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+++ SPD will Antrag für weitere Befassung im Innenausschuss stellen +++ Alle Staatsdiener müssen auf Boden der FDGO stehen +++

Am gestrigen Donnerstag hatte sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtags erstmals mit den Vorfällen am Rand eines Filmdrehs des ZDF vor einer Woche befasst. „Innenminister Roland Wöller hat deutlich gemacht, dass er großes Interesse daran hat, die Vorgänge lückenlos aufzuklären“, so Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

„Damit wir Parlamentarier uns ein möglichst komplettes Bild von den Vorgängen machen können, sollten wir auch die Perspektive der Journalisten einholen“, so der gelernte Polizist Pallas. Bisher konnten sich die Abgeordneten ihre Meinung nur anhand der bereits veröffentlichten Filme bilden. „Deshalb möchte ich mich dafür einsetzen, dass wir uns im Innenausschuss – ebenso wie die Polizei – auch die ungeschnittenen Rohaufnahmen ansehen.“ Das sei wichtig, um die Abläufe an besagtem Donnerstag so genau als möglich zu rekonstruieren, so Pallas.

+++ Sachsen investiert in Polizei +++ Reviere, Polizeihochschule, IT +++  

Am heutigen Mittwoch hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages ca. 44 Millionen Euro für die Polizei im Freistaat bewilligt.

„Die SPD hatte in der Koalition von Anfang an das Ziel, unsere sächsische Polizei zu stärken: Mehr Polizisten und eine bessere Ausstattung. Diesem Ziel kommen wir nun wieder ein gutes Stück näher. Wir investieren in die Polizei, in moderne IT-System, in Polizeireviere und in die Hochschule der Polizei. Wir bauen den enormen Investitionsstau Schritt für Schritt ab. Wir sorgen ganz konkret für ein sicheres Sachsen“, so Innenexperte Albrecht Pallas am Mittwoch.

Neben 15 Millionen Euro für neue IT-Systeme hat der Haushalts- und Finanzausschuss 28,7 Millionen Euro aus dem Zukunftssicherungsfonds für verschiede Bauprojekte bewilligt, darunter für die Polizeireviere Döbeln und Leipzig-Nord sowie für die Hochschule der Sächsischen Polizei.

+++ Mobilität und Klimaschutz kreativer denken +++

Sachsens Energiepolitik muss deutlich ambitionierter werden“, so Jörg Vieweg. „Mit der anstehenden Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms aus dem Jahr 2012 haben wir die große Chance, unseren Freistaat auf Zukunftskurs zu bringen. Vor allem beim Verkehr müssen die CO2-Emissionen deutlich gesenkt werden. Sachsen als Automobilland kann und muss mit gutem Beispiel vorangehen und die Autobauer bei Elektromobilität unterstützen“, so Jörg Vieweg weiter.

+++ Pressefreiheit muss gewährleistet sein +++ Untersuchungsergebnisse abwarten +++

„Die Umstände der polizeilichen Maßnahme gegen ein Kamera-Team des ZDF am vergangenen Donnerstag müssen umfassend aufgeklärt werden. Es ist der fatale Eindruck entstanden, dass die Pressefreiheit willkürlich eingeschränkt worden sein könnte. Ich begrüße das Gesprächsangebot des Dresdner Polizeipräsidenten an das ZDF und die betroffenen Journalisten.

Die SPD steht dafür, dass die Presse in Sachsen frei arbeiten kann – unabhängig davon, ob ein Politiker ihre Arbeit als ‚seriös‘ bewertet. Eine Untersuchung muss klären, ob die Polizei richtig gehandelt hat, ein entsprechender Anfangsverdacht bestand und die Polizei gezwungen war, zu ermitteln. Klar ist, dass weder Polizisten noch Journalisten über dem Gesetz stehen. Daher sollte es keine Vorverurteilungen geben – aber eben auch keinen Freifahrtschein. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten dazu bei Twitter waren aus meiner Sicht zumindest unüberlegt und ganz offensichtlich wenig hilfreich.

Dirk Panter, SPD-Fraktionschef im Landtag, trifft Landrat und Bürgermeister in der Oberlausitz. Die Herausforderungen werden offen angesprochen.

Seine Tour durch alle sächsischen Landkreise hat Dirk Panter, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, heute in den Landkreis Görlitz geführt. In Weißwasser traf er sich mit dem Görlitzer Landrat Bernd Lange sowie den Bürgermeistern Heike Böhm (Rothenburg), Ralf Brehmer (Rietschen), Achim Junker (Boxberg), Helmut Krautz (Groß Düben), Rüdiger Mönch (Krauschwitz) und Torsten Pötzsch (Weißwasser).

„Die Themen in der Oberlausitz liegen auf der Hand: Strukturwandel, Breitbandausbau, kommunale Haushalte, Straßenbau und der Umgang mit dem Wolf“, so Dirk Panter. Mit seinem Besuch wolle er zeigen, dass der SPD die Region wichtig sei. „Die sächsische SPD hält fest zur Lausitz. Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger in Ostsachsen nicht im Stich.“ Seine Fraktion habe bereits viel erreicht, um gerade kleineren Orten direkt zu helfen. Doch Panter weiß auch, dass noch viel zu tun ist.

Äußerst positive Rückmeldungen haben ihn beispielsweise zur Kommunalpauschale erreicht. Dieses neue Gesetz besagt, dass jede Gemeinde auf dem Land für ihre ersten 1000 Einwohner je 70 Euro pro Jahr zur freien Verwendung bekommt. „Das war das kürzeste Gesetz, das je in Sachsen verabschiedet wurde“, so Panter. „Vor einem halben Jahr haben wir es beschlossen, schon jetzt wird das Geld ausgezahlt.“

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