahrhundertsommer‘  2018 zeichnet sich in Teilen Sachsens schon wieder eine extreme Trockenheit ab, mit verheerenden Folgen für Natur und Mensch. Der Klimawandel ist auch bei uns angekommen. Politik und Wirtschaft müssen jetzt schleunigst und zielstrebig handeln, sonst werden wir nach der ökologischen auch die wirtschaftliche Rechnung präsentiert bekommen. Klimaschutz muss darum dringend in der Sächsischen Verfassung verankert werden“, fordert Jörg Vieweg.

„Wir wollen und werden die Energiewende und den Klimaschutz voranbringen“, so Vieweg weiter. „Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz, den konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien und konkrete Klimaschutzziele für Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude.“

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