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+++ SPD und CDU wollen die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen verbessern +++

„In der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gibt es Höhen und Tiefen. Gerade bei den Tiefen brauchen sie Unterstützung. Oft wünschen sich Eltern Ansprechpartner, die fachlich fundiert Fragen beantworten und in Krisenzeiten helfen können: Beratungsstellen, Institutionen der Jugendhilfe, Ärzte oder Therapeuten“, so Simone Lang.

„In Sachsen haben wir die Versorgung psychisch erkrankter Minderjähriger im Zweiten Landespsychiatrieplan mit Zielen untersetzt. Damit können wir betroffenen Kindern, Jugendlichen und Eltern einen möglichst schnellen und unkomplizierten Zugang zur Betreuung bieten.

„Mehr Geld auszugeben, ist kein Wert an sich. Wichtig ist, was dahinter steckt. Unsere Kernbotschaft lautet: Der Staat ist zurück – und das ist gut so“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Panter am Mittwoch zum Etat 2019/20, der über 3 Milliarden Euro höhere Ausgaben vorsieht als noch zum Beginn der Legislaturperiode. 

„Die Steigerung der Ausgaben war und ist eine Notwendigkeit“, verwies Panter auf die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung. „Wie das Land damals aussah, wissen wir alle noch. Der Zusammenhalt, das Miteinander in diesem Freistaat waren massiv gefährdet. Wichtig ist deshalb, dass wir uns immer wieder vor Augen führen, woher wir kommen, wohin wir gehen – und warum wir so handeln.“

„In Sachsen ist eine Problemlöser-Koalition am Werk. Gemeinsam mit der CDU haben wir uns als SPD 2014 an die Arbeit gemacht. Es war alles andere als leicht, den Ballast von Schwarz-Gelb zu bewältigen. Wir haben das geschafft und mit dem Wechsel an der Spitze der Regierung noch mal neuen Schwung aufgenommen.“

„Sachsen ist heute ein anderes Land als noch 2014“, sagte Panter und verwies unter anderem auf gestoppten Stellenabbau, mehr Stellen für Polizei, Justiz und Schule, flächendeckendes Schulsozialarbeit, verdoppelte Ganztagsangebote, finanziell deutlich besser ausgestattete Städte und Gemeinden, das Landesprogramm für Langzeitarbeitslose und das Integrationsministerium.

+++ SPD und CDU wollen die Finanzierung der Stiftung des sorbischen Volkes sichern +++

„Die SPD ist sich der Verantwortung bewusst, die sprachliche und kulturelle Identität des sorbischen Volkes zu fördern und zu bewahren. Das ist für uns selbstverständlich. Mit unserem Antrag von CDU und SPD wollen wir die sächsische Staatsregierung auffordern, dass sie rechtzeitig Verhandlungen mit dem Bund und dem Land Brandenburg darüber aufnimmt, wie ab dem Jahr 2021 die Finanzierung der Stiftung des sorbischen Volkes gesichert werden kann“, so Harald Baumann-Hasske.

„Bisher unterstützt die Bundesrepublik Deutschland die Stiftung mit 9,3 Millionen Euro jährlich (50%), der Freistaat mit 6,2 Millionen Euro (33%) und Brandenburg mit 3,1 Millionen Euro (17%) pro Jahr. Wir wollen, dass alle drei Partner diese Förderung künftig in gleicher Höhe beibehalten und dabei den Inflationsausgleich und die Tarifanpassungen berücksichtigen.“

Darüber hinaus fördert der Freistaat seit 2015 das Projekt „Sorbische Sprache in digitalen Medien“ mit jährlich 250.000 Euro. „Im Doppelhaushalt 2019/20 haben wir zudem 300.000 Euro pro Jahr für die Imagekampagne „Belebung des Gebrauchs der sorbischen Sprache“ bereitgestellt. Mit weiteren 300.00 Euro unterstützen wir Kommunen in den sorbischen Siedlungsgebieten dabei, dass sie die sorbische Sprache im kommunalen Alltag aktiv pflegen können“, so Baumann-Hasske abschließend. 

„Das aus meiner Sicht wichtigste und wertvollste Signal dieses Handlungsprogramms ist: Sachsen wird von nun an alle Lehrkräfte in allen Schularten gleich bezahlen“, so Sabine Friedel. „Ab 2019 signalisiert Sachsen: Alle Lehrkräfte sind uns wichtig. Damit nimmt Sachsen bundesweit eine Vorreiterrolle ein, auf die wir sehr stolz sind.“

„Der Beschluss von heute wird die Welt nicht auf einmal ab morgen rosig aussehen lassen. Wir werden auch im nächsten Jahr Unterrichtsausfall haben, wir werden auch im nächsten Jahr händeringend Lehrkräfte suchen. Aber alles, was man in Sachen Bezahlung von Lehrkräften tun kann, um die Lehrerversorgung zu verbessern, das haben wir jetzt getan.“

Abschließend sagte Sabine Friedel: „Lehrermangel allein macht noch keine schlechte Schule, genügend Lehrer allein noch keine gute. Wir müssen in den kommenden Jahren all unsere Energie aufwenden, um unsere Schulen inhaltlich zu verändern, damit unsere Kinder für die Zukunft gut gerüstet sind. Wir brauchen neue Lehrpläne, mehr Methodenvielfalt, mehr Selbständigkeit, Kreativität und Förderung der Lernfreude. Das sind die pädagogischen Aufgaben, das ist die inhaltliche Qualität, der sich die Bildungspolitik künftig widmen muss.“

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Dresden, 11. Dezember 2018
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Bildung/Handlungsprogramm Bildungsqualität
Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum Gesetz Handlungsprogramm Bildungsqualität

+++ SPD und CDU wollen kleinen Kabelanbietern die Chance geben, länger analoge UKW-Radiosignale über Kabel zu senden +++

„Sachsen ist Vorreiter in Deutschland bei der Digitalisierung des Kabelnetzes. Bis 2025 wollen wir die Digitalisierung im Medienbereich abschließen. Digitalisierung heißt nicht nur, dass Fernseh- und Radioprogramme in besserer Qualität empfangen werden. Der große Vorteil ist, dass dadurch im Kabelnetz Platz geschaffen wird für andere Bereiche, wie künftig zum Beispiel für die Telemedizin“, so Dirk Panter am Dienstag im Landtag.

„Dabei wissen wir, dass die Digitalisierung vor allem für die kleinen Kabelanbieter eine große Herausforderung ist. Die großen Anbieter (wie z.B. Vodafone oder Pyur) haben schon fast alle umgestellt. Damit auch die kleinen Anbieter mit maximal 1.000 Anschlüssen diese Umstellung der UKW-Signale im Radiobereich schaffen, haben wir uns für eine Ausnahme entschieden. Es wird allerdings nicht einfach der Umstellungstermin verschoben. Sondern die betroffenen Anbieter, von denen sich viele in der DDR als sogenannte „Antennengemeinschaften“ gegründet haben, können bei der Sächsischen Landesmedienanstalt einen Ausnahmeantrag stellen. Wollen sie bis Ende 2025 von dieser Ausnahmeregelung profitieren, müssen sie zugleich ein Konzept einreichen, wie sie in den nächsten Jahren die Digitalisierung schaffen wollen. Damit wollen wir für die Anbieter einen Anreiz setzen, mit einem gut durchdachten, tragfähigen Konzept auch über 2025 hinaus am Markt bleiben zu können. Mit der längeren Übergangsfrist wollen wir sie stärken.“

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