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„Bezahlbares Wohnen bleibt eine der größten Herausforderungen – gerade in den großen Städten. Die Anstrengungen, die die SPD unternommen hat, um den Sozialen Wohnungsbau wieder in Gang zu bringen, greifen da leider nicht von heute auf morgen, auch weil die Versäumnisse der Vergangenheit zu groß waren“, erklärt Albrecht Pallas zur Analyse der Wohnungsgenossenschaften, die festgestellt hat, dass 20 Prozent der Sachsen große Probleme bei der Wohnungssuche haben.

„Auch wenn die Herausforderungen groß bleiben, hat die SPD in der Koalition überhaupt erst dafür gesorgt, dass es wieder Sozialen Wohnungsbau in Sachsen gibt. 2016 wurde, erstmals seit vielen Jahren, wieder ein Haushalt beschlossen, der pro Jahr 40 Millionen Euro dafür vorsah. Von Nichtstun, wie es die Grünen vorwerfen, kann nun wahrlich keine Rede sein.

+++ Übertragung des Ergebnisses auf Beamte +++ Sachsen hat in den vergangenen Jahren finanziell vorgesorgt +++

„Nach der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst muss jetzt die Übertragung  des Ergebnisses auf die Beamten schnell angegangen werden“, so Dirk Panter. „Wir werden auf ein zügiges Gesetzgebungsverfahren drängen, damit auch unsere Beamten und Richter entsprechend besser bezahlt werden. Unser Ziel ist eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses. Sachsen hat in den vergangenen Jahren für solche Tarifsteigerungen Vorsorge getroffen – im Wissen, dass ein gut bezahlter öffentlicher Dienst wichtig für einen funktionierenden Staat ist.“

„Der Öffentliche Dienst hält unsere Gesellschaft am Laufen. Davon kann sich jeder Bürger tagtäglich überzeugen. Die Angestellten und Beamten leisten eine verantwortungsvolle und engagierte Arbeit - vom Polizisten bis hin zu den Beschäftigten in den Verwaltungen, in der Justiz oder an den Hochschulen. Auch die Mitarbeiter der Autobahnmeistereien, von Talsperren oder in Krankenhäusern haben es verdient, dass ihre wichtige Arbeit fair und angemessen entlohnt wird.“

Hintergrund: Der Tarifabschluss gilt in Sachsen zunächst für die rund 71.500 Angestellten. Zur Übertragung auf die rund 42.000 Beamten (Beamte, Richter und Versorgungsempfänger) soll in den kommenden Wochen beraten werden. (Quelle: Pressemitteilung Finanzministerium)

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Dresden, 4. März 2019
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Tarife
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, am Montag zum Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst und die Übertragung auf Beamte

„Die Grundgesetzänderung war längst überfällig. Nunmehr kann der Bund verlässlich und direkt Geld für den sozialen Wohnungsbau in den Ländern bereitstellen, die Befristung für eine Förderung durch den Bund bis 2020 wird aufgehoben. Dadurch kann der soziale Wohnungsbau auch in Sachsen langfristig mit abgesichert werden“, so Albrecht Pallas. „Dafür hat die SPD lange gekämpft.“

„Mit dem Haushalt 2019/20 haben wir die auf Drängen der SPD eingeführte Förderung des sozialen Wohnungsbaus für Dresden und Leipzig von jährlich 40 Millionen Euro verstetigt. Mittelfristig aber muss der soziale Wohnungsbau im Freistaat insgesamt ausgebaut werden. Wir möchten, dass künftig auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen davon profitieren.“

Aus Anlass des Internationalen Frauentages verleiht die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in der kommenden Woche zum 21. Mal ihren Frauenpreis. Für die Ehrung gibt es in diesem Jahr 12 Bewerbungen und Vorschläge aus ganz Sachsen – von Frauen- und Mädcheninitiativen, Vereinen, Wissenschaftlerinnen und Einzelpersonen.  An der Auszeichnungsveranstaltung am 8. März im Landtag wird auch Gleichstellungsministerin Petra Köpping teilnehmen.

 +++ Den Ausbau der A4 hat die FDP verschlafen +++

„Ausgerechnet die FDP bläst sich zum Retter der sächsischen Autobahnen auf. Die Partei, deren Verkehrsminister Sven Morlok (2009-2014) bis auf das Aufstellen von brauen Schildern und nervigen Smileys keinerlei Aktivitäten entwickelte, um den zunehmenden Verkehr nachhaltig in den Griff zu bekommen“, so Thomas Baum.

„Die heute in der Presse erhobenen Vorwürfe, Verkehrsminister Martin Dulig verspreche einen Antrag für einen Ausbau der A4 und habe ihn ‚bis heute‘ nicht gestellt, sind schon mehr als eine Karnevals-Posse der außerparlamentarischen Sachsen-FDP. Wie sollte dem Bundesverkehrsministerium denn ein Antrag aus Sachsen bereits vorliegen, wenn der Verkehrsminister die Pläne dafür bis Ende Juni 2019 dem Bund übergeben will? Da genügt schon ein Blick in den Kalender, um zu erkennen, wie absurd die FDP-Behauptungen sind.“

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