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Realität muss auch ein Innenminister zur Kenntnis nehmen

„Bei der Fahndung nach Tatverdächtigen ist bei schweren Straftaten, wie sie in diesem Fall vorliegt, eine Telekommunikationsüberwachung und auch eine Quellen-TKÜ nach Strafprozessrecht bereits möglich.

Wenn der Innenminister nun behauptet, der Einsatz der Quellen-TKÜ wäre ‚gut gewesen‘, muss er auch sagen, welche Erkenntnisse sie ergeben hätte und warum die bestehenden Möglichkeiten der Gefahrenabwehr nicht ausreichten.

„Die Steuermehreinnahmen bieten uns finanzielle Spielräume, die wir nutzen werden, um die Handlungsfähigkeit des Freistaates weiter zu stärken. Wer Steuern zahlt, hat zurecht den Anspruch, dass der Staat auch für ihn da ist. Das war, auch und gerade wegen der pessimistischen Finanzpolitik der Vergangenheit, oft nicht der Fall. Unser Anspruch ist eine vorausschauende, solide und kluge Finanzpolitik. Denn diese haben die Sächsinnen und Sachsen verdient. 

Die Prioritäten der SPD sind klar: Bildung, Sicherheit, Infrastruktur, Pflege und die Unterstützung unserer Kommunen. Das alles gemeinsam muss funktionieren – kein Bereich darf aufgrund erhöhter Ausgaben in einem anderen Bereich vernachlässigt werden. Das Lehrerpaket darf nicht zu Lasten von Polizei, Breitband oder Pflege umgesetzt werden.

„Wer pflegt, leistet Großes und schultert dabei viel Verantwortung“, erklärt Dagmar Neukirch, Sprecherin für Pflege der SPD-Landtagsfraktion. „Pflegende Angehörige und Pflegekräfte brauchen dafür die Anerkennung, die sie verdienen, und die Chance, nach ihren eigenen Ansprüchen zu arbeiten – mit Zeit, Gefühl und Wissen für jeden Einzelnen.“

Wichtig sei dafür, alle Kräfte für die Pflege in Sachsen zusammenzubringen und ein gemeinsames Handeln der Akteure zu stärken. „Ein Landespflegegesetz kann dafür ein verlässliches Dach bieten, um darunter gemeinsam die vielen einzelnen Ansätze in Sachsen zu vernetzen, abzusichern und zu koordinieren“, so Neukirch.

+++ Auch Leipziger brauchen sichere Perspektive +++

„Das Bekenntnis von Siemens zum Standort Görlitz ist ein starkes Signal für die Stadt und die Region, das Hoffnung macht“, so Thomas Baum. „Wenn Görlitz wie jetzt angekündigt zur weltweiten Zentrale für das Industrieturbinengeschäft entwickelt werden soll, zieht das hoffentlich andere Investoren in die Oberlausitz. Die braucht die Region dringend.“

+++ Antisemitismus mit aller Entschiedenheit entgegentreten +++ Angriffe hart bestrafen +++

„Der Antisemitismus in Deutschland und Europa war nie verschwunden. Heute nimmt er leider wieder zu. Antisemitismus vereint Verschwörungstheorien, Rassismus und Ungleichheitsideologien auf perfide Weise, er ist in allen gesellschaftlichen Schichten verankert. Der Tag der Befreiung sollte uns eine Mahnung sein, dieser Entwicklung mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten“, so Henning Homann.

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