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„Als SPD-Fraktion sind wir sehr froh, dass die sächsischen Verkehrsverbünde mit dem SPD-Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig noch in dieser Legislaturperiode eine so gute Lösung gefunden haben. Mit dem Azubi-Ticket fahren alle Auszubildenden in Sachsen ab dem 1. August 2019 deutlich günstiger. Das ist der absolut wichtige und nötige Schritt in die richtige Richtung“, so Thomas Baum am Donnerstag in Dresden.

„Das Ticket ermöglicht den sächsischen Auszubildenden künftig, noch flexibler im Freistaat unterwegs zu sein. So können sie noch freier zwischen verschiedenen Fachschulen und ihren jeweiligen Firmenstandorten wählen. Mit dem Angebot stärken wir Sachsen als attraktives Azubi-Land und entlasten zugleich die Auszubildenden und ihre Eltern finanziell.

„Für das Azubi-Ticket musste leider seitens der SPD in Regierung und Parlament sehr viel Überzeugungsarbeit geleistet werden – sonst hätte es bereits viel früher kommen können. Es ist aber nur der erste Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit bei der Schülerbeförderung. Zwingend muss es ab dem Schuljahr 2020/21 in Sachsen ein echtes Bildungsticket geben, so wie bereits vereinbart: für Schüler*innen von der 1. bis zur 12. Klasse, verbundweit, ganztägig und im ganzen Jahr!

+++ Neues Format stärkt Filmwirtschaft und Künstlern den Rücken +++ Mehr Menschen können nun in den Genuss großartiger Filme kommen +++

„Die neue Filmtour ist ein wunderbares Instrument, um großartige Filme, die sonst nur auf wenigen Festivals gezeigt werden, für mehr Menschen erreichbar zu machen – gerade auch abseits der großen Ballungszentren“, so Dirk Panter am Mittwoch in Dresden.

„Die Filmkunst kann künftig auch Menschen erreichen, die ansonsten weite Anfahrtswege hätten. Schnell ausverkaufte Filmvorführungen können dank der neuen Förderung künftig öfter gezeigt werden. Und für die Filmschaffenden unterstreicht die Tour die klare Haltung der SPD, die sich seit Jahren für eine konsequente Unterstützung der Filmwirtschaft einsetzt. Denn wir wissen, dass sich große Kunst – auch unter nicht immer leichten Arbeitsbedingungen – mit einer attraktiven Unterstützung besser realisieren lässt. Wir freuen uns, dass die Filmtour gezielt die Programme sächsischer Festivals und die Produktionen sächsischer Filmemacher verbreiten wird. Wir verstehen sie als einen Beitrag, der sächsischen Filmindustrie den Rücken zu stärken.“

+++ Vorschläge der Gesundheitsministerin sind unseriös +++

„Die SPD macht keine Politik mit ungedeckten Schecks! Das wäre unseriös und Gesundheitsministerin Klepsch (CDU) sollte das auch wissen. Wer mehr Medizinstudierende will, muss auch sagen, wie das finanziert werden soll“, so Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat für die Regierung mehrfach deutlich gemacht, dass die Hochschulpaktmittel bereits gebunden sind. Von den jährlich rund 75 Millionen Euro ist nichts frei. Damit wird der Ausbau der Lehramtsausbildung finanziert und zahlreiche Stellen an den Hochschulen sollen endlich entfristet werden.“ 

Speziell mit Blick auf die 23 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt für die Lehramtsausbildung stellt Panter unmissverständlich klar: „Wir brauchen das Geld aus dem Pakt für die vereinbarte Lehrerausbildung. Wir haben die Anzahl der Studienplätze auf 2.400 verdoppelt, um endlich die Trendwende beim Lehrermangel zu erreichen. Wer jetzt am Hochschulpakt rüttelt, gefährdet die gemeinsame Politik der Koalition gegen den Lehrermangel. Die SPD wird Mediziner nicht gegen Lehrer ausspielen!“

+++ Absage an absurde Vorschläge Frauke Petrys für neuen Kernkraftwerke +++

„Die Idee, Kernkraftwerke hier in der Oberlausitz als Alternative zur heimischen Braunkohle zu bauen, ist das Absurdeste, was ich mir energiepolitisch vorstellen kann. Die Idee kommt ja immer wieder mal und verdient nur eine Antwort: Die Oberlausitz ist nicht das Endlager für Schrottideen von gestern! In Deutschland will niemand mehr ein AKW vor der eigenen Haustür haben, aber denen ganz weit im Osten kann man sowas hinbauen? Es ist absurd!“, so Thomas Baum zu der durch Ex-AfD-Chefin Frauke Petry angestoßenen Debatte.

„Erich Iltgen hat die Entwicklung des Sächsischen Landtages und den Aufbau der Demokratie im Freistaat nach der Wiedervereinigung entscheidend geprägt. Seine Gelassenheit und Souveränität waren wichtige Eckpfeiler im Wiederaufbau der parlamentarischen Demokratie in Sachsen. Ihm gebührt unser Dank und Respekt für seine Leistungen. Die aufrichtige Anteilnahme unserer Fraktion gilt seinen Angehörigen, Freunden und politischen Wegbegleitern.“

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Dresden, 11. Juni 2019
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Tod von Erich Iltgen

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