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„Dieser Doppelhaushalt ist ein Meilenstein in der modernen sächsischen Geschichte.

Nicht, weil wir erstmals die 20 Milliarden-Euro- Marke im Haushaltsjahr 2019 reißen werden. Dieser Haushalt ist ein Meilenstein, weil die Kürzungspolitik der Vergangenheit wirklich ein Ende hat und wir als Koalition einen handlungsfähigen Freistaat schaffen, der für seine Bürger funktioniert“, so Dirk Panter.

Der Regierungsentwurf sei auch ein klarer Beleg für die Arbeit der Koalition in den vergangenen vier Jahren. „Wir haben als SPD vor der Wahl 2014 deutlich gemacht, dass dieser Freistaat ein attraktives Land ist, dass wir aber noch Luft nach oben haben. An allen Ecken und Enden fehlten damals Lösungen – bei den Lehrern, bei der Polizei, bei den Kommunen. Gemeinsam hat diese Koalition aber entschlossen gehandelt und gezeigt, dass es anders geht.“

In der Vergangenheit sei vieles repariert worden, so Panter. Dies sei wichtig, weil die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten könnten, dass so Grundlegendes wie Bildung und Sicherheit funktionierten. „Unser Anspruch als Koalition ist es aber auch, dass wir auch die langfristige Entwicklung des Freistaates im Blick haben, dass wir die Weichen für den Erfolg Sachsens stellen.“

Das habe sich noch einmal mit dem Neustart der Regierung unter Michael Kretschmer und Martin Dulig gezeigt. „Da haben wir noch einmal deutlich Schwung aufgenommen und ein sehr, sehr straffes Arbeitsprogramm vorgegeben. Das spiegelt sich auch in diesem Doppelhaushalt wieder. Wir können heute konstatieren, dass sächsische Politik nach vier Jahren Schwarz-Rot völlig anders läuft.

„Wir haben den Tanker Sachsen um 180 Grad gedreht“, so Panter mit Blick auf die personelle und finanzielle Situation in Kitas, Schulen, bei der Polizei oder beim Verhältnis zu den Kommunen. „Für die Debatten um diesen Haushalt wünsche ich mir eine ehrliche Anerkennung  der positiven Entwicklungen“, so Panter. Zugleich müssten auch Probleme offen angesprochen werden. Er nannte die Stichworte Rücklagen, Bildungsticket, das Infrastrukturprogramm Bildung oder solche Punkte wie Musikschulen oder Verbraucherschutz.

Panter abschließend: „Dabei gilt: Solide Finanzpolitik wird Schwerpunkt sächsischer Haushaltspolitik bleiben. Wir werden unsere finanziellen Möglichkeiten nutzen. Wir werden aber nicht über unsere Verhältnisse leben.

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Dresden, 16. August 2018
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Haushalt
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Einbringung des Haushaltes für die Jahre 2019/20

+++ zukünftigen Fachkräftemangel vermeiden +++ Erzieher-Bedarfsplanung einführen +++ Schulgeld abschaffen +++

„Eine hohe Qualität an den sächsischen Kitas ist uns ein Herzensanliegen, das wir Schritt für Schritt angehen: Mit der Verbesserung des Betreuungsschlüssels, der Anerkennung der Vor- und Nachbereitungszeit und der kontinuierlichen Erhöhung der Kita-Pauschale. Um hier weitere Schritte gehen zu können und den Generationswechsel zu gestalten, wird es darauf ankommen, auch in den kommenden Jahren ausreichend Erzieherinnen und Erzieher zu haben“, erklärt Juliane Pfeil-Zabel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Bei einem Besuch in Weißwasser setzt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dirk Panter an diesem Freitag seine Gespräche mit Kommunalpolitikern fort. Daran werden unter anderen Landrat Bernd Lange und Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch teilnehmen.

Dirk Panter: „Eines der wichtigsten Ziele der SPD in der Koalition ist es, unsere Kommunen besser zu unterstützen. Wir haben in den vergangenen Monaten ganz konkrete Verbesserungen auf den Weg gebracht. Erinnert sei etwa an die pauschalen Zuweisungen für Kommunen im ländlichen Raum im Umfang von jährlich 30 Millionen Euro bis 2020 oder das neue Programm ‚Invest Schule‘, über das mit rund 200 Millionen Euro der Bau von Schulen zusätzlich gefördert wird. 

+++ Primarstufe Plus an TU Chemnitz einführen +++ Entfristung für Lehrerbildung +++

„Die Höhergruppierung der Grundschullehrer zeigt Wirkung, wenn Licht am Ende des Tunnels sichtbar wird. Die Koalition hat hier einen wegweisenden Impuls gesetzt: Sachsen besitzt jetzt einen Standortvorteil bei der Gewinnung von Grundschullehrkräften“, erklärt SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel.

„Wenn zudem die Heimatverbundenheit der Chemnitzer Studierenden dazu führt, den Bedarf in der Region besser zu decken, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Mit dem kommenden Doppelhaushalt 2019/20 werden wir die Stellen für die Grundschullehrerausbildung an der TU Chemnitz aufwerten und entfristen. So können auf Dauer in Chemnitz Grundschullehrerinnen und –lehrer für die Region ausgebildet werden“, so Friedel.

„Selbstverständlich gehört es zu den Aufgaben des zuständigen Ministers, diverse touristische Einrichtungen zu besuchen und Werbung für Sachsen als Urlaubsland zu machen.  Und dass der Minister in andere ultraharte Jobs eintaucht, einen Arbeitstag miterlebt wie kürzlich in der Pflege, ist großartig. Eine Kritik daran ist lebensfremd“, regierte Thomas Baum auf jüngste Äußerungen aus der FDP.

„Jetzt dem Minister Verkehrsprobleme anzulasten, das ist mehr als frech. Wer hat denn dieses Land unter Schwarzgelb fast zu Tode gespart? Wer hat dafür gesorgt, dass dringende Bauarbeiten nicht in Angriff und die notwendig en Planungsvorläufe nicht vorbereitet worden sind? Um Ross und Reiter zu nennen: Die FDP hatte dieses Ministerium mit einem Minister Morlock inne.“

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