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+++ Vorschläge der Gesundheitsministerin sind unseriös +++

„Die SPD macht keine Politik mit ungedeckten Schecks! Das wäre unseriös und Gesundheitsministerin Klepsch (CDU) sollte das auch wissen. Wer mehr Medizinstudierende will, muss auch sagen, wie das finanziert werden soll“, so Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat für die Regierung mehrfach deutlich gemacht, dass die Hochschulpaktmittel bereits gebunden sind. Von den jährlich rund 75 Millionen Euro ist nichts frei. Damit wird der Ausbau der Lehramtsausbildung finanziert und zahlreiche Stellen an den Hochschulen sollen endlich entfristet werden.“ 

Speziell mit Blick auf die 23 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt für die Lehramtsausbildung stellt Panter unmissverständlich klar: „Wir brauchen das Geld aus dem Pakt für die vereinbarte Lehrerausbildung. Wir haben die Anzahl der Studienplätze auf 2.400 verdoppelt, um endlich die Trendwende beim Lehrermangel zu erreichen. Wer jetzt am Hochschulpakt rüttelt, gefährdet die gemeinsame Politik der Koalition gegen den Lehrermangel. Die SPD wird Mediziner nicht gegen Lehrer ausspielen!“

+++ Absage an absurde Vorschläge Frauke Petrys für neuen Kernkraftwerke +++

„Die Idee, Kernkraftwerke hier in der Oberlausitz als Alternative zur heimischen Braunkohle zu bauen, ist das Absurdeste, was ich mir energiepolitisch vorstellen kann. Die Idee kommt ja immer wieder mal und verdient nur eine Antwort: Die Oberlausitz ist nicht das Endlager für Schrottideen von gestern! In Deutschland will niemand mehr ein AKW vor der eigenen Haustür haben, aber denen ganz weit im Osten kann man sowas hinbauen? Es ist absurd!“, so Thomas Baum zu der durch Ex-AfD-Chefin Frauke Petry angestoßenen Debatte.

„Erich Iltgen hat die Entwicklung des Sächsischen Landtages und den Aufbau der Demokratie im Freistaat nach der Wiedervereinigung entscheidend geprägt. Seine Gelassenheit und Souveränität waren wichtige Eckpfeiler im Wiederaufbau der parlamentarischen Demokratie in Sachsen. Ihm gebührt unser Dank und Respekt für seine Leistungen. Die aufrichtige Anteilnahme unserer Fraktion gilt seinen Angehörigen, Freunden und politischen Wegbegleitern.“

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Dresden, 11. Juni 2019
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Tod von Erich Iltgen

+++ Sachsen muss für den Mieterschutz alle verfügbaren Instrumente nutzen +++ Endlich Mietpreisbremse einführen +++ Städtebau und Wohnen mit ÖPNV und Energieversorgung zusammendenken

Der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas unterstützt die Forderung des Deutschen Mieterbundes, ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen im Grundgesetz einzuführen.

„Das würde uns Politikern in den Bundesländern sehr helfen, ausreichend Mittel für die soziale Wohnraumförderung bereitzustellen. Obwohl unsere Landesverfassung bereits das Recht auf angemessenen Wohnraum kennt, sind wir regelmäßig mit der Polemik der CDU und des Innenministers konfrontiert, es gäbe kein Grundrecht auf eine Sozialwohnung in der City. Das Grundrecht auf Wohnen wäre gut für die Mieterinnen und Mieter in Sachsen, denn es würde alle staatlichen Ebenen verpflichten, bezahlbares Wohnen für jeden Geldbeutel und in allen Landesteilen zu gewährleisten“, so Pallas.

„Für einen wirksamen Mieterschutz in Sachsen müssen endlich auch alle geeigneten Instrumente des Wohnungsbaus und des Mietrechts angewendet werden!“, so Pallas weiter. „Auch hier sind die CDU und Minister Wöller mit ihrer marktgläubigen Haltung auf dem Holzweg. Für bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten ist kontinuierlicher sozialer Wohnungsneubau das beste Mittel. Die Mietpreisbremse kann zusätzlich in den sächsischen Großstädten das Mietenwachstum begrenzen.

+++ Umwelt- und Klimaschutz ist große Chance für gute Arbeit in Sachsen ++++++

„Schon jetzt ist Sachsen deutschlandweit auf dem siebten Platz, wenn es um die Beschäftigten geht, die Güter und Dienstleistungen zum Umweltschutz beisteuern. In Ostdeutschland sind wir mit Abstand Spitzenreiter. Entgegen der Behauptungen anderer Parteien profitiert die Wirtschaft vom Umwelt- und Klimaschutz. Bei Heizungen in Neubauten lagen Erneuerbare Energien 2018 erstmals auf Platz 1. Es entstehen permanent viele neue Arbeitsplätze“, so Jörg Vieweg am Freitag in Dresden.

„Für die SPD ist der Trend ganz klar: Die Energiewende bietet eine große Chance. Wirtschaft und Politik muss es gelingen, junge Menschen als künftige Fachkräfte in diesem attraktiven Bereich im Freistaat zu halten. Als Politik haben wir Hebel, um uns gemeinsam zu mehr klimafreundlichem Wirtschaften zu zwingen. So wird sich die SPD auch künftig für ein sächsisches Klimaschutzgesetz einsetzen sowie dafür, den Klimaschutz als Staatsziel zu verankern. Auch ein modernes Vergabegesetz kann öffentliche Aufträge an klimafreundliches Wirtschaften der Auftragnehmer koppeln.

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