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+++ Finanzielle Spielräume für Zukunftsprojekte nutzen +++

„Die Steuerschätzung bestätigt die positiven Erwartungen bisheriger Prognosen“, so Dirk Panter.“ Mit Spannung sehe ich den Ergebnissen der regionalisierten Werte entgegen. Es ist zu erwarten, dass auch der Freistaat Sachsen erhebliche Mehreinnahmen erzielen wird. Unser Ziel als SPD-Fraktion bleibt: Wir möchten finanzielle Spielräume für Investitionen zum Wohle der Menschen nutzen. Und gleichzeitig werden wir solide Finanzen fest im Blick behalten. Die geschätzten Mehreinnahmen geben uns Rückenwind, weitere Zukunftsprojekte zu finanzieren.“

+++ Für Berufsakademien mit mehr Eigenverantwortung +++

„Das neue Berufsakademiegesetz wird die richtigen Impulse zur Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen setzen. Markenkern bleibt das Duale Studium mit einer engen Verzahnung von Theorie- und Praxisphasen sowie der aktiven Mitwirkung von Praxispartnern bei Konzeption und Durchführung des dualen Studiums“, so Holger Mann.

„Bei der Novellierung haben wir uns vom Gutachten des Wissenschaftsrates zur Berufsakademie leiten lassen. Nach den Hochschulen werden nun die Berufsakademien in ihrer Eigenverantwortung gestärkt. Künftig werden Entscheidungskompetenzen auf zentraler Ebene bei der Direktorenkonferenz und dem neu geschaffenen Präsidentenamt gebündelt. Die Dozenten werden aufgewertet und künftig direkt als Professoren berufen. Zudem können sie transferorientiere Forschung betreiben. Außerdem dürfen nunmehr studentische Hilfskräfte an den Akademien beschäftigt werden“, fasst Mann die wesentlichen Neuerungen zusammen.

Baum: 1000 neue Arbeitsplätze sind große Chance für Region

„1000 neue Arbeitsplätze in der Oberlausitz –  das sind großartige Nachrichten für unsere Region“, so Thomas Baum  am Mittwoch. „Sollte die Ankündigung des chinesischen Automobilzulieferer Beijing WKW Automotive in der Tat auch so umgesetzt werden, dann ist das eine große Chance für die Oberlausitz und ein wichtiges Zeichen für die notwendige Strukturentwicklung in unserer Region. Die avisierte Ansiedlung zeigt, was in unserer leider immer noch strukturschwachen Region machbar ist, wenn viele Behörden und Menschen gemeinsam handeln, um einen Investor zu gewinnen.“

Hintergrund:

„Die rund 119 Millionen Euro für den kommunalen Straßen- und Brückenbau für dieses Jahr hat die CDU zusammen mit der SPD gemeinsam und einvernehmlich beschlossen“, erklärt SPD-Verkehrsexperte Thomas Baum am Mittwoch zu Anmerkungen aus der CDU über den Sanierungsbedarf an der kommunalen Straßeninfrastruktur. „Die Gelder aus dieser vom Verkehrsministerium entscheidend verbesserten Richtlinie sind stark nachgefragt. Die Förderbescheide für Einzelmaßnahmen dazu sind längst raus. Mit anderen Worten: Die Haushaltsmittel sind auf die Straße gebracht.“

+++ Rechtsextremismus bleibt große Herausforderung +++ Islamistischer Radikalisierung Riegel vorschieben +++

„Erfreulich ist der Rückgang extremistischer Gewaltstraftaten“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. „Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Denn nach wie vor vergiften Hass und Gewalt das gesellschaftliche Klima. Der weitere Anstieg rechtsextremistischer Straftaten, aber auch die Gefahren durch die wachsende Zahl gewaltbereiter Autonomer zeigen dringenden Handlungsbedarf auf. Um es deutlich zu sagen: Wir brauchen nicht nur einen starken Rechtsstaat, wir brauchen im ganzen Land auch Präventionsangebote und Zivilcourage. Da sind Eltern wie Lehrer, Sozialarbeiter wie Jugendorganisationen, Kommunen wie Unternehmen gefragt und gefordert. Polizei und Justiz sind an dieser Stelle ‚die letzte Instanz‘.“

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