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„Angesichts so mancher Meinungsäußerung zum Thema Datenschutz auch im politischen Raum könnte man schnell den Eindruck bekommen, Datenschutz wäre nur etwas Störendes, was niemand so recht will oder braucht. Ich halte das für eine fatale Fehleinschätzung“, so Albrecht Pallas. „Gerade mit Blick auf aktuelle Datenschutzskandale wird doch die Dimension der Probleme deutlich, vor denen die Menschen in und außerhalb der EU stehen.“ Wichtig sei deshalb ein effektiver Datenschutz mit klaren Regeln und auch Sanktionen.

„Bei der Debatte über das neue Polizeigesetz gilt es genau abzuwägen, wo genau die Polizei mehr Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr benötigt“, so Albrecht Pallas. „Das müssen wir verantwortungsbewusst entscheiden. Wir müssen entscheiden, was geht, was wir verantworten können und was dementsprechend zu weit geht.“ Das könne aber erst sachlich diskutiert werden, wenn der Gesetzentwurf und die dazu gehörenden Stellungnahmen etwa vom Datenschutzbeauftragten, den Polizeigewerkschaften und den kommunalen Spitzenverbänden dem Parlament vorlägen.

+++ Hoher Stellenwert für frühkindliche Bildung +++

Beim Thema Qualität der frühkindlichen Bildung stehen wir nicht beim Punkt Null“, so Juliane Pfeil-Zabel. „Als Koalition haben wir im Jahr 2014 unser Augenmerk genau auf dieses Thema gerichtet und eine Verbesserung der Betreuungsschlüssel in Krippen und Kindergärten beschlossen. Um die Dimension noch einmal zu verdeutlichen: Dafür wendet der Freistaat allein in dieser Legislaturperiode mehr als 576 Millionen Euro zusätzlich auf. Im September wird der letzte der vier Schritte bei der Verbesserung der Betreuungsrelationen vollzogen, dann wird der Schlüssel in den Krippen von 1 zu 5,5 auf 1 zu 5 sinken.“

„Dem müssen und werden weitere Schritte folgen“, so Juliane Pfeil-Zabel mit Blick auf die Kita-Umfrage. „Damit reagieren wir auf die berechtigten Forderungen etwa von Erzieherinnen und Erziehern, oder –  um ein weiteres Beispiel zu nennen – des Graswurzelbündnisses. Bei der Debatte um die Qualität müssen aus Sicht meiner Fraktion die Finanzierungsanteile von Eltern und Kommunen im Blick behalten werden, auch eine ausreichende Anzahl an Kita-Plätzen sowie von qualifiziertem Personal ist erforderlich.

„Die Zielrichtung der Gesetzesnovelle verdeutlicht, wo wir als Koalition die Schwerpunkte sehen: Das bestimmende Thema ist die Bildung. Nach dem Lehrer-Maßnahmepaket geben wir dem jetzt dem Schulhausbau einen wesentlichen Schub“, so Mario Pecher zur Novelle des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, die am Mittwoch im Landtag verabschiedet wurde.

„Im vergangenen Jahr sind die Organspenden in Deutschland auf einen erschreckenden Tiefstand gefallen. Für eine hohe Spendenbereitschaft ist das Wichtigste das Vertrauen der Menschen. Das hat auch durch die sogenannten Organspendeskandale enorm gelitten. Deshalb stärken wir mit der Neufassung des Gesetzes vor allem die Transplantationsbeauftragten in den Kliniken. Denn sie sind die Vertrauenspersonen und Ansprechpartner bei diesem sensiblen Thema“, so Dagmar Neukirch.  

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