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Der Aufklärungsbedarf rund um die Ausschreitungen nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz wird immer größer. Zu wenig Polizei vor Ort, eine unzutreffende Lageeinschätzung und widersprüchliche Darstellungen zu Informationen über erwartete Teilnehmerzahlen an Demonstrationen sind die eine Seite. Vor allem ist zu klären, warum aus Erkenntnissen des Verfassungsschutzes offenkundig nicht die richtigen Schlüsse gezogen wurden“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas.

+++ Pecher: Das sind wir den Polizisten schuldig +++

Der Innenausschuss des Landtags wird sich am kommenden Montag in einer Sondersitzung mit den Ausschreitungen nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz befassen. „Die SPD-Fraktion begrüßt das ausdrücklich. Es ist wichtig, dass wir uns zeitnah und gründlich mit den Geschehnissen beschäftigen. Rund um die Polizeieinsätze gibt es viele offene Fragen, etwa zur Lageeinschätzung und der Einsatzplanung. Die Polizeiführung selbst hat eingeräumt, dass in Chemnitz zu wenige Kräfte vor Ort waren. Die Umstände des Einsatzes sind also dringend aufzuklären“, so der Abgeordnete Mario Pecher, der auch Vorsitzender des Innenausschusses ist.

+++ 724 Millionen Euro zusätzlich für Kitas seit 2014 +++

„Der Ländermonitor zeigt vor allem Eines: Die Betreuung in den Krippen und Kindergärten lässt sich nicht von heute auf morgen verbessern. Deswegen haben wir in der Koalition in Sachsen die Verbesserungen gleich zu Beginn der Legislatur auf den Weg gebracht und seitdem Jahr für Jahr viele Millionen Euro zusätzlich in die Hand genommen, um die Qualität in den Kitas Schritt für Schritt zu verbessern. Die Bertelsmann Studie hängt der tatsächlichen Entwicklung leider immer anderthalb Jahre hinterher, so dass sich viele Verbesserungen in deren Statistik noch nicht niederschlagen“, so Juliane Pfeil-Zabel.

Pfeil-Zabel einordnend: „Bei den Kindergärten kann man die positive Entwicklung aber schon im Ländermonitor sehen. Der Personalschlüssel hat sich von 2014 bis 2017 um 0,5 Punkte verbessert. Dass sich in der heute vorgestellten Studie die Verbesserungen bei den Krippen noch nicht niederschlagen, ist allerdings auch klar, da sie zum 1. September 2017 bzw. 2018 in Kraft treten. Die Studie berücksichtigt Daten zum Stichtag 1. März 2017.“

„Für die SPD ist klar, dass mit den bisherigen Maßnahmen nur ein erster Schritt getan wurde. Ein Schritt, der in den letzten vier Jahren insgesamt 434 Millionen Euro zusätzlich gekostet hat. Insgesamt planen wir in dieser Legislatur 726 Millionen Euro mehr für die Kitas auszugeben“, so Pfeil-Zabel zu den finanziellen Dimensionen der bisherigen Verbesserungen. Im Jahr 2019 soll der Anteil des Landes für die Kinderbetreuung auf 724 Millionen Euro steigen – im Jahr 2014 waren es noch 431 Millionen Euro. „Um die von Bertelsmann geforderte Betreuungsqualität zu erreichen wären zusätzlich 814 Millionen Euro pro Jahr nötig. Das ist, auch mit einem Rekordhaushalt, wie er uns bevorsteht, leider nicht möglich. Die zweite Seite der Medaille darf auch nicht aus dem Blick geraten: Wir brauchen zusätzliche pädagogische Fachkräfte, die zunächst ausgebildet werden müssen. Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass in Sachsen deutlich mehr Kinder deutlich länger in den Kitas betreut werden, als in westlichen Bundesländern, die auf dem Papier eine bessere Betreuung haben.“

Hintergrund:

Zahlen zur Krippe:

Bertelsmann-Wert zum 1.3.2014:

1:6,5

Betreuungsschlüssel Sachsen 2014:

1:6

Bertelsmann-Wert zum 1.3.2016:

1:6,5

Betreuungsschlüssel Sachsen 2016:

1:6

Bertelsmann-Wert zum 1.3.2017 (aktuelle Studie):

1:6,4

Betreuungsschlüssel Sachsen ab 1.9.2017:

1:5,5

Betreuungsschlüssel Sachsen ab 1.9.2018:

1:5

Zahlen zu Kindergärten:

Bertelsmann-Wert zum 1.3.2014:

1:13,6

Betreuungsschlüssel Sachsen 2014:

1:13

Betreuungsschlüssel Sachsen ab 1.9.2015:

1:12,5

Bertelsmann-Wert zum 1.3.2016:

1:13,4

Betreuungsschlüssel Sachsen ab 1.9.2016:

1:12

Bertelsmann-Wert zum 1.3.2017 (aktuelle Studie):

1:13,1

- Aktuelles Länderprofil der Bertelsmann Stiftung: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/sn_2018.pdf
(Quelle: https://www.laendermonitor.de/de/report-profile-der-bundeslaender/bundeslaender/sachsen/)

- SPD-Fraktion zu Kita: http://themen.spdsaxlt.de/kita

+++ SPD-Abgeordnete in Chemnitz vor Ort +++

Dazu der innenpolitische Sprecher Albrecht Pallas, der auch am Sonntag bereits vor Ort war: „Ich gehe davon aus, dass die Polizei konsequent gegen selbsternannte Heimatschützer vorgeht. Damit das, was gestern begann, heute keine Fortsetzung findet. Ich bin erschüttert, wie ein tragisches Ereignis, über dessen Hintergründe noch immer nichts Genaues bekannt ist, hier von rechten Gruppen instrumentalisiert wird. Mit aller Härte wollen gewaltbereite Rechte gegen politisch Andersdenkende, Migranten und Minderheiten vorgehen – sie zeigen damit ihr wahres Gesicht. Das werden wir nicht tolerieren. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und ist konsequent durchzusetzen.

Wir werden als Abgeordnete der SPD-Fraktion heute für Demokratie und Rechtsstaat Gesicht zeigen. Wir werden deutlich machen, dass wir Selbstjustiz und rechte Hetze nicht tolerieren.

Die SPD vertraut in Polizei und Justiz, dass sie die Straftaten aufklären und die Täter zu Verantwortung ziehen.“

Neben Pallas wird u.a. der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henning Homann vor Ort sein.

Ansprechpartnerin vor Ort ist Petra Strutz (Mobil: +49 174 2057582)

Social-Media-Profile von Albrecht Pallas und Henning Homann:

https://www.facebook.com/albrecht.pallas.profil
https://twitter.com/AlbrechtPallas

https://www.facebook.com/henning.homann
https://twitter.com/HenningHomann

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Dresden, 27. August 2018
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Chemnitz

Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion beteiligen sich auch in diesem Jahr wieder an der Aktion „Perspektivwechsel“.

„Wir nutzen die diesjährige Aktion der Wohlfahrtsverbände gezielt für Einsätze in Kindergärten und damit auch für Gespräche mit Erzieherinnen und Erziehern“, so die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Juliane Pfeil-Zabel. „In der Vergangenheit konnten wir nach unseren Einsätzen –  sei es in Pflegeheimen, Krankenhäusern, bei der Jugendhilfe, in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder eben in Kindertagesstätten – immer wieder konkrete Anregungen für die Arbeit im Landtag mitnehmen.“

„Aus unserer Sicht ist die zum 1. September bevorstehende Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf 1:5 in den Krippen auch ein guter Anlass, Bilanz zu ziehen sowie einen Blick auf die weiteren Vorhaben zu werfen. Wir wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter verbessern. Denn frühe Bildung ist entscheidend für den weiteren Lebensweg unserer Kinder. Als SPD sind wir davon überzeugt, so für Chancengerechtigkeit zu sorgen“, so Juliane Pfeil-Zabel.

„Nachdem in den vergangenen Jahren auf Betreiben der SPD erstmals seit 1991 der Betreuungsschlüssel in Sachsens Kitas schrittweise verbessert wurde, folgen Mitte 2019 weitere Neuerungen“, blickte die Abgeordnete voraus. „Erzieherinnen und Erzieher können sich dann auch der Vor- und Nachbereitung ihrer Arbeit widmen. Zudem wollen wir die Kommunen bei den gestiegenen Betriebskosten entlasten. Deshalb wird die vom Land gezahlte Kita-Pauschale pro Kind von 2.455 Euro auf dann 3.025 Euro erhöht.“

Am Montag (27.8.) absolvieren die Abgeordneten Petra Köpping, Juliane Pfeil-Zabel, Iris Raether-Lordieck, Thomas Baum und Henning Homann den "Perspektivwechsel". Am Dienstag folgen Hanka Kliese, Harald Baumann-Hasske, Holger Mann und  Albrecht Pallas. Dr. Eva-Maria Stange und Martin Dulig sind am Mittwoch im Einsatz. Simone Lang, Dirk Panter und Volkmar Winkler haben bereits in der zurückliegenden Woche den "Perspektivwechsel" vollzogen.  Weitere Einsätze sind noch in Planung. 

Hintergrund:

In dieser Legislatur (2014-2019) fließen durch die Verbesserung des Betreuungsschlüssels mehr als 726 Millionen Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung. Bei der Kita-Pauschale kommen die Erhöhungen seit Beginn der Legislaturperiode einer Steigerung von 60 Prozent gleich. Insgesamt stellt der Freistaat in diesem Zeitraum rund 3,3 Milliarden Euro allein zur Ko-Finanzierung frühkindlicher Bildung bereit. Dazu kommen außerdem noch Gelder für Investitionen von Land und Bund.

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Dresden, 26. August 2018
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Kita

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