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„Gleiche Rechte auf dem Papier reichen nicht aus. Gleichstellung kann nur – gemeinsam in wohlgemeintem Zusammenwirken aller Geschlechter miteinander – tatsächlich und real im Alltagsleben ankommen“, so Iris Raether-Lordieck nach einem ausführlichen Blick in die Geschichte des Frauenwahlrechtes. „Seien wir uns dessen bewusst und arbeiten wir mit daran.“

„Vor 100 Jahren lag die Frauenwahlbeteiligung bei über 80 Prozent und 37 Frauen zogen in die Nationalversammlung ein – immerhin fast 9 Prozent. Und heute, 100 Jahre später? Im Deutschen Bundestag liegt der der Frauenanteil aktuell nur noch bei 30 Prozent. In vielen Ländern weltweit lässt sich zudem ein Backlash tradierter Rollen- und Familienbilder beobachten. Was einmal erkämpft wurde, kann auch wieder verloren gehen.“

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Dresden, 12. Dezember 2018
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Gleichstellung
Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag in der Aktuellen Landtagsdebatte  „100 Jahre Frauenwahlrecht. Der lange Kampf um gleiche Rechte – Auftrag für die Zukunft.“

(Dresden, 9. Dezember 2018) Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD wollen im Haushalt für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in den kommenden beiden Jahren rund 3,66 Mrd. Euro ausgeben – das ist eine Steigerung um 3,7 % zum bisherigen Doppelhaushalt.

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Wir wollen insgesamt 900 Euro je Bürger in den nächsten beiden Jahren für die wirtschaftliche Zukunft Sachsens einsetzen! Einen Schwerpunkt werden die Infrastrukturmaßnahmen bilden. Eine starke Wirtschaft braucht gute Verkehrswege. Unsere tägliche Mobilität setzt gute Straßen und ÖPNV voraus. Daher wollen wir mit 1,68 Mrd. Euro fast die Hälfte des Gesamtbudgets dafür einsetzen.“

Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Für Bus und Bahn geben wir in Sachsen in den nächsten beiden Jahren 1,5 Milliarden Euro aus. Damit werden der öffentlichen Personenverkehr in den Städten und Landkreisen sowie die Regionalzüge und S-Bahnen gefördert. Die Förderung wurde im Vergleich zum derzeitigen Haushalt deutlich erhöht, um die Verbindungen zwischen den großen Städten und den ländlichen Regionen zu verbessern. Außerdem stellen wir 19 Millionen Euro für die Schieneninfrastruktur bereit, um die Ausbauvorhaben des Bundes zur Elektrifizierung (z.B. Chemnitz-Leipzig, Dresden-Görlitz) zu beschleunigen. Das sind wichtige Signale für die Regionen, die schon lang auf eine bessere Anbindung per Bahn warten.“

CDU und SPD stellen Haushaltsschwerpunkte für Europa & Internationales vor

(Dresden, 7. Dezember 2018) Die sächsische Koalition will die Arbeit im Bereich Europa, Internationales und Entwicklung künftig auf ein stabileres Fundament stellen. Der Landtag soll in der kommenden Woche 2,2 Mio. Euro mehr gegenüber dem Regierungsentwurf für Europa beschließen. Mit dann insgesamt 8,4 Mio. Euro sollen in den nächsten beiden Jahren hauptsächlich Vereine unterstützt werden, die sich im Bereich Europabildung und Entwicklungszusammenarbeit stark machen.

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marko Schiemann: „Europa wächst an seinen Grenzen zusammen. Nirgendwo lässt sich der Mehrwert eines vereinigten Europas so gut erkennen wie bei der grenzenüberwindenden Zusammenarbeit. Dabei wollen wir die Chancen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Polen und der Tschechischen Republik stärken. Ab 2019 sollen die Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – also die Begegnung zwischen Sachsen, Polen und Tschechien - verbessert werden. Zusätzlich sollen Kleinprojekte verstärkt gefördert werden.“

Ein wesentliches Hemmnis der grenzübergreifenden Zusammenarbeit stellt weiterhin die Sprachbarriere zur Republik Polen und der Tschechischen Republik dar. Um die Arbeit der Landesstelle für frühe nachbarsprachige Bildung zu optimieren, werden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Damit können polnische und tschechische Muttersprachler in sächsischen Kindergärten bei der fremdsprachigen Früherziehung eingesetzt werden.  

CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen zusammen vier Anträge zum Haushalt ein

(Dresden, 6. Dezember 2018) Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich im Verfahren zum Sächsischen Doppelhaushalt auf vier gemeinsame Anträge geeinigt. Dabei geht es zum einen um die Förderung von Lastenrädern. Drei weitere Anträge wurden in einem Paket geeint: So wird die Arbeit der Naturschutzstationen stärker finanziell unterstützt, eine Projektstelle für das Netzwerk Umweltbildung eingerichtet und eine neue Initiative unter dem Titel „Sachsen blüht“ zum Schutz der Schmetterlinge ins Leben gerufen.

Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Wir haben gemeinsam beschlossen, die Arbeit der Naturschutzstationen zu unterstützen und die Förderung um 350.000 Euro auf 1,85 Mio. Euro pro Jahr zu erhöhen. Damit wird auch in Umsetzung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD der Verpflichtung zur Entwicklung und Umsetzung „eines Konzeptes für die Zukunft der Sächsischen Naturschutzstationen“ Rechnung getragen. Gleichzeitig wollen wir damit dem Wunsch verschiedener Landräte nach einer weiteren Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Naturschutzstationen nachkommen.“

„Weiterhin werden die Regierungsfraktionen mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einem gemeinsamen Antrag über 100.000 Euro pro Jahr für das Schmetterlingsprojekt „Puppenstuben gesucht" mit der Initiative "Sachsen blüht" stellen. Damit wird die Anlage von Blühflächen unterstützt, indem gebietsheimisches Saat- und Pflanzgut zur Verfügung gestellt wird. Ziel ist es Lebensräume für Bienen, Schmetterlinge und sonstige nützliche Insekten zu schaffen und zu verbessern.“

CDU und SPD legen klare Schwerpunkte bei Jugend, Familie, Pflege und Ehrenamt

(Dresden, 5. Dezember 2018) Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD im Landtag haben ihre Schwerpunkte im Entwurf für den neuen Doppelhaushalt im Bereich Soziales vorgestellt. Insgesamt sind dafür 2,21 Milliarden Euro vorgesehen – das sind 143,3 Mio. Euro mehr als in den vergangenen beiden Jahren. Die Koalitionsfraktionen haben damit zusätzlich zum Regierungsentwurf rund 35,4 Mio. Euro geplant. Jugend und Familie, Pflege sowie Ehrenamt und Freiwilligendienste stehen besonders im Fokus.

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Dierks: „Den Koalitionsfraktionen ist die fachlich-inhaltliche Jugendarbeit weiterhin sehr wichtig. Deshalb stellen wir in den kommenden beiden Jahren dafür rd. 26,8 Mio. Euro im Rahmen der Jugendpauschale zur Verfügung. Damit stärken wir die ländlichen Regionen mit Blick auf deren besondere demografische Herausforderung. Zusätzlich erhöhen wir die Mittel für die überörtliche Jugendhilfe in 2019 um 500.000 Euro und in 2020 um 1 Mio. Euro. Mit diesen zusätzlichen Mitteln wollen wir die gute fachliche Arbeit der überörtlichen Träger weiter unterstützen.“

Dierks weiter: „Über ein Drittel der Sachsen engagieren sich mit Herzblut in Vereinen, Verbänden und Initiativen. Deren Engagement ist unverzichtbar für das gesellschaftliche Miteinander. Deshalb schreiben wir die Förderung über das Projekt „Wir für Sachsen“ fort und erhöhen die Mittel um jährlich eine auf 11 Mio. Euro. Landkreise und kreisfreie Städte erhalten zusätzlich jeweils 200.000 Euro pro Jahr zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements.“

Der CDU-Sozialpolitiker Alexander Dierks betont: „In Sachsen gibt es leistungsfähige Krankenhäuser, die landesweit gut verteilt sind. Wir investieren weiterhin 250 Mio. Euro in den Erhalt und die Modernisierung. Und erstmals werden wir zusätzlich 20 Mio. Euro in deren Digitalisierung stecken, damit die moderne Medizin auch bei den Patienten ankommt und gleichzeitig die digitale Infrastruktur der Krankenhäuser zeitgemäß und sicher aufgestellt ist.“

Dagmar Neukirch, Sprecherin für Sozialpolitik und Pflege der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Bei der Pflege ist durch den Bund viel vorgegeben. Trotzdem können wir in Sachsen die Rahmenbedingungen für gute Pflege verbessern. Mit Pflegekoordinatoren und regionalen Budgets, den Pflegedialogen und der vernetzten Pflegeberatung stärken wir die Strukturen vor Ort langfristig mit ca. 5,5 Millionen Euro. Aber auch im Verhältnis zum 41-Milliarden-Gesamthaushalt können kleinere Beträge gutes Bewirken: Mit 200.000 Euro schaffen wir ein Landesnetzwerk pflegende Angehörige. Damit wollen wir erfahren, wo und wie man sie bei ihrer Arbeit besser unterstützen kann, denn schließlich leisten sie einen großen Teil der Pflegearbeit.

Um die Möglichkeiten der Pflegepolitik in Sachsen grundsätzlich zu untersuchen, gibt es im Landtag seit 2015 eine Enquete-Kommission Pflege. Sie stellt bald ihren Abschlussbericht vor. Damit es nicht beim Bericht bleibt, stehen im Haushalt zwei Millionen Euro zur Verfügung, um erste Ergebnisse direkt umzusetzen. Insgesamt verankern wir im Haushalt viele Maßnahmen, die die Situation in der Pflege verbessern.“

Dagmar Neukirch: „Man kann viel über Pflichtdienste diskutieren – noch gibt es aber in Sachsen deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber als Plätze bei den Freiwilligendiensten. Daher stellen wir im Haushalt mehr Geld zu Verfügung, um die Kapazität z.B. beim Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) zu erhöhen. Unsere Erfahrung zeigt, dass solche sozialen Dienste ein guter Einstieg in die Welt der sozialen Berufe ist. Deshalb ist die knappe Million, die wir dafür zusätzlich bereitstellen, auch gut angelegt. Insgesamt stehen für Freiwilligendienste 10,9 Millionen Euro zur Verfügung.“

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