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+++ Angriff auf Demokratie dulden wir nicht +++ rechtlichen Rahmen ausschöpfen +++ Aufstand der Zuständigen nötig +++

„Ich begrüße die Initiative des Innenministers, der Neonazi-Aufmärsche künftig erschweren will. Das ist die richtige Konsequenz nach den Vorfällen in Plauen“, so Albrecht Pallas. „Aufmärsche im SA-Stil sind ein Missbrauch des Versammlungsrechts und ein Angriff auf die Demokratie. Das dürfen und werden wir nicht dulden."

„Ohne den Gesprächen mit dem Landratsamt des Vogtlandkreises vorgreifen zu wollen: Es ist es richtig und wichtig, mit den Versammlungsbehörden das Thema zu diskutieren. Sie müssen nachdrücklich dafür sensibilisiert werden, den existierenden rechtlichen Rahmen für Verbote solcher Demonstrationen zu nutzen.

+++ Haushaltsausschuss bewilligt weitere Gelder +++ 65,1 Millionen Euro für Schulhausbau und 11,6 Millionen Euro für Kitas in Leipzig, Dresden und Chemnitz +++ Weitere 7,4 Millionen Euro für Kitas im ganzen Land +++

„Unser Bauprogramm für Schulen und Kindergärten in Sachsen nimmt weiter an Fahrt auf“, so Dirk Panter. „In den nächsten Jahren stehen insgesamt 715 Millionen Euro bereit, um Gebäude neu zu bauen oder zu modernisieren. Um die Städte und Gemeinden dabei besser zu unterstützen, haben wir die Förderung von 40 auf 60 Prozent erhöht und die Verfahren vereinfacht. Das auf Initiative der SPD-Fraktion aufgelegte Programm Bildungsinfrastruktur wird zügig umgesetzt und hilft dem ganzen Land.“

„Mit dem heutigen Beschluss im Haushalts- und Finanzausschuss fließen 65,1 Millionen Euro in 17 Schulbau-Projekte sowie 11,6 Millionen in Kitabau-Projekte in Leipzig, Dresden und Chemnitz“, so Panter. „Diese Städte haben angesichts von Zuzug und erfreulich steigenden Kinderzahlen besonderen Bedarf. Weitere 7,4 Millionen Euro sind für 154 Maßnahmen in Städten und Dörfern jenseits der kreisfreien Städte gedacht.“

Koalitionsfraktionen beschließen eigenen Gesetzentwurf im Wissenschaftsausschuss

(Dresden, 6. Mai 2019) Heute hat der Wissenschaftsausschuss des Landtages dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Erleichterung der Hochschulzulassung (Drs. 6/17121) zugestimmt. Damit werden in Sachsen bei der Zulassung zum Lehramtsstudium das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) Pädagogik bzw. vergleichbare pädagogisch-praktische Vorerfahrungen künftig angemessen berücksichtigt, eine sogenannte Profilquote für Spitzensportler eingeführt sowie die Vorab-Quote für in der beruflichen Bildung Qualifizierte gesetzlich geregelt. Das Gesetz soll im Mai-Plenum verabschiedet werden.

Dazu sagt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Das Gesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt, die aktuellen Herausforderungen in unserem Bildungssystem mit gut ausgebildeten Lehrern zügig zu lösen. Damit halten wir Wort und machen das Lehramtsstudium in Sachsen für junge Menschen ein Stück attraktiver.“

„Darüber hinaus erleichtern wir den Zugang zu einem Hochschulstudium für unsere Spitzensportler. Sie leisten einen besonderen Dienst für unserer Land. Diese Leistung soll ihnen mit einem leichteren Zugang zu einem Studium in Sachsen anerkannt werden“, so die CDU-Hochschulpolitikerin.

„Teilhabe ist ein Menschrecht. Den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung für Menschen mit Behinderung hat die SPD vor 2014 oft genutzt, um ihre Forderungen an die Regierung zu formulieren. Sachsen hat in den vergangenen Jahren mit der SPD in der Regierung deutliche Schritte nach vorn gemacht“, so Hanka Kliese aus Anlass des Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

„Wenn der Landtag im Juli wie angekündigt auch noch das Inklusionsgesetz verabschiedet, haben wir alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben umgesetzt. Bei allen Erfolgen - es gibt weiteren Handlungsbedarf. Zum Beispiel ist die Inklusion in den Schulen wie auch im Berufsleben noch nicht auf dem Stand, den sich die Betroffenen selbst und wir uns wüschen. So werden wir auch genau beobachten, wie das Bundesteilhabegesetz in Sachsen wirkt und ob sich daraus noch neue Aufgaben ergeben.“

„Das ist eine wichtige Entscheidung. Gut, dass sie jetzt noch gekommen ist. Der Weg der Staatsregierung über den Antrag beim Verfassungsgericht war richtig und der einzig mögliche zu diesem Zeitpunkt. Jetzt können etwa 4.000 Menschen mehr bei der Kommunalwahl ihre Stimme abgeben, ihnen werden nicht mehr ihre Verfassungsrechte vorenthalten“, so Hanka Kliese. „Dazu müssen die Betroffenen einen Antrag stellen. Zur Landtagswahl am 1. September werden sie aber – nach beschlossenem Inklusionsgesetz – ganz normal wählen können.“

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