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+++ Panter gratuliert Community +++

„Nach vielen Jahren der Diskussion hat eine Mehrheit des Bundestages die parlamentarischen und demokratischen Möglichkeiten zur Öffnung der Ehe für alle genutzt. Das ist ein großer Erfolg der LSBTIQ*-Community, die sich unermüdlich für gleiche Rechte einsetzt. Und es ist vor allem ein Sieg für die Liebe. Ich gratuliere im Namen der SPD-Fraktion allen, die diesen historischen Schritt erkämpft haben. Vielen Menschen wird heute signalisiert, dass ihre Liebe, ihre Verantwortung füreinander und ihre Lebensweise nicht mehr zweitklassig sind“, erklärt Dirk Panter am Freitag zur Abstimmung im Bundestag über die Öffnung der Ehe für alle.

Für Panter ist das Einstehen für die Ehe für alle selbstverständlich: „Für manche mag es ein ‚Randthema‘ sein, ein Thema, das hinter ‚wichtigere Anliegen‘ zurückgestellt werden sollte – für mich geht es schlicht und einfach um die gleichen Rechte und die gleichen Chancen für alle Menschen. Und da gehört eine Ehe für alle genauso mit dazu wie eine Rente, die die Lebensleistung der Menschen abbildet, ein Bildungssystem, das Kinder jeder Herkunft die gleichen Chancen bietet oder ein Steuersystem, das die Mitte der Gesellschaft entlastet. All diese Themen gehören nicht an den Rand der Politik, sie gehören in den Mittelpunkt der Diskussion – egal, wie viele oder wie wenige Menschen sie betreffen und egal, ob gerade eine Wahl ansteht oder nicht.“

„Die bundeseinheitliche Regelung für die Übertragungsnetzentgelte kommt spät – aber sie kommt. Damit wird unsere Forderung nach einer fairen Verteilung der Kosten der Energiewende umgesetzt, wenn auch erst bis 2023“, so Jörg Vieweg. „Nicht zuletzt dürfte die gemeinsame Bundesratsinitiative von Sachsen und Sachsen-Anhalt dazu beigetragen haben.“

+++ Kultur- und Kreativwirtschaft mit viel Potenzial +++

„Wir sind überzeugt, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft der neue Mittelstand der Zukunft ist“, so Hanka Kliese. „Schon im Wahlprogramm hatte sich die sächsische SPD 2014 dazu bekannt, diese stetig wachsende Branche gezielter zu unterstützen und ihr auch gute Arbeitsbedingungen zu bieten. Denn es geht hier um eine hoch innovative  und vielfältige Branche mit viel Potenzial – auch für mehr Beschäftigung. Wir wollen, dass Sachsen zu einem Magneten für junge Kreative aus ganz Deutschland und Europa wird.  “

„Mit der Entscheidung für Chemnitz als Hauptstandort des Kompetenzzentrums ‚Kreatives Sachsen‘ wird auch die Bedeutung der Kreativwirtschaft für die Stadt unterstrichen“, so Kliese weiter. „Die Entscheidung ist damit auch eine Anerkennung für das Engagement der vielen Kulturschaffenden und Kreativen.“

+++ Bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderung +++ Anpassung der Aufwandsentschädigungen +++ Weiterbildungsurlaub für das Ehrenamt +++

Am Freitag traf sich der Arbeitskreis Sport der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag um über die Stärkung des Ehrenamts im Sport zu diskutieren.

„Die zahlreichen Ehrenamtlichen im Sport leisten einen unschätzbaren Wert für unsere Gesellschaft. Sie sind das Rückgrat des sächsischen Breitensports. Sie sind die tragenden Säulen der größten Bürgerbewegung im Freistaat“, so Jörg Vieweg, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Zu den Teilnehmenden der Runde gehörte neben Verstretern des Landessportbundes, des DOSB sowie des Gehörlosensportverbandes, die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler. Die Obfrau für die SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss für „Bürgerschaftliches Engagement“ war als Expertin des Themas gekommen, um den Mitgliedern Rede und Antwort zu stehen. Svenja Stadler betonte in Ihren einleitenden Worten, dass die Motivation für ein freiwilliges Engagement nicht in erster Linie darin bestehen dürfe, die Rente aufzubessern oder prekäre Einkommen aufzustocken. Diskutiert wurde weiter über die aktuellen Probleme bei der Gewinnung von Ehrenamtlichen. So ist in Sachsen die Zahl der Ehrenamtlichen nicht adäquat zu den Mitgliederzahlen bei den Sportvereinen gestiegen.

+++ Sachsen tritt „Koalition gegen Diskriminierung“ bei +++

Juliane Pfeil, Sprecherin für Integration der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Der Kampf gegen Diskriminierung ist eine Aufgabe für uns alle. Wir dürfen nicht wegschauen und müssen den Betroffenen Mut machen. Nach dem Beschluss der ‚Strategie zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung von Vielfalt im Freistaat Sachsen‘ Anfang des Jahres ist heute auch ein symbolisch wichtiger Tag. Der Beitritt zur Koalition ist ein Zeichen, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen. Ich bin Gleichstellungsministerin Petra Köpping besonders dankbar, dass sie den Prozess angeschoben und begleitet hat. Bedauerlich ist es hingegen, dass im Gegensatz zu den anderen Bundesländern heute nicht der Ministerpräsident die ‚Koalition gegen Diskriminierung‘ unterzeichnet.“

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