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+++  Selbst Strukturen schaffen +++  Personal einstellen +++ Innovation belohnen +++

„Die Mittel aus dem Digitalpakt werden sehr helfen, die digitale Infrastruktur an den sächsischen Schulen zu verbessern. Doch das ist nur die halbe Miete“, so Sabine Friedel. „Die beste Technik ist nutzlos ohne Menschen, die mit ihr umgehen können. Zur schnellen Umsetzung gehört deshalb auch eine Strategie für das Personal zur Digitalisierung. Und das Personal ist klare Länderaufgabe.“

„Es darf nicht passieren, dass der Digitalpakt nach ‚Schema F‘ abgearbeitet wird. Dann würden die wertvollen Mittel im Zuständigkeitswirrwarr zwischen Schulen, Schulträger, Land versickern“, so Holger Mann. „Der Freistaat Sachsen muss selbst Verantwortung übernehmen und die technischen Investitionen mit personellen Investitionen begleiten.“ Friedel: „Und natürlich bleibt die große Aufgabe bestehen: Sachsen muss seine Lehrpläne weiterentwickeln und an den Herausforderungen unserer Zukunft ausrichten.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion muss das Kultusministerium jetzt folgende Schritte unternehmen:

1. Medienbildung verpflichtend in der Lehrerbildung verankern (Lehramtsprüfungsordnung novellieren).

2. Ausbau der Weiterbildung für Lehrer. Es gilt, schnell insbesondere Angebote unterschiedlicher Qualifikationsniveaus aufzulegen.

3. Das Schulassistenz-Programm für Medienpädagogen öffnen. Ein Team von mindestens 20 Medienpädagogen bilden, das die Schulen bei der Entwicklung ihrer Konzepte unterstützt und begleitet.

4. Eine Schul-Cloud bereitstellen und Open Educational Resources (OER) fördern. Lernplattformen wie LernSax und MeSax sind eine gute Ausgangsbasis und sollen an alle Schulen gebracht werden. Dazu muss ein vom Land finanziertes Support-Team bereitstehen. Außerdem das Programm SaxSVS zu einem sachsenweiten Schulverwaltungsprogramm weiterentwickeln und um Funktionen wie ein elektronisches Klassenbuch ergänzen.

5. Gemeinsam mit den Kommunen als Schulträgern Standards für die digitale Ausstattung von Schulen entwickeln - und dabei ‚von oben nach unten‘ vorgehen: Erste Priorität haben Berufsschulen, weil in der Ausbildung vieler Berufe die Beherrschung von Technik Grundvoraussetzung ist. Dann folgen Oberschulen und Gymnasien.

Dabei müssen – gegebenenfalls losgelöst von der Finanzierungsfrage – bereits Mindestanforderungen (Schnittstellen, Speicher) an digitale Endgeräte (Tablets/ Smartphones) erarbeitet werden, ohne sich bereits auf ein Betriebssystem oder Hersteller festzulegen.

6. Vorreiter belohnen: Einzelne Lehrkräfte sollen sich mit einem innovativen Unterrichtskonzept für digitale Bildung unbürokratisch um finanzielle Mittel zur Umsetzung bewerben können. So schaffen wir in jeder einzelnen Schule Innovationstreiber, die etwas ausprobieren, Erfahrungen sammeln und den Rest des Kollegiums mitziehen können.

Hintergrund: Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hatte sich am Mittwoch auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigt, damit der Bund künftig Geld für die Digitalisierung in den Schulen bereitstellen kann. Laut Kultusministerium sind für Sachsen sind von Seiten des Bundes rund 250 Millionen Euro für den Ausbau der IT-Infrastruktur in den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im DigitalPakt vorgesehen.

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Dresden, 21. Februar 2019
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Bildung/Digitalisierung
Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung, am Donnerstag zur Einigung über den Digitalpakt Schule

„Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist nun eindeutig geklärt: Es ist nicht rechtens, Menschen ein Grundrecht abzusprechen, nur weil sie auf Betreuung angewiesen sind. Nachdem nun die juristische Dimension der Ausschlüsse von Wahlen geklärt ist, sollte sich die CDU einen Ruck geben, um Betroffenen so schnell wie möglich das Wählen zu ermöglichen und den bisherigen Zustand des Unrechts in Sachsen zu beenden“, so Hanka Kliese.

„Wir haben im Koalitionsausschuss klar vereinbart, dass wir noch in dieser Legislaturperiode ein Inklusionsgesetz beraten und verabschieden werden. Jetzt muss schnell gehandelt werden. Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, dass bislang von der Wahl pauschal ausgeschlossene Menschen zur Landtagswahl am 1. September ihre Stimme abgeben dürfen.“

„Wir haben heute im Innenausschuss beschlossen, zu den von SPD und CDU vorgeschlagenen Änderungen am Entwurf des Polizeigesetzes nochmals eine Anhörung durchzuführen. Konkret geht es um die Einführung der Body-Cam. Damit gibt es für alle Beteiligten genügend Zeit, den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu prüfen“, so Albrecht Pallas.

„Wir wollen ein verfassungskonformes Gesetz auf den Weg bringen und wir nehmen die Rechte der Opposition ernst. Deshalb folgen wir der Empfehlung des Juristischen Dienstes des Landtags für eine weitere Anhörung. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz dann im April im Landtag verabschiedet werden kann. Ein Monat Zeitverzug ist zu verkraften, wenn es der demokratischen Kultur im Sächsischen Landtag dient.“

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Dresden, 14. Februar 2019
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Polizeigesetz
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur neuerlichen Anhörung zum Polizeigesetz

(Dresden, 14. Februar 2019) Petitionen sind ein wichtiges Element politischer Beteiligung und sind für die Arbeit des Parlaments unverzichtbar. Die Themen sind dabei vielschichtig, wie die Jahresberichte des Ausschusses immer wieder deutlich aufzeigen. Heute hat der Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag Eckpunkte für eine Verbesserung des bisherigen Petitionswesens beschlossen.

Dazu sagt Obfrau der CDU-Fraktion im Petitionsausschuss, Hannelore Dietzschold: „Das Petitionswesen in Sachsen ist auf einem bundesweit hervorragenden Stand! Das ist auch der CDU zu verdanken, die dieses in den letzten mehr als 25 Jahren immer weiter entwickelt hat. Die heute beschlossenen Änderungen betreffen Verbesserungen in den Abläufen im Ausschuss selber wie aber auch gegenüber der Öffentlichkeit. Besonders ist mir dabei die Digitalisierung wichtig. Denn Online-Petitionen an den Landtag sind im Gegensatz zu den zahlreichen Unterschriftenlisten im Internet das Original und funktionieren! Nur hier erhalten die Bürger eine fundierte Antwort auf ihr jeweiliges Anliegen. Uns ist es wichtig, jedes Anliegen ernst zu nehmen.“

+++  Konkrete Verbesserungen bei Bus und Bahn +++ Bildungsticket +++ Azubi-Ticket +++ Sachsen-Tarif +++ Plus- und Takt-Bus +++

„Mit der jetzt erzielten Vereinbarung  sind wir auf dem Weg zu einem modernen und bezahlbaren Nahverkehr ein gutes Stück vorangekommen“, so Dirk Panter. „Es ist unabdingbar, dass alle Beteiligten weiterhin zielorientiert miteinander reden und entsprechend handeln. Insofern hoffe ich, dass die Landräte das Angebot unseres  Wirtschaftsministers annehmen und den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.“

„Mit der Übereinkunft zu einem Azubi-Ticket, einem Schülerfreizeitticket und zum Bildungsticket, zu einem Sachsen-Tarif sowie Plus- und Taktbussen ist ein wichtiger Schritt gelungen. Am Ende des Weges wollen wir sagen können: Die Kleinstaaterei im sächsischen Nahverkehr ist überwunden. Denn das erwarten die Bürgerinnen und Bürger. Und das war auch das Fazit der ÖPNV-Strategiekommission, deren Arbeit mit der jetzt erzielten Übereinkunft Rechnung getragen wird.“

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