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+++ Für Zusammenhalt der Gesellschaft  +++ Zukunftsaufgabe: barrierearmer und bezahlbarer Wohnraum +++

„Seit 2014 hat sich im Bereich der Wohnraumförderung in Sachsen einiges bewegt“, so Albrecht Pallas. „Wir legen dabei den Fokus auf die Familien. Dabei ist es für mich als Sozialdemokraten egal, in welche Konstellation- gleich, ob es sich um Paare mit oder ohne Kinder, mit oder ohne Trauschein handelt, ob es sich um Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogenfamilien, Großeltern oder Menschen, die für ihre pflegebedürftigen Eltern sorgen, handelt.“

In den Ballungsräumen gelte es vor allem, die Mietpreisentwicklung und soziale Entmischung in den Griff zu bekommen. „Wir erhalten sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft nur, wenn es bezahlbaren Wohnraum in möglichst vielen Stadtteilen gibt. Und hier haben wir bereits gehandelt“, so Pallas mit Verweis auf die Förderrichtlinie soziale Wohnraumförderung und die dafür im Doppelhaushalt 2017/18 vorgesehenen 143 Millionen Euro. „Das ist eine Entwicklung, auf die ich besonders stolz bin.“

+++ Dauerhafte Hochschulfinanzierung klären +++

„Forschungsinvestitionen in strukturschwachen Regionen zu fördern, ist immer ein begrüßenswerter Ansatz. Will man jedoch den Abstand zwischen ost- und westdeutschen Regionen verringern, wird mehr als ein befristetes Programm notwendig sein“, erklärte Holger Mann. „Wenn es die Bundesforschungsministerin mit dem Strukturwandel ernst meint, siedelt sie weitere Forschungseinrichtungen im Osten des Landes an.“

„Insbesondere brauchen wir Unterstützung, um Forschungsabteilungen von Großunternehmen in Sachsen zu etablieren“, so Holger Mann weiter. Nicht zuletzt sollte das Bundesministerium den Strukturwandel selbst mehr in den Blickpunkt der ausgeschriebenen Themenforschung rücken und dabei den Osten berücksichtigen.

„Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in unsere Gesellschaft kann nur gelingen, wenn wir immer wieder die Öffentlichkeit für diese Themen sensibilisieren. Der Welt-Autismustag am 2. April 2017 ist ein Anlass, um die Bedürfnisse und Anliegen von Menschen mit Autismus und ihren Angehörigen in den Fokus zu rücken“, sagt Simone Lang, stellvertretende Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

+++ Beratung im Plenum des Landtages am 11. April +++

Der Ausschuss für Schule und Sport hat in seiner heutigen Sitzung über die Novellierung des Schulgesetzes beraten. 110 Änderungsanträge standen zur Abstimmung, allein 45 davon wurden von der CDU-SPD-Koalition eingebracht. Mit den mehrheitlich beschlossenen Änderungen schreibt der Ausschuss beispielsweise das geltende Schulschließungsmoratorium fest, verbessert die Mitwirkungsmöglichkeiten für Schüler und Eltern, eröffnet den Schulen zahlreiche pädagogische Freiräume und sichert eine flächendeckende Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen.

Am 11. April 2017 wird das Plenum des Sächsischen Landtages über die Beschlussempfehlung des Ausschusses beraten.

„Die Schulgesetznovelle wird ein echtes Gemeinschaftswerk“, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Friedel die Ausschusssitzung. „Zahlreiche Änderungen fanden sich sowohl in den Anträgen der Opposition als auch in denen der Koalition und werden nun Eingang ins Gesetz finden. Dass der Gesetzentwurf so umfassende Änderungen erfahren wird, ist ein gutes Zeichen. Viele Anregungen des Beteiligungsprozesses können so aufgenommen werden.“

„Das neue Revierkonzept gibt den Menschen in der Lausitz endlich Planungssicherheit für die nächsten 25 bis 30 Jahre. Die betroffenen Umsiedler in unserer Region, die zu lange in Ungewissheit lebten und quasi auf gepackten Koffern saßen, haben jetzt Gewissheit. Für mich ist das eine verantwortungsvolle Entscheidung unter schwierigen politischen Rahmenbedingungen und den gegenwärtigen Problemen auf dem Strommarkt. Das verdeutlicht einmal mehr, in welchem Maß bundespolitische Entscheidungen direkten Einfluss auf das Leben der Menschen in der Lausitz nehmen. Wir brauchen wieder Verlässlichkeit in der bundespolitischen Energiepolitik“, erklärt der Lausitzer Abgeordnete und Sprecher für Wirtschafts- und Strukturpolitik der SPD-Landtagsfraktion.

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