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„Der ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ ist ein Erfolg der Staatsregierung und gut für die sächsischen Wissenschaftler und Studierenden. Er wird helfen, gute Lehre in Sachsen voranzubringen, um die Erfolgsgeschichte des Hochschulpaktes fortzuschreiben. Für die SPD steht fest: Die erreichte Entfristung des Hochschulpaktes muss mit einer Entfristungsoffensive im akademischen Mittelbau einhergehen. Wir wollen mit diesen Mitteln 1.000 Beschäftigungsverhältnisse entfristen. Daueraufgaben gehören mit Dauerstellen abgesichert, und jetzt steht dafür dauerhaft Geld vom Bund bereit – das gilt es genau dafür zu nutzen!“, erklärt SPD-Hochschulexperte Holger Mann.

„Viele waren im April skeptisch, ob eine Verlängerung des Hochschulpaktes gelingt, lagen doch die Interessen der Länder und des Bundes weit auseinander. Daher gilt mein ausdrücklicher Dank der intensiven Arbeit des sächsischen Wissenschaftsministeriums. Mit Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange und Uwe Gaul in den vorbereitenden Staatssekretärsrunden ist ein Durchbruch gelungen. Eva-Maria Stange ist eng mit der sächsischen Erfolgsgeschichte des Hochschulpaktes verbunden. Diese begann 2007 mit ‚Pack dein Studium. Am besten in Sachsen‘ und mündet jetzt mit dem verstetigten Zukunftspakt in einem soliden Fundament für die kommende Dekade“, so Mann.

+++ Mehr Bürger*innen nutzen ihr Petitionsrecht +++ SPD fordert weitere Verbesserungen für leichtere Bürgerbeteiligung +++

„Petitionen sind ganz wichtig für die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen in Sachsen. 2018 haben uns im Ausschuss insgesamt 726 Schreiben erreicht – ein deutlicher Anstieg um fast 20 Prozent. Um Petitionen noch bürgerfreundlicher und transparenter zu gestalten und ein möglichst effektives Verfahren zu ermöglichen, hatten sich die Mitglieder des Ausschusses zu Beginn dieses Jahres zudem auf weitere Verbesserungen geeinigt. Bürgernähe und Transparenz sind für die SPD-Fraktion die Schwerpunkte bei der Modernisierung des Petitionswesens. Bürgerinnen und Bürger können sich künftig auch online leichter einen Überblick über aktuelle Petitionen verschaffen. Zudem wird es durch mehr Vor-Ort-Termine auch mehr direkten Austausch mit den Petenten geben. Damit wird der Petitionsausschuss fit für die Zukunft und startet mit mehr Möglichkeiten denn je in die nächste Legislaturperiode“, so SPD-Obmann Jörg Vieweg.

„Wir wollen Mobilität ermöglichen und dabei zugleich Verkehr reduzieren. Mobilität in Sachsen soll zukunftsweisend, umweltverträglich und ressourceneffizient sein und sich an den Bedürfnissen der Menschen in allen Landesteilen orientieren. Das geht nur, indem wir als Politik moderne Konzepte unterstützen. Carsharing, also die gemeinschaftliche Nutzung von Autos, ist so ein Beispiel.

Carsharing wird auch in Sachsen immer beliebter. Viele Menschen, nicht nur in den Großstädten, besitzen kein eigenes Auto mehr und nutzen stattdessen Carsharing. Neben dem klassischen stationsbasierten Carsharing gibt es mittlerweile auch sogenannte Free-floating-Systeme, bei denen die Autos keine festen Stellplätze mehr haben. Solche Angebote gibt es z.B. in Leipzig. Trotzdem bleibt das stationsbasierte Carsharing weiter der wichtigste Teil des Angebots. Carsharing boomt und immer mehr Kommunen in Sachsen wollen diese effiziente Form der Autonutzung ermöglichen oder in ihren Verwaltungen selbst einsetzen“, so Thomas Baum am Mittwoch in Dresden.

„Bis 2014 war Inklusion in Sachsen im Handeln der Regierung eher ein Randthema. Es wurde auf die Schule beschränkt und auch da passierte nicht so viel. Nach der Landtagswahl änderte sich das. Inklusion bekam einen anderen Stellenwert – weil Teilhabe eben ein Menschenrecht ist“, so Hanka Kliese.

„Mit dem vorliegenden Gesetz wird nun aus Integration Inklusion. Aus dem Integrationsgesetz wird das Inklusionsgesetz. Ein Beispiel ist die Teilhabe von gehörlosen und hörgeschädigten Menschen, die nun endlich ein verbrieftes Recht auf  Gebärdensprache etwa bei Elternabenden haben.“

„Auch die Sächsische Staatsregierung wird inklusiver. Künftig werden der Inklusionsbeauftrage und der Beirat für die Belange der Menschen mit Behinderungen bei der Staatskanzlei angesiedelt. Damit werden wir einerseits unserem grundsätzlichen Ansatz gerecht, dass Politik für Menschen mit Behinderung kein Nischenthema ist. Andererseits tragen wir auch zur Bewusstseinsbildung in der Staatskanzlei bei.“

Wir wollen Sachsen zu einem sozialen und gerechten Freistaat machen. Zu einem Land, auf das die Bürgerinnen und Bürger wieder zu Recht stolz sein können“, umriss Dirk Panter am Dienstag das Anliegen der SPD, für das sie in den vergangenen fünf Jahren in der Regierung Verantwortung übernommen hatte.

„Die letzten fünf Jahre waren gute und erfolgreiche Jahre für Sachsen. Und trotz unserer erfolgreichen Bilanz wissen wir, dass die Herausforderungen von morgen vielleicht noch größer sind als die von heute. Es stellen sich neue Fragen, z. B. im Sozialen: Wie Wohnen für alle bezahlbar bleibt, Mieten nicht ins Uferlose steigen und die Energiekosten im Rahmen bleiben. Wie wir die Umwelt besser schützen können, oder wie wir uns zukünftig fortbewegen.“

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