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+++ Gerechtigkeit im Lehrerzimmer +++ Lösung für alle Lehrerinnen und Lehrer +++ Vor- und Nachbereitungszeit in Kitas +++ Entlastung von Eltern und Kommunen +++

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer zweitägigen Klausur in Roßwein ausführlich mit Bildungsthemen befasst.

Zum einen hat sich die Fraktion für weitere Verhandlungen mit der CDU zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs ausgesprochen. Ziel einer gemeinsamen Lösung müsse es sein, dass alle Lehrerinnen und Lehrer an den sächsischen Schulen von einer Neuregelung bei der Bezahlung profitieren und nicht nur die neu eingestellten Absolventinnen und Absolventen. Zudem sollten die Tarifpartner – also Gewerkschaften und Verbände – eingebunden werden. Es müsse ein Weg gefunden werden, der für Gerechtigkeit in den Lehrerzimmern sorgt und allen Lehrerinnen und Lehrern Wertschätzung entgegenbringt.

Zum anderen hat die Fraktion zu den bisherigen Errungenschaften im Bereich der frühkindlichen Bildung Bilanz gezogen (siehe Anlage). Das Thema ist für die SPD-Fraktion seit jeher eine Herzensangelegenheit. Zudem wird aktuell in Berlin im Rahmen der Koalitionsverhandlungen über Qualität und Beitragsfreiheit in den Kitas gesprochen. Die Entwicklungen in Berlin und die Planungen in Sachsen müssen dazu dienen, in den Bereichen Qualität, Quantität und Entlastung von Eltern und Kommunen zu wirken. 

Dabei spielen Punkte wie insbesondere die Einführung von Vor- und Nachbereitungszeiten, die Entlastung der Eltern von stetig steigenden Beiträgen, die gezielte Unterstützung von Brennpunkt-Kitas sowie die Unterstützung der Kommunen z.B. bezüglich der Kitapauschale oder beim Kitabau eine zentrale Rolle.

Klar ist: Nach der erfolgreichen Verbesserung des Betreuungsschlüssels muss sich auch im Bereich der frühkindlichen Bildung in Sachsen weiter etwas tun.

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Dresden, 26. Januar 2018
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Bildung

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag trifft sich am Donnerstag und Freitag zu einer Klausur in Roßwein. Auf der Tagesordnung stehen die Jahresplanung der Fraktion, die Vorbereitungen auf die Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2019/20, Petitionsrecht sowie aktuelle Themen mit Bezug auf Berlin und Sachsen.

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Dresden, 24. Januar 2018
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Fraktionsklausur

Gemeinsamer Aufruf der Landtagsabgeordneten von CDU, SPD, Linke und Grüne im Landkreis Leipzig anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar

Am 27. Januar 1945 wurde das NS-Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau durch Soldaten der Roten Armee befreit. Auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog wurde 1996 ein bundesweiter Gedenktag gesetzlich verankert. Dieser Tag erinnert uns an die Opfer des Nationalsozialismus und an das Schicksal von Millionen Menschen.

Herzog führte in seiner Proklamation dazu wie folgt aus:

„Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Es ist deshalb wichtig, nun eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.“

Im Landkreis Leipzig finden am 27. Januar 2018 wieder vielerorts Gedenkveranstaltungen und Kranzniederlegungen statt. So zum Beispiel:

- in Borna, 11:00 Uhr auf dem Ehrenhain, Lobstädter Straße

- in Markkleeberg, 11:00 Uhr an den Gedenksteinen des ehemaligen Frauenaußenlagers des KZ-Buchenwald im Equipagenweg

- in Markranstädt, 10:00 Uhr am VdN-Denkmal auf dem Friedhof Markranstädt, Lützner Straße 64

Zudem findet eine gemeinsame Gedenkveranstaltung des Sächsischen Landtages und der Sächsischen Staatsregierung statt - in diesem Jahr am 24. Januar in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Theresienstadt (Principova alej 304, 411 Terezín). Weitere Informationen dazu: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/veranstaltungen/18809.cshtml

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

niemals darf vergessen werden, welches Leid die Nationalsozialisten über die Menschheit brachten. Unser gemeinsames Gedenken und Innehalten an diesem Tag ist deshalb besonders wichtig. Bitte unterstützen sie die entsprechenden Gedenkveranstaltungen. Zeigen Sie damit, dass im gesamten Landkreis Leipzig Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe, Respekt, Toleranz und Weltoffenheit gelebt wird und dass menschenverachtende Parolen, Hass und Gewalt bei uns keinen Platz haben.

Ihre Landtagsabgeordneten

Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU), Hannelore Dietzschold (CDU), Oliver Fritzsche (CDU), Svend-Gunnar Kirmes (CDU), Petra Köpping (SPD), Kerstin Köditz (Die Linke), Enrico Stange (Die Linke), Dr. Gerd Lippold (Bündnis 90/Die Grünen).

„Die heute in der ‚Sächsischen Zeitung‘ veröffentlichte Umfrage belegt einmal mehr, dass das Thema Gerechtigkeit die Sachsen enorm beschäftigt. Sie bestätigt die Ergebnisse des Sachsenmonitors “, so Henning Homann. „Das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein, hat eine starke soziale Komponente. Umso wichtiger ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachdrücklich in den Mittelpunkt sächsischer Politik zu stellen.“

„Ein Grund für dieses Gefühl sind die vielen knallharten sozialen Unterschiede zwischen Ost und West. Diese Fakten sind nicht vom Tisch zu wischen“, so Homann weiter. „Die Aufbaugeneration von 1990 geht bald in Rente. Ein Drittel droht - als direkte Folge der geringen Löhne und Verwerfungen der Deutschen Einheit - in der Grundsicherung zu landen. Und das, obwohl diese Sächsinnen und Sachsen ihr Leben lang gearbeitet haben. Diese Themen gehören bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit auf den Tisch.“

„Wir pochen hartnäckig auf den Erhalt der Siemenswerke in Görlitz und Leipzig“, so Henning Homann. „Mit der Einladung des Siemens-Gesamtbetriebsrates in den Wirtschaftsausschuss haben wir nicht nur ein neuerliches Signal der Solidarität an die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesendet. Uns war es wichtig, über konkrete Unterstützungsmöglichkeiten zu sprechen.“

„Wir nehmen Siemens-Vorstandchef Joe Kaeser beim Wort, der nach eigener Aussage alle Optionen prüfen will, um den Menschen und der gesamten Region eine Perspektive zu geben“, so Henning Homann und Thomas Baum. Sie dankten dem Ausschussvorsitzenden Jan Hippold für die Initiative.

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