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Der SPD-Politiker Albrecht Pallas hat die Forderung der SPD nach bezahlbarem Wohnraum, gerade auch in den Großstädten, erneuert. In der aktuellen Debatte sagte er am Donnerstag im Landtag: „Bezahlbares Wohnen ist eine der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit. Jeder hat das Recht, angemessen und sicher zu wohnen – das schließt auch die Wohnkosten mit ein. Die SPD will, dass die Menschen in Sachsen künftig nicht mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens für die Warmmiete aufbringen müssen. Deshalb fordere ich den sächsischen Innenminister erneut auf, in Leipzig und Dresden endlich die Mietpreisbremse anzuordnen. Das kann er schnell und unbürokratisch mit einer Verordnung tun.“

Albrecht Pallas erinnerte in der Debatte daran, dass Sachsen ein Mieterland ist – mit einer Eigentumsquote von gerade einmal 33 Prozent. Dazu Pallas: „In den drei sächsischen Großstädten sind die Wohnungen knapp, es werden nicht genügend neue Wohnungen schnell genug gebaut.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle Legislaturperiode neigt sich dem Ende entgegen. Vor viereinhalb Jahren hat die SPD Regierungsverantwortung in Sachsen übernommen. Wir konnten in dieser Zeit viele unserer zentralen Forderungen umsetzen und der CDU an entscheidenden Stellen eine 180-Grad-Wende abtrotzen.

Dank uns ist der Personalabbau gestoppt und das Spardiktat durchbrochen. Der Freistaat stellt endlich wieder Personal in Größenordnungen ein und investiert in bessere Kindergärten, Schulen und Hochschulen, in den sozialen Wohnungsbau in den Städten und in bessere Mobilität in den ländlichen Regionen.

Wir haben dadurch das Vertrauen in den Staat gestärkt, denn die Sächsinnen und Sachsen haben einen Freistaat verdient, der funktioniert. Genau in diesem Sinne wollen wir auch die Weichen für die kommenden Jahre stellen.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier: www.spd-fraktion-sachsen.de/2014-bis-2019

Was wir im Landtag für Sachsen erreicht haben und wie es in Zukunft weitergehen kann, darüber möchten wir zusammen mit Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion informieren und mit Ihnen diskutieren: Petra Köpping, Dirk Panter, Holger Mann und Juliane Pfeil-Zabel werden dabei sein am

Dienstag, 16. April 2019

18.00 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr, Ende ca. 20 Uhr – anschließend sind weitere Gespräche möglich)

Kupfersaal, Kupfergasse 2 in 04109 Leipzig

Eintritt frei

Hinweis für Journalisten: Wir laden Sie herzlich zur Berichterstattung ein. Über eine kurze Nachricht, ob Sie an dem Tag dabei sein werden, würden wir uns freuen. Bei Interesse können Sie sich an die Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion wenden. Nach der Veranstaltung stehen Petra Köpping, Dirk Panter, Holger Mann und Juliane Pfeil-Zabel für Gespräche und O-Töne bereit. Geben Sie uns gern vorab ein Zeichen, wenn Interesse daran besteht.

Noch ein weiterer Termin dieser Art ist am 15. Mai in Chemnitz geplant, ebenfalls von 18 bis 20 Uhr. Über den genauen Veranstaltungsort und die teilnehmenden Abgeordneten informieren wir rechtzeitig.

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Dresden, 11. April 2019
PRESSEMITTEILUNG/TERMINHINWEIS
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Regierungsarbeit der SPD

„Der im Februar vom Sozialministerium vorgelegte Sozialbericht zeigt für mich mehrere Schwerpunkte. Zuerst: Die kürzlich vorgestellten SPD-Ideen für einen neuen Sozialstaat sind auch für Sachsen der richtige Weg. Der Sozialbericht verdeutlicht, dass sich besonders bei den Alleinerziehenden und ihren Kindern die Quoten der Armutsgefährdung nicht geändert oder gar verschlechtert haben.

Kinder in Armut, das darf es bei uns nicht geben. Kinder dürfen nicht als Armutsrisiko für Familien gelten. Unsere sozialdemokratische Antwort ist die Kindergrundsicherung. Die Idee dahinter: alle bisher einzeln zu beantragenden, einzeln ausgezahlten und teilweise sogar gegenseitig aufrechenbare Leistungen für Kinder zusammenzufassen. Kinder kommen so auch raus aus dem Arbeitslosen-System. Dieses ist darauf gerichtet, Menschen in Arbeit zu bringen. Das hat aber mit Kindern nichts zu tun. Deswegen bin ich für die Kindergrundsicherung.

„Sachsen ist ein Innovationsstandort. Unsere Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sind Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft – also die Keimzelle für Innovation. Sie tragen aktiv zum Fortschritt und Wachstum bei. Sie bilden die Fachkräfte von morgen und immer häufiger die Gründer*innen der Zukunft aus. Als Koalition unterstützen wir die Gründer*innen der Zukunft mit einem Stipendium – dem InnoStartBonus“, erklärt SPD-Wissenschaftsexperte Holger Mann.

„Die SPD ist 2014 angetreten, um die Polizeiarbeit in Sachsen besser zu machen. Zunächst mussten wir den schwarzgelben Scherbenhaufen aufkehren, haben den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt und die Einstellungszahlen von 300 auf 700 pro Jahr mehr als verdoppelt. Wir haben den Polizeibau angekurbelt und sorgen für eine moderne Ausstattung. Das heute beschlossene Polizeigesetz ist in dieser Legislatur der letzte Baustein, um bei unserem Ziel, der besseren Polizei, deutlich voranzukommen“, so Innenexperte Albrecht Pallas am Mittwoch zum Beschluss des Polizeigesetzes. 

Zur Entstehung des Gesetzes führt Pallas aus: „Das Polizeigesetz ist zweifelsohne eines der bedeutendsten Gesetzesvorhaben dieser Koalition. Und gleichzeitig eines der umstrittensten. Die SPD hat jede Kritik, egal ob konstruktiver Änderungsvorschlag oder pauschale Ablehnung, immer sehr genau geprüft. Und wir haben den Gesetzentwurf an vielen Stellen geändert. Und auch die Anhörungen haben dazu wertvolle Anregungen geliefert. Das betrifft zum einen Transparenz und Kontrolle und zum anderen z.B. die Regelungen zur automatisierten Kennzeichenerfassung.“

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