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+++ Ernüchternde Aussichten zum Schuljahresstart +++ Lehrer, Eltern und Schüler haben Entschuldigung verdient +++

„Der Schuljahresstart führt auch den letzten Zweiflern vor Augen: Sachsens Bildungssystem hat wirklich ein großes Problem. Der Lehrermangel kann nicht mehr mit leeren Worten bedeckt werden: 45 Prozent aller neu eingestellten Lehrkräfte sind Seiteneinsteiger, an den Oberschulen sogar 58 Prozent. Wenige Tage vor Schuljahresstart konnten noch immer nicht alle Stellen besetzt werden.

Die Kultusministerin verlangt den Eltern, Lehrern und Schülern in diesem und den kommenden Schuljahren viel ab: Die Lehrerinnen und Lehrern müssen mit dieser, nicht durch sie verursachten, Situation umgehen. Sie werden versuchen, das Beste daraus zu machen, weil ihnen die Zukunft ihrer Schüler am Herzen liegt. Zusätzlich wird die Betreuung der Seiteneinsteiger viel Geduld und Kraft kosten. Da müssen die Anstrengungen des Kultusministeriums, ordentliche Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten, deutlich verstärkt werden.

+++ AG Tarif und Vertrieb arbeitet intensiv an Einführung des Bildungstickets +++ Weichenstellungen im Doppelhaushalt +++

„Das Bildungsticket kommt noch in dieser Legislaturperiode. Im Januar 2016 haben wir erste konkrete Umsetzungsvorschläge zur Einführung eines einheitlichen und kostengünstigen Bildungstickets vorgelegt. Seitdem diskutieren wir mit den zuständigen Interessensvertretern, den betroffenen Verkehrsunternehmen, den Zweckverbänden sowie den Städten und Landkreisen. Auch die ÖPNV-Strategiekommission beschäftigt sich intensiv mit dem Bildungsticket. Als Leiter der Arbeitsgruppe Tarif und Vertrieb kann ich sagen, dass wir mit Nachdruck an der Umsetzung des Bildungstickets arbeiten“, erklärt der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum, zur Diskussion um das Bildungsticket.

Um das Bildungsticket zum Erfolg zu führen, müssten, so Baum weiter, sehr viele Akteure (Verkehrsverbünde, Verkehrsunternehmen, Landkreise und kreisfreie Städte) beteiligt werden: „Dass es dabei nicht immer so schnell geht, wie wir uns das wünschen, ist bedauerlich, aber durchaus nachvollziehbar. Natürlich hängt und hakt es da auch manchmal, aber verhärtete Fronten kann ich nicht erkennen.“

Mit Blick auf die Verhandlungen zum Doppelhaushalt, in dem die Grundlagen für die Einführung des Bildungstickets verankert werden müssen, verweist Baum auf die nächste Sitzung seiner Arbeitsgruppe Ende August: „Ich bin zuversichtlich, dass uns die zuständigen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen, wie in der letzten Sitzung Ende Juni beschlossen, belastbare Kostenschätzungen vorlegen. Dann sind wir einen bedeutenden Schritt weiter und können in den Haushaltsverhandlungen dafür sorgen, dass die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.“

„Wir wollen, dass das Bildungsticket ein Erfolg wird. Deshalb geht für uns Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Das hat nichts mit ‚Bummeln‘ zu tun, sondern zeigt, dass wir zusammen mit den Trägern der Schülerbeförderung, aber genauso mit den Eltern- und Schülervertretungen intensiv diskutieren, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten, die von allen Beteiligten mitgetragen werden kann“, so Baum abschließend.

Hintergrund:

Vereinbarung im Koalitionsvertrag:

„Wir sind uns einig in dem Ziel der Einführung eines einheitlichen, sachsenweit gültigen und kostengünstigen Bildungstickets, das Schülerinnen, Schülern und Auszubildenden über den Schulweg hinaus die Nutzung des ÖPNV über das gesamte Jahr ermöglicht.“

Dokumente:

Einsetzung Strategiekommission:
Drucksache 6/1067:
http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/6_Drs_1067_201_1_1_.pdf

Plenarprotokoll 6/9:
http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/Plenarprotokoll_6_9_Strategiekommission.pdf

  1. Bericht des SMWA zur Arbeit der ÖPNV-Strategiekommission (Drs. 6/3659):
    http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/6_Drs_3659_0_1_1_.pdf
  1. Bericht des SMWA zur Arbeit der ÖPNV-Strategiekommission (Drs. 6/5343):

Basisgutachten ÖPNV (Schülerbeförderung ab Seite 89):
http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/6_Drs_5343_1_1_1_.pdf

Anlage Synopse der Regelungen auf Ebene der Landkreise und Kreisfreien Städte zum Schülerverkehr Schülerbeförderung:

http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/6_Drs_5343_5_1_1_.pdf

Zeitlicher Ablauf der Arbeit der Strategiekommission und der Arbeitsgruppe Tarif und Vertrieb

  1. März 2015: Beschluss der sächsischen Landtags zur Einsetzung einer ÖPNV-Strategiekommission (Drs. 6/1067; PlPr. 6/9, S. 455)
  1. Mai 2015: Konstituierende Sitzung der ÖPNV-Strategiekommission
  1. September 2015: Erste Arbeitssitzung der ÖPNV-Strategiekommission

28./29. Oktober 2015: Zweite Arbeitssitzung der ÖPNV-Strategiekommission (Beschluss zur Einsetzung von Arbeitsgruppen)

  1. Dezember 2015: Dritte Arbeitssitzung der ÖPNV-Strategiekommission
  1. Januar 2016: Bericht des SMWA zur Arbeit der ÖPNV-Strategiekommission (Drs. 6/3659)
  1. Januar 2016: Konstituierung der Arbeitsgruppe Tarif und Vertrieb
  1. Januar 2016: Vorstellung eines Umsetzungskonzepts für das Bildungsticket im Rahmen des Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
  1. Februar 2016: Sitzung der Arbeitsgruppe Tarif und Vertrieb
  1. April 2016: Sitzung der Arbeitsgruppe Tarif und Vertrieb
  1. Mai 2016: Sitzung der Arbeitsgruppe Tarif und Vertrieb
  1. Mai 2016: Zweiter Bericht des SMWA zur Arbeit der ÖPNV-Strategiekommission (Drs. 6/5343)
  1. Juni 2016: Sitzung der Arbeitsgruppe Tarif und Vertrieb

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Dresden, 3. August 2016
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Bildungsticket
Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Tarif und Vertrieb der ÖPNV-Strategiekommission, zur Diskussion um das Bildungsticket

+++ Einstellungskorridor muss sich am Bedarf orientieren +++

„Wir brauchen in Sachsen mehr Polizistinnen und Polizisten. Diese Erkenntnis ist weder neu noch überraschend. Seit die SPD an der Regierung beteiligt ist, hat sie ständig darauf gedrängt, dass der Personalmangel bei der Polizei endlich angegangen wird. Deshalb haben wir eine Fachkommission zur Ermittlung des Polizeibedarfes durchgesetzt, deshalb haben wir mit der Wachpolizei einen Weg gefunden, zügig für Entlastung zu sorgen“, erklärt der Innenexperte der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, zur Diskussion um die Neueinstellungen bei der Polizei.

+++ Entwicklung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten weiter positiv +++

„In Sachsen hat der Mindestlohn einen positiven Effekt auf die Löhne der Beschäftigten. Fast die Hälfte (44 Prozent) der sächsischen Unternehmen hob nach dessen Einführung im Januar 2015 Stundenlöhne auf mindestens 8,50 EUR an. Davon profitierte jeder sechste Beschäftigte (16 Prozent). Tausende müssen ihren Lohn nicht mehr mit ergänzenden Sozialleistungen aufstocken. Damit schafft der Mindestlohn mehr Gerechtigkeit“, so Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

+++In Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen+++

„Ich bin zutiefst erschüttert über den Anschlag im Münchener Olympia-Einkaufszentrum. Meine Gedanken sind bei den getöteten und verletzten Menschen und ihren Angehörigen. Diese grausame Tat ist bislang einmalig in Deutschland. Die weltweite Anteilnahme und Unterstützung ist beeindruckend“, erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion am Tag nach dem Attentat in München.

Die Sicherheitsbehörden, allen voran die Polizei München, haben schnell, wirksam und besonnen gehandelt. „Dafür gilt ihnen ein großer Dank, insbesondere da gestern Abend lange nicht klar war, wie viele Täter es gab und ob von einer fortbestehenden Terrorlage ausgegangen werden musste“, so Pallas weiter.

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