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+++ Sachsen muss für den Mieterschutz alle verfügbaren Instrumente nutzen +++ Endlich Mietpreisbremse einführen +++ Städtebau und Wohnen mit ÖPNV und Energieversorgung zusammendenken

Der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas unterstützt die Forderung des Deutschen Mieterbundes, ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen im Grundgesetz einzuführen.

„Das würde uns Politikern in den Bundesländern sehr helfen, ausreichend Mittel für die soziale Wohnraumförderung bereitzustellen. Obwohl unsere Landesverfassung bereits das Recht auf angemessenen Wohnraum kennt, sind wir regelmäßig mit der Polemik der CDU und des Innenministers konfrontiert, es gäbe kein Grundrecht auf eine Sozialwohnung in der City. Das Grundrecht auf Wohnen wäre gut für die Mieterinnen und Mieter in Sachsen, denn es würde alle staatlichen Ebenen verpflichten, bezahlbares Wohnen für jeden Geldbeutel und in allen Landesteilen zu gewährleisten“, so Pallas.

„Für einen wirksamen Mieterschutz in Sachsen müssen endlich auch alle geeigneten Instrumente des Wohnungsbaus und des Mietrechts angewendet werden!“, so Pallas weiter. „Auch hier sind die CDU und Minister Wöller mit ihrer marktgläubigen Haltung auf dem Holzweg. Für bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten ist kontinuierlicher sozialer Wohnungsneubau das beste Mittel. Die Mietpreisbremse kann zusätzlich in den sächsischen Großstädten das Mietenwachstum begrenzen.

+++ Umwelt- und Klimaschutz ist große Chance für gute Arbeit in Sachsen ++++++

„Schon jetzt ist Sachsen deutschlandweit auf dem siebten Platz, wenn es um die Beschäftigten geht, die Güter und Dienstleistungen zum Umweltschutz beisteuern. In Ostdeutschland sind wir mit Abstand Spitzenreiter. Entgegen der Behauptungen anderer Parteien profitiert die Wirtschaft vom Umwelt- und Klimaschutz. Bei Heizungen in Neubauten lagen Erneuerbare Energien 2018 erstmals auf Platz 1. Es entstehen permanent viele neue Arbeitsplätze“, so Jörg Vieweg am Freitag in Dresden.

„Für die SPD ist der Trend ganz klar: Die Energiewende bietet eine große Chance. Wirtschaft und Politik muss es gelingen, junge Menschen als künftige Fachkräfte in diesem attraktiven Bereich im Freistaat zu halten. Als Politik haben wir Hebel, um uns gemeinsam zu mehr klimafreundlichem Wirtschaften zu zwingen. So wird sich die SPD auch künftig für ein sächsisches Klimaschutzgesetz einsetzen sowie dafür, den Klimaschutz als Staatsziel zu verankern. Auch ein modernes Vergabegesetz kann öffentliche Aufträge an klimafreundliches Wirtschaften der Auftragnehmer koppeln.

„Es war richtig, in den letzten Jahren die Lehramtsstudienplätze in Sachsen zu verdoppeln. Die Absolventenzahlen, insbesondere für die Grund- und Oberschulen, zeigen, dass es zur Trendumkehr kommt. Unser Politikwechsel wirkt und wir bauen die Defizite der Vorgängerregierung ab. Wir können so mittelfristig dem Lehrermangel begegnen. Dafür muss jetzt aber auch das Bildungspaket an den sächsischen Hochschulen verstetigt und durch Dauerstellen untersetzt werden“, sagt SPD-Wissenschaftsexperte Holger Mann.

„Das Referendariat ist der Schlüsselpunkt in der Lehrerbildung. Es ist gut, dass Wissenschaftsministerin Stange ihren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt hat. Die erste Phase der Lehrerbildung - das Lehramtsstudium - wurde evaluiert und nun mit der Sonderauswertung der Absolventenstudie untersetzt. Leider fehlt bis heute die Evaluation der zweiten Phase, des Referendariats. Hier hat Kultusminister Piwarz noch Hausaufgaben zu erledigen“, erklärt SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel.

„Ein Tarifvertrag kann einen wichtigen Rahmen für die Arbeitsbedingungen in der Pflege bestimmen. Dazu gehören beispielsweise verlässlich planbare freie Tage, Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten sowie ein anständiger Lohn. Ich halte den Flächentarifvertrag deshalb für dringend nötig. Denn Pflege ist ein schöner Beruf. Bei dem aber leider die Pflegekräfte durch Personal- und Zeitmangel ihren eigenen Ansprüchen immer öfter nicht gerecht werden können“, so Dagmar Neukirch am Dienstag.

„Viele Arbeitgeber erkennen, dass anständige Arbeitsbedingungen für ihre eigenen Pflegekräfte wichtig sind. Wenn wir diese nicht garantieren können, werden sie bald ihre Heime und Pflegedienste schließen müssen, weil es niemanden mehr gibt, der pflegen will. Dadurch würde die Versorgung der Pflegebedürftigen gefährdet. Unanständiges Profitstreben hat für mich in der Pflege nichts verloren. Viele Arbeitgeber, gerade die kleinen Pflegedienste in den ländlichen Regionen, beweisen täglich, dass das auch nicht das Ethos der gesamten Branche ist.

„Eine Opferbeauftragte für Sachsen ist schon lange ein politisches Herzensanliegen der SPD. Es geht uns darum, dass Menschen, die selbst oder in ihrem nahen Umfeld schlimme Gewalt erlebt haben, noch besser aufgefangen werden. So wollen wir helfen, schwere Traumata zu verhindern“, so Baumann-Hasske am Dienstag.

Zur Personalie Iris Kloppich, die von Martin Dulig vorgeschlagen wurde, sagt Baumann-Hasske: „Ich kenne Frau Kloppich seit vielen Jahren durch ihre Tätigkeit im DGB Sachsen, dessen Vorsitzende sie von 2010 bis 2017 war.  Die Trägerin der sächsischen Verfassungsmedaille schätze ich als kompetente, zupackende und empathische Persönlichkeit. Ich denke, sie ist die richtige Person für diese Aufgabe. Sie wird durch drei hauptamtliche Mitarbeiter unterstützt."

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Dresden, 4. Juni 2019
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Sächsische Opferbeauftragte
Heute wurde die frühere DGB-Landesvorsitzende Iris Kloppich zur sächsischen Opferbeauftragten berufen. Dieses neue Amt geht auf einen Antrag von SPD und CDU vom Juni 2018 zurück. Dazu sagt Harald Baumann-Hasske, der rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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