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Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, ist neue Sprecherin des Bewertungsausschusses des Sächsischen Landtags. Sie tritt die Nachfolge von Eva Jähnigen (Grüne) an, die aus dem Landtag ausscheiden und das Amt der Dresdner Umweltbürgermeisterin übernehmen wird.

„Ich denke, jedem von uns ist klar, dass die Politik – im Grunde genommen unsere gesamte Gesellschaft – vor noch viel größere Probleme gestellt wird, wenn wir die Herausforderungen beim Thema Asyl und Integration jetzt nicht meistern. Und ich bin mir sicher, wir werden sie meistern“, erklärte Albrecht Pallas am Dienstag im Landtag. „Die gesamte Regierung und die Regierungsfraktionen haben diese Aufgabe angenommen und erste wichtige Schritte eingeleitet.“ Parlament und Regierung seien Willens und in der Lage, die Herausforderung anzunehmen und die Aufgaben zu lösen.

Pallas verwies auf den Entschließungsantrag, den SPD und CDU zur Sondersitzung des Landtags vorgelegt hatten. „Uns sind Maßnahmen wichtig, bei denen die Koalitionsfraktionen die Regierung parlamentarisch unterstützen wollen und deshalb umfassende Informationen einfordern. Wir zeigen mit konkreten Handlungsaufträgen an die Regierung auf, welche konkreten Maßnahmen in Sachsen, im Bund oder in der EU notwendig sind, um für alle Asylsuchenden eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten, die Verfahrensdauern zu verkürzen und die Integration auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu verbessern.“ 

„Unsere Verantwortung gegenüber unseren Großeltern wie auch unseren Enkeln ist es, Frieden und Wohlstand für die Menschen in unserem Land und für jene, die zu uns kommen, zu bewahren. Das ist die Aufgabe unserer Generation“, sagte Dirk Panter am Dienstag in der Landtags-Sondersitzung und erinnerte daran, dass das Thema Flucht und Vertreibung kein neues für die Deutschen ist.

Bislang seien die aktuellen Herausforderungen beim Thema Asyl unterschätzt worden. „Lernen wir daraus für die Zukunft. Uns Sozialdemokraten sind in dieser Zeit drei Punkte besonders wichtig: Wir wollen, dass alle Menschen hier in Sicherheit sind. Wir wollen, dass alle Menschen hier ein anständiges Leben führen können. Wir wollen ein zukunftsfähiges Sachsen, in dem Zuwanderung ein Gewinn wird.“

Aline Fiedler, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur heutigen Anhörung im Wissenschaftsausschuss:

„Die heutige Anhörung hat unsere Initiative für verbesserte Arbeitsbedingungen an sächsischen Hochschulen klar bestätigt. Denn Fakt ist: Die besten Köpfe brauchen beste Bedingungen – zumal wir uns hier nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Wettbewerb um Spitzenkräfte befinden.

Oliver Wehner (CDU-Fraktion): „Impfen rettet Leben und schützt vor Epidemien. Das wird immer mehr Menschen bewusst. So hat die hohe Medienpräsenz zu Beginn des Jahres nach Ansicht der Experten zu einer deutlich höheren Impfbereitschaft geführt. Damit ist die viel diskutierte Impflicht für mich vorerst vom Tisch. Der Schlüssel liegt vielmehr in Aufklärung und Prävention.

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