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„Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus. Wer das heute noch leugnet und als Sachsen-Bashing abtut, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Hanka Kliese in ihrer Rede zur Regierungserklärung. Die SPD-Fraktion begrüße ausdrücklich die Äußerungen des Ministerpräsidenten der vergangenen Tage zu diesem Thema.

Hanka Kliese warb um einen differenzierten Blick auf ihre Stadt: „Rechtsextremismus und Gewalt haben sich zwei Tage lang in Chemnitz entladen. Die Bilder wurden überall gezeigt. Nicht, um Sachsen zu schaden, sondern weil es sie gab. Gerade wendet sich das Blatt und es wird eine positivere Berichterstattung versucht, etwa über das Konzert am Montagabend. Doch egal welche der Bilder Sie gesehen haben: Sie haben niemals die Mehrheit der Chemnitzerinnen und Chemnitzer gesehen.“

SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas hat eine Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Chemnitz und dem Land angeregt. Dabei sollte es unter anderem um mehr Präsenz der Polizei und anderen Ordnungskräften gehen, bis hin zu mehr Bundespolizei im Bahnhof oder in den Zügen. „Wir müssen uns auch mit der Waffenproblematik befassen. Ich bin schon dafür, dass wir prüfen, ob in Chemnitz zeitlich befristet eine Waffenverbotszone eingerichtet werden sollte.“ 

„Wir müssen uns mit denen beschäftigen, die für Unruhe und Kriminalität sorgen  - egal, ob die Deutsche oder Nichtdeutsche sind“ so Pallas und fügte hinzu: „Leider fokussiert diese Debatte viel zu sehr auf Ausländer.“

„Sachsen hat beim Breitbandausbau deutlich zugelegt und im Ländervergleich den höchsten Zuwachs der mit schnellem Internet versorgten Haushalte seit 2017. Die Versorgungsquote in Sachsen ist seit Regierungseintritt 2014 um über 19 Prozent gesteigert worden“, so Digitalexperte Holger Mann. „Das kommt nicht von ungefähr: Wir Sozialdemokraten haben uns massiv für die Bereitstellung von Geldern für den Ausbau eingesetzt. Die nun im Freistaat gewährte Kompensation des Eigenanteils für Kommunen ist so bisher bundesweit einmalig.“

+++ Interne Abläufe bei Polizei verbessern +++

„Es ist wichtig, in diesen Tagen viele Menschen für Demokratie, gegen Hass und Ausgrenzung auf die Straße gehen. Die Gesellschaft muss rechter Hetze deutlich widersprechen. Wir müssen gleichzeitig darüber reden, wie es in Chemnitz weitergeht. Der Innenausschuss des Landtags sollte sich bald mit der konkreten Sicherheitslage in der Stadt befassen“, sagte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. „Offenkundig fühlen sich viele Menschen in ihrer Stadt, vor allem in der Innenstadt, nicht mehr sicher. Dem müssen wir gemeinsam mit der Stadt Chemnitz auf den Grund gehen, um das zu ändern. Das fängt beispielsweise bei mehr Präsenz von Polizei und städtischem Ordnungsdienst an. Beim Chemnitzer ‚Sachsengespräch‘ in der vergangenen Woche gab es dazu viele Wortmeldungen und auch Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern. Ein anderer Aspekt ist der konsequente Umgang mit Intensivstraftätern, für den wir Lösungen finden müssen.“

Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Tagen auf einer Klausurtagung über den Entwurf des Doppelhaushaltes für die kommenden beiden Jahre beraten. Zwischenzeitlich beteiligten sich neun der 18 Abgeordneten am Donnerstagabend am „Sachsengespräch“ der Staatsregierung und diskutierten in Chemnitz mit Bürgerinnen und Bürgern.

„Zwischen dem Haushalt und den Gesprächen in Chemnitz besteht ein direkter Zusammenhang“, sagte Fraktionsvorsitzender Dirk Panteram Freitag. „Wir haben in vielen anderen Begegnungen wie auch in Chemnitz immer wieder gehört: Die Sachsen wünschen sich eine vernünftige Bildung für ihre Kinder, lebenswerte Städte und Dörfer, Sicherheit in allen Bereichen, funktionierende Behörden.“

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