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+++ Diskussionsveranstaltungen in ganz Sachsen  +++

Im April soll das neue Schulgesetz vom Landtag beschlossen werden. Damit endet ein langer, intensiver Prozess, der Anfang 2016 mit einem ersten Entwurf des Kultusministeriums begann. Zuletzt haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD auf umfangreiche Änderungen verständigt, die nun Grundlage der Landtagsbefassung sind.

Um das neue Schulgesetz und seine Auswirkungen vorzustellen und zu diskutieren, laden in vielen Sachsen die Abgeordneten der SPD-Fraktion zu Diskussionsveranstaltungen ein, an denen auch Eltern-, Lehrer-, Schüler- und Gewerkschaftsvertreter teilnehmen.

Die Veranstaltungen sind öffentlich, der Eintritt ist frei.

Bisher stehen folgende Veranstaltungstermine fest:

Donnerstag, 23. März 2017, 17 Uhr in Dresden, Haus an der Kreuzkirche, An der Kreuzkirche 6
Montag, 27. März 2017, 19 Uhr in Bautzen, AWO Bautzen, Löbauer Straße 50
Mittwoch, 29. März 2017, 19 Uhr in Leipzig, Jedermanns SPD-Bürgerbüro, Georg-Schumann-Straße 133
Donnerstag, 30. März 2017, 14 Uhr in Niesky
Donnerstag, 6. April 2017, 18 Uhr in Hoyerswerda
Mittwoch, 26. April 2017, 18 Uhr in Zittau

Weitere Termine folgen.

Alle aktuellen Termine und viele Informationen zum Schulgesetz finden sich auf der Internetseite der SPD-Landtagsfraktion zum Schulgesetz: www.spd-fraktion-sachsen.de/Schulgesetz

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Dresden, 22. März 2017
PRESSEMITTEILUNG/TERMINANKÜNDIGUNGEN
Thema: Schulgesetz

„Auch das kommende Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union muss weiterhin so finanzstark ausgestattet werden wie Horizont 2020“, so Holger Mann. Er verwies darauf, dass für das 8. Forschungsrahmenprogramm bis 2020 insgesamt 77 Milliarden zu Verfügung stehen. Sachsen sei derzeit an 354 Projekten mit 185,4 Millionen Euro beteiligt und belege im Bundesländervergleich Platz 6.

„Unsere sächsische Zwischenbilanz ist gut. Unser Anspruch ist eine weitere Verbesserung, damit wir Innovationsführer innerhalb der europäischen Regionen bleiben. Damit dies gelingt, geht jetzt beispielsweise die Zentrale EU Serviceeinrichtung Sachsen (ZEUSS) an den Start. Der Freistaat Sachsen unterstützt künftig so die sächsischen Hochschulen bei der wettbewerblichen Einwerbung von EU-Forschungsmitteln noch stärker.“

+++ Kosten der Energiewende fair verteilen +++

„Eine bundesweit einheitliche Regelung für die Netzentgelte ist eine Gerechtigkeitsfrage“, so SPD-Energieexperte Jörg Vieweg. „Die Kosten der Energiewende müssen fair verteilt werden. Das müssen am Ende auch die Stromkunden, die Verbraucherinnen und Verbraucher spüren.“

+++ Exportverbot für Kernbrennstäbe aus Forschungsreaktoren muss kippen +++

„Sachsen darf nicht allein auf den Brennstäben aus dem DDR-Forschungsreaktor in Rossendorf sitzen bleiben. Das Standortauswahlgesetz muss eine Öffnung für Exporte von Kernmaterial aus allen deutschen Forschungsreaktoren erhalten. Natürlich müssen diese Transporte und die Wiederaufbereitung weiterhin unter Aufsicht der Internationalen Atombehörde erfolgen.

Bliebe es beim Exportverbot, müssten wir schon ab 2020 Vorsorge für ein sächsisches Zwischenlager treffen, da in 2036 die Genehmigung zur Lagerung in Ahaus (NRW) ausläuft.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, besucht am 22. März die Neiße-Region.

„Unsere 18 Abgeordneten sind in den Regionen verwurzelt und pflegen –  wo immer möglich –  enge Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern, zu Gewerkschaften, Institutionen, Unternehmen und Verwaltungen“, so SPD-Fraktionschef Dirk Panter. „Es gibt aber nichts, was man nicht noch besser machen kann. Nachdem wir nach arbeitsintensiven Monaten mit dem Lehrerpaket, dem Haushalt 2017/18 und dem Schulgesetz in Dresden sehr wichtige Dinge auf den Weg gebracht haben, möchte ich mir in den kommenden Monaten verstärkt ein Bild von der Situation vor Ort in den unterschiedlichen Regionen Sachsens machen. Wie wirkt unsere Politik? Wo sind ungelöste Probleme? Was müssen wir als SPD-Fraktion zusammen mit unserem Koalitionspartner unbedingt noch auf die Agenda setzen?“

Der Visite in Zittau werden in den kommenden Monaten Besuche in den Landkreisen Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, Nordsachsen und Mittelsachsen folgen.

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