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„Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter unserer Gesellschaft, für die viele Menschen in Ostdeutschland 1989 zu Recht auf die Straße gegangen sind. Meinungs- und Versammlungsfreiheit bedeutet aber nicht, dass man – wie gestern bei der Pegida-Demonstration in Dresden geschehen – unbehelligt öffentlich zu Straftaten auffordern kann. Das ist nicht verstörend, sondern auf kriminelle Weise demokratiefeindlich“, so Henning Homann am Dienstag.

„Wir wollen einen flächendeckenden Einsatz von Familienhebammen in Sachsen durch eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen“, erklärte Juliane Pfeil am Donnerstag im Landtag zur Begründung des Koalitionsantrages „Familienhebammen“. „Alle Kinder haben ein Recht auf ein gutes und gesundes Aufwachsen - und das wollen wir in allen Landkreisen und kreisfreien Städten sicherstellen.“

„Noch nie waren die Ansprüche an uns Politikerinnen und Politiker so hoch wie jetzt“, so Hanka Kliese am Donnerstag in der Aktuellen Landtagsdebatte „25 Jahre Parlamentarismus in Sachsen“.  Sie mahnte vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen Ehrlichkeit und  Menschlichkeit an. Es gebe keine einfachen Antworten auf schwierige Fragen.

„Die Verfügbarkeit einer schnellen digitalen Infrastruktur ist nicht EINE, sondern DIE Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge des 21. Jahrhunderts“, sagte Holger Mann am Mittwoch im Landtag. Der Breitbandausbau sei die Grundlage für das Gelingen der Digitalisierung. „Ohne Netz keine Netzdienste, kein E-Commerce und E-Learning, kein E-Government, keine ausreichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, keine Industrie 4.0, keine digitale Wertschöpfung.“

„Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU deshalb deutlich herausgestellt: Breitbandversorgung ist sowohl für die Bevölkerung als auch für die Unternehmen ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Und wir bekräftigen im Koalitionsvertrag das Ziel der Bundesregierung, eine flächendeckende Breitbandversorgung von 50 Mbit/s bis 2018 zu realisieren.“

„Der Erhalt der Arbeitsplätze hat für uns höchste Priorität“, sagte Thomas Baum am Mittwoch in der Aktuellen Landtagsdebatte zum Betrug bei VW. „Der Betrug trifft vor allem die ehrlichen und fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und er trifft die Kommunen, in denen VW präsent ist.“

„Es ist unser Anliegen, nun dazu beizutragen, dass weder die Kommunen noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Schaden ausbaden müssen, den hochbezahltes Personal durch betrügerisches Handeln verursacht hat. Für VW muss es darum gehen, alles aufzuklären, für Transparenz zu sorgen, damit wieder Vertrauen in den Konzern zurückkommt.“

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