Login

„Sachsen hat seit 1990 im Umfang von über 20 Milliarden Euro von der Regionalförderung profitiert. Ohne diese Solidarität innerhalb der EU stünden wir heute nicht da, wo wir sind“, so Holger Mann. „Aus Eigenmitteln hätte der Freistaat diesen enormen Aufholprozess nicht leisten können.“ Er verwies darauf, dass in der laufenden Förderperiode jährlich 400 Millionen Euro für den Freistaat zur Verfügung stehen.

„Jetzt geht es darum, diesen Stand zu sichern und gleichzeitig auch die politischen und wirtschaftlichen Perspektiven unserer Nachbarn im Osten zu befördern - nicht zuletzt im besten Interesse der sächsischen Grenzregionen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass die Strukturförderung in allen Regionen Europas erhalten bleibt.

„Nach Jahren des Anstiegs rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt gibt es endlich einen kleinen Lichtblick. „Die Null-Toleranz-Politik und die gute Arbeit von Initiativen gegen Rechts wirken. Anlass zur Entwarnung besteht aber längst noch nicht“, so Henning Homann.

„Der Alltagsrassismus bleibt weiter ein Problem, wie es auch Ergebnisse des Sachsen-Monitors deutlich vor Augen geführt haben. Und Prozess gegen die Gruppe Freital hat gezeigt, welche Gefahren nach wie vor von Rechts ausgehen. Wenn noch ein Klima von Duldung und Verharmlosung dazukommt, wird Alltagsrassismus im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich.“

„Teilhabe Ist kein Luxus“, so Hanka Kliese. „Hilfsmittel, Bücher in Brailleschrift, speziell geschliffene Gläser für Kinderbrillen, Dolmetscher ermöglichen Menschen mit Behinderungen Teilhabe am Leben, sind aber oft für die Betroffenen sehr kostspielig - da hochspezialisiert. Hinzu kommt, dass viele Menschen wegen ihrer Behinderung nicht in besonders gut bezahlten Jobs arbeiten können, sie sind auch nach wie vor stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als andere Gruppen.“

„Die Erhöhungen der Nachteilsausgleiche sind in ihrer Höhe - gerade die Fast-Verdoppelung bei taubblinden Menschen - weitaus mehr als Symbolpolitik. Sie sind eine echte Hilfe. Sie sind zudem ein erneuter Beleg dafür, dass das Parlament die Kraft und die Fachkenntnis hat, Gesetzentwürfe weiter zu verbessern. Und sie markieren für mich den Anfang eines langen Weges in Sachsen, uns abzuwenden von der Minimalisierung von Kosten für Menschen mit Behinderung.“

+++ sinkende Bewerberzahlen +++ mehr Ausbildungskapazität bei Landespolizei +++ an Befristung bis 2020 festhalten +++

„Der Rückgang der Bewerberzahlen und der Fakt, dass nicht alle Stellen der Wachpolizei besetzt werden können, sind für mich nicht überraschend. Wir haben im Jahr 2015 die Wachpolizei in Sachsen eingeführt, um die Landespolizei kurzfristig bei bestimmten Aufgaben entlasten zu können. Deshalb und aus gutem Grund haben wir diese Zwischenlösung auch bis Ende 2020 befristet. Und dabei sollte es auch bleiben“, erklärt der Innenexperte der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, am Montag zur Berichterstattung über unbesetzte Stellen bei der Wachpolizei.

+++ Handlungsprogramm gegen Lehrermangel beschlossen +++

Das Kabinett hat heute ein Handlungsprogramm zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat beschlossen.

Dazu erklären der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, und die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel:

Dirk Panter: „Heute ist ein guter Tag für die Lehrer, Schüler und Eltern in Sachsen. Die harten Verhandlungen haben zu einem starken Ergebnis geführt. Die Koalition konnte heute ein Handlungsprogramm vorlegen, das tatsächlich eines unserer größten Probleme im Freistaat, den Lehrermangel, nachhaltig bekämpft. Wir haben damit eines der größten Bildungsprogramme bundesweit aufgelegt. Es wird ab 2019 wirksam und hat bis einschließlich 2023 ein Gesamtvolumen von rund 1,7 Milliarden Euro. Ein Betrag, der für die Zukunft unseres Landes sehr gut angelegt ist und einen Richtungswechsel darstellt: Wir investieren in Köpfe und nicht mehr nur in Beton. Wir tun das, weil die Sächsinnen und Sachsen zurecht von uns erwarten, dass unser Staat gut funktioniert und dass es den Menschen im Land auch in Zukunft gut geht.“

Der SPD waren u.a. die folgenden Punkte wichtig, die sich nun auch im Handlungsprogramm wiederfinden:

  • Attraktivere Arbeitsbedingungen, auch finanziell, für neue und gestandene Lehrkräfte und die gleiche Eingruppierung aller Lehrkräfte, egal ob in Grundschule oder Gymnasium, egal ob mit DDR-Ausbildung oder mit Staatsexamen.
  • Die Absicherung der Lehrerausbildung an den Universitäten, damit auch entsprechend des Bedarfes ausgebildet werden kann.
  • Entlastung von Lehrern bei nichtpädagogischen Aufgaben durch Schulassistenz und Senior-Lehrkräfte.
  • Erhöhung der Ganztagsmittel.
  • Eine transparente und ehrliche Lehrerbedarfsplanung als Basis für die Einstellungs- und Studienkapazitätsplanung.
  • Keine willkürliche Streichung von Unterrichtsfächern wie Sport, Musik oder Kunst.

Sabine Friedel: „Ich habe immer deutlich gemacht, dass wir jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen und sie beherzt angehen müssen, um den Lehrermangel langfristig zu beheben. Zusammen mit dem Lehrer-Maßnahmenpaket 2016 wird diese Koalition in den Jahren 2016 bis 2019 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in die Schulbildung investieren.

Zum Seitenanfang