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+++ Zeit der Pegida-Verteidiger muss vorbei sein +++

„Der Aufruf von Frau Festerling, an der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen, ist menschenfeindlich und mit deutschem Recht nicht vereinbar. Ihre verfassungsfeindlichen Entgleisungen müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Wenn Frau Festerling offen zu Gewalt gegen andere Menschen aufruft, dann ist das der Punkt, an dem der Verfassungsschutz seine Strategie ändern muss. Pegida gehört endlich unter Beobachtung“, erklärt Henning Homann, demokratiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

+++ Klimaschutz- und Energieprogramm Sachsen 2020 notwendig +++ 

„Sachsen hat bei den Erneuerbaren Energien zu lang auf der Bremse gestanden. Zwar sind die 2012 gesetzten Ausbauziele mit 28 Prozent Energie aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasser mittlerweile erreicht. Sachsen rangiert damit aber immer noch auf dem letzten Platz im Vergleich mit allen anderen ostdeutschen Flächenländern. Die Regierungsbeteiligung der SPD hat für deutlich ambitioniertere Ziele gesorgt. Bis 2025 sollen 45 Prozent des gesamten Energieverbrauchs, der Wärmeversorgung und der Mobilität im Freistaat aus Erneuerbaren Energiequellen stammen. 2035 sollen es 60 Prozent sein. Langfristig setzt die SPD auf 100 Prozent saubere Energieerzeugung auch im Freistaat. Hauptziel bleibt dabei der Kampf gegen den Klimawandel. Hier muss auch Sachsen seinen Beitrag leisten.“

Am Donnerstag, den 04. Februar 2016, war auf Einladung von Petra Köpping eine Besuchergruppe des Bildungszentrums für Gesundheitsberufe Leipzig (BzGL) GmbH zu Gast im Sächsischen Landtag. In einem gemeinsamen Abgeordnetengespräch wurde über die aktuelle politische Arbeit im Freistaat Sachsen, insbesondere die Asyl- und Integrationspolitik, die Gleichstellungspolitik und der Umgang mit der AfD, gesprochen.

+++ Ziel sollte Beitragsstabilität für die kommenden acht Jahre sein +++

„Eine Absenkung des monatlichen Beitrages um 29 Cent klingt auf den ersten Blick verlockend und sie wäre angesichts der aktuellen Überschüsse auch möglich. Ich halte diesen Vorschlag auf lange Sicht gesehen jedoch für falsch. Wer jetzt die Beiträge senkt, muss erklären, wie die zu erwartenden Preissteigerungen langfristig aufgefangen werden sollen, wenn die Überschüsse aufgebraucht sind. Denn eines ist doch klar: Eine dann notwendige, deutliche Anhebung der Beiträge zur übernächsten Periode wäre der Bevölkerung schwer zu vermitteln. Der stetige Verweis auf weitere Sparmaßnahmen bei den Rundfunkanstalten ist ebenfalls keine Lösung - den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärkt man nicht, in dem man die Sender immer weiter auspresst und sich dann beschwert, wenn kein Saft mehr kommt.

+++Teilhabe durch Arbeit ist wesentlich für Integration +++ Vorrangprüfung sollte ausgesetzt werden +++

Henning Homann, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik:

„Die SPD erleichtert die Zugänge zum Arbeitsmarkt und geht die Integrationsaufgaben entschieden an. Wir setzen dabei auf das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘. Sprachkurse ohne anschließende Arbeit funktionieren nicht. Genauso wenig wie Arbeit ohne ausreichend Sprachkurse. Es gibt nicht ‚ein bisschen integriert‘. Es gibt nur ‚nicht integriert‘ oder ‚integriert‘.

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