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„Es war richtig, in den letzten Jahren die Lehramtsstudienplätze in Sachsen zu verdoppeln. Die Absolventenzahlen, insbesondere für die Grund- und Oberschulen, zeigen, dass es zur Trendumkehr kommt. Unser Politikwechsel wirkt und wir bauen die Defizite der Vorgängerregierung ab. Wir können so mittelfristig dem Lehrermangel begegnen. Dafür muss jetzt aber auch das Bildungspaket an den sächsischen Hochschulen verstetigt und durch Dauerstellen untersetzt werden“, sagt SPD-Wissenschaftsexperte Holger Mann.

„Das Referendariat ist der Schlüsselpunkt in der Lehrerbildung. Es ist gut, dass Wissenschaftsministerin Stange ihren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt hat. Die erste Phase der Lehrerbildung - das Lehramtsstudium - wurde evaluiert und nun mit der Sonderauswertung der Absolventenstudie untersetzt. Leider fehlt bis heute die Evaluation der zweiten Phase, des Referendariats. Hier hat Kultusminister Piwarz noch Hausaufgaben zu erledigen“, erklärt SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel.

„Ein Tarifvertrag kann einen wichtigen Rahmen für die Arbeitsbedingungen in der Pflege bestimmen. Dazu gehören beispielsweise verlässlich planbare freie Tage, Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten sowie ein anständiger Lohn. Ich halte den Flächentarifvertrag deshalb für dringend nötig. Denn Pflege ist ein schöner Beruf. Bei dem aber leider die Pflegekräfte durch Personal- und Zeitmangel ihren eigenen Ansprüchen immer öfter nicht gerecht werden können“, so Dagmar Neukirch am Dienstag.

„Viele Arbeitgeber erkennen, dass anständige Arbeitsbedingungen für ihre eigenen Pflegekräfte wichtig sind. Wenn wir diese nicht garantieren können, werden sie bald ihre Heime und Pflegedienste schließen müssen, weil es niemanden mehr gibt, der pflegen will. Dadurch würde die Versorgung der Pflegebedürftigen gefährdet. Unanständiges Profitstreben hat für mich in der Pflege nichts verloren. Viele Arbeitgeber, gerade die kleinen Pflegedienste in den ländlichen Regionen, beweisen täglich, dass das auch nicht das Ethos der gesamten Branche ist.

„Eine Opferbeauftragte für Sachsen ist schon lange ein politisches Herzensanliegen der SPD. Es geht uns darum, dass Menschen, die selbst oder in ihrem nahen Umfeld schlimme Gewalt erlebt haben, noch besser aufgefangen werden. So wollen wir helfen, schwere Traumata zu verhindern“, so Baumann-Hasske am Dienstag.

Zur Personalie Iris Kloppich, die von Martin Dulig vorgeschlagen wurde, sagt Baumann-Hasske: „Ich kenne Frau Kloppich seit vielen Jahren durch ihre Tätigkeit im DGB Sachsen, dessen Vorsitzende sie von 2010 bis 2017 war.  Die Trägerin der sächsischen Verfassungsmedaille schätze ich als kompetente, zupackende und empathische Persönlichkeit. Ich denke, sie ist die richtige Person für diese Aufgabe. Sie wird durch drei hauptamtliche Mitarbeiter unterstützt."

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Dresden, 4. Juni 2019
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Sächsische Opferbeauftragte
Heute wurde die frühere DGB-Landesvorsitzende Iris Kloppich zur sächsischen Opferbeauftragten berufen. Dieses neue Amt geht auf einen Antrag von SPD und CDU vom Juni 2018 zurück. Dazu sagt Harald Baumann-Hasske, der rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

+++ Modernisierung der Polizeiausbildung muss konsequent umgesetzt werden +++ Polizei muss Rolle in freiheitlicher Demokratie genau kennen +++

„Die Regierungskoalition hat sich in dieser Legislatur ausführlich und umfassend um zahlreiche Verbesserungen bei der Polizei gekümmert. Das ist nicht zuletzt auf Druck und Wirken der SPD geschehen: Wir haben den schwarzgelben Scherbenhaufen weggekehrt und den Stellenabbau gestoppt. Wir stellen jetzt 700 statt 300 Polizisten pro Jahr ein. Wir haben den Investitionsstau, insbesondere bei Aus- und Weiterbildung, aufgelöst. Und wir haben begonnen, die Polizei – auch kulturell - gründlich zu modernisieren. Der jetzt vorliegende Kommissionsbericht und seine Empfehlungen sind die logische Folge unserer Polizeipolitik der letzten Jahre“, so Albrecht Pallas zu den  Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der sächsischen Polizei.

Pallas mahnt an, die Empfehlungen in den nächsten Jahren konsequent umzusetzen: „Insbesondere die Empfehlungen zum Führungs- und Selbstverständnis der Polizei sind ein Meilenstein. Damit dieser möglich wurde, hatte die SPD schon wichtige Voraussetzungen erkämpft, wie die neue Professur für politische Bildung in Rothenburg oder mehr Geld für Fortbildung in der Polizei.

CDU und SPD sehen kein staatliches Versagen / NSU-Aufdeckung hatte umfassenden Veränderungsprozess zur Folge

(Dresden, 3. Juni 2019) Heute hat der 1. Untersuchungsausschuss zum Thema „Nationalsozialistischer Untergrund“ seinen Bericht mit den Stimmen der Koalition verabschiedet, der mögliches staatliches Versagen Sachsens ermitteln sollte. Im Juli wird er auf der Tagesordnung des Landtagsplenums stehen.

Dazu sagt der Obmann der CDU-Fraktion, Steve Ittershagen: „Die knapp fünfjährige Untersuchung im Sächsischen Landtag zeigte, dass es kein staatliches Versagen beim Thema NSU gab. Damals bestandene Schwächen bei den Ermittlungsbehörden, wie zum Beispiel deren institutionenübergreifende Zusammenarbeit innerhalb des Freistaates wie auch mit anderen Ländern und dem Bund, wurden behoben. Heute sind wir uns alle bewusst, dass die staatlichen Akteure wie auch die Zivilgesellschaft beim Thema Rechtsextremismus sensibel hinschauen muss, um Tendenzen schon im Anfangsstadium zu erkennen.“

Die Obfrau der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, weist darauf hin: „Seit der Aufdeckung des NSU hat sich bundesweit und auch im Freistaat Sachsen vieles getan: Neben der Verbesserung von Ausstattung und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wurde vor allem die Zivilgesellschaft gestärkt: Jugendarbeit, Politische Bildung und das Engagement gegen Rechtsextremismus und Hassgewalt werden gefördert und langfristig unterstützt. Unser Land ist wachsam geworden, das ist gut. Menschenrechte und die Demokratie zu verteidigen, ist eine staatliche und gesellschaftliche Aufgabe gleichermaßen. Dazu gehört die konsequente Verfolgung rechtsextremer Straftaten ebenso wie ein entschiedenes Eintreten aller für eine friedliche und weltoffene Gesellschaft.“

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