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+++ Ambitionierte Klimaziele müssen erreicht werden  +++ Lob für beteiligungsorientierten Prozess +++

„Die Energiewende und die damit verbundene CO2-Reduzierung bleibt das wichtigste Anliegen der SPD für den Klimaschutz und eine saubere Zukunft. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass das ‚Energie- und Klimaprogramm Sachsen‘ nun fortgeschrieben wird.

Es ist gut, dass das sächsische Umweltministerium endlich den Weg für eine bessere Umweltpolitik im Freistaat freigemacht hat. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, uns an den Klimazielen des Bundes zu orientieren. Ich freue mich, dass nun auch die sächsische CDU bereit ist, die Klimaziele ihrer Bundeskanzlerin mit umzusetzen“, so Jörg Vieweg zur Ankündigung des Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD).

+++ Gesetzentwurf braucht Stärkung bei Familienkomponente und Promotionen +++

„Die Sachverständigen haben den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Umsetzung des Bund-Länder-Programmes für den wissenschaftlichen Nachwuchs (WISNA) begrüßt. Als Fortschritt wurden die Änderungen zum Halten von Spitzenwissenschaftlern an sächsischen Hochschulen und die Ausgestaltung eines verlässlichen Tenure-Tracks gewertet. Gleichwohl haben die Juristen noch einige Hausaufgaben zur Schärfung des Gesetzentwurfes aufgegeben, um Klarheit beim künftigen Qualitätssicherungskonzept und der familienpolitischen Komponente zu schaffen“, so Holger Mann, Hochschulexperte der SPD-Faktion im Sächsischen Landtag.

+++ Schulwahl darf nicht durch Diabetes-Erkrankung eingeschränkt werden  +++

„Alle Kinder sollten an eine Schule in ihrer Nähe gehen können. Kinder mit einer Diabetes-Erkrankung treffen oft auf Unsicherheit und Bedenken in der Lehrerschaft. Die finde ich nachvollziehbar, weil es  ja auch mit einer großen Verantwortung den Kindern und deren Eltern gegenüber verbunden ist. Aber diese Bedenken man kann auch relativ leicht nehmen“, so die Gesundheitsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Neukirch zu den Gründen für den heute im Sozialausschuss beschlossenen Antrag von CDU und SPD.  „Deswegen haben wir heute mit unserem Antrag beschlossen, dass Fortbildungen zum Thema Diabetes in den Fortbildungskanon an den Schulen aufgenommen wird. So können mögliche Ängste genommen werden. Dass das funktioniert, zeigt beispielsweise schon jetzt das großartige ehrenamtliche Engagement der Diabetes-Nannies der Dianino-Stiftung. Diese haben, neben Lehrerinnen und Lehrern, auch das Umfeld der Kinder mit Diabetes im Blick. Sie sensibilisieren, klären auf, schaffen Wissen, erklären biologische Zusammenhänge, geben Hilfestellungen für Notfallsituationen, bauen so Angst ab und verhindern damit die Ablehnung der Kinder.“

+++ Viele Anregungen für parlamentarische Arbeit +++

„Die Konferenz hat gezeigt, wie wichtig ein regelmäßiger Austausch zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Hilfs- und Rettungsdiensten, Behörden und der Polizei mit der Politik ist“, so Albrecht Pallas. „Die Landtagsfraktion nimmt viele Anregungen für ihre weitere Arbeit mit, da die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr offen über ihre Erfahrungen und Sorgen gesprochen haben. Die Themen reichten von Problemen mit der öffentlichen Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen über Nachwuchssorgen insbesondere im ehrenamtlichen Bereich bis hin zur Anerkennung der Arbeit. “

„Den Frauen und Männern, die für die Sicherheit in unserem Land an so vielen Stellen sorgen, die ihren Kopf für andere hinhalten, gebührt großer Dank“, so Dirk Panter. „Ob Polizei, Feuerwehr, THW oder Rettungsdienst – den Angehörigen gebührt mehr Respekt, als ihnen derzeit in unserer Gesellschaft entgegengebracht wird. Dies zu ändern, ist eine der wichtigen Herausforderungen, der wir uns stellen.“

„Der politische und öffentliche Druck hat sich ausgezahlt“, so Jörg Vieweg zur Einigung zwischen ARD/ZDF und dem Rechteinhaber Discovery/Eurosport über die Live-Rechte an den Olympischen Spielen bis 2024.

„ARD und ZDF müssen ihrer besonderen Verantwortung für den Sport nachkommen. Statt unzählige Millionen für teure Fußballrechte zu verwenden, muss es mehr Sendezeit für andere Sportarten geben. Die immer absurderen Preise für die Fußballrechte haben dafür gesorgt, dass das ZDF ab der Saison 2018/2019 keine Live-Partien mehr aus der Champions League zeigen kann.“

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