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„Das Thema bezahlbarer Wohnraum in Sachsen steht für die SPD-Landtagsfraktion mit ganz oben auf der Aufgabenliste. Wohnen ist kein Luxus“, so Albrecht Pallas. „Das gilt sowohl für die großen Städte als auch für den ländlichen Raum. Und wir möchten, dass Mieter mit geringem Einkommen nicht an die Ränder der Orte gedrängt werden. Unser langfristiges Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss.“

„Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss umgehend Belege für seine Äußerungen vorlegen. Es gab in Chemnitz massive Angriffe auf Polizisten, Journalisten und Migranten. Fotos, Fernsehbilder und Zeugenaussagen belegen das. Wer wie Maaßen das Gegenteil behauptet, verbreitet rechte Verschwörungstheorien. Das ist unverantwortlich“, so Henning Homann.

„Ohne klare Erkenntnisse verbieten sich solche öffentlichen Wortmeldungen. Was zählt, sind Fakten. Die ist Maaßen bisher schuldig geblieben. Für einen Nachrichtendienst sollte es ein leichtes sein, zweifelsfrei zu klären, ob Videos gefälscht sind oder nicht.“

Die SPD-Landtagfraktion ist mit 14 Abgeordneten an diesem Wochenende beim „Tag der Sachsen“ in Torgau vertreten.  Am Fraktionsstand haben Festbesucher die Gelegenheit, mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern ins Gespräch zu kommen. Am Samstag sind zwischen 12.00 und 15.00 Uhr mit Petra Köpping, Dr. Eva-Maria Stange und Martin Dulig gleich alle drei SPD-Regierungsmitglieder vor Ort.

Am Freitag stellen sich Fraktionsvorsitzender Dirk Panter sowie Sabine Friedel, Hanka Kliese, Iris Raether-Lordieck, Holger Mann, Jörg Vieweg und Volkmar Winkler den Fragen von Besuchern.

Am Samstag sind neben den Regierungsmitgliedern dann auch Dagmar Neukirch, Thomas Baum, Harald Baumann-Hasske, Henning Homann,  Jörg Vieweg und Volkmar Winkler vor Ort.

Am Sonntag stehen noch einmal Holger Mann und Volkmar Winkler für Gespräche zur Verfügung.

Die SPD-Fraktion hat ihren Stand auf der Demokratiemeile am Friedrichplatz.

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Dresden, 06. September 2018
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Tag der Sachsen

„Die Akzeptanz eines Kohleausstieges ist für die Menschen in diesen Regionen zunächst keine klimapolitische, auch weniger eine energiepolitische, sondern vor allem eine strukturpolitische Frage“, so Thomas Baum. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik, mit flankierenden Maßnahmen die Region vorzubereiten und für den Kohleausstieg fit zu machen.“

„Die Energiewende und der damit verbundene Strukturwandel haben mit Blick auf das Lausitzer Revier einen besonderen Preis, nämlich die zielgerichtete Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Und dies gilt sowohl für die Schiene als auch für die Straße. Wir müssen also das eine weiter einfordern, ohne das andere außer Acht zu lassen.“

Die SPD-Fraktion wird sich bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen für Änderungen bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern einsetzen. „Wir möchten das Schulgeld für die Erzieherausbildung abschaffen“, sagte Juliane Pfeil-Zabel. „Die Erstattung des Schulgeldes ist uns in der Pflege gelungen. Das sollte uns auch bei den Erzieherinnen und Erziehern gelingen. Es wäre ein gutes und wichtiges Signal, wenn wir das noch in dieser Legislaturperiode schaffen könnten.“

„Mit Regierungseintritt der SPD ist der Einstieg in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels verbunden“, bilanzierte Juliane Pfeil-Zabel. „Schritt für Schritt gehen wir die Qualitätsverbesserung an, um mehr Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas zu haben. Am Ende dieser Legislaturperiode wird Sachsen 726 Millionen Euro mehr für frühkindliche Bildung ausgegeben haben. Und nach dem Anfang mit dem Betreuungsschlüssel geht es jetzt mit der Bezahlung der Vor- und Nachbereitungszeiten weiter.“

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