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Integrationsministerin Köpping: „Wir geben den Menschen Orientierung – von Anfang an.“

(Dresden, den 8.11.) Für die Menschen, die aus anderen Ländern nach Sachsen gekommen sind, sind neben dem Erwerb der deutschen Sprache, Kenntnisse im kulturellen Umgang und gesellschaftlichem Miteinander elementar. Um sich in unserer Gesellschaft zurecht zu finden und einzuleben, aber auch um Konfliktsituationen zu vermeiden, werden Erstorientierungskurse angeboten.

Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping hat heute im Rahmen der Plenarsitzung im Sächsischen Landtag zum Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD (Drs. 6/13239) gesprochen.

„Zunächst ist es mir wichtig zu erinnern, dass sich der dringende Bedarf für Erstorientierungskurse aus der Realität in den verschiedensten Problemfeldern im Jahr 2014/2015 ergab: Wir sahen das Problemfeld Verständigung, weil weder genügend Dolmetscher noch Deutschkenntnisse bei den Geflüchteten vorhanden waren; das Problemfeld Gleichstellung, weil wir schnell bemerkten, mit welchen anderen Frauen- und Familienbildern die Geflüchteten kamen; die Problemfelder Verkehrsregeln, Ernährung, Grundrechte und Grundwerte.

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 versuchte Reichspropagandaminister Joseph Goebbels, einen Volkszorn zu inszenieren. Was wie eine spontaner Ausbruch von Unbehagen gegenüber der jüdischen Bevölkerung scheinen sollte, war lange geplant. Die tragische Bilanz des größten Pogroms der Neuzeit in Mitteleuropa: 91 Juden wurden ermordet, 1400 Synagogen brannten oder waren verwüstet, 7500 Geschäfte wurden geplündert.

Morgen jährt sich die Reichspogromnacht zum 80. Mal. Dazu Hanka Kliese: „Das sollten wir zum Anlass nehmen, den Opfern zu gedenken, auf den Antisemitismus in unserer Gegenwart aufmerksam zu machen und um unsere Rituale im Gedenken auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Heute reden wir viel über Zivilgesellschaft, die es braucht. Wie sah es eigentlich am 10. November 1938 mit der Zivilgesellschaft aus?

Die evangelische Kirche verzichtete auf einen öffentlichen Protest, nur einzelne Pfarrer zeigten Courage, sie mussten für ihre Solidarität bitter bezahlen und kamen wie Pfarrer Albert Schmidt selbst ins KZ.

Die katholischen Bischöfe schwiegen ebenso. Dompropst Bernhard Lichtenberg war der einzige katholische Priester, der offen gegen das Anzünden der Synagogen predigte. Er sagte die weisen Worte: ,… was heute geschehen ist, haben wir erlebt: Draußen brennt die Synagoge. Das ist auch ein Gotteshaus!‘

Ein großes Schweigen lag über unserem Land, nachdem so viel Unrecht geschehen war. Auch das ist eine Mahnung, die uns dieser Tag mitgibt – Wir dürfen geschehenes Unrecht nicht übergehen.

Vor zwei Jahren forderte Petra Köpping: Die Nachwendezeit muss wieder auf den Tisch! Ihre zentrale These lautete: „Wir müssen uns mit den Demütigungen, Kränkungen und Ungerechtigkeiten aus jener Zeit beschäftigen. Wir brauchen eine gesamtdeutsche Aufarbeitung der Nachwendezeit.“

Die sächsische SPD-Politikerin hat eine Streitschrift vorgelegt. Seitdem wird das Thema soziale Gerechtigkeit für den Osten wieder in ganz Deutschland diskutiert. Was für Folgerungen ergeben sich aber aus dieser Debatte sowohl für Politik und Gesellschaft als auch für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger? Welche Sichtweisen haben Jüngere und Ältere auf das Thema? Welche Chancen entstehen durch die jetzt neu entfachte Debatte?

Gemeinsam mit dem Berliner Verleger Christoph Links wird Petra Köpping zentrale Thesen aus ihrem Buch „Integriert doch erst mal uns“ vorstellen. Anschließend möchten die beiden mit den Zuhörerinnen und Zuhörern darüber ins Gespräch kommen.

Musikalisch wird der Abend vom Fingersnapper Duo Dresden begleitet. Die beiden Musiker Oliver Napravnik und Christoph Hutter verbinden Klänge von Saxofon, Klarinette und Kontrabass zu jazzigen Sounds und lässigem Swing.

 

Noch bis Sonnabend, 10. November, können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger kostenfrei für das Gespräch anmelden unter: www.spdsaxlt.de/politikkonkret

Politik:konkret – „Nachwendezeit jetzt aufarbeiten. Neue Gerechtigkeit für Ostdeutschland“ 

Eintritt frei

Mittwoch, 14. November 2018

18.00 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr, Ende ca. 19.45 Uhr – anschließend laden wir zu Getränken und einem kleinen Imbiss)

Sächsischer Landtag / Raum A600

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

 

Hinweis für Journalisten: Wir laden Sie herzlich zur Berichterstattung ein. Über eine kurze Nachricht, ob Sie an dem Tag dabei sein werden, würden wir uns freuen. Bei Interesse können Sie sich an die Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion wenden. Nach der Veranstaltungen stehen Petra Köpping und Dr. Christoph Links für ein Gespräch und O-Töne bereit.

 

Hintergrund: „Politik:konkret“ ist die Veranstaltungsreihe der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu aktuellen Themen. Ziel dieser Reihe ist es, gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie interessiertem Publikum einen Diskurs zu spezifischen Fachthemen zu führen.

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Dresden, 8. November 2018
PRESSEMITTEILUNG/TERMINHINWEIS
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Nachwendezeit aufarbeiten

„Kulturelle Bildung – ist nicht irgendein hochgestochenes Konzept. Kulturelle Bildung ist ein dem Menschen innewohnendes Grundbedürfnis. Das sieht man ganz schnell, wenn man Kinder beobachtet. Sie singen, tanzen, malen, denken sich Geschichten aus oder schlüpfen in andere Rollen. Über diese – zunächst rudimentären – kulturellen Ausdrucksformen erschließen sich Kinder die Welt. Sie haben Freude am Ausprobieren und Entdecken. Sie sind neugierig“, so Hanka Kliese.

Manchmal würden Kinder diese angeborene Neugier jedoch verlieren. Weil es keinen Bus zum Museum gibt, weil die Eltern das Musikinstrument nicht bezahlen können, weil die Familie nicht gern ins Theater geht oder weil das Kind im Rollstuhl sitzt und es keine Rampe zum Jugendzentrum gibt.

„Kulturelle Bildung ist frei von jedem Leistungsdruck und gerade deshalb unglaublich wirksam. Sowohl für die persönliche Entwicklung als auch im menschlichen Miteinander.

„In meinem persönlichen Umfeld bekomme ich die ganze Bandbreite des angespannten Wohnungsmarktes mit: Menschen mit schmalem Einkommen, die aus ihrer eigentlich bezahlbaren Altbauwohnung herausmodernisiert werden; Menschen, die nach zwei Mieterhöhungen in nur einem Jahr durch ihren Vermieter Angst haben, dass es so weitergeht; ältere Menschen, die in eine kleinere Wohnung umziehen wollen, für die aber kleinere Wohnungen viel zu teuer sind. Für die SPD gilt: Wohnen muss auch für die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbar bleiben. Niemand soll mehr als ein Drittel seines Nettoeinkommens allein fürs Wohnen ausgeben müssen. Das gilt für das Land genauso wie für die großen Städte“, so Albrecht Pallas.

Für dieses Ziel kämpft die SPD in der Bundesregierung wie in Sachsen gleichermaßen. Der Wohnungsgipfel in Berlin am 21. September habe für die Debatte gute Impulse gesetzt – Mieter werden vor zu starken Mieterhöhungen geschützt und Geringverdiener bei den Wohnkosten stärker entlastet. Mit vitalen Ortskernen sollen ländliche Gemeinden attraktiv bleiben – gerade auch für junge Familien.

„Der SPD ist es seit jeher ein wichtiges Anliegen, dass verschiedene soziale Gruppen zusammen wohnen bleiben. Der Arbeiter soll neben dem Hochschullehrer wohnen können“, so Pallas.

Auf dem Wohngipfel der Bundesregierung wurde aber auch besprochen, wie Kommunen künftig schneller Bauland ausweisen und es nachhaltig und ökologisch entwickeln können. Sowie die Frage, wie die Baukosten beherrschbar bleiben und zugleich die ambitionierten Energie- und Klimaziele erreicht werden können.

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