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„Die EU ist eine zivilisatorische Meisterleistung, die weitgehende Übertragung nationaler Kompetenzen auf eine übernationale Ebene ist in der Geschichte ohne Beispiel. Dabei ging und geht es darum, widerstreitende Interessen in Einklang zu bringen und Konflikte zu vermeiden oder sie politisch und friedlich zu lösen“, so Baumann-Hasske am Freitag im Sächsischen Landtag.

„Ohne die Erfahrung des Zweiten Weltkrieges, die Verbrechen der Nazi-Zeit und den millionenfachen Tod von Soldaten und Zivilisten wäre dies nicht möglich gewesen. Ohne diese Erfahrung hätten Politikerinnen und Politiker niemals den Mut gehabt, sich so weit von vordergründigen nationalen Interessen zu entfernen und das gemeinsame Interesse darin zu suchen, eine übernationale Organisation für den friedlichen Interessenausgleich zu gründen. Schon das sollte auch mehr als 70 Jahre später ausreichen, ihre Sinnhaftigkeit zu verstehen.“

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Dresden, 24. Mai 2019
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Aktuelle Debatte: Europa wählen – Europa mitgestalten
Harald Baumann-Hasske, der europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag in der aktuellen Debatte zum Thema „Für die sächsische Zukunft arbeiten: Europa wählen – Europa mitgestalten“

„Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidungen des Bundeskabinetts zum Strukturstärkungsgesetz – diese sind richtig und waren längst überfällig. Denn die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Kohle-Revieren brauchen endlich Klarheit. Das gilt insbesondere für das strukturschwächste Revier in der Lausitz. Unsere Wirtschaft und die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen endlich klare Ansagen, welche Investitionen in welche Projekte konkret stattfinden sollen“, so Thomas Baum am Mittwoch.

Die derzeit auf der Agenda stehenden Projekte seien sinnvoll. „Mit Blick auf das Lausitzer Revier brauchen wir endlich die Sicherheit, dass die beiden Bahnstrecken Cottbus-Görlitz und Dresden-Görlitz elektrifiziert und zweispurig ausgebaut werden.

Beim Straßenbau ist insbesondere die geplante mehrspurige Neubaustrecken zwischen Weißenberg (BAB A4) bis Cottbus (BAB A15) hervorzuheben, die die Ober- und Niederlausitz in Nord-Süd-Richtung besser verbinden wird.

+++ Pflegeausbildung wird neu geregelt +++ Augenmerk auf kleine Einrichtungen und ambulante Dienste +++

„Mit dem Pflegeberufegesetz wird die gesamte Ausbildung in der Pflege neu geregelt. Und in der Ausbildung für die Pflege liegt einer der Schlüssel, um einen wirklichen Pflegenotstand in der Zukunft zu vermeiden“, so Dagmar Neukirch. „Wir brauchen jede und jeden in der Pflege. Deswegen muss die Umstellung der Ausbildung gelingen.“

„Eine wichtige Neuerung ist der Wegfall des Schulgeldes für die Ausbildung“, betonte Dagmar Neukirch. „Schulgeld für einen so wichtigen Beruf zahlen zu müssen, fand ich schon immer unsinnig.“ Simone Lang: „Deswegen hatten wir als SPD in Sachsen bereits durchgesetzt, dass es zumindest zurückerstattet wird. Mit dem neuen Gesetz wird die Ausbildung nun für die Schülerinnen und Schüler gänzlich kostenfrei.“

„Tourismus und Reisen ist ein Megatrend, weltweit. Für unser Land ist Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit Ausstrahlung. In den vergangenen 26 Jahren haben sich landesweit die Gästezahlen mehr als verdreifacht, die Übernachtungen um das Zweieinhalbfache erhöht. Im Jahr 2017 erzielte der sächsische Tourismus sein bisher bestes Ergebnis. Mit 7,9 Millionen Gästeankünften und 19,5 Millionen Übernachtungen begrüßte Sachsen so viele Gäste wie noch nie! Durchweg alle Regionen profitierten vom Interesse der Urlauber an Sachsen. Neben den beiden Großstädten Dresden und Leipzig liegt das Erzgebirge an dritter Stelle beim Übernachtungsaufkommen in 2017. Zusammen verzeichnen die drei Destinationen fast 55% aller Übernachtungen. Jede 10. Übernachtung wurde von einem ausländischen Gast gebucht“, so Jörg Vieweg in der aktuellen Debatte am Mittwoch im Sächsischen Landtag.

Weltoffenheit ist das Geschäftsmodel

„Ohne Weltoffenheit gibt es keine Gastfreundschaft. Und ohne Gastfreundschaft gibt es keine Gäste, sprich: Touristen. Ereignisse wie in Plauen und Chemnitz beschämen uns und sie schaden dem Tourismus und damit unserem Land. Deshalb müssen wir uns wo auch immer jeglichen rassistischen, ausgrenzenden und rechtsextremen Tendenzen kraftvoll entgegenstellen. Das Motto ,Wir sind mehr‘ gilt besonders auch für den Tourismus. Sachsen soll ein weltoffenes und gastfreundliches Land sein. Ein Land, in dem sich seine Gäste auch weiterhin wohlfühlen.“

+++ Unbefristete Einstellungen müssen zur Regel werden +++ Viel repariert +++ SPD hat Verbesserungen erkämpft +++

Als SPD stellen wir unmissverständlich klar: Die Zeiten, in denen in Sachsen nur befristet eingestellt wurde, gehören der Vergangenheit an.  Unbefristete Arbeitsverhältnisse müssen zur Regel werden“, so Albrecht Pallas, zu dem Antrag, der auch mit Stimmen von Linken und Grünen vom Landtag angenommen wurde. „Der Antrag  ist ein weiterer Schritt, um den Öffentlichen Dienst für die Zukunft attraktiver zu machen, er ist ein Zeichen von Respekt und Anerkennung für die Beschäftigten, die wir halten wollen. Und er macht deutlich, dass wir auch in Zukunft noch bessere Arbeitsbedingungen schaffen wollen.“

„Der öffentliche Dienst des Freistaates steht vor einem großen Umbruch. Die Hälfte der derzeit aktiven Bediensteten wird bis 2030 in den Ruhestand treten“, beschrieb Pallas die Situation. „Unser Ziel ist es daher, genügend gut ausgebildete, vernünftig bezahlte und motivierte Menschen im öffentlichen Dienst für die Zukunft zu gewinnen und zu halten. Junge Leute gewinnen wir nur, wenn wir attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Aus sozialdemokratischer Sicht gehört dazu, dass grundsätzlich auf sachgrundlose Befristungen verzichtet wird und unbefristete Einstellungen der Regelfall sind.“

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