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+++ Wirtschaftsverbände müssen Blockadehaltung aufgeben +++

„Gute Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger Standortfaktor und entscheidend für den weiteren Aufschwung in unserem Land“, so Henning Homann. „Dazu gehören vor allem gerechte Löhne und familiengerechte Arbeitszeiten, wie es die jüngste Umfrage des DGB bestätigt hat.“

„Richtung Arbeitgeber heißt die Botschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Die Zeiten niedriger Löhne müssen endlich vorbei sein. Es geht um mehr Mitbestimmung und fair ausgehandelte Tarifverträge. Hier müssen die sächsischen Wirtschaftsverbände endlich ihre Blockadehaltung aufgeben“, so Homann weiter.

Mit einer öffentlichen Diskussionsrunde in Wurzen zum Thema sichtbare Sicherheit setzt die SPD-Landtagsfraktion in der kommenden Woche ihre Veranstaltungsserie zu aktuellen Themen fort. Abgeordnete stellen sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Gäste sind unter anderen Wurzens Oberbürgermeister Jörg Röglin, der Polizeipräsident der Polizeidirektion Leipzig, Bernd Merbitz, und Frank Schubert vom Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. Wurzen. Die Landtagsfraktion ist mit ihrem innenpolitischen Sprecher Albrecht Pallas sowie dem Vorsitzenden des Innenausschusses, Mario Pecher, vertreten.

Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion im Gespräch: „Wir reden mit Ihnen über Sicherheit“ 

Mittwoch, 09. Mai 2018

18.00 Uhr

Mittags-Gericht Wurzen

Friedrich-Ebert-Strasse 2A 

04808 Wurzen

„Ein handlungsfähiger Staat und mehr sichtbare Sicherheit in unserem Land ist eines der Hauptanliegen, für das sich die SPD in der Koalition einsetzt“, so Innenexperte Albrecht Pallas. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat überall im Land funktioniert und Probleme anpackt, wo sie zu Tage treten. Damit sich alle Menschen bei uns sicher fühlen, brauchen wir jedoch mehr als nur rein polizeiliche Maßnahmen. Vertrauen, Zusammenhalt und Solidarität in der Gesellschaft sind mindestens genauso wichtig. Eine Grundvoraussetzung hierfür ist die Bereitschaft zum respektvollen Dialog.“

Hinweis für die Redaktionen: Wir laden Sie hiermit zur Berichterstattung ein. Bei Interesse können Sie sich an die Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion wenden.

„Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion im Gespräch“ ist eine Veranstaltungsserie zu aktuellen Themen. Zum Auftakt stand im Februar in Niesky das Thema Bildung auf dem Plan. Im März ging es in Hainichen um Mobilität. Weitere Veranstaltungen zu den Themen Kommunen und Pflege folgen in den kommenden Wochen.

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Dresden, 03. Mai 2018
PRESSEMITTEILUNG/TERMINHINWEIS
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Sicherheit

+++ Diskussion um EU-Zukunft nicht Populisten und Kritikern überlassen +++

„Mit gefördertem Interrail-Ticket andere Länder erkunden, günstig mit dem Handy telefonieren oder lernen, forschen und arbeiten in ganz Europa – das sind nur einige der Vorzüge, die junge Leute Dank der Europäischen Union mittlerweile ganz selbstverständlich nutzen können“, so Harald Baumann-Hasske. „Der EU-Projekttag an diesem Freitag ist ein willkommener Anlass, die Geschichte dieser Errungenschaften zu verdeutlichen. Am praktischen Beispiel lässt sich erklären, wie die Europäische Union jeden Tag ganz wesentlich zur Verbesserung unserer Lebensqualität, unseres Wohlstands und der Sicherheit Europas beiträgt. Es liegt auch und besonders an der jungen Generation, für Europa einzutreten, die Verbesserung unserer Lebensverhältnisse weiter zu befördern und das Erreichte nicht zu verspielen. Wir dürfen die Diskussion um die Zukunft Europas nicht den Populisten und Europakritikern überlassen.“

+++ Verbesserungen bei Lehrerbedarfsplanung, Vor- und Nachbereitungszeit sowie Lern- und Arbeitsumgebung notwendig +++

 „Mit der SPD an der Regierung wird wieder Wert auf die qualitative Weiterentwicklung der Ganztagsangebote gelegt. Es ist gut, dass die Mittel abgerufen werden und mehr Schüler von Ganztagsangeboten profitieren. Mit dem jüngst im Landtag beschlossenen Antrag von CDU und SPD geben wir einen weiteren Impuls zur qualitativen Weiterentwicklung“, erklärt Sabine Friedel, Bildungsexpertin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Ein gutes Ganztagsangebot brauche Zeit für Kooperation – auf Seiten der Lehrkräfte genauso wie auf Seiten der Horterzieherinnen und Horterzieher. „Deshalb ist es gut, dass diese Koalition das Pflichtstundenmaß für Grundschullehrer 2017 um eine Stunde abgesenkt hat. Für künftige Spielräume brauchen wir jedoch eine Lehrerbedarfsplanung, die mittelfristig weitere Verbesserungen einplant“, so Friedel.

„Wenn 75 Prozent* der Arbeiterinnen und Arbeiter sagen, dass sie nicht ihren gerechten Anteil bekommen, dann haben sie Recht. Jahrelange Niedriglohnstrategie sowie Ausgrenzung von Gewerkschaften und betrieblicher Mitbestimmung haben Wirkung gezeigt. Viele sächsische Arbeitnehmer kennen Tarifverhandlungen und deren Ergebnisse nur aus der Tagesschau. Da ändert auch der Erfolg einer historisch niedrigen Arbeitslosigkeit von 6,5 Prozent in Sachsen nichts daran.

Die schlauen Arbeitgeber haben es längst begriffen: Die Zeit niedriger Löhne muss vorbei sein. Wir brauchen eine gelebte Sozialpartnerschaft und starke Gewerkschaften. Denn Fachkräftebedarf, Digitalisierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt vertragen sich nicht mit Dumpinglöhnen und schlechten Arbeitsbedingungen. Die deutsche Wirtschaft ist gerade wegen Mitbestimmung und Tarifverträgen erfolgreich.

Was in weiten Teilen Deutschlands Normalität ist, muss auch in Sachsen, 28 Jahre nach der Friedlichen Revolution, Realität werden. Sächsische Wirtschaftsvertreter, die das nicht verstehen, sind aus der Zeit gefallen. Wir sind nicht mehr in den 90ern. Eine höhere Tarifbindung zu blockieren ist weder vernünftig noch zukunftsgewandt und erst recht nicht schlau.

Wir haben ein Interesse an einer funktionierenden Sozialpartnerschaft von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Denn so werden gute Tarifverträge ausgehandelt und so funktioniert betriebliche Mitbestimmung am besten.“

Hintergrund:

* laut Sachsen-Monitor 2017: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/sachsen-monitor-2017/
Sachsen ist mit einer Tarifbindung von 16 Prozent bundesweit Schlusslicht.

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion nehmen an zahlreichen Veranstaltungen am Tag der Arbeit teil:

Aue, Altmarkt
ab 10 Uhr: Simone Lang

Bautzen, Kornmarkt
ab 11 Uhr: Martin Dulig

Borna, Markt
ab 12 Uhr: Petra Köpping

Chemnitz, Neumarkt, 
ab 10 Uhr: Hanka Kliese, Jörg Vieweg 

Dresden, Schützenplatz
ab 12 Uhr: Dr. Eva-Maria Stange, Albrecht Pallas, Harald Baumann-Hasske

Freiberg, Schlossplatz
ab 10 Uhr: Henning Homann

Freital, Neumarkt
ab 10 Uhr: Dagmar Neukirch

Leipzig, Markt
ab 11 Uhr: Holger Mann (zuvor ab 9 Uhr Teilnahme an Fahrraddemo der GEW)
ab 12 Uhr: Dirk Panter

Plauen, Theaterplatz 
ab 10 Uhr: Juliane Pfeil-Zabel

Weißwasser, Freizeitpark 
ab 11 Uhr: Thomas Baum

Zwickau, Gewerkschaftshaus, Bahnhofstraße 69
ab 10 Uhr: Mario Pecher, Iris Raether-Lordieck

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