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„Die Menschen in Sachsen arbeiten fast zwei Wochen mehr im Jahr als ihre westdeutschen Kollegen. Dabei verdienen sie im Schnitt aber rund 700 Euro weniger – pro Monat. Diese Unterschiede sind es, die bei den Sächsinnen und Sachsen ankommen und die sie – zu Recht – als ungerecht empfinden. Und diese Unterschiede machen deutlich, dass wir als Staat hier eingreifen müssen. Denn es geht um Gerechtigkeit“, so Henning Homann am Mittwoch im Landtag.

„Ich bin überzeugt, dass wir in Sachsen eine höhere Tarifbindung brauchen. Ein modernes Vergabegesetz ist dazu ein ganz wichtiger Baustein. Unternehmen, die nach Tarif zahlen, sollen bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden. Wir brauchen in Sachsen gute Löhne, um für Fachkräfte in Zukunft attraktiv zu sein. Umso mehr bedauern wir es, dass die CDU unseren Vorschlägen für ein modernes und faires Vergabegesetz nicht gefolgt ist.

„„Die Body-Cam kann gewaltträchtige Situationen entschärfen und damit Polizisten und Bürger vor Gewalt schützen. Allerdings werden damit auch viel mehr personenbezogene Daten erfasst“, so Albrecht Pallas nach der Anhörung. „Genau deshalb hat sich die SPD bei der Ergänzung des Polizeigesetz-Entwurfs zur Body-Cam für mehr Transparenz und Rechte der Betroffenen eingesetzt. So ist nun vorgesehen, dass Betroffene gespeicherte Daten einsehen und dabei auf Wunsch einen Anwalt hinzuziehen können. Und mit den Daten kann auch überprüft werden, ob die Polizei rechtmäßig gearbeitet hat. Die Body-Cam kann also Polizei und Bürgern gleichermaßen nutzen.“

Die parteiunabhängige Initiative „Frauen.Wahl.Lokal Oberlausitz“ aus den Landkreisen Bautzen und Görlitz hat den diesjährigen Frauenpreis der SPD-Landtagsfraktion gewonnen. Diana Schieback und Fränzi Straßberger von der Fraueninitiative Bautzen e.V. haben den Preis heute Abend im Sächsischen Landtag entgegengenommen.

Mit seiner Kampagne will der Verein Frauen motivieren, sich politisch zu engagieren. In ihrer Bewerbung schreiben die beiden: „Wir können nicht behaupten, dass Frauen nicht politisch aktiv sind. Sie gehen wählen und sind auf ganz unterschiedliche Weise engagiert. Allerdings sind Frauen seltener an politischen Orten aktiv, insbesondere auf der kommunalen Ebene. Hier sind sie zu oft unterrepräsentiert.“

In ihrer Info-Kampagne rufen sie Frauen auf: 1) Mut zur Kommunalpolitik zu haben; 2) Macht was mit Macht – politische Ämter als Schlüssel für Geschlechterpartizipation zu begreifen und 3) Seid wählerisch – geht wählen und bezieht Position.

Ziel des Vereins ist darüber hinaus, Wissen aufzubauen und zu teilen sowie lebendige und aktive Netzwerke zu erhalten und zu gestalten. In seiner Laudatio sagte Thomas Baum, regionaler Abgeordneter aus der Oberlausitz: „Für eine lebendige Demokratie sucht und findet das Netzwerk neue Wege der Zusammenarbeit. Es unterstützt Frauen dabei, Politik aktiv mitzugestalten, ihre Interessen zu formulieren und zu vertreten.“

Weitere Preise gingen an Gisela Geier und Elvira Kupske vom Seniorenclub Beierfeld sowie an das Team der Juniorprofessur für strategisches Management an der TU Dresden um Stephanie Duchek für ihr Forschungsprojekt „Resilienz von Frauen in Führungspositionen – was macht sie stark?“

„Der Preis gilt als Dank stellvertretend für alle Frauen, die sich in unsere Gesellschaft einbringen“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Iris Raether-Lordieck. Und die SPD-Landtagsabgeordnete sowie Staatsministerin für Gleichstellung, Petra Köpping, sagte bei der Preisverleihung: „Die SPD hat sich schon immer für die Gleichberechtigung und damit einhergehend für die Teilhabemöglichkeit aller Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft eingesetzt. Als mutige Damen vor 100 Jahren das allgemeine Wahlrecht erkämpft haben, stand die SPD mit ihnen in der ersten Reihe. Das ist für unser heutiges politisches Handeln Anspruch und Ansporn zugleich.“

Um den 21. Frauenpreis der SPD-Landtagsfraktion hatten sich in diesem Jahr erneut zwölf Frauen- und Mädcheninitiativen beziehungsweise einzelne Frauen beworben. Die Bandbreite reichte von Begegnungstreff und Seniorenclubs über Kulturprojekte und Stipendien für Jungunternehmerinnen bis hin zu Initiativen, die sich für eine geschlechtergerechte Sprache einsetzen. Das Preisgeld von insgesamt 1.000 Euro haben Mitarbeiter*innen und Abgeordnete der Landtagsfraktion gespendet.

Hintergrund: Seit 1999 verleiht die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag jährlich anlässlich des Internationalen Frauentages ihren Frauenpreis. Das Preisgeld von insgesamt 1.000 Euro stiften die Abgeordneten und Mitarbeiter*innen der Landtagsfraktion. Auch die fünfköpfige Jury setzt sich aus Abgeordneten und Mitarbeiter*innen zusammen. Der erste Preis ist mit 500 Euro, der zweite mit 300 Euro und der dritte mit 200 Euro dotiert. Wie auch immer Vorjahr hatten sich wieder zwölf verschiedene Initiativen, Projekte oder Einzelpersonen beworben oder wurden für den Preis vorgeschlagen.

Kontakt zu den Preisträgerinnen: Die Preisträger und weitere Teilnehmer sind heute Abend ab 18 Uhr im Sächsischen Landtag zur Preisverleihung zugegen. Diese findet im Fraktionsaal der SPD-Fraktion, Raum A 300, statt und dauert etwa 90 Minuten. Zur Preisverleihung laden wir herzlich ein.

Sollten Medienvertreter bei der Preisverleihung verhindert sein, können Sie gern im Nachgang mit den Preisträgerinnen Kontakt aufnehmen. Weitere Hintergrundinfos sowie Kontaktdaten finden Sie hier: www.fwiekraft.de/frauen-wahl-lokal/

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Dresden, 8. März 2019
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Verleihung 21. Frauenpreis der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

„Endlich hat die Staatsregierung in ihrem Gesetzentwurf eine zentrale Landesstelle für die Psychosoziale Notfallversorgung eingeplant. Diese fachliche Zentralstelle für die vielen ehren- und hauptamtlichen Krisenhelfer und Notfallseelsorger war auch ein Ergebnis der Blaulichtkonferenz der SPD-Landtagsfraktion im Sommer 2017“, so Albrecht Pallas.

Mitte 2018 hatte der Landtag die Staatsregierung beauftragt, so eine Zentralstelle einzurichten. Mit dem neuen Blaulicht-Gesetz, das spätestens im Juni verabschiedet werden soll, wird die rechtliche Grundlage dafür geschaffen.

„Bei der heutigen Anhörung von Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, dem THW sowie dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag wurde erneut deutlich, dass ehrenamtliche Katastrophenschützer unbedingt den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt werden müssen“, so Pallas. „Wir wollen, dass sie auch dann finanziell für ihren Verdienstausfall entschädigt werden, wenn sie zu einem Einsatz gerufen werden, der unterhalb eines Katastrophenalarms liegt – denn das ist die große Mehrheit ihrer Einsätze. Bereits im Doppelhaushalt 2019/20 konnten wir den Katastrophenschützern helfen und mehr Geld dafür bereitstellen, dass ihre Einheiten künftig besser untergebracht werden und auch sie eine dem bereits eingeführten Feuerwehrführerschein entsprechende Förderung erhalten. Jetzt will die SPD-Fraktion der CDU vorschlagen, dass alle Ehrenämtler rechtlich vollständig gleichgestellt werden – unabhängig davon, in welchem Blaulicht-Bereich sie arbeiten.“

„Rechte Hetze und Gewalt widersprechen dem Wunsch der Sachsen nach Zusammenhalt der Gesellschaft“, so Henning Homann. „Die logische Schlussfolgerung ist, menschenfeindlichen Haltungen und Taten entschieden entgegenzutreten. Dabei ist jeder Mensch in Sachsen gefragt, dem an einem aufgeschlossenen und friedlichen Miteinander gelegen ist. Wo rechte Einstellungen unwidersprochen bleiben, können sie schnell zu Gewalt führen.“

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