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Klarer Kurs für Sachsens Wissenschaftslandschaft

Koalitionsfraktionen legen Schwerpunkte im Haushalt fest

(Dresden, 21. November 2018) Mit dem Haushalt 2019/20 wird Sachsens Wissenschaftslandschaft weiter gestärkt. CDU und SPD sichern mit ihren Haushaltsplanungen die Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Sachsen  ab. In den kommenden beiden Jahren sollen 4,25 Milliarden Euro für Wissenschaft und Kunst zur Verfügung stehen, 40 Millionen Euro mehr als der Regierungsentwurf für den Etat vorsah. Stellen- und Mittelaufwüchse sowie Planungssicherheit durch die achtjährige Zuschussvereinbarung für die 14 staatlichen Hochschulen stehen im Fokus.

Dazu sagt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Wir wollen die Lehramtsausbildung auf hohem Niveau absichern. Der Regierungsentwurf hat dafür die Entfristung von 29 Stellen an der TU Chemnitz vorgesehen. Die Regierungsfraktionen wollen zusätzliche Mittel für das Berufsschullehramt bereitstellen. So können konzeptionelle Vorarbeiten für eine Kooperation der TU Dresden mit der TU Chemnitz oder einer südwestsächsischen Fachhochschule stattfinden. Wir greifen eine Forderung der Chemnitzer Unternehmen auf, die auf diesen Bedarf aufmerksam gemacht haben.“

Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Koalition untersetzt Daseinsvorsorge auch im Wissenschaftsbereich. Neben der Lehrerbildung soll auch der Jura-Standort Leipzig weiter gestärkt werden. So sehen die Planungen vor, dass zwei Professuren sowie fünf Mitarbeiter-Stellen entfristet werden und ein Neubau der Juristenfakultät in der Leipziger Innenstadt entstehen kann. Weitere Mittel sollen für den Aufbau von Pflegestudiengängen investiert werden.“

Der Präsident des Sächsischen Handwerkstags hat heute die Pläne für einen bundesweit einheitlichen Azubi-Mindestlohn kritisiert. „Es mutet schon weltfremd an, wenn in Zeiten von Fachkräftemangel Handwerkskammern  junge Menschen mit Niedriglöhnen für eine Ausbildung gewinnen wollen“, kommentierte Henning Homann den Vorstoß.  „Damit lockt man heutzutage niemanden mehr hinter dem Ofen hervor – weder einen angehenden Lehrling noch einen Facharbeiter.“

Heute wurde bekannt, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission spätestens am 28. November ihre Arbeit abschließen will. Bereits in zwölf Tagen sollen ein Enddatum und ein Pfad für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle vorgeschlagen werden. Führende sozialdemokratische Klimapolitiker*innen wenden sich mit einem Energiewende-Appell an die Regierungen in Bund und Land. Zu den Erstunterzeichnern gehört auch Jörg Vieweg, der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Koalitionsfraktionen wollen Kultur-Etat um 10,5 Mio. Euro aufstocken

 (Dresden, 15. November 2018) Nachdem sich die Koalitionsfraktionen auf Ergänzungen am Haushaltsentwurf der Staatsregierung verständigt hatten, stellten heute die kulturpolitischen Sprecherinnen von CDU und SPD, Aline Fiedler und Hanka Kliese, die Ergebnisse für den Kulturbereich vor.

Insgesamt haben die Koalitionsfraktionen rund 10,5 Mio. Euro mehr für die kommenden beiden Jahre geplant, als im Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes vorgesehen waren.

Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Sachsen hat eine einzigartige und vielfältige Kulturlandschaft. Dieser hohen Verantwortung stellen wir uns mit dem kommenden Kulturhaushalt und haben dabei die Weiterentwicklung in allen Regionen im Freistaat fest im Blick. Die Kulturausgaben des Landes werden mit dem vorliegenden Entwurf deshalb deutlich steigen: von 216,1 Mio. Euro in diesem Jahr auf jeweils rund 240 Mio. Euro in den kommenden beiden Jahren. Das ist ein jährliches Plus von rund 13 Prozent zu 2018.“

„Kern des neuen Kulturhaushalts ist die Kulturraumförderung. Nachdem die Mittel mit den vergangenen beiden Doppelhaushalten bereits auf 94,7 Mio. Euro angehoben wurden, werden sie nun auf 104,7 Mio. Euro erhöht. Mit zusätzlichen sieben Mio. Euro pro Jahr können wir so die Theater und Orchester beim Einstieg in eine tarifgerechte Entlohnung der Künstlerinnen und Künstler in den nächsten vier Jahren unterstützen. Zudem werden die Kulturraummittel um drei Mio. Euro pro Jahr aufgestockt und die Kulturräume erhalten weiter jährlich drei Mio. Euro für kleinere Investitionen, zum Beispiel für neue Licht- und Tontechnik oder auch neues Inventar,“ so die CDU-Kulturpolitikerin Fiedler.

Mit gezielten Maßnahmen werden bestehende Kulturangebote vor Ort unterstützt, aber auch Neues ermöglicht. Ein Schwerpunkt ist die Kulturelle Bildung und hier zentral die Erreichbarkeit von Kultureinrichtungen im ländlichen Raum. Mit zusätzlich 265.000 Euro pro Jahr stehen dafür dann insgesamt 1,5 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. Damit werden Mobilitätsangebote sowohl für Kinder und Jugendliche beim Besuch von Kultureinrichtung unterstützt als auch die Mobilität der Künstler und Kultureinrichtungen in die Regionen hinein. Weiterhin erhalten die Musikschulen in Sachsen in den kommenden beiden Jahren jeweils 6,7 Mio. Euro, ein Plus von 700.000 Euro pro Jahr. Und die Kulturvereine Schostakowitsch Festival in Gohrisch, Sandstein und Musik, Sächsische Mozartgesellschaft sowie die Leipziger Schaubühne Lindenfels werden neu in die institutionelle Kunst- und Kulturförderung aufgenommen.

Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hanka Kliese, sagt: „Mit jedem Euro, den wir in Kultur investieren, stärken wir das Fundament für den sozialen Zusammenhalt. Für uns heißt Kulturförderung nicht nur, bestehende Strukturen zu sichern, sondern auch Raum für Neues zu eröffnen. So haben wir uns in der Koalition u.a. darauf verständigt, die Mittel für die Freie Kunst und Kulturförderung auf ca. 2,5 Mio. Euro jährlich aufzustocken.“

 „Ein besonderes Anliegen ist es uns, die fachliche Arbeit der Landeskultur- und Filmverbände auch so abzusichern, dass eine tarifgerechte Entlohnung der Mitarbeiter möglich wird und die personelle und sachliche Ausgestaltung auch den Aufgaben entspricht. Die Landeskultur- und Filmverbände erreichen eine große kulturelle Breitenwirkung, u.a. durch Vernetzung und Beratung der Kulturschaffenden, sie sind Ansprechpartner für Kommune und Land, sie sind Impulsgeber für qualitativ hochwertige Projekte in den Regionen, sie nehmen Aufgaben der kulturellen und interkulturellen Bildung war. Kurz: Die Landeskulturverbände sind mit ihrer Arbeit ein wichtiges kulturelles Strukturelement. Um die Weiterentwicklung der Kulturlandschaft zu gestalten, haben wir darüber hinaus den Kanon der institutionellen Förderung um wichtige Institutionen in Stadt und Land erweitert. Wir haben die Mittel für die Gastspielförderung der freien Theater aufgestockt und das Programm auf die bildenden Künste erweitert“, so Kliese.

„Wer einen modernen und bezahlbaren Nahverkehr in Sachsen möchte, muss nach den gescheiterten Gesprächen mit den Vorsitzenden der Zweckverbände jetzt neue Wege gehen. Das bedeutet, die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft voranzutreiben. Unser Ziel bleibt ein sachsenweit gültiges Bildungsticket für Schüler und Azubis, der Plus-Bus und ein einheitlicher Sachsentarif“, so Thomas Baum.

„Ich erwarte von den Landräten, die zugleich Vorsitzende der Zweckverbände in Sachsen sind, dass sie diesen Prozess nicht weiter ausbremsen. Deren öffentliche Aussagen sind mittlerweile an Widersprüchlichkeit kaum mehr zu überbieten. Man könnte meinen, sie finden sich in ihrem eigenen Argumente-Dschungel nicht mehr zurecht. Ob sie da noch ein Ohr für die Bedürfnisse der Fahrgäste haben, darf bezweifelt werden.“

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