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Was hat die SPD von 2014 bis 2019 im Landtag für Sachsen getan?

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle Legislaturperiode neigt sich dem Ende entgegen. Vor viereinhalb Jahren hat die SPD Regierungsverantwortung in Sachsen übernommen. Wir konnten in dieser Zeit viele unserer zentralen Forderungen umsetzen und der CDU an entscheidenden Stellen eine 180-Grad-Wende abtrotzen.

Dank uns ist der Personalabbau gestoppt und das Spardiktat durchbrochen. Der Freistaat stellt endlich wieder Personal in Größenordnungen ein und investiert in bessere Kindergärten, Schulen und Hochschulen, in den sozialen Wohnungsbau in den Städten und in bessere Mobilität in den ländlichen Regionen.

Wir haben dadurch das Vertrauen in den Staat gestärkt, denn die Sächsinnen und Sachsen haben einen Freistaat verdient, der funktioniert. Genau in diesem Sinne wollen wir auch die Weichen für die kommenden Jahre stellen.

Was wir im Landtag für Sachsen erreicht haben und wie es in Zukunft weitergehen kann, darüber möchten wir zusammen mit Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion informieren und mit Ihnen diskutieren: Petra Köpping, Eva-Maria Stange, Sabine Friedel, Harald Baumann-Hasske, Henning Homann und Albrecht Pallas werden dabei sein am

Montag, 18. März 2019

18.00 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr, Ende ca. 20 Uhr – anschließend sind weitere Gespräche möglich)

CITY CENTER am Hauptbahnhof

Friedrich-List-Platz 2

01069 Dresden

 

Eintritt frei

 

Hinweis für Journalisten: Wir laden Sie herzlich zur Berichterstattung ein. Über eine kurze Nachricht, ob Sie an dem Tag dabei sein werden, würden wir uns freuen. Bei Interesse können Sie sich an die Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion wenden. Nach der Veranstaltungen stehen Petra Köpping, Eva-Maria Stange, Sabine Friedel, Harald-Baumann-Hasske, Henning Homann und Albrecht Pallas, für Gespräche und O-Töne bereit. Geben Sie uns gern voran ein Zeichen, wenn Interesse daran besteht.

Weitere Termine dieser Art sind am 16. April in Leipzig und am 15. Mai in Chemnitz, jeweils von 18 bis 20 Uhr, geplant. Über den genauen Veranstaltungsort und die teilnehmenden Abgeordneten informieren wir rechtzeitig.

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Dresden, 15. März 2019
PRESSEMITTEILUNG/TERMINHINWEIS
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Regierungsarbeit der SPD

Heute hat die Koalition aus SPD/CDU/CSU einen Antrag in den Bundestag eingebracht, nachdem die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse ab dem 1. Juli 2019 für Menschen mit Einschränkungen nicht mehr gelten sollen. Dazu Hanka Kliese:

„Im Bundestag wurde heute der Weg für ein inklusives Wahlrecht freigemacht. Auch Sachsen bekommt nun endlich ein inklusives Wahlrecht. Menschen, die nur mit Hilfe eines Betreuers ihren Alltag bewältigen können, pauschal vom Wählen auszuschließen, ist eine veraltete und menschenrechtlich höchst fragwürdige Regelung. Die Änderung wird im neuen Inklusionsgesetz festgeschrieben, das wir noch in dieser Legislaturperiode im Landtag verabschieden. Dann können die betreffenden Menschen schon bei der Landtagswahl am 1. September in Sachsen endlich wählen.“ Dem sächsischen Behindertenbeauftragten zufolge betrifft das rund 4000 Personen im Freistaat.

„Teilhabe ist ein Menschenrecht. Wenn Menschen Hilfe brauchen, um dabei zu sein und ihre Rechte und ihre Wünsche wahrzunehmen, dann müssen wir sie dabei unbedingt unterstützen“, so Hanka Kliese.

Der SPD-Politiker Thomas Baum hat die Forderung der SPD nach einem gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als wichtigste Voraussetzung für ein gutes Leben in den ländlichen Regionen des Freistaats erneuert. „Neben berechtigten Investitionen in den Wachstumskernen, muss der Freistaat die ländlichen Regionen weiter fördern: durch Ansiedlungsprogramme, Förderung von kleinen- und mittelständischen Unternehmen und den Ausbau der Mobilität, vor allem des ÖPNV.“ Als Beispiel nannte er die Elektrifizierung und den Ausbau der Bahnstrecke Cottbus-Görlitz oder des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes. Davon würde der gesamte Freistaat profitieren.

„Für ein gutes Leben auf dem Land müssen die Grundvoraussetzungen stimmen: Kitas, Schulen, Ärzte, Versorgung, schnelles Internet, gute Busverbindungen, ordentliche Straßen und natürliche Arbeitsplätze“, sagte Baum im Landtag anlässlich der neuen Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

„Das Scheitern der Verhandlungen für die Fortschreibung des sächsischen Energie- und Klimaprogramms (EKP) kommt nicht überraschend“, so Jörg Vieweg. „Selbst ein Eckpunkte-Kompromiss, Sachsens Klima- und Energiepolitik an den deutschen Klimaschutzzielen zu orientieren, war mit der CDU nicht machbar. Um solch einen Kompromiss ist es am Ende nicht schade. Es ist darum richtig, dass Staatsminister Martin Dulig letztlich die Reißleine gezogen hat. Der Kompromiss, der mit der CDU zu machen war, hätte den Namen EKP nicht mehr verdient gehabt.“

Laut Vieweg ist in dieser Legislaturperiode auf diesem Gebiet dennoch einiges erreicht worden. So habe die SPD-Fraktion zum Beispiel dafür gesorgt, dass:

  • eine Windpotenzialstudie durch das SMWA beauftragt wurde. Sie liegt seit 2017 vor und ermöglicht sowohl den regionalen Planungsverbänden als den Bürgern, nachvollziehbare Informationen über die Windverhältnisse auf dem gesamten Gebiet des Freistaats Sachsen zu erhalten.  
  • eine Potenzialstudie für Erneuerbare Energien durch die Sächsische Energieagentur SAENA erstellt wurde. Diese stellt Ausbaupotenziale der verschiedenen Erneuerbaren Energien ausführlich dar und war Grundlage des Grünbuch-/Weißbuchprozesses zur Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms.    
  • der Freistaat einen Masterplan Energieforschung hat. Dieser liefert Handlungsempfehlungen für Wissenschaft und Wirtschaft unter anderem in den Bereichen Speichertechnologien, Wasserstoff-  und Brennstoffzellentechnologien sowie Smart-Energy-Lösungen.

Der SPD-Politiker Thomas Baum hat die Forderung der SPD nach einer sachsenweiten Mobilitätsgesellschaft erneuert. Diese soll den gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sachsenweitaus einer Hand verantworten. In der aktuellen Debatte sagte er am Mittwoch im Landtag: „Heutzutage nehmen viele Menschen weite Wege auf sich, um ihren Beruf auszuüben. Sie können und sollen dabei keine Rücksicht auf Grenzen von Verkehrsverbünden nehmen. Deshalb muss das Azubiticket sachsenweit gütig sein. Und deshalb brauchen wir schnellstmöglich einen einheitlichen Sachsentarif.“

Da leider einige kommunale Vertreter auf die Bremse getreten haben und Ergebnisse der Strategiekommission nachträglich wieder infrage stellten, nachdem sie diesen zuvor allesamt zugestimmt hatten, habe man viel Zeit verloren. Baum: „Wir müssen den ÖPNV und seine Struktur weiter modernisieren. Wir sind überzeugt, dass das nur mit einer sächsischen Mobilitätsgesellschaft umfassend gelingen kann.“

Die SPD setze sich dafür ein, das gesamte System zu verbessern. Aus Sicht der SPD sind dafür vier Punkte zentral: mehr Bus- und Bahnverbindungen im festen Taktsystem, ein einfaches und leichtverständliches sachsenweites Tarifsystem (Sachsentarif), bezahlbare Preise und attraktive Angebote für junge Menschen, ein umfassendes, günstiges Bildungs- und Azubiticket, das sachsenweit gilt.

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