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„Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in unsere Gesellschaft kann nur gelingen, wenn wir immer wieder die Öffentlichkeit für diese Themen sensibilisieren. Der Welt-Autismustag am 2. April 2017 ist ein Anlass, um die Bedürfnisse und Anliegen von Menschen mit Autismus und ihren Angehörigen in den Fokus zu rücken“, sagt Simone Lang, stellvertretende Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

+++ Beratung im Plenum des Landtages am 11. April +++

Der Ausschuss für Schule und Sport hat in seiner heutigen Sitzung über die Novellierung des Schulgesetzes beraten. 110 Änderungsanträge standen zur Abstimmung, allein 45 davon wurden von der CDU-SPD-Koalition eingebracht. Mit den mehrheitlich beschlossenen Änderungen schreibt der Ausschuss beispielsweise das geltende Schulschließungsmoratorium fest, verbessert die Mitwirkungsmöglichkeiten für Schüler und Eltern, eröffnet den Schulen zahlreiche pädagogische Freiräume und sichert eine flächendeckende Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen.

Am 11. April 2017 wird das Plenum des Sächsischen Landtages über die Beschlussempfehlung des Ausschusses beraten.

„Die Schulgesetznovelle wird ein echtes Gemeinschaftswerk“, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Friedel die Ausschusssitzung. „Zahlreiche Änderungen fanden sich sowohl in den Anträgen der Opposition als auch in denen der Koalition und werden nun Eingang ins Gesetz finden. Dass der Gesetzentwurf so umfassende Änderungen erfahren wird, ist ein gutes Zeichen. Viele Anregungen des Beteiligungsprozesses können so aufgenommen werden.“

„Das neue Revierkonzept gibt den Menschen in der Lausitz endlich Planungssicherheit für die nächsten 25 bis 30 Jahre. Die betroffenen Umsiedler in unserer Region, die zu lange in Ungewissheit lebten und quasi auf gepackten Koffern saßen, haben jetzt Gewissheit. Für mich ist das eine verantwortungsvolle Entscheidung unter schwierigen politischen Rahmenbedingungen und den gegenwärtigen Problemen auf dem Strommarkt. Das verdeutlicht einmal mehr, in welchem Maß bundespolitische Entscheidungen direkten Einfluss auf das Leben der Menschen in der Lausitz nehmen. Wir brauchen wieder Verlässlichkeit in der bundespolitischen Energiepolitik“, erklärt der Lausitzer Abgeordnete und Sprecher für Wirtschafts- und Strukturpolitik der SPD-Landtagsfraktion.

„Zuwanderung und Integration werden nur gelingen, wenn wir weiterhin auch die damit verbundenen Probleme offen benennen und nach Lösungen suchen. Das jetzt eröffnete Online-Beteiligungsverfahren zur Weiterentwicklung des sächsischen Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes ist eine große Chance auf diesem Weg“, erklärte Juliane Pfeil-Zabel.

„Wir hoffen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger konstruktiv zu Wort melden. Sie können das diskutieren und ergänzen, was unter anderem unsere Kommunen und die vielen Verbände aus ihrer praktischen Arbeit vorgelegt haben.“

„Ein solches Konzept wird nur greifen, wenn die Akteure vor Ort ihre Erfahrungen einbringen. Das hat das heutige Verbändegespräch einmal mehr bewiesen“, so Pfeil-Zabel. „Wichtige Punkte sind aus Sicht der SPD-Fraktion unter anderem die Bildungsmöglichkeiten von Jugendlichen ohne Schulabschluss und die Betreuung unbegleiteter junger Flüchtlinge über das 18. Lebensjahr hinaus.“   

Hintergrund: Parallel zum Verbändegespräch wird ab heute auch ein Online-Beteiligungsverfahren zum ZIK geschaltet, an dem bis zum 15. Mai 2017 alle Interessierten teilnehmen und ihre Empfehlungen für die zehn Handlungsfelder abgeben können. Diese Stellungnahmen werden auch in die Auswertung einfließen und ergänzen somit die Ergebnisse des Verbändegespräches. Das Beteiligungsverfahren wird unter www.buergerbeteiligung.sachsen.de durchgeführt.

(Quelle: Pressemitteilung der Staatsregierung)

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Dresden, 29. März 2017
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Zuwanderung/Integration
Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Debatte um das Zuwanderungs- und Integrationskonzept Sachsens

+++ Dank an Polizistinnen und Polizisten +++

„Die Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr belegt, dass Sachsen –  trotz weitgehend stabiler Lage – in einigen Bereichen weiterhin besonderen Handlungsbedarf hat“, so Albrecht Pallas. „Das gilt insbesondere für die Themen Gewalt und Wohnungseinbrüche. Ich bin unseren Polizistinnen und Polizisten, gerade angesichts der hohen Belastung, ausgesprochen dankbar für ihre Arbeit.“

„Bei der Einbruchskriminalität ist das Ziel klar: die Aufklärungsquote nicht nur bei Wohnungseinbrüchen muss unbedingt gesteigert werden“, sagte Pallas. „Das geht bei intensiverer Tatortarbeit los und hört bei schlagkräftigen Ermittlungseinheiten nicht auf. Wenn mehr Einbrüche aufgeklärt und die Täter überführt und verurteilt werden, können Wiederholungstaten verhindert werden. Es steht zu vermuten, dass ein großer Teil der Fälle auf Beschaffungskriminalität zurückzuführen ist. Das ist ein weiterer Ansatz für Präventionsarbeit."

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