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Haushalt für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung

+++ Regierungskoalition sorgt für deutliche Erhöhung von Investitionen +++

(Dresden, 26. November 2018) – Der neue Doppelhaushalt wird ein weiterer Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung, die seit Beginn der Legislaturperiode im Blickpunkt der Koalitionsfraktionen steht. Der Landeszuschuss für die Kitas hat sich in dieser Legislatur von 426 Millionen Euro auf 820 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Nach den vier Schritten zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas sollen künftig die Vor- und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher bezahlt werden. Demnach erhalten alle Erzieherinnen und Erzieher mit einer heutigen Arbeitszeit von 32 Stunden und mehr künftig zwei Stunden zusätzlich vergütete Vor- und Nachbereitungszeit, bei einer heutigen Arbeitszeit von 21 bis unter 32 Stunden wird künftig eine Stunde zusätzlich vergütet.

Zudem sind die Kitas Bestandteil eines Paketes zur Bildungsinfrastruktur im Umfang von 215 Millionen Euro. Dieses Paket soll zu 85 Prozent den kreisfreien Städten und zu 15 Prozent den 20 Orten zugutekommen, die den größten Zuwachs an Kindern haben. Dieses neue Programm speist sich aus bestehenden Mitteln sowie zusätzlichen 125 Millionen Euro, die auf Antrag der Koalitionsfraktionen über den Regierungsentwurf hinaus zur Verfügung gestellt werden.

Weitere Neuerungen sind Ausbildungszuschüsse für angehende Erzieherinnen und Erzieher sowie Änderungen bei den Eltern-Mindestbeiträgen für die Kitas. Sie sollen in Krippe und Kitas auf 15 Prozent gesenkt werden, im Vorschuljahr und im Hort sollen Kommunen auf der Erhebung von Beiträgen völlig verzichten können.

„Bildung ist ein Zukunftsthema!“
Regierungsfraktionen erhöhen den Etat für Kita und Schule im Doppelhaushalt

(Dresden, 23. November 2018) Heute hat der Schulausschuss im Sächsischen Landtag über den Doppelhaushalt 2019/2020 beraten. Insgesamt sind für diesen Bereich rund 8,4 Milliarden Euro vorgesehen – das sind 1,5 Milliarden mehr als in den letzten beiden Jahren.

Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Bienst: „Bildung ist ein Zukunftsthema! Die Ressourcen von morgen liegen in den Köpfen. Deshalb investiert Sachsen rund 20 Prozent der Staatsausgaben in die Bildung unserer Kinder. Wir werden mit dem neuen Doppelhaushalt die Verbeamtung unserer Lehrer bis 42 Jahre umsetzen. Auch die Höhergruppierung der Grundschullehrer und die Zulagen für die Lehrkräfte, die aufgrund des Alters nicht verbeamtet werden konnten, sind Bestandteil. Wir halten Wort und machen Sachsens Schulen für junge Lehrer attraktiv.“   

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, sagt: „Wir wollen insgesamt 230 Mio. Euro für Bau und Sanierung von Schulen und Kitas investieren. Übrigens haben hier die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit 117 Mio. Euro den Ansatz im Vergleich zum Regierungsentwurf fast verdoppelt. Damit reagieren wir besonders auf den gestiegenen Bedarf sächsischer Städte, in denen die Kinderzahl in den letzten Jahren wuchs.“

Lothar Bienst: „Wir planen in Sachsen ein eigenes Digitalisierungsprogramm für Schulen z.B. im ländlichen Raum, die bisher keinen Breitbandanschluss haben. Denn wir wollen Sachsens Schüler fit machen für die digitale Zukunft. Deshalb werden wir auch mit 3 Mio. Euro in den kommenden beiden Jahren gute Ideen für den innovativen Einsatz digitaler Medien in den Schulen fördern.“

Sabine Friedel: „Die Stärkung von schulischer Eigenverantwortung wird auch im Doppelhaushalt abgebildet. Die mit dem Handlungsprogramm vereinbarten Assistenzprogramme zur Unterstützung vor Ort stehen im Haushalt. Mittel für Ganztagsangebote steigen von 26,2 Millionen Euro auf 36,7 Millionen Euro in 2019 und 45,0 Millionen Euro in 2020. Zur Unterstützung der außerschulischen Lernorte werden künftig Fahrten zu Gedenkstätten mit 615.000 Euro in 2019 und 2020 bezuschusst. Und die politische Bildung wird weiter gestärkt: In den kommenden beiden Jahren stehen 2,83 Millionen Euro für die Umsetzung des Konzeptes „W wie Werte“ sowie Demokratieprojekte bereit.“

„In Sachsen werden mehr als 100.000 Pflegebedürftige zu Hause von Angehörigen betreut. Wer pflegt, leistet Großes und schultert dabei viel Verantwortung“, so  Dagmar Neukirch. „Diese Sorgearbeit ist unverzichtbar und verdient höchsten Respekt. Pflegende Angehörige brauchen die Anerkennung, die sie verdienen, aber auch die Möglichkeiten, ihre eigenen Bedürfnisse zu leben und an sich denken zu dürfen.“

Dagmar Neukirch weiter: „Hier ist die Politik gefragt, die für Entlastungen sowie soziale Sicherheit sorgen muss. In der Enquetekommission Pflege des Landtags haben wir viele Vorschläge dafür diskutiert. Diese werden wir zu Beginn des kommenden Jahres vorstellen.“

„Wir machen Sachsen sicherer!“

CDU und SPD stellen Haushaltsschwerpunkte für Polizei, Feuerwehr & Justiz vor

(Dresden, 22. November 2018) Heute haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD im Landtag ihre Schwerpunkte zum Thema Innere Sicherheit und Justiz im Entwurf für den neuen Doppelhaushalt vorgestellt.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Wir machen Sachsen mit dem neuen Doppelhaushalt sicherer! In den kommenden beiden Jahren sollen 525 neue Polizisten mehr ihren Dienst im Freistaat tun. Damit setzen wir den versprochenen Plan weiter um, bis zum Jahr 2024 insgesamt 1000 Polizisten mehr einzustellen. Unser Ziel ist es, die Präsenz der Polizei beim Bürger vor Ort zu stärken. Das schafft Vertrauen in unsere Beamten!“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, sagt: „Der Haushalt macht deutlich, was wir in dieser Legislaturperiode geschafft haben: Anfangs haben wir noch über Kürzungen beim Personal gesprochen, dann über mehr Stellen verhandelt. Jetzt können wir endlich gestalten. Wichtig ist, dass wir die Personalsituation bei der Polizei weiter im Blick haben, weiterhin jährlich 700 neue Anwärter einstellen und die Arbeit der Fachkommission Polizei fortgesetzt wird.“

+++ Erzgebirgskreis und Nordsachsen müssen dringend handeln +++

„Wenn Frauen geschlagen werden, sexuell oder psychisch missbraucht werden, bringt sie und ihre Kinder das oft in äußerst belastende Situationen. Einer bundesweiten, repräsentativen Studie zufolge hat jede vierte Frau in Deutschland schon einmal sexuelle oder körperliche Gewalt durch den Ehemann bzw. Partner erlebt. Diese Zahl ist seit Jahren auf einem gleich bleibend hohen Niveau“, so Iris Raether-Lordieck. Allerdings suche nur ein Bruchteil der betroffenen Frauen Hilfe suchen – was auch daran liege, dass deutschlandweit derzeit rund 14.000 Plätze in Schutzhäusern fehlen würden.

„Betroffene Frauen und Kinder im Freistaat müssen besser geschützt werden“, so Raether-Lordieck weiter. „Das ist auch in den Planungen für den Doppelhaushalt 2019/20 berücksichtigt worden. In den kommenden beiden Jahren sollen 3,55 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt werden. Das sind 750 000 Euro mehr, als es der Entwurf der Staatsregierung vorsah. Mit diesem Geld können Lücken im bestehenden Netz gefüllt werden.“

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