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„Jetzt kommt zusammen, was längst zusammen gehört“, so Simone Lang zum einstimmigen Beschluss des Landtags, Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung zu verzahnen. Den Antrag hatten die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU vorgelegt. „Die Zustimmung zeigt, dass wir damit einen längst überfälligen Schritt getan haben.“

„Fachleute sind sich schon lange einig, dass eine Trennung zwischen Insolvenzberatung und sozialer Schuldnerberatung nicht sinnvoll ist. Die Übergänge zwischen beiden sind fließend. Sie sind letztlich jeweils ein Teil der Schuldnerberatung“, so Lang weiter.

(Dresden, 15. März 2017) Heute ratifizierte der Landtag den Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für die Hochschulzulassung. Damit wird das bundesweite zentrale Vergabeverfahren für Studienplätze auch in Sachsen vereinheitlicht und verbessert.

Dazu sagte die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Wir nutzen die technischen Möglichkeiten und schaffen eine einheitliche Datenbank für die verschiedenen Studienplatzvergabeverfahren. Hiervon profitieren alle Seiten: die Vergabeverfahren werden für die Hochschulen und die Studenten einfacher, übersichtlicher und transparenter. Nicht ausgelastete NC-Kapazitäten in Hochschulen gehören der Vergangenheit an, da hier in Zukunft ein frühzeitiges Nachbesetzungsverfahren greift.“

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Mann, erklärt dazu: „Mit der Neufassung des Staatsvertrages stellen wir die Hochschulzulassung auf ein modernes Fundament. So erhält die Software nach 40 Jahren ein Update und es werden die verschiedenen Zulassungsverfahren rechtlich zusammengeführt. Der Freistaat finanziert auch künftig die zentralen Vergabeverfahren für die sächsischen Studienplätze in Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie. Profitieren werden Hochschulen und Studierende, die deutlich schneller Gewissheit über die Studienplatzvergabe bekommen.“

+++ Bessere Verkehrsanbindungen Voraussetzung für Strukturwandel +++

„Wir sind gerade mal in der Halbzeit der Legislaturperiode angelangt und haben seitdem schon sehr viel erreicht“, fasste Thomas Baum die bisherigen Aktivitäten Sachsens auf dem Weg zu mehr Mobilität zusammen. „‘Mobilität für Sachsen‘ ist nicht nur eine Beschreibung dessen, was wir bisher erreicht haben“. Der Slogan sei zugleich Auftrag und Aufforderung.

„Zum ersten Mal in der Geschichte Sachsens haben wir eine Strategiekommission für den öffentlichen Nahverkehr eingerichtet, in der wir die zentralen Zukunftsfragen der Mobilität diskutieren und gemeinsam nach Lösungen suchen“, sagte Baum. In der Kommission, die langsam aber sicher auf die Zielgerade komme, „geht es einzig und allein darum, wie wir in Sachsen auch in Zukunft bezahlbar, verlässlich und innovativ mobil sein können“. „Für das vierte Quartal erwarten wir dann den Abschlussbericht – und noch viel wichtiger: ganz konkrete Handlungsempfehlungen.“

„Politik und Zivilgesellschaft arbeiten auf Augenhöhe zusammen“, so Hennig Homann zur  Konstituierung des Beirates für das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen – Für Demokratie und Toleranz“. „Wir haben gleich bei unserem ersten Treffen wichtige Förderentscheidungen für dieses Jahr getroffen. Eine weitere wichtige Aufgabe wird es sein, nun gemeinsam eine langfristige Handlungsstrategie zu erarbeiten.“

Frauenpreis der SPD-Landtagsfraktion geht nach Görlitz

Der Verein „KoLABORacja“ aus Görlitz ist am Mittwoch mit dem Frauenpreis der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet worden. Damit wurde das Engagement von sieben freiberuflich tätigen Frauen gewürdigt, die einen vielfältigen Arbeits- und Begegnungsort in der Neißestadt geschaffen haben. „Der 2015 gegründete Verein leistet einen Beitrag zum verständnisvollen Zusammenleben in der Europastadt und hat sich - als Treff für Menschen aus allen gesellschaftlichen Teilen der Stadt - zu einem Ort der sozialen Vielfalt entwickelt“, betonte der Lausitzer Landtagsabgeordnete Thomas Baum in seiner Laudatio.

Weitere Preise gingen an den überwiegend von geflüchteten Frauen organisierten Begegnungstreff „Café Halva“ in Dresden-Johannstadt sowie an den Landesverband der Selbsthilfegruppen Alleinerziehender (SHIA). Einen undotierten Sonderpreis erhielt die 1993 gegründete Senioren-Frauensportgruppe von Wyhratal. Neben ihrer sportlichen Betätigung unterstützen die Frauen auch andere ortsansässige Vereine oder die Grundschule bei Veranstaltungen.

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