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„Wir danken den vielen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die in den letzten Monaten Großes in den Erstaufnahmeeinrichtungen geleistet haben. Ohne sie wäre diese enorme Aufgabe nicht zu schaffen gewesen.

Jetzt gilt es, die freiwerdenden Ressourcen in die Integration zu stecken, um diese erfolgreich zu gestalten. Der große Erfahrungsschatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darf uns nicht verloren gehen. Wir werden uns dafür einsetzen, damit es für sie auch nach Schließung der Einrichtungen Perspektiven gibt. Viele der Beschäftigten machen diese Arbeit voller Überzeugung, haben sich qualifiziert und sehr viel Energie in den Job gesteckt. Sie können nun völlig zurecht erwarten, dass der Freistaat zusammen mit den Trägern und Kommunen zügig Lösungen findet.

+++ Neue Förderrichtlinie für den Breitbandausbau verabschiedet +++ 100 Mbit/s bis 2025 +++ Förderung offener WLAN-Hotspots an touristischen Zentren +++

„Schnelles Internet ist in mehrfacher Hinsicht von enormer Bedeutung für den Landkreis Leipzig. Sowohl für unsere Unternehmen, die hier ansässig sind oder sich hier ansiedeln wollen, als auch für zu uns kommende Touristinnen und Touristen und natürlich ebenso für unser Bürgerinnen und Bürgern. Ich begrüße es deshalb sehr, dass Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) eine neue Förderrichtlinie ‚Digitale Offensive Sachsen‘ auf den Weg gebracht hat, die es unseren Kommunen ermöglicht, schnelles Internet auch dort bereitzustellen, wo Telekommunikationsunternehmen nicht von selbst tätig werden. Unser Ziel ist, dass in unserem Landkreis bis 2025 flächendeckend mindestens 100 Mbit/s zur Verfügung stehen“, erklärt Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration und Mitglied des Sächsischen Landtages.

+++ Kritik ernstnehmen +++ Arbeit der Kommission verstetigen und verbessern +++ Beispielgebend für andere Länder +++

„Mit der Einrichtung der Fachkommission Polizei durch den Landtag haben wir einen Richtungswechsel bei der Personalpolitik der Polizei vollzogen. Erstmals sollte der Personalbedarf wirklich aufgabenorientiert ermittelt werden. Sachsen hat damit einen bundesweit einzigartigen Weg eingeschlagen, den wir nun, unter Beachtung der Kritik, weitergehen werden. Denn er kann beispielgebend für andere Länder sein“, würdigt Albrecht Pallas, Innenexperte der SPD-Fraktion, im Anschluss an die heutige Anhörung im Landtag die Arbeit der Fachkommission.

+++ Modellprojekt gestartet +++ SPD-Forderung umgesetzt +++

„Eltern stärken, Kinder fördern – mit wohnortnahen Angeboten zur Unterstützung der Familien. Das ist das Ziel von Eltern-Kind-Zentren. Ich freue mich, dass nun in Sachsen ein Modellprojekt mit 31 Kitas startet und damit ein weiterer wichtiger Teil des Koalitionsvertrages und des Regierungsprogramms der SPD umgesetzt wird“, begrüßt die Familienpolitikerin der SPD-Fraktion, Juliane Pfeil, den Start des Modellprojektes.

+++ Verbesserung der Arbeitsbedingungen +++ Wertschätzung für Pflegende +++ Wichtige Arbeit der Enquete +++

Dagmar Neukirch, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, unterstützt zum heutigen Tag der Pflegenden den Protest des Pflegepersonals am Universitätsklinikum Dresden. Damit soll auf die vielen geleisteten Überstunden aufmerksam gemacht werden, die durch zu wenig Personal entstehen. Dagmar Neukirch ist ab 13 Uhr vor Ort.

Für Dagmar Neukirch ist die Teilnahme und die Unterstützung des Protestes eine Selbstverständlichkeit: „Gute Arbeitsbedingungen und Wertschätzung für Pflegende sind für mich und meine Fraktion ein Herzensanliegen. Nur so ist gute Pflege möglich. Leider wird Pflege im Allgemeinen und die Situation der der Pflegekräfte im Speziellen noch immer zu wenig beachtet. Wir kämpfen hier seit vielen Jahren für eine Verbesserung und konnten auch schon einige Fortschritte erreichen. Es bleibt aber noch viel zu tun. Das wissen wir im Landtag und das wissen natürlich auch die Beschäftigten. Deshalb ist es wichtig, gemeinsam für Verbesserungen einzutreten.“

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