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44,6 Millionen Euro zusätzlich für die Kitas

Sachsens Kommunen sollen in den nächsten drei Jahren insgesamt rund 44,6 Millionen Euro zusätzlich für die Kinderbetreuung erhalten. „Die Mittel, die ursprünglich für das heftig umstrittene Betreuungsgeld vorgesehen waren, werden nun an der richtigen Stelle eingesetzt“, erklärte Juliane Pfeil am Sonntag. „Sie kommen den Kindern in den Kitas zugute.“

„Die jetzt öffentlich gewordenen Vorgänge sind erschütternd. So etwas darf eigentlich nicht passieren“, erklärte Albrecht Pallas am Dienstag. „Gut, dass das Sicherheitsunternehmen reagiert hat und sich von den aggressiven Mitarbeitern getrennt hat – das werte ich im Übrigen als Schuldeingeständnis. Ich erwarte eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle. Der Innenminister muss in der nächsten Sitzung des Innenausschusses dazu umfassend berichten.“

„Die SPD-Landtagsfraktion trauert um Helmut Schmidt. Mit ihm verlieren wir einen streitbaren und scharfsinnigen Sozialdemokarten“, erklärte Fraktionschef Dirk Panter am Dienstag. „Helmut Schmidt war und bleibt für uns ein Vorbild. Er hat Deutschland entscheidend mitgeprägt. Dafür sind wir ihm zu großem Dank verpflichtet.“

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Dresden, 10. November 2015

PRESSEMITTEILUNG

der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Tod von Altkanzler Helmut Schmidt

„Mit der zeitweisen Wiedereinführung des Wachpolizeidienstes sorgen wir dafür,  dass  unsere  Landespolizei in absehbarer Zeit entlastet wird“, erklärte Albrecht Pallas am Freitag. „Wir handeln damit in einer akuten Phase.  Da die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten nun einmal zweieinhalb Jahre dauert, schaffen wir mit der Wachpolizei vorübergehend Abhilfe. Das ist wichtig für die Sicherheit in unserem Land und das Sicherheitsgefühl der Sachsen.

„Das Kulturraumgesetz ist das wichtigste Instrument der Kulturförderung in Sachsen. Bundesweit einmalig, hat es sich in seiner Grundstruktur bewährt“, erklärte Hanka Kliese am Dienstag. „Ich freue mich über die Ergebnisse der Evaluation. Sie bestätigen, dass wir zu Recht für den laufenden Doppelhaushalt die Gelder für unsere Kulturräume erhöht haben. Wir werden nun in den kommenden Wochen und Monaten die Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Gesetzes genau prüfen.“

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