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Klausurtagung der Landtagsfraktion in Bad Muskau

+++ Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislatur +++ Chancen der Oberlausitz +++ Impulse für die politische Bildung in Sachsen +++

Am 15. und 16. Juni  findet die Klausur der SPD-Fraktion in Bad Muskau statt. Die 18 Abgeordneten werden sich intensiv mit der politischen und inhaltlichen Schwerpunktsetzung für die zweite Hälfte der Legislatur befassen.

„Zweieinhalb Jahre Koalition in Sachsen liegen hinter uns. Sachsen ist ein Stück gerechter, zukunftsfähiger und innovativer geworden. Die Kürzungspolitik wurde beendet, drängende Probleme, z.B. bei Polizei und Lehrermangel wurden erkannt und angepackt, auch wenn die Umsetzung von Seiten der Staatsregierung oft noch schleppend vorangeht. Es gibt keinen Grund, sich auszuruhen. Wir werden für unsere Fraktion festlegen, welche Schwerpunkte die SPD in den nächsten beiden Jahren setzt und wie wir in der Koalition bei wichtigen Themen weiter vorankommen.“, so der Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, im Vorfeld der Klausurtagung der SPD-Fraktion.

+++ Positionspapier zur Oberlausitz +++

Neben der Planung für die kommenden Jahre stehen aktuelle Themen auf der Tagesordnung. So soll am Freitag ein Positionspapier zur Zukunft der Oberlausitz beschlossen werden.
Dirk Panter:
„Die Oberlausitz braucht eine Zukunftsperspektive. Ich freue mich sehr, dass wir hier zu Gast sind - in einer Region, die vor großen Herausforderungen steht. Wir werden Vorschläge für Chancen und Entwicklung der Lausitz diskutieren und beschließen.“ Eine Veröffentlichung des Positionspapiers ist für Freitag vorgesehen.

+++ Keine Privatisierung der Autobahnen +++ Zusätzliches Geld für Schulen +++

„Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden neu geordnet. Der Beschluss des Bundestages stellt alle Länder finanziell besser. Damit ist klar, dass es keinen Kollaps der Einnahmen in Sachsen geben wird“, erklärte Dirk Panter. „Künftig nehmen alle Länder gleichberechtigt an der Entwicklung der Steuereinnahmen teil. Das System, wonach die Länder ihre unterschiedliche Finanzkraft untereinander ausgleichen, entfällt. Ob die Regelungen langfristig tragen, wird sich zeigen.“

„Neben den Finanzfragen stehen weitere Projekte im Fokus. Auf Bundesebene wird eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen gegründet. Der ursprüngliche Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sah Möglichkeiten zur Privatisierung vor. Mit dem heutigen Beschluss ist das ausgeschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesem Anliegen einen Riegel vorgeschoben. Darüber bin ich sehr froh“, so Dirk Panter.

+++ HFA bewilligt 27,58 Millionen Euro für Reviere und Ausbildungsstätten +++

Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Landtags hat heute 27,58 Millionen Euro aus dem Zukunftssicherungsfonds bewilligt, mit denen Polizeireviere und Ausbildungsstätten der Polizei neu gebaut, erweitert oder saniert werden können. Zusammen mit den bereits im Haushalt veranschlagten Investitionsmitteln stehen insgesamt ca. 77 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, zur Entscheidung am heutigen Mittwoch: „Die Aus- und Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten ist eine der wichtigen Aufgaben, um die angespannte personelle Lage bei der Polizei zügig zu verbessern. Nachdem wir den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt sowie die Einstellungszahlen erhöht haben, müssen nun auch die baulichen Voraussetzungen für mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden. Mit dem heutigen Beschluss kann das nun auch an der Polizeifachschule Chemnitz, an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg und am Fortbildungszentrum in Bautzen in Angriff genommen werden.“

+++ Gemeinsam Prioritäten setzen +++ Langfristig agieren +++

„Auch beim Thema Steuerschätzung sollten altbekannte sächsische Rituale endlich überprüft werden. Stets vor den Unwägbarkeiten der Zukunft zu warnen, bringt unser Land nicht voran“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter.

„Sachsen hat noch geraume Zeit damit zu tun, die verfehlte Kürzungs- und Personalpolitik von Schwarz-Gelb aufzuarbeiten“, so Panter. „Das ist ein schweres Erbe, sichtbar unter anderem an fehlenden Lehrern und Polizisten. Die damaligen Fehler kosten uns heute nicht nur viel Geld. Es ist auch viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen.“

+++ Koordiniertes Herangehen +++ Keine Staatsstraße verfällt +++

„Das Verkehrsministerium hat heute mit der Vorstellung seiner Strategie für die Erhaltung der sächsischen Staatsstraßen gezeigt, wie ernsthafte und vorausschauende Politik ausschaut. Gleichzeitig ist deutlich geworden, dass in den vergangenen Wochen offenbar aus Wahlkampfgründen so manche Unwahrheiten zu diesem Thema verbreitet wurden“, erklärte Thomas Baum am Dienstag.

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