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+++ C02-Preis muss neues Steuerungselement für mehr Klimaschutz werden +++ Alles auf den Prüfstand +++ EEG-Umlage und Stromsteuer abschaffen +++

„Die aktuelle Debatte um die mögliche Einführung einer zusätzlichen CO2-Steuer wird viel zu einseitig geführt“, so Jörg Vieweg.  „Statt neue Seitenparagraphen, Steuern und Abgaben zu erfinden muss das energiewirtschaftliche Gesamtsystem überprüft werden. Alles gehört auf den Prüfstand, um Ineffizienz, Widersprüche und Überregulierung abzubauen.“ Neue Steuern oder Abgaben würden unweigerlich die Energiepreise weiter verteuern und seien für die Verbraucher undurchschaubar.

Die Einführung eines CO2-Preises darf kein zusätzliches Instrument werden“, so Vieweg weiter. „Sie könnte aber ein neues zentrales Steuerungselement für den Klimaschutz und die Energiewende werden.  Damit einhergehen muss unbedingt eine Reform des gesamten Systems der Energiebesteuerung, um schließlich die EEG-Umlage und die Stromsteuer abzuschaffen.“

Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle Legislaturperiode neigt sich dem Ende entgegen. Vor viereinhalb Jahren hat die SPD Regierungsverantwortung in Sachsen übernommen. Wir konnten in dieser Zeit viele unserer zentralen Forderungen umsetzen und der CDU an entscheidenden Stellen eine 180-Grad-Wende abtrotzen.

Dank uns ist der Personalabbau gestoppt und das Spardiktat durchbrochen. Der Freistaat stellt endlich wieder Personal in Größenordnungen ein und investiert in bessere Kindergärten, Schulen und Hochschulen, in den sozialen Wohnungsbau in den Städten und in bessere Mobilität in den ländlichen Regionen.

Wir haben dadurch das Vertrauen in den Staat gestärkt, denn die Sächsinnen und Sachsen haben einen Freistaat verdient, der funktioniert. Genau in diesem Sinne wollen wir auch die Weichen für die kommenden Jahre stellen.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier: www.spd-fraktion-sachsen.de/2014-bis-2019

Was wir im Landtag für Sachsen erreicht haben und wie es in Zukunft weitergehen kann, darüber möchten wir zusammen mit Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion informieren und mit Ihnen diskutieren: Fraktionsvorsitzender Dirk Panter, Hanka Kliese, Jörg Vieweg (beide aus Chemnitz), Juliane-Pfeil Zabel (Plauen), Simone Lang (Breitenbrunn/Erz.), Iris Raether-Lordieck (Limbach-Oberfrohna), Henning Homann (Döbeln), Sabine Friedel und Harald Baumann-Hasske (beide Dresden) werden dabei sein am

Mittwoch, 15. Mai 2019

18.00 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr, Ende ca. 20 Uhr – anschließend sind weitere Gespräche möglich)

Luxor – Kongress- und Veranstaltungszentrum

Hartmannstraße 9-11

09111 Chemnitz

Eintritt frei

Hinweis für Journalisten: Wir laden Sie herzlich zur Berichterstattung ein. Über eine kurze Nachricht, ob Sie an dem Tag dabei sein werden, würden wir uns freuen. Bei Interesse können Sie sich an die Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion wenden. Nach der Veranstaltung stehen die Abgeordneten für Gespräche und O-Töne bereit. Geben Sie uns gern vorab ein Zeichen, wenn Interesse daran besteht.

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Dresden, 9. Mai 2019
PRESSEMITTEILUNG/TERMINHINWEIS
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Regierungsarbeit der SPD

+++ Angriff auf Demokratie dulden wir nicht +++ rechtlichen Rahmen ausschöpfen +++ Aufstand der Zuständigen nötig +++

„Ich begrüße die Initiative des Innenministers, der Neonazi-Aufmärsche künftig erschweren will. Das ist die richtige Konsequenz nach den Vorfällen in Plauen“, so Albrecht Pallas. „Aufmärsche im SA-Stil sind ein Missbrauch des Versammlungsrechts und ein Angriff auf die Demokratie. Das dürfen und werden wir nicht dulden."

„Ohne den Gesprächen mit dem Landratsamt des Vogtlandkreises vorgreifen zu wollen: Es ist es richtig und wichtig, mit den Versammlungsbehörden das Thema zu diskutieren. Sie müssen nachdrücklich dafür sensibilisiert werden, den existierenden rechtlichen Rahmen für Verbote solcher Demonstrationen zu nutzen.

+++ Haushaltsausschuss bewilligt weitere Gelder +++ 65,1 Millionen Euro für Schulhausbau und 11,6 Millionen Euro für Kitas in Leipzig, Dresden und Chemnitz +++ Weitere 7,4 Millionen Euro für Kitas im ganzen Land +++

„Unser Bauprogramm für Schulen und Kindergärten in Sachsen nimmt weiter an Fahrt auf“, so Dirk Panter. „In den nächsten Jahren stehen insgesamt 715 Millionen Euro bereit, um Gebäude neu zu bauen oder zu modernisieren. Um die Städte und Gemeinden dabei besser zu unterstützen, haben wir die Förderung von 40 auf 60 Prozent erhöht und die Verfahren vereinfacht. Das auf Initiative der SPD-Fraktion aufgelegte Programm Bildungsinfrastruktur wird zügig umgesetzt und hilft dem ganzen Land.“

„Mit dem heutigen Beschluss im Haushalts- und Finanzausschuss fließen 65,1 Millionen Euro in 17 Schulbau-Projekte sowie 11,6 Millionen in Kitabau-Projekte in Leipzig, Dresden und Chemnitz“, so Panter. „Diese Städte haben angesichts von Zuzug und erfreulich steigenden Kinderzahlen besonderen Bedarf. Weitere 7,4 Millionen Euro sind für 154 Maßnahmen in Städten und Dörfern jenseits der kreisfreien Städte gedacht.“

Koalitionsfraktionen beschließen eigenen Gesetzentwurf im Wissenschaftsausschuss

(Dresden, 6. Mai 2019) Heute hat der Wissenschaftsausschuss des Landtages dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Erleichterung der Hochschulzulassung (Drs. 6/17121) zugestimmt. Damit werden in Sachsen bei der Zulassung zum Lehramtsstudium das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) Pädagogik bzw. vergleichbare pädagogisch-praktische Vorerfahrungen künftig angemessen berücksichtigt, eine sogenannte Profilquote für Spitzensportler eingeführt sowie die Vorab-Quote für in der beruflichen Bildung Qualifizierte gesetzlich geregelt. Das Gesetz soll im Mai-Plenum verabschiedet werden.

Dazu sagt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Das Gesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt, die aktuellen Herausforderungen in unserem Bildungssystem mit gut ausgebildeten Lehrern zügig zu lösen. Damit halten wir Wort und machen das Lehramtsstudium in Sachsen für junge Menschen ein Stück attraktiver.“

„Darüber hinaus erleichtern wir den Zugang zu einem Hochschulstudium für unsere Spitzensportler. Sie leisten einen besonderen Dienst für unserer Land. Diese Leistung soll ihnen mit einem leichteren Zugang zu einem Studium in Sachsen anerkannt werden“, so die CDU-Hochschulpolitikerin.

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