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+++ Klares Signal durch Urteile im „Freital Prozess“ +++

Henning Homann: „Die Justiz hat Recht gesprochen und ich begrüße das harte Urteil. Davon geht ein klares Signal aus: Der Staat geht konsequent gegen rechtsextreme Terrorstrukturen vor.
Dieses Signal ist wichtig, denn die Gruppe „Freital“ zeigt leider sehr deutlich, welche fatale Wirkung Hetze und Propaganda durch Rechtspopulisten und organisierte Rechtsextremisten im Internet und auf der Straße haben können. Die Gewaltorgie in Freital hat viele Väter: Das „Widerstand“-Gefasel von Pegida und AfD und die massive Hetze von rechten Troll-Fabriken im Internet scheinen rechte Gruppierungen weiter zu radikalisieren und sie zu motivieren, Gewalt gegen Menschen auszuüben und Terrorstrukturen aufzubauen.

Das Beispiel Freital darf aber nicht nur die Justizbehörden beschäftigen. Es ist auch ein Auftrag an die Gesellschaft. Wir als Bürger, Medien, Zivilgesellschaft und Politiker müssen uns fragen, was wir unterlassen haben, um erst eine solche Stimmung aufkommen zu lassen.“

"Jahrgangsübergreifender Unterricht setzt positive Impulse – einerseits im ländlichen Raum zum Erhalt unserer Grundschulen, andererseits als pädagogisches Konzept zur Weiterentwicklung unserer Schulen", resümiert SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel. Nach der fachlich fundierten Anhörung im September 2017 haben die Koalitionsfraktionen Anregungen in einem Änderungsantrag aufgegriffen.

"Ich freue mich, dass dadurch zukünftig auch Grundschulen, die jahrgangsübergreifenden Unterricht freiwillig aus pädagogischer Motivation praktizieren, Anrechnungsstunden zur individuellen Förderung erhalten werden“, so Friedel weiter.

+++ Willkürliche Fächerkürzungen nicht zielführend +++ Brauchen Gesamtkonzept für zukunftsfähige Schule +++

„Eine ‚Bildungspolitik‘, die sich auf das willkürliche Streichen einzelner Fächerstunden oder auf einen Beamtenstatus konzentriert, ist für uns nicht tragbar. Genau deswegen verhandeln wir so hart und intensiv mit der CDU. Es geht uns um ein Gesamtkonzept, um den Lehrermangel zu beheben. Dabei haben wir vor allem im Blick, dass wir jetzt die richtigen Entscheidungen für die nächsten 15 Jahre treffen“, erklärt Sabine Friedel in Bezug auf einen Artikel der heutigen Freien Presse, der offensichtlich Verhandlungsgegenstände der Koalitionsgespräche zum Lehrerpaket enthält. „Es wäre gut, wenn der Koalitionspartner, wie vereinbart, die Argumente mit uns am Verhandlungstisch austauscht und keine veralteten Papiere an die Presse übermittelt. Das hilft weder der Sache noch bringt es einen Lehrer zusätzlich an unsere Schulen – im Gegenteil: es verunsichert Schüler, Lehrer und Eltern.“

Zu den Zielen der SPD-Fraktion führt Friedel weiter aus: „Wir haben immer klar gesagt, in welchen Bereichen Veränderungen passieren müssen, um das Problem des Lehrermangels zu lösen:

„Die Sachverständigen haben heute den Standpunkt der SPD-Fraktion bestärkt, nicht einen Bereich oder eine Maßnahme im Kita-Bereich singulär zu betrachten. Neben der Qualitätsdebatte müssen die Finanzierungsanteile von Eltern und Kommunen im Blick behalten werden, auch eine ausreichende Anzahl an Kita-Plätzen sowie von qualifiziertem Personal ist erforderlich“, umreißt Kita-Expertin Juliane Pfeil-Zabel den Standpunkt.

„Die lineare Absenkung des Betreuungsschlüssels über 12 Jahre hinweg fokussiert zu sehr auf Normwerte der Bertelsmann-Stiftung. Der vorgelegte Gesetzentwurf lässt Fragen zur Dynamisierung der Kitapauschale, den Aufwuchs an erforderlichen Leitungsstunden, neue räumliche Erfordernisse für das Mehr an Personal sowie parallel steigende Elternbeiträge völlig außer Acht“, fasst Pfeil-Zabel die wesentlichen Kritikpunkte zusammen.

+++ Lassen Kommunen nicht allein +++

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat am Mittwoch 87 Millionen Euro bewilligt, die in diesem Jahr zusätzlich in den Ausbau und den Erhalt von Staats- und Kommunalstraßen investiert werden können.

„Die Koalition löst mit dem heutigen Beschluss einmal mehr eine Zusage ein: Wir lassen unsere Kommunen mit ihren Problemen nicht allein“, so Dirk Panter. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sich der Staat kümmert und für eine funktionierende Infrastruktur sorgt. In unseren Gesprächen mit Kommunalpolitikern und deren Verbänden hat das Thema Infrastruktur, besonders die Verkehrsanbindungen und der Breitbandausbau, immer wieder großen Raum eingenommen. Eine unserer Antworten liegt nun auf dem Tisch.“

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