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„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist erstaunt, dass – nach 55 Monaten im Amt – von der Gesundheitsministerin doch noch Vorschläge vorgelegt werden, die helfen sollen, die ärztliche Versorgung  in Sachsen sicherzustellen. Das ist drei Monate vor einer Landtagswahl überfällig, leider aber zu spät, um wichtige Punkte noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Ideen, die Geld aus dem Landeshaushalt erfordern, können frühestens im Doppelhaushalt 2021/22 berücksichtigt werden. Dennoch ist es gut, dass infolge des im Oktober 2017 verabschiedeten Koalitionsantrages endlich diskussionswürdige Vorschläge auf dem Tisch liegen“, sagt SPD-Wissenschaftsexperte Holger Mann.

Zum Vorschlag des Gesundheitsministeriums, jährlich 100 zusätzliche Medizinstudienplätze in Sachsen zu schaffen, sagt Holger Mann: „Ich wundere mich, dass die Ministerin diese Bedarfe nicht während der Haushaltsverhandlungen 2016 und 2018 angezeigt hat. Die SPD wird die Ministerin gern dabei unterstützen, beim Finanzminister um zusätzliches Geld in Höhe von mehr als 25 Millionen Euro für diese Maßnahme zu werben. Wer aber medizinische und pflegerische Versorgung als Wahlkampfplattform benutzt, braucht sich nicht wundern, wenn die Menschen das Vertrauen in staatliche Institutionen verlieren“, so Mann.

Die SPD-Fraktion nimmt darüber hinaus erfreut zur Kenntnis, dass sich viele Vorschläge der SPD-Fraktion im Ideenkatalog der Ministerin finden, darunter:

+++ SPD hat für Fortschritt gesorgt +++ weitere Verbesserungen Schritt für Schritt +++

„Wir stimmen mit der LIGA überein, dass der sächsische Bildungsplan für die Kindertagesstätten eine wertvolle Grundlage für die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher ist. Die SPD hat in dieser Legislatur dafür gesorgt, dass erstmals der Betreuungsschlüssel verbessert sowie die Zeiten für Vor- und Nachbereitung gesetzlich anerkannt wurden“, stellt SPD-Kita-Expertin Juliane Pfeil-Zabel fest. Dafür wurden zusätzliche 1,1 Milliarden Euro in den letzten drei Doppelhaushalten veranschlagt und mehr als 3.400 Erzieherinnen eingestellt. „Die vergangenen fünf Jahre haben gezeigt, mit der SPD in der Regierung wird frühkindliche Bildung vorangebracht.“

„Wenn zum 1. Juni der gesetzliche Anspruch auf Vor- und Nachbereitungszeiten in Kraft tritt, wird eine weitere zentrale Forderung von Verbänden, Kita-Trägern, Erzieherinnen und Erziehern sowie der Eltern umgesetzt. Natürlich gilt es, die Einführung zu begleiten und deren Auswirkungen im Detail anzuschauen. Genau deshalb haben wir auch eine Evaluationsklausel ins Kita-Gesetz aufgenommen“, erläutert Pfeil-Zabel.

Sachsen muss Tarifland werden. Als Billiglohnland werden wir den Wettbewerb um die Fachkräfte der Zukunft nicht gewinnen. Die Fachkräfte werden schlichtweg an Sachsen vorbeigehen oder hier wegziehen“, sagte Henning Homann in der Debatte zur Fachregierungserklärung.

Betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung müssten in Sachsen endlich selbstverständlich werden. Beides eröffne Chancen für nachhaltige Entscheidungen von Betrieben und Unternehmen.  

„Die EU ist eine zivilisatorische Meisterleistung, die weitgehende Übertragung nationaler Kompetenzen auf eine übernationale Ebene ist in der Geschichte ohne Beispiel. Dabei ging und geht es darum, widerstreitende Interessen in Einklang zu bringen und Konflikte zu vermeiden oder sie politisch und friedlich zu lösen“, so Baumann-Hasske am Freitag im Sächsischen Landtag.

„Ohne die Erfahrung des Zweiten Weltkrieges, die Verbrechen der Nazi-Zeit und den millionenfachen Tod von Soldaten und Zivilisten wäre dies nicht möglich gewesen. Ohne diese Erfahrung hätten Politikerinnen und Politiker niemals den Mut gehabt, sich so weit von vordergründigen nationalen Interessen zu entfernen und das gemeinsame Interesse darin zu suchen, eine übernationale Organisation für den friedlichen Interessenausgleich zu gründen. Schon das sollte auch mehr als 70 Jahre später ausreichen, ihre Sinnhaftigkeit zu verstehen.“

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Dresden, 24. Mai 2019
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Aktuelle Debatte: Europa wählen – Europa mitgestalten
Harald Baumann-Hasske, der europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag in der aktuellen Debatte zum Thema „Für die sächsische Zukunft arbeiten: Europa wählen – Europa mitgestalten“

„Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidungen des Bundeskabinetts zum Strukturstärkungsgesetz – diese sind richtig und waren längst überfällig. Denn die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Kohle-Revieren brauchen endlich Klarheit. Das gilt insbesondere für das strukturschwächste Revier in der Lausitz. Unsere Wirtschaft und die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen endlich klare Ansagen, welche Investitionen in welche Projekte konkret stattfinden sollen“, so Thomas Baum am Mittwoch.

Die derzeit auf der Agenda stehenden Projekte seien sinnvoll. „Mit Blick auf das Lausitzer Revier brauchen wir endlich die Sicherheit, dass die beiden Bahnstrecken Cottbus-Görlitz und Dresden-Görlitz elektrifiziert und zweispurig ausgebaut werden.

Beim Straßenbau ist insbesondere die geplante mehrspurige Neubaustrecken zwischen Weißenberg (BAB A4) bis Cottbus (BAB A15) hervorzuheben, die die Ober- und Niederlausitz in Nord-Süd-Richtung besser verbinden wird.

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