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+++ Förderung der Medienkompetenz bei Schülern und Erwachsenen +++

„Die gesellschaftliche und private Kommunikation hat sich durch Digitalisierung und Vernetzung verändert. Die Fähigkeit zur kritischen Nutzung von Medieninhalten ist zunehmend eine Voraussetzung für private, berufliche und kulturelle Teilhabe. Das stellt auch neue Anforderungen an die Bildungspolitik – sowohl für Schüler als auch im Erwachsenenalter.

+++ Landtag stimmt Entschließungsantrag „Situation und Entwicklung des sächsischen Justizvollzugs“ zu +++

„Sachsen hat ein im Bundesvergleich sehr modernes Strafvollzugsgesetz. Ob es in der Praxis tatsächlich umgesetzt werden kann, hängt jedoch maßgeblich von der Personalausstattung und Personalentwicklung ab“, erklärt Harald Baumann-Hasske, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Der sächsische Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) unterstützt im Rahmen der Fachkräfteallianz den Landkreis Leipzig in diesem Jahr mit 266.000 Euro. Damit werden Maßnahmen zur Fachkräftesicherung mit bis zu 90 Prozent gefördert. Künftig wird ein jährliches Regionalbudget bis zum Jahr 2020 zur Verfügung gestellt, mit dem der Landkreis Leipzig Fördermaßnahmen beantragen kann. Für 2016 stehen für den gesamten Freistaat rund 4,3 Millionen Euro bereit.

Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration und Mitglied des Sächsischen Landtages, begrüßt die Entscheidung des SPD-Ministers: „Wir haben die Fachkräfteallianz im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Jetzt ist das Geld für mindestens fünf Jahre da und hier vor Ort können gezielte Maßnahmen zur Sicherung von Fachkräften umgesetzt werden.“

+++ Schwerpunkte bleiben Eigentumsdelikte und Gewaltkriminalität +++

„Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt deutlich den Handlungsbedarf für die Polizei, die Regierung und das Parlament. Wie alle Statistiken muss auch die PKS interpretiert werden. Denn sie spiegelt nicht die tatsächliche Kriminalität wieder, sondern zeigt nur die Delikte, die der Polizei bekannt sind. Daher sind die gesunkenen Straftaten noch kein Grund zur Entwarnung“, erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Zahlen spiegeln auch die hohe Belastung bei den Polizistinnen und Polizisten wieder. So wurden beispielsweise weniger Drogendelikte (Kontrollkriminalität) festgestellt.

+++ Evaluation wird vorbereitet und zum richtigen Zeitpunkt kommen +++

„Die Koalition nimmt sich dem Thema Lehramtsausbildung fortwährend an, überstürzt aber nichts! Wir arbeiten stattdessen den Fahrplan entsprechend der Prioritäten ab. Hierbei hat zunächst die Hochschulentwicklungsplanung eindeutig Vorrang. Ohne den Stellenabbaustopp und somit Erhalt von 754 Dauerstellen werden wir kaum eine qualitätsorientierte Lehramtsausbildung im Freistaat vorhalten können.

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