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„Wir erwarten Gesprächs- und Lösungsbereitschaft von beiden Seiten. Seit Jahren hat die SPD vor dem Lehrermangel gewarnt, immer wieder haben wir Vorschläge unterbreitet, zuletzt vor vier Wochen mit unserem Papier ‚Schulen in Not‘. Es ist dringend an der Zeit, dass die Staatsregierung zu einer langfristigen und fairen Vereinbarung mit den Lehrerverbänden kommt. Nur so kann unser Schulsystem gesichert werden.

Dabei ist es wichtig, realistische und wirksame Maßnahmen zu besprechen und sich nicht auf Scheinlösungen wie einer generellen Verbeamtung auszuruhen. Die Arbeitsbedingungen für die älteren Lehrkräfte müssen verbessert werden, damit sie so lange wie möglich unterrichten. Das ist möglich, indem man Teilzeitregelungen zulässt, eine zusätzliche Altersanrechnung erwägt oder Ein-Fach-Einsätze und Abordnungen ermöglicht. Um junge Lehrkräfte zu gewinnen, braucht es eine klare und verbindliche Perspektive zur gleichen Bezahlung in allen Schularten. Und wir brauchen ein Instrument, um Lehrkräfte aus Sachsen, die in andere Bundesländer gegangen sind, zurückzuholen und ihnen hier eine attraktive Alternative zu ihrem Beamtenstatus zu bieten.

+++ Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft +++ Umsetzung SPD-Forderung und Koalitionsvertrag +++

„Die Einrichtung des Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Schritt, um den Stellenwert der Kreativwirtschaft in Sachsen deutlich zu erhöhen“, begrüßt die Kulturexpertin der SPD-Fraktion, Hanka Kliese, die Einrichtung des Kompetenzzentrums. 

Die Unterstützung der Kreativen ist für Kliese von großer Bedeutung: „Nach jahrelanger Durststrecke erhalten die Kultur- und Kreativschaffenden in Sachsen endlich Unterstützung. Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine wachstumsstarke Branche. Kreativität ist der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Die Kreativen in Sachsen bündeln ihre Kräfte, anderes als in anderen Bundesländern, bereits seit einigen Jahren. Nun gibt es auch politische und finanzielle Unterstützung.“

+++ Einigung bei Regionalisierungsmitteln ist Erfolg für Sachsen +++ Planungssicherheit für Zweckverbände +++ Keine Streckenstillegungen aufgrund fehlender Mittel +++

„Ich bin froh, dass gestern die langfristige Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Ostdeutschland sichergestellt werden konnte. Damit wurde ein Fehler, der die ostdeutschen Länder 200 Millionen Euro pro Jahr gekostet hätte, behoben. Besser wäre natürlich gewesen, wenn dieser Fehler, der für massive Verunsicherung bei den Zweckverbänden gesorgt hat, gar nicht erst passiert wäre. Nun haben wir Planungssicherheit und können, auch mit Landesmitteln, einen zukunftsfähigen Nahverkehr in Sachsen sicherstellen“, begrüßt der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum den gestrigen Verhandlungserfolg.

„Die Ergebnisse der Studie zeigen in Zahlen, was wir täglich auf der Straße erleben können: Die Gewaltbereitschaft steigt nicht nur bei eindeutig Rechtsextremen. Man begegnet in der Tat manchen ‚enthemmten‘  Bekannten oder Arbeitskollegen, die Vorurteile und Hassparolen von sich geben, von denen man das nicht erwartet hätte“, erklärt der Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion, Henning Homann.

Die vielen Putin-Unterstützer bei den Pegida-Demonstrationen zeugen  jeden Montag von der zunehmenden Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur. Laut Homann  sieht man in den Daten die Wirkung von Hasspropaganda, Lügen und der andauernden Beschwörung des „Untergangs des Abendlandes“, wie man sie täglich in den Kommentarspalten im Internet oder in Äußerungen rechter Parteien lesen und hören kann.

+++ Koalition will Förderinstrumente weiterentwickeln +++

„Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine unserer Hauptaufgaben. Wir müssen verhindern, dass sozial Schwache auch geographisch immer mehr an den Rand gedrängt werden. Der Markt leistet das allein aber nicht“, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas.

In Dresden und Leipzig werden noch zu wenige Wohnungen geschaffen, die für Menschen mit schmalem Geldbeutel bezahlbar sind. Daher braucht es einen Paradigmenwechsel – ein neues Programm für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen. „Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass in einer älter werdenden Gesellschaft die Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden leben können“, ergänzt Pallas.

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