Login

„Aus Rechtsextremismus kann schnell Rechtsterrorismus werden. Die ‚Gruppe Freital‘ ist nach bisherigen Erkenntnissen ein Beispiel dafür. Der heute begonnene Prozess könnte exemplarisch die Frage beantworten, wie Radikalisierung vonstattengeht und wie die rechte Szene in Sachsen zusammenarbeitet. Daraus müssen wir als Zivilgesellschaft dann die richtigen Schlüsse ziehen“, erklärt Henning Homann. „Wer Hass schürt und Gewalt ausübt, muss Widerspruch erfahren – unabhängig von Gerichtsverfahren.“

„Mit der heute von Integrationsministerin Petra Köpping vorgestellten Bündelung der Förderprogramme im Kampf gegen Rechts wird es endlich möglich, eine Gesamtstrategie zu entwickeln und umzusetzen“, erklärt Henning Homann. „Dabei sind auch weiterhin alle Ministerien gefragt. Die Stärkung demokratischer Grundwerte ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es geht darum, die vielen guten Ansätze in Sachsen weiterzuentwickeln und gleichzeitig die immer noch bestehenden Probleme klar beim Namen zu nennen.“

+++ Lebensleistung ostdeutscher Frauen würdigen +++

„Nach der Wiedervereinigung gab es für viele Menschen in Sachsen große Umbrüche. Besonders stark hat es dabei Frauen getroffen: Arbeitslosigkeit, Herabwürdigung der Lebensleistung und Ungerechtigkeiten waren keine Seltenheit. Auch wenn sich diese folgenschweren Fehler nicht mehr beheben lassen, sie müssen aufgearbeitet werden. Für eine Würdigung der Lebensleistung ostdeutscher Frauen ist es nie zu spät! Nur damit können wir vermeiden, dass solche Fehler wiederholt werden“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Iris Raether-Lordieck, anlässlich des Internationalen Frauentages.

+++ Rekordhaushalt für den Sport +++ Herausforderungen bleiben +++

„Ich freue mich, über den erneuten Mitgliederzuwachs bei den sächsischen Sportvereinen. Das ist einerseits sehr erfreulich, andererseits steigen mit über 650.000 Mitgliedern aber auch die Herausforderungen.

Die sächsischen Sportvereine und die vielen Ehrenamtlichen leisten hervorragende Arbeit. Die positive Entwicklung der Mitgliederzahlen wäre ohne die zahlreichen Ehrenamtlichen kaum möglich.

Besonders freue ich mich, dass der Zuwachs in allen Altersgruppen zu verzeichnen ist. Dies zeigt auch die Vielzahl an Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung in den etwa 4.500 Sportvereinen im Freistaat. 

Wir haben im Doppelhaushalt 2017/18 mit 93,5 Millionen Euro so viel Geld wie noch nie für den sächsischen Sport in die Hand genommen.

+++ Abschreibungsgrenze an Realität anpassen +++ Bürokratie abbauen +++

„Ich begrüße die Initiative unseres Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD), die Steuermehreinnahmen für die Entlastung des Mittelstandes zu nutzen, ausdrücklich.“, erklärt am Mittwoch der mittelstandspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Vieweg. Martin Dulig hat vorgeschlagen, die Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 410 auf mindestens 800 Euro zu erhöhen (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/209231).

„Diese Vorschlag lässt sich zügig und unkompliziert umsetzen und entlastet insbesondere kleine Mittelständler und Handwerksbetriebe sofort – nicht nur finanziell sondern auch bürokratisch. Außerdem würde mit dieser Anhebung eine Anpassung an die Realität erfolgen. Beispielsweise ist es mittlerweile lebensfremd, Smartphones, Tablets oder Laptops über viele Jahre abschreiben zu müssen“, so Vieweg abschließend.

Zum Seitenanfang