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Die medienpolitischen Sprecher der drei mitteldeutschen SPD-Landtagsfraktionen, Holger Hövelmann (Sachsen-Anhalt), Dirk Panter (Sachsen) und Werner Pidde (Thüringen) haben dem Vorstoß von Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) zur Abschaffung der ARD als deutschlandweites Fernsehprogramm eine klare Absage erteilt. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären sie:

„Dieser Vorstoß aus der CDU ist ein medienpolitischer Irrweg. Gerade in Zeiten der gezielten Verbreitung von fake news muss es unser gemeinsames Interesse sein, Sender und Formate zu stärken, deren Informationen Menschen vertrauen. Dazu gehören an vorderster Stelle die Tagesschau als führende deutsche Nachrichtensendung und die politischen Magazine der ARD. Neben den entsprechenden Angeboten des ZDF und der ARD-Rundfunkanstalten sichern sie Vielfalt, Qualität und Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Informationsangebots. Mit der SPD wird es deshalb keine Abschaffung der ARD als bundesweites Fernsehprogramm, keine Abschaffung der Tagesschau oder ähnliches geben.

„Die SPD-Fraktion teilt die Auffassung von Staatssekretär Pfeil, dass an den drei Universitäten in Leipzig, Dresden und Chemnitz dauerhaft Lehrer ausgebildet werden müssen. Wir schlagen für den Chemnitzer Standort eine Weiterentwicklung des Lehramtsstudiums hin zu einer schulstufenbezogenen Ausbildung vor. Mit einer ‚Primarstufe Plus‘ – einer Ausbildung im Grundschulbereich mit zeitgleicher Vertiefung in einem Fach für die Sekundarstufe 1 – könnte der regionale Bedarf an Grund- und Oberschullehrern besser befriedigt werden. Das Kultusministerium müsste nur die rechtlichen Voraussetzungen in der Lehramtsprüfungsordnung schaffen“, erläutert die SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel.

Sieben Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion sind beim (morgigen) Tag der offenen Tür im Landtag in Dresden dabei. Besucherinnen und Besucher können sich direkt an Dagmar Neukirch, Iris Raether-Lordieck, Juliane Pfeil-Zabel, Henning Homann, Holger Mann, Albrecht Pallas und Volkmar Winkler wenden. Der Informationsstand der Fraktion findet sich im Erdgeschoss des Landtags-Neubaus.

+++ TU Dresden weiter auf Kurs zur Exzellenzuniversität +++ Universität Leipzig mit einem Clusterantrag erfolgreich +++ Wermutstropfen ist Ausscheiden der TU Chemnitz +++

„Ich gratuliere den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der erfolgreichen sächsischen Clusteranträge aus Dresden und Leipzig. Die Investitionen der letzten Jahre haben sich gelohnt. Die TU Dresden dokumentiert mit sechs erfolgreichen Cluster-Skizzen, dass sie ins Spitzenfeld der Wissenschaftslandschaft gehört. Sie hat so die Chance weiterhin Exzellenzuniversität zu bleiben. Auch die Profilbildung an der Universität Leipzig zeigt Wirkung, ist doch die Cluster-Skizze „Adipositas verstehen“ zur Antragstellung aufgefordert worden“, fasst Holger Mann, SPD-Hochschulexperte, die positiven Nachrichten vom heutigen Tag zusammen.

+++ Bereicherung für Wissenschaftslandschaft +++ wichtige Innovationssäule im Freistaat +++

Holger Mann: „Die gemeinnützigen, wirtschaftsnahen externen Industrieforschungseinrichtungen (IFE) sind eine wertevolle Bereicherung unserer sächsischen Wissenschaftslandschaft. Neben der Fraunhofer-Gesellschaft, den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und der Berufsakademie Sachsen sind sie ein ebenso starker Partner für anwendungsorientierte Forschung in Sachsen. Unser Ziel in diesem breiten Feld ist es, Innovation in Sachsen nicht nur groß zu schreiben, sondern auch groß zu machen. Hierzu wird die künftige Förderrichtlinie für investive Zuschüsse an wirtschaftsnahe externe Industrieforschungseinrichtungen beitragen. Im Doppelhaushalt 2017/18 sind auf Initiative der Fraktionen von SPD und CDU 7 Millionen Euro eingestellt wurden.“

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