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Weg für den Haushalt 2019/2020 im Landtag frei

CDU und SPD legen Ergebnisse ihrer Verhandlungen vor

(Dresden, 7. November 2017) Heute haben die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und SPD, Christian Hartmann und Dirk Panter, die Ergebnisse ihrer Haushaltsverhandlungen vorgestellt. Die Koalition hat sich geeinigt, zu dem Regierungsentwurf in Höhe von 40,7 Mrd. Euro weitere 360 Mio. Euro für die Jahre 2019 und 2020 zur Verfügung zu stellen. Jetzt werden sich die Ausschüsse im Landtag und im Dezember das Plenum mit dem Haushaltsentwurf und den Änderungsvorschlägen beschäftigen.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Es ging uns darum, dass die Sachsen als Steuerzahler ein Recht haben, etwas mit dem Haushalt zurück zu bekommen und das auch in ihrem Alltag spüren. Als Koalition haben wir Handlungsfähigkeit bewiesen und gezeigt, dass wir einen gemeinsamen Willen haben, dieses Land gut zu gestalten. Dieser Haushalt schafft den Ausgleich zwischen Stadt & Land und verbindet die Interessen von Jung & Alt.“

Und der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Panter, sagt: „Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Gestaltung. Nachdem die Koalition lange im Reparaturmodus gearbeitet hat, schalten wir jetzt einen Gang weiter. Wir gestalten den Zusammenhalt in unserem Land, den Zusammenhalt von Regionen mit Bevölkerungsrückgang und unseren wachsenden Städten. Wir sorgen dafür, dass der Staat wieder zurück ist, zurück für alle Bürgerinnen und Bürger.“

„Der in Sachsen wiederangesiedelte Wolf genießt einen hohen Schutzstatus, und das soll auch so bleiben“, so Volkmar Winkler am Mittwoch zur Debatte über die Erarbeitung einer sächsischen Wolfsverordnung. „Wir haben aber die Möglichkeit, in besonderen Situationen Ausnahmen zu machen. Das sind Ausnahmen, die durch europarechtliche Vorgaben möglich sind. Genau diese Ausnahmen wollen wir mit der Verordnung genau definieren, damit es Rechtssicherheit gibt.“

„Die wachsende Wolfspopulation ist ein extrem emotionales Thema für die Menschen im ländlichen Raum und ein reales wirtschaftliches Risiko für Weidetierhalter. Hier brauchen wir konstruktive Lösungen und keine Populisten, die die Situation ausnutzen und Ängste schüren“, mahnte Winkler eine sachliche Debatte an.

„Sachsens Landräte machen jetzt Stimmung gegen die angekündigte Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft. Das ist nachvollziehbar, stehen sie doch wegen ihrer Blockadehaltung in der Kritik. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es nach wie vor keinen belastbaren Vorschlag der Landräte gibt, um den Verkehrs-Flickenteppich in Sachsen zu beseitigen“, so Thomas Baum.

„Zu Erinnerung: Die ÖPNV-Strategiekommission hatte nach langen Beratungen vor einem Jahr 13 wichtige Maßnahmen benannt und beschlossen. Davon wurden einvernehmlich fünf herausgehoben, die die Situation in Sachsen grundlegend ändern sollten. Und es wäre Aufgabe der Landräte gewesen, Vorschläge zur Umsetzung vorzulegen.“

„Die angekündigte Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft ist die konsequente Schlussfolgerung aus den zähen und letztlich gescheiterten Verhandlungen für einen modernen und bezahlbaren Nahverkehr“, erklärt Thomas Baum. „Um Ross und Reiter zu benennen: Die Vorsitzenden der Zweckverbände sind vier Landräte. Sie haben sich immer weiter von dem entfernt, was nach den Empfehlungen der ÖPNV-Strategiekommission im vergangenen Jahr noch Konsens war. Sie haben damit das Bildungsticket, den Plus-Bus und einen einheitlichen Sachsentarif verhindert. Diese Landräte halten an lange eingeübter Kleinstaaterei fest und sperren sich gegen Veränderungen. Sie haben wichtige Verbesserungen ausgebremst. Der Geduldsfaden ist jetzt gerissen!“

Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen Volkswagen geführt.

„Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein Konzernen gegenüberstehen müssen. Über die sogenannte Musterfeststellungsklage können sie sich mit ihren Anliegen zusammenschließen und müssen die Klage nicht einmal selber führen. Und das ohne finanzielles Risiko und Stress.  Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen – das wird mit der ‚Eine-für-alle-Klage‘ leichter. Verbraucherinnen und Verbrauchern wird damit geholfen, ihr Recht kostenlos und schnell einzufordern“, so Simone Lang, Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion.

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