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„Zuwanderung und Integration werden nur gelingen, wenn wir weiterhin auch die damit verbundenen Probleme offen benennen und nach Lösungen suchen. Das jetzt eröffnete Online-Beteiligungsverfahren zur Weiterentwicklung des sächsischen Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes ist eine große Chance auf diesem Weg“, erklärte Juliane Pfeil-Zabel.

„Wir hoffen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger konstruktiv zu Wort melden. Sie können das diskutieren und ergänzen, was unter anderem unsere Kommunen und die vielen Verbände aus ihrer praktischen Arbeit vorgelegt haben.“

„Ein solches Konzept wird nur greifen, wenn die Akteure vor Ort ihre Erfahrungen einbringen. Das hat das heutige Verbändegespräch einmal mehr bewiesen“, so Pfeil-Zabel. „Wichtige Punkte sind aus Sicht der SPD-Fraktion unter anderem die Bildungsmöglichkeiten von Jugendlichen ohne Schulabschluss und die Betreuung unbegleiteter junger Flüchtlinge über das 18. Lebensjahr hinaus.“   

Hintergrund: Parallel zum Verbändegespräch wird ab heute auch ein Online-Beteiligungsverfahren zum ZIK geschaltet, an dem bis zum 15. Mai 2017 alle Interessierten teilnehmen und ihre Empfehlungen für die zehn Handlungsfelder abgeben können. Diese Stellungnahmen werden auch in die Auswertung einfließen und ergänzen somit die Ergebnisse des Verbändegespräches. Das Beteiligungsverfahren wird unter www.buergerbeteiligung.sachsen.de durchgeführt.

(Quelle: Pressemitteilung der Staatsregierung)

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Dresden, 29. März 2017
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Zuwanderung/Integration
Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Debatte um das Zuwanderungs- und Integrationskonzept Sachsens

+++ Dank an Polizistinnen und Polizisten +++

„Die Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr belegt, dass Sachsen –  trotz weitgehend stabiler Lage – in einigen Bereichen weiterhin besonderen Handlungsbedarf hat“, so Albrecht Pallas. „Das gilt insbesondere für die Themen Gewalt und Wohnungseinbrüche. Ich bin unseren Polizistinnen und Polizisten, gerade angesichts der hohen Belastung, ausgesprochen dankbar für ihre Arbeit.“

„Bei der Einbruchskriminalität ist das Ziel klar: die Aufklärungsquote nicht nur bei Wohnungseinbrüchen muss unbedingt gesteigert werden“, sagte Pallas. „Das geht bei intensiverer Tatortarbeit los und hört bei schlagkräftigen Ermittlungseinheiten nicht auf. Wenn mehr Einbrüche aufgeklärt und die Täter überführt und verurteilt werden, können Wiederholungstaten verhindert werden. Es steht zu vermuten, dass ein großer Teil der Fälle auf Beschaffungskriminalität zurückzuführen ist. Das ist ein weiterer Ansatz für Präventionsarbeit."

+++ Schwerpunkte Prävention, Aufklärung, Dialog +++ Konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten +++

„Der Ansatz von KORA ist vielschichtig und deswegen so wichtig. Der Schwerpunkt liegt ganz klar auf Prävention, Aufklärung und Dialog. So soll islamistische Radikalisierung von vornherein verhindert werden“, so Henning Homann.

„Es ist ein wichtiges Zeichen an die Community, dass sich muslimische Organisationen selbst an dieser wichtigen Arbeit beteiligen. Wir wollen Probleme von islamistischer Radikalisierung gemeinsam angehen und damit auch die große Mehrheit der friedlichen Muslime in Deutschland vor den wenigen, aber gefährlichen Scharfmachern schützen.“

+++ Zukunftsmodell Eltern-Kind-Zentren  +++ Im Blick: Vor- und Nachbereitungszeit +++

„Frühkindliche Bildung steht im Zentrum der SPD-Politik. Deshalb haben wir gleich zu Beginn der Koalition die Verbesserung des Betreuungsschlüssel und die entsprechende Finanzierung durchgesetzt. Nach über 20 Jahren war das ein wichtiger erster, aber längst überfälliger, Schritt“, sagte Juliane Pfeil-Zabel. „Daneben geht es uns aber auch um die Qualität in den Kindertageseinrichtungen. Dazu sollen zum Beispiel die Eltern-Kind-Zentren beitragen, in denen Familien gezielt beraten und gefördert werden. Für die 31 Eltern-Kind-Zentren in Sachsen werden durch den Freistaat jährlich 500.000 Euro bereitgestellt.“

„Der enge und regelmäßige Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern, zu Vereinen, Gewerkschaften, Institutionen, Unternehmen und Verwaltungen wird auch weiterhin ein Markenzeichen unserer Arbeit sein“, so SPD-Fraktionschef Dirk Panter am Donnerstag nach seinem Besuch in der Neiße-Region. „Die Anliegen, Erfahrungen und Kritiken der Bürgerinnen und Bürger sind wichtige Grundlagen für unsere Arbeit im Landtag.“

„Deshalb bin ich sehr froh, dass bei den Gesprächen in Großhennersdorf und Zittau am Mittwoch niemand ein Blatt vor den Mund genommen hat“, so Panter weiter. Unter anderem spielten bei den Begegnungen die Themen Fördermittel und Bürokratie, knappe Finanzen der Kommunen sowie weiße Flecken beim Breitbandausbau eine Rolle. „Wir werden alles daran setzen, dass die Neiße-Region nicht abgehängt wird“, so Panter. „Mich hat – bei allen vorgetragenen Anliegen - die positive Grundstimmung, die Energie, aber auch die Kreativität meiner Gesprächspartner sehr beeindruckt.“ 

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