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+++ Sachsen-Monitor zeigt fehlende Chancengleichheit +++

„Der Sachsen-Monitor 2017 zeigt, dass die Sächsinnen und Sachsen ein sehr feines Gespür für Gerechtigkeit haben – sie attestieren unserem Land ein Gerechtigkeitsproblem. Über 70 Prozent befürchten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren geht. Nur 20 Prozent sagen, dass es der Demokratie gelungen sei, soziale Ungleichheit abzubauen. Und nur 22 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter sagen, dass sie ihren gerechten Anteil bekommen. Das ist keine Überraschung: Viele Ostdeutschen arbeiten länger und mit geringeren Löhnen als im Westen. Sie sehen ihre Leistung, trotz des wirtschaftlichen Erfolgs in Sachsen, nicht gewürdigt. Wenn 62 Prozent der Arbeiter sagen, die Chancen für sozialen Aufstieg wären schlecht, dann zeigt das einen bedenklichen Mangel an Chancengleichheit.“, so Homann zu zentralen Ergebnissen des Sachsen-Monitors.

„Um den Radverkehr endlich auf die Überholspur zu bekommen, müssen zwei Dinge passieren“, so Verkehrsexperte Thomas Baum. „Erstens ist das der Ausbau der Infrastruktur. Zweitens, und mindestens genauso wichtig ist eine bessere Zusammenarbeit derjenigen, die sich in Sachsen für den Radverkehr einsetzen.“

„Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit Michael Kretschmer die drängenden Probleme unseres Landes zügig anpacken werden. Wir haben bereits gemeinsam Lösungswege aufgezeigt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Dirk Panter und verwies auf die Absichtserklärung des Koalitionsausschusses.

Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch eine Novelle des Kommunalrechts beschlossen. „Die Politik des Freistaates Sachsen hat in der Vergangenheit zu oft die Handlungsspielräume  unserer Kommunen eingeschränkt. Das muss und wird sich grundlegend ändern“, so Albrecht Pallas mit Blick auf die am Montag unterzeichnete Absichtserklärung der Koalition. „Unsere Fraktion hat nicht nur bei der Vorbereitung dieser Vereinbarung mit vielen Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Ebene diskutiert und deren Erfahrungen und Wünsche in die Gespräche mit unserem Koalitionspartner eingebracht. Denn in den Kommunen, bei Bürgermeistern oder Gemeinderäten - um nur einige Beispiele zu nennen -  kommen viele Probleme unserer Gesellschaft als erstes an - egal, wo die Ursachen liegen." 

+++ Datenschutz bei Feinplanung weiter im Blickpunkt +++

„Die Kooperation der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in diesem Bereich ist sehr sinnvoll“, so Albrecht Pallas. „Sonst laufen uns die Investitionskosten für IT-Infrastruktur aus dem Ruder - Geld, welches wir dringend in anderen Bereichen polizeilicher Ausrüstung oder für Personal benötigen.“

„Das Zentrum erhält keine eigenständigen Befugnisse und keine hoheitlichen Aufgaben. Die Länderpolizeien und Staatsanwaltschaften bleiben weiterhin für die polizeiliche Fallbearbeitung zur Gefahrenabwehr beziehungsweise Strafverfolgung zuständig. Grundlegende polizeifachliche Entscheidungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) verbleiben in den Polizeibereichen der Länder.“

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