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Erfolg schafft Sicherheit für Sachsens Wissenschaftseinrichtungen.

„Gut dass sich der Bund endlich bewegt hat, denn die Einigung war überfällig. Sie sichert Studienplätze in Sachsen und schafft die notwendigen Spielräume, um bis zu 1.000 Stellen zu verstetigen. So können unbefristete Beschäftigungsverhältnisse an unseren Hochschulen entstehen“, bewertet Holger Mann die Einigung zu den Bund-Länder-Vereinbarungen, zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken (Hochschulpakt), zum Innovationspakt in der Hochschullehrer (Qualitätspakt Lehre) und zum Pakt für Forschung und Innovation IV.

Mit Blick auf die neue Legislatur sagt Mann: „Gerade bei der staatlichen Daseinsvorsorge - egal ob in der Medizin, der Pflege oder der Lehrerbildung - muss spätestens im Herbst geklärt werden, wie wir in Sachsen die akademische Ausbildung und Lehre für das kommende Jahrzehnt ausstatten. Dafür wurde heute der Grundstein gelegt, entschieden wird dies aber sicher erst in einer neuen Landesregierung.“

„Das Ergebnis ist dennoch ein großer Erfolg für den Osten Deutschlands, denn alle drei Pakte waren und werden nun auch weiterhin helfen, die Fachkräftebedarfe in den neuen Bundesländern zu decken und der demografischen Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Ich danke daher unser Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange ausdrücklich für ihren großen Anteil an der vorliegenden Einigung“, so Mann abschließend.

Simone Lang: „Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: So, wie es bisher läuft, kann es nicht weitergehen. Wir müssen dringend handeln, wenn wir unseren Kindern und Enkeln ein lebenswertes Land übergeben wollen. Wir bekennen uns ausdrücklich zu den Klimaschutzzielen von Paris. Deshalb wollen wir den Klimaschutz als Staatsziel in die Sächsische Verfassung aufnehmen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung zeitnah – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben – ein Klimaschutzgesetz vorlegt, das dann auch für uns in Sachsen Grundlage der weiteren Landesentwicklung sein kann.“

Jörg Vieweg: „Als SPD setzen wir uns für ein sächsisches Klimaschutzgesetz ein. Die Bundesregierung hat alle Sektoren, die Klimagase emittieren, identifiziert und Ziele für die Reduktion in jedem Sektor in einem Klimaschutzplan 2050 festgelegt. Um diese Ziele umzusetzen, braucht Sachsen eine integrierte Klima- und Energiestrategie, die alle Bereiche einbezieht, die Treibhausgase erzeugen und gleichzeitig sozial- und wirtschaftspolitische Belange berücksichtigt. Deshalb wollen wir konkrete und verbindliche Maßnahmen in einem sächsischen Klimaschutzgesetz festschreiben. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass die Erneuerbaren Energien in Sachsen konsequent ausgebaut werden. Das ist nicht nur absolut notwendig fürs Klima – sondern eine echte Chance für künftige Arbeitsplätze in Sachsen.“

+++ Klimaschutz ökologisch sinnvoll und sozial verträglich umzusetzen +++

„Nach dem ‚Jahrhundertsommer‘  2018 zeichnet sich in Teilen Sachsens schon wieder eine extreme Trockenheit ab, mit verheerenden Folgen für Natur und Mensch. Der Klimawandel ist auch bei uns angekommen. Politik und Wirtschaft müssen jetzt schleunigst und zielstrebig handeln, sonst werden wir nach der ökologischen auch die wirtschaftliche Rechnung präsentiert bekommen. Klimaschutz muss darum dringend in der Sächsischen Verfassung verankert werden“, fordert Jörg Vieweg.

„Wir wollen und werden die Energiewende und den Klimaschutz voranbringen“, so Vieweg weiter. „Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz, den konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien und konkrete Klimaschutzziele für Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude.“

 

+++ Wohnungsnot nicht leugnen +++ Herr Viehweger tappt in eigene Populismusfalle +++

„Die regionalen Wohnungsmärkte in Sachsen sind sehr verschieden. Während wir in den Landkreisen größtenteils noch hohen Leerstand haben, wird bezahlbarer Wohnraum vor allem in Dresden und Leipzig immer knapper. Als SPD-Fraktion nehmen wir alle Regionen in den Blick und drängen auf maßgeschneiderte Lösungen“, so Albrecht Pallas. „Wir wollen die genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsunternehmen in den Klein- und Mittelstädten dabei unterstützen, den Bestand zu sanieren und an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, ohne dass die Mieten stark ansteigen.“

„Fakt ist aber auch, dass Leerstandsquote bei vermietbarem Wohnraum in Dresden bei 1,7 % und in Leipzig knapp unter 2 % liegt. Da ist es nicht vermessen, von Wohnungsnot zu sprechen. Eine isolierte Betrachtung des Angebotes und der Mieten von Genossenschaftswohnungen hilft da nicht weiter. Daher ist die statistische Betrachtung des Leerstands in allen Großstädten auch nicht mehr als ein Taschenspielertrick. Wenn Herr Viehweger nun den Vergleich mit München, Hamburg oder Berlin aufmacht, geht er in seine eigene Populismusfalle. Denn die Mietsteigerungen in ostdeutschen Großstädten müssen auch mit dem ostdeutschen Lohngefüge verglichen werden und liegen zum Beispiel in Dresden und Leipzig bei Neuvermietungen über dem bundesdeutschen Durchschnitt.“ 

„Ich freue mich sehr, dass es uns mit diesem Doppelhaushalt gelungen ist, mehr Geld für das Bildungsprojekt Juniorwahl bereitzustellen. Nach Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion ist das Projekt sehr gut dafür geeignet, bei Schüler*innen das Interesse an demokratischen Strukturen zu wecken und zu fördern. Die vom Trägerverein bereitgestellten Unterrichtsmaterialien unterstützen Lehrer*innen ausgezeichnet dabei, das Thema Wahlen in verschiedenen Unterrichtsfächern zu behandeln. Für mich zeigt das Projekt in vorbildlicher Weise, wie wichtig es ist, Kinder und Jugendliche an demokratischen Prozessen zu beteiligen und wie dies sinnvoll geschehen kann“, so Friedel.

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Als SPD fordern wir seit Langem, dass Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr wählen können. Wir müssen die Jugend dringend an politischen Entscheidungen beteiligen. Die Fridays for Future-Demonstrationen und die Demos gegen Uploadfilter zeigen beispielhaft, wie stark politisiert die junge Generation ist. Sie muss endlich mitentscheiden dürfen.“

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