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„Die Windpotenzialstudie gibt den regionalen Planungsverbänden, aber auch Unternehmen sowie allen Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiges Instrument in die Hand. Mit der Veröffentlichung der Daten im Internet schafft das Wirtschaftsministerium zugleich Transparenz und stärkt letztlich auch die Bürgerbeteiligung“, so Jörg Vieweg.

„Die Studie ist zusammen mit der momentan laufenden Überarbeitung des Energie- und Klimaprogramms ein weiterer wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Energiewende in Sachsen.“

+++ Probleme werden nur gelöst, wenn alle in einem Boot sind +++

„Die Erwartungen an den neuen Kultusminister sind groß. Hier braucht es Ehrlichkeit: Auch ein Staatsminister Haubitz kann keine Lehrer backen. Der Mangel wird anhalten. Wir erwarten von ihm vor allem eines: Die ehrliche Bereitschaft, neue Wege zu gehen und keine Scheinlösungen anzubieten“, SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel.

„Nur so lässt sich Schule in Zukunft absichern und erfolgreich gestalten. Wir brauchen neue Wege bei der Lehrerausbildung, bei der Anerkennung von DDR-Lehrkräften, bei der Stellenplanung, bei den Lehrplänen und in der Schulaufsicht. Die Rezepte der vergangenen 20 Jahre helfen nicht mehr weiter.“

„Die SPD-Landtagsfraktion hat die Verbesserung der Situation in unseren Kitas weiter fest im Blick. Denn Chancengleichheit beginnt schon in den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für die Jüngsten“, so Juliane Pfeil-Zabel. „Mit der schrittweisen Senkung des Betreuungsschlüssels und dem Ausbau von Eltern-Kind-Zentren sind auf Druck der SPD erste wichtige Schritte getan worden, um die Qualität zu verbessern.“

Die SPD-Fraktion, so Juliane Pfeil-Zabel weiter, ist seit vielen Jahren an ihrem „Runden Tisch Kita“ regelmäßig mit den Akteuren aus der Praxis im Gespräch: „An diesem Mittwoch tagt der Runde Tisch erneut, und wir wollen gemeinsam mit Experten Prioritäten und weitere Schritte beraten.“

+++ Probleme im Freistaat sind offensichtlich +++ grundsätzliches Umsteuern in Sachsen gefordert +++

„Wir haben heute in der Fraktion die aktuelle politische Situation im Freistaat diskutiert. Für die SPD-Fraktion ist es keine neue Erkenntnis, dass es Defizite, Probleme und Ungerechtigkeiten in Sachsen gibt. Wir arbeiten seit drei Jahren in der Koalition mit Nachdruck daran, die Situation zu verbessern. Wir haben viel erreicht, aber längst nicht alles.

„Es ist Zeit, dass die niedrigen Zuwendungen erhöht werden. Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um eine tatsächliche Verbesserungen der Lebenssituation der Menschen“, so Hanka Kliese zum Kabinettsbeschluss vom Dienstag. „20 Jahre lang hatte sich auf diesem Feld nichts getan.“

„Nun werden schwerstbehinderte Kinder deutlich mehr unterstützt. Auch Gehörlose und hochgradig Sehschwache bekommen mehr Geld, allerdings sind es hier kleinere Steigerungen. Wir müssen alle diese Gruppen aber gleich bedenken. Deswegen werden wir sie bei den Verhandlungen des nächsten Doppelhaushaltes für 2019/2020 im Blick behalten“, so Hanka Kliese.

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