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+++ Fehler anerkennen +++ Kein „Weiter so“ +++ Neue Wege gehen +++

„Die Situation, in der wir sind, ist keine Naturkatastrophe. Sie wurde herbeigeführt. Durch Fehler verursacht. Seit 2011 steigen die Schülerzahlen. Das wäre der Zeitpunkt gewesen, um umzusteuern, um wieder neue Lehrkräfte einzustellen, um die Absolventen in Sachsen zu binden. Dieser Zeitpunkt wurde verpasst und ich bin sicher, dass das mittlerweile viele im Landtag bereuen. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen. Und für die Lehrer, Schüler und Eltern ist es herzlich egal, wer daran schuld ist. Für die Bürger ist es nicht eine einzelne Partei, sondern DIE Politik, die versagt hat. Und deren Fehler sie jetzt ausbaden müssen. Ich kann nicht im Namen DER Politik sprechen, denn die gibt es nicht.
Aber im Namen der SPD sage ich: Es tut uns sehr leid, dass die Situation so ist, wie sie ist. Wir bitten um Entschuldigung. Ich wünschte, es wäre anders gekommen“, so Sabine Friedel in der Debatte zum Lehrermangel am Donnerstag im Sächsischen Landtag.

Für Friedel und die SPD ist klar, dass es keinen reibungslosen Start ins das Schuljahr 2017/18 geben wird: „Wir hatten auch schon keinen reibungslosen Start in das Schuljahr 2016/17 und auch nicht in das Schuljahr 2015/16. Sachsen hat einen gravierenden Lehrermangel. Da kann man sich zwar wünschen, dass alles reibungslos funktionieren soll. Aber mit diesem Wunsch ist man fernab jeglicher Realität. Wir haben an vielen Stellen Unterrichtsausfall, aber der Unterrichtsausfall ist nicht unser einziges Problem. Wir haben viele Seiteneinsteiger – die Gott sei Dank da sind und uns helfen – die sich berufsbegleitend qualifizieren und dann zwei Tage in der Woche an der Schule fehlen.

Maßnahmenplan fortschreiben +++ Hochschulzugang für  sorbische Sprechende  Lehramtsstudenten verbessert +++ Finanzierungsabkommen fortsetzen 

„Die Sorben genießen den besonderen Schutz als nationale Minderheit nach Artikel 6 unserer Verfassung. Die Förderung, der Erhalt und die Entwicklung der Sorbischen Sprache und Kultur ist für uns eine selbstverständliche Verpflichtung. Dazu dient unter anderen die Fortschreibung des 2012 aufgelegten Maßnahmenplanes der Staatsregierung zur Ermutigung und Belebung des Gebrauchs der sorbischen Sprache.“

„Eine gelebte und im Alltag gesprochene Sprache ist für die Identität und den Fortbestand des sorbischen Volkes von großer Bedeutung. Dazu müssen wir vor allem junge Menschen gewinnen. So haben wir zum Beispiel durch die Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes die Zugangsbedingungen für Bewerber mit Sorbisch-Kenntnissen zu einem Lehramtsstudium verbessert. Damit stärken wir langfristig das sogenannte 2plus-Konzept - zweisprachige sorbisch-deutsch Schulen.“

+++ Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen +++ Steigende Einnahmen im Landeshaushalt ab 2020 +++ Bedeutsame Investitionen in die Bildungsinfrastruktur +++

„Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist zu einem positiven Abschluss gekommen. Im Jahr 2019 steuern wir nicht auf eine fiskalische Klippe zu. Einen Einbruch der Einnahmen wird es nicht geben. Im Gegenteil: Durch steigende Mittel des Bundes steigen die Einnahmen in Sachsen ab 2020 sogar an“, fasst Dirk Panter die Auswirkungen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für den Freistaat Sachsen zusammen.

Damit können wir den fleißigen Sachsen garantieren, was sie verdient haben: Einen handlungsfähigen Freistaat, der seine Aufgaben erfüllen wird“, so Panter weiter mit Blick auf die Herausforderungen im Personalbereich im Freistaat.

Bezahlung von Überstunden für Lehrer beschlossen

+++ langjährige Forderung der Lehrkräfte erfüllt +++ keine Lösung für Lehrermangel +++ Anerkennung der Leistung +++

Mit der heutigen Verabschiedung des novellierten Beamtengesetzes (Drucksache 6/9647) werden Überstunden für Lehrer im Unterricht rückwirkend zum 1. Januar 2017 vergütet.

„Das ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für die Arbeit unserer Lehrkräfte. Sie helfen mit, die schwierige Situation an den Schulen - für die sie nichts können - zu bewältigen. Das möchten wir honorieren. Mit der Bezahlung ab der ersten Unterrichts(über)stunde wird eine langjährige Forderung der Lehrkräfte erfüllt“, so Friedel.

+++ Sächsische Identität stärken: Ingenieurkunst bis Arbeiterbewegung +++

„Die vierte Sächsische Landesausstellung im Jahr 2020 ist wichtig, um die sächsische Industriekulturgeschichte sichtbar zu machen:  von den technischen Innovationen der Ingenieure bis hin zur Arbeiterbewegung. Industriekultur ist wichtiger Teil sächsischer Identität“, umreißt Hanka Kliese den Koalitionsantrag „Industriekulturelles Erbe in Sachsen stärken“ (Drucksache 6/9815), der am Mittwoch vom Landtag beschlossen wurde.

Die Förderung von Industriekultur erschöpft sich, so Kliese weiter, aber nicht nur in der Landesausstellung: „Industriekultur ist eine Querschnittsaufgabe – von Wirtschaft und Tourismus, über Denkmalschutz und Städtebauförderung bis hin zur wissenschaftlichen Aufarbeitung in Archiven und musealen Präsentation.

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