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„Die neuerliche Kritik aus der CDU-Fraktion an der Vergabe von Fördermitteln für den kommunalen Straßenbau ist erneut an die falsche Adresse gerichtet“, so Henning Homann am Dienstag. „Wenn das Finanzministerium die Mittel zum Jahresanfang freigegeben hätte, wären die Gelder für alle Kommunen pünktlich bereitgestellt worden. Das ist aber erst im April passiert.“

„Die heute vorgeschlagene Erhöhung der Zuwendungen ist ein wichtiges Zeichen für die Betroffenen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das jedoch ein zu kleiner Schritt. Angesichts der wachsenden Einnahmen des Freistaates halten wir eine deutlichere Erhöhung für angemessen“, so Hanka Kliese. „Wir werden mit der CDU-Fraktion darüber sprechen, um im parlamentarischen Verfahren mehr für die Betroffenen zu erreichen. Schließlich wurden die Gelder im Wesentlichen seit 20 Jahren nicht erhöht.“

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Tod von Hinrich Lehmann-Grube: Ein großer Leipziger ist heute gestorben

"Seine Verdienste um die Stadt sind nicht hoch genug einzuschätzen", so SPD-Fraktionschef Dirk Panter am Sonntag zum Tod von Hinrich Lehmann-Grube.  "Er hat Leipzig in einer schwierigen Phase seiner Geschichte mit seiner ruhigen, sachlichen und klugen Art herausragend geführt und die Verwaltung von Grund auf neu aufgebaut. Dass er 1990 nach Leipzig gekommen ist, war ein Glücksfall für diese Stadt - ohne ihn wäre Leipzig heute nicht das, was es ist. Die Ehrenbürgerwürde, die ihm bereits 1999 zu Teil wurde, war vollkommen zu Recht Ausdruck der großen Wertschätzung die er über Parteigrenzen hinweg genoss."

+++ Schnellschuss im Wahlkampf ging nach hinten los +++

„Der politische Schnellschuss  in Wahlkampfzeiten ist nach hinten losgegangen“, so Albrecht Pallas nach der Sondersitzung des Innenausschusses, den die AfD beantragt hatte. „Die Auswertung der Ereignisse rund um den G 20-Gipfel in Hamburg laufen noch. Erst wenn Ergebnisse der SoKo Schwarzer Block und der polizeiinternen Auswertung vorliegen, kann man seriös über Konsequenzen für Sachsen beraten.“

„Im Übrigen ist das Thema linke Militanz für den Innenausschuss nicht neu. Wir haben uns mehrfach mit Gewalttaten, insbesondere der militanten Gruppe aus Leipzig, befasst. Wichtig ist mir: Diese Diskussion muss sauber geführt werden. Es darf nicht passieren, dass ganze Stadtteile  in Verruf gebracht werden. Einrichtungen wie das Werk II in Leipzig sind wichtig. Sie erreichen mit ihrer Kulturarbeit junge Leute viel besser als staatliche Stellen und tragen damit aktiv zur Gewaltprävention bei.“

+++  Gegen „Reichsbürger und Selbstverwalter“ hart durchgreifen +++

„„Polizei, Justiz, Politik und Gesellschaft haben ‚Reichsbürger‘ lange nicht ernst genommen. Auch, weil die Themen Rechtsextremismus und Misstrauen in die Politik allzu lange unter den Tisch gekehrt wurden“, so die SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas und Mario Pecher zu dem am Dienstag vorgelegten Lagebild „Reichsbürger und Selbstverwalter“ in Sachsen.

„Es mag sein, dass viele dieser ‚Reichsbürger und Selbstverwalter‘ aufgrund von persönlichen Abstürzen, gefühlten und wirklichen Ungerechtigkeiten in diese Szene abgedriftet sind. Ich bin dafür, hier zu helfen. Aber jede Rücksichtnahme ist dann vorbei, wenn solche Extremisten andere bedrohen. Wenn sie Verwaltungen lahm legen und Zeit stehlen, in der sich die Mitarbeiter in Behörden eigentlich um die Anliegen der ‚normalen‘ Bürgerinnen und Bürger kümmern wollen. Wenn sie ehrenamtlich engagierte Bürger und Politiker sowie deren Familien terrorisieren“, so Albrecht Pallas.

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