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+++ Modernisierung der Polizeiausbildung muss konsequent umgesetzt werden +++ Polizei muss Rolle in freiheitlicher Demokratie genau kennen +++

„Die Regierungskoalition hat sich in dieser Legislatur ausführlich und umfassend um zahlreiche Verbesserungen bei der Polizei gekümmert. Das ist nicht zuletzt auf Druck und Wirken der SPD geschehen: Wir haben den schwarzgelben Scherbenhaufen weggekehrt und den Stellenabbau gestoppt. Wir stellen jetzt 700 statt 300 Polizisten pro Jahr ein. Wir haben den Investitionsstau, insbesondere bei Aus- und Weiterbildung, aufgelöst. Und wir haben begonnen, die Polizei – auch kulturell - gründlich zu modernisieren. Der jetzt vorliegende Kommissionsbericht und seine Empfehlungen sind die logische Folge unserer Polizeipolitik der letzten Jahre“, so Albrecht Pallas zu den  Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der sächsischen Polizei.

Pallas mahnt an, die Empfehlungen in den nächsten Jahren konsequent umzusetzen: „Insbesondere die Empfehlungen zum Führungs- und Selbstverständnis der Polizei sind ein Meilenstein. Damit dieser möglich wurde, hatte die SPD schon wichtige Voraussetzungen erkämpft, wie die neue Professur für politische Bildung in Rothenburg oder mehr Geld für Fortbildung in der Polizei.

CDU und SPD sehen kein staatliches Versagen / NSU-Aufdeckung hatte umfassenden Veränderungsprozess zur Folge

(Dresden, 3. Juni 2019) Heute hat der 1. Untersuchungsausschuss zum Thema „Nationalsozialistischer Untergrund“ seinen Bericht mit den Stimmen der Koalition verabschiedet, der mögliches staatliches Versagen Sachsens ermitteln sollte. Im Juli wird er auf der Tagesordnung des Landtagsplenums stehen.

Dazu sagt der Obmann der CDU-Fraktion, Steve Ittershagen: „Die knapp fünfjährige Untersuchung im Sächsischen Landtag zeigte, dass es kein staatliches Versagen beim Thema NSU gab. Damals bestandene Schwächen bei den Ermittlungsbehörden, wie zum Beispiel deren institutionenübergreifende Zusammenarbeit innerhalb des Freistaates wie auch mit anderen Ländern und dem Bund, wurden behoben. Heute sind wir uns alle bewusst, dass die staatlichen Akteure wie auch die Zivilgesellschaft beim Thema Rechtsextremismus sensibel hinschauen muss, um Tendenzen schon im Anfangsstadium zu erkennen.“

Die Obfrau der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, weist darauf hin: „Seit der Aufdeckung des NSU hat sich bundesweit und auch im Freistaat Sachsen vieles getan: Neben der Verbesserung von Ausstattung und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wurde vor allem die Zivilgesellschaft gestärkt: Jugendarbeit, Politische Bildung und das Engagement gegen Rechtsextremismus und Hassgewalt werden gefördert und langfristig unterstützt. Unser Land ist wachsam geworden, das ist gut. Menschenrechte und die Demokratie zu verteidigen, ist eine staatliche und gesellschaftliche Aufgabe gleichermaßen. Dazu gehört die konsequente Verfolgung rechtsextremer Straftaten ebenso wie ein entschiedenes Eintreten aller für eine friedliche und weltoffene Gesellschaft.“

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist erstaunt, dass – nach 55 Monaten im Amt – von der Gesundheitsministerin doch noch Vorschläge vorgelegt werden, die helfen sollen, die ärztliche Versorgung  in Sachsen sicherzustellen. Das ist drei Monate vor einer Landtagswahl überfällig, leider aber zu spät, um wichtige Punkte noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Ideen, die Geld aus dem Landeshaushalt erfordern, können frühestens im Doppelhaushalt 2021/22 berücksichtigt werden. Dennoch ist es gut, dass infolge des im Oktober 2017 verabschiedeten Koalitionsantrages endlich diskussionswürdige Vorschläge auf dem Tisch liegen“, sagt SPD-Wissenschaftsexperte Holger Mann.

Zum Vorschlag des Gesundheitsministeriums, jährlich 100 zusätzliche Medizinstudienplätze in Sachsen zu schaffen, sagt Holger Mann: „Ich wundere mich, dass die Ministerin diese Bedarfe nicht während der Haushaltsverhandlungen 2016 und 2018 angezeigt hat. Die SPD wird die Ministerin gern dabei unterstützen, beim Finanzminister um zusätzliches Geld in Höhe von mehr als 25 Millionen Euro für diese Maßnahme zu werben. Wer aber medizinische und pflegerische Versorgung als Wahlkampfplattform benutzt, braucht sich nicht wundern, wenn die Menschen das Vertrauen in staatliche Institutionen verlieren“, so Mann.

Die SPD-Fraktion nimmt darüber hinaus erfreut zur Kenntnis, dass sich viele Vorschläge der SPD-Fraktion im Ideenkatalog der Ministerin finden, darunter:

+++ SPD hat für Fortschritt gesorgt +++ weitere Verbesserungen Schritt für Schritt +++

„Wir stimmen mit der LIGA überein, dass der sächsische Bildungsplan für die Kindertagesstätten eine wertvolle Grundlage für die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher ist. Die SPD hat in dieser Legislatur dafür gesorgt, dass erstmals der Betreuungsschlüssel verbessert sowie die Zeiten für Vor- und Nachbereitung gesetzlich anerkannt wurden“, stellt SPD-Kita-Expertin Juliane Pfeil-Zabel fest. Dafür wurden zusätzliche 1,1 Milliarden Euro in den letzten drei Doppelhaushalten veranschlagt und mehr als 3.400 Erzieherinnen eingestellt. „Die vergangenen fünf Jahre haben gezeigt, mit der SPD in der Regierung wird frühkindliche Bildung vorangebracht.“

„Wenn zum 1. Juni der gesetzliche Anspruch auf Vor- und Nachbereitungszeiten in Kraft tritt, wird eine weitere zentrale Forderung von Verbänden, Kita-Trägern, Erzieherinnen und Erziehern sowie der Eltern umgesetzt. Natürlich gilt es, die Einführung zu begleiten und deren Auswirkungen im Detail anzuschauen. Genau deshalb haben wir auch eine Evaluationsklausel ins Kita-Gesetz aufgenommen“, erläutert Pfeil-Zabel.

Sachsen muss Tarifland werden. Als Billiglohnland werden wir den Wettbewerb um die Fachkräfte der Zukunft nicht gewinnen. Die Fachkräfte werden schlichtweg an Sachsen vorbeigehen oder hier wegziehen“, sagte Henning Homann in der Debatte zur Fachregierungserklärung.

Betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung müssten in Sachsen endlich selbstverständlich werden. Beides eröffne Chancen für nachhaltige Entscheidungen von Betrieben und Unternehmen.  

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