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„Ich bin sicher, dass sich das Netzwerk ‚Dresden für alle‘ und sein Sprecher Eric Hattke nach den neuerlichen Gewaltandrohungen nicht von ihrem Einsatz für eine weltoffene Gesellschaft in Dresden und Sachsen abhalten lassen“, erklärte  Albrecht Pallas am Montag. „Die Drohungen untermauern leider einmal mehr, dass Sachsen ein Problem mit Rassisten und Rechtsextremisten hat. Umso wichtiger ist es, dass  sich noch mehr Menschen Demokratie-Netzwerken und -Bündnissen anschließen, ihnen helfend zur Seite stehen. Je mehr Menschen unsere Demokratie im täglichen Gespräch mit Nachbarn, Kollegen oder Bekannten auch wahrnehmbar verteidigen, desto stärker und widerstandsfähiger ist sie. 

Anhörung zeigt die dringende Notwendigkeit für Landesaktionsplan

„In Sachsen wird es bald einen ‚Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen‘ geben. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart.  Und das hat Staatsministerin Köpping mehrfach, auch in ihrer Stellungnahme zum Antrag, klargestellt.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Neukirch im Anschluss an die heutige Anhörung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration im Sächsischen Landtag.

Köpping sieht weiteren Handlungsbedarf bei Ausstattung der Landespolizei

Die SPD-Landtagsabgeordnete im Landkreis Leipzig, Petra Köpping, unterstützt die Kritik an der personellen Ausstattung der Polizei. „Die Personaldecke bei der Polizei ist definitiv zu dünn. Die Belastung der einzelnen Beamten ist zu hoch“, erklärt Köpping. Das zeige sich an der hohen Anzahl von Überstunden, aber auch an einem hohen Krankenstand.

„Der Mindestlohn muss für alle gelten! Das Manöver des ifo-Instituts, das ja zunächst den Mindestlohn mit den absurdesten Prognosen verhindern wollte, und nun bei jeder sich bietenden Gelegenheit versucht, ihn abzuschwächen, ist mehr als durchsichtig“, so Henning Homann zum jüngsten Vorschlag des Instituts.

Mit einem Antrag der Regierungsfraktionen SPD und CDU (Drucksache 6/2658) wird  heute ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lebenssituation taubblinder Menschen getan.

Hanka Kliese: „Wir wissen viel zu wenig über taubblinde Menschen. Unser Antrag soll der Bewusstseinsbildung dienen. Das Wichtigste aber sind die konkreten Verbesserungen, die in Form von Leistungen durch ein eigenes Merkzeichen erbracht werden sollen. Ohne Assistenz verharren diese Menschen in ihrer fremdbestimmten Isolation. Das möchten wir ändern.“

+++ Bericht zur Lebenssituation taubblinder Menschen +++

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