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+++ Sanierung und Entwicklung der Kommunen im Blick +++

„Politischer und nicht zuletzt massiver Druck aus der Bevölkerung, vor allem aus meiner stark betroffenen Heimatregion Johanngeorgenstadt/Breitenbrunn, führten vor 15 Jahren zur ersten Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Freistaat Sachsen. Das auf 10 Jahre angelegte Abkommen sah ein Gesamtbudget von 78 Millionen Euro vor. Im Jahr 2008 gelang es dem damaligen Wirtschaftsminister Thomas Jurk, ein zweites Abkommen auszuhandeln. Es läuft bis 2022 und stellt 138 Millionen Euro zur Verfügung. Nun – zehn Jahre später ist klar, dass wir ein weiteres Abkommen brauchen, um die Sanierung auch nach 2022 fortführen zu können“, so Simone Lang.

Lang unterstreicht die Anstrengungen des Wirtschaftsministers Martin Dulig: „Wir sind heute alle - Bund, Land, Staatsregierung und Parlament -  gefordert, uns für eine langfristige und nachhaltige Sanierung der DDR-Altlasten einzusetzen. Meine und die Unterstützung der SPD-Fraktion dafür ist sicher, um den Menschen in meiner Heimat zu helfen, die vergessenen Schäden der Vergangenheit bald zu beseitigen.“

Kompromiss soll Schulfrieden bringen

+++ Möglichkeiten für längeres gemeinsames Lernen eröffnen +++

„Der Landesschülerrat hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie gelebte Demokratie funktioniert.

Der Schülerentscheid an den weiterführenden Schulen wurde professionell durchgeführt. Am Ende entschieden über 74.200 Oberschüler und Gymnasiasten über die gestellte Sachfrage“, so Sabine Friedel. „Wir freuen uns, dass das neue Schulgesetz künftig auch die Beteiligung der Grundschüler ermöglichen wird, die bei dieser Runde noch außen vor bleiben mussten.“

+++ Schwerpunkt Infrastruktur +++ Arbeitsplätze sichern +++ neue Strukturen schaffen – sozialen Zusammenhalt stärken +++

Am 16. Juni hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im Rahmen ihrer Klausurtagung in Bad Muskau ein Positionspapier „UNSERE OBERLAUSITZ FÜR MORGEN“ erarbeitet und beschlossen. Das Papier (http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2017-06-16-Positionspapier-Oberlausitz.pdf) enthält Vorschläge und Ziele zur Strukturentwicklung, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung des sozialen Zusammenhaltes.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Die Oberlausitz braucht eine Perspektive. Seit 1990 erlebt die Oberlausitz einen stetigen Veränderungsprozess. Ganze Industrien sind verschwunden. Viele Menschen haben die Region verlassen. Wir legen mit unserem Papier, das wir in der Oberlausitz intensiv beraten haben, Ziele für unsere Oberlausitz-Politik vor. Zentral ist für uns, Strukturen und Wertschöpfung in der Oberlausitz zu halten und damit Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Wir wollen die Ideen, die aus der Region selbst kommen mit allen Kräften unterstützen und Strukturentwicklung in der gesamten Lausitz aktiv begleiten.“

+++ SPD-Fraktion beschließt Positionspapier +++

Am 16. Juni hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im Rahmen ihrer Klausurtagung in Bad Muskau ein Positionspapier zur politischen Bildung in Sachsen erarbeitet und beschlossen.
Das Papier (http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2017-06-16-Positionspapier-politische-Bildung.pdf) enthält Vorschläge und Ziele zur umfassenden Neuausrichtung der politischen Bildung in Sachsen.

„Sachsen hat eine herausragende demokratische Geschichte. Allerdings fremdelt es zwischen den Institutionen unserer Demokratie und vielen Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen das Vertrauen in demokratische Werte wieder stärken und dazu die politische Bildung in Sachsen stark ausbauen. Wir wollen keine Staatsbürgerkunde, sondern mündige Bürgerinnen und Bürger, die sich in politische Prozesse einbringen können. Dazu ist politische Bildung wichtig, denn politische Entscheidungsprozesse sind nicht nur gefühlt, sondern auch tatsächlich komplizierter geworden“, begründet Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur, die Intention des Papiers.

„Politische Bildung hat heute den Ruf des Akademischen. Das wollen wir ändern. Wir wollen politische Bildung stärker am Lebensalltag der Menschen in Sachsen ausrichten. Deshalb sollen Bildungsangebote in den Schulen, Hochschulen Verwaltungen und Betrieben ausgebaut werden. Politische Bildung vermittelt wichtige Kompetenzen, um Demokratie zu verstehen und an ihr teilzuhaben“, so Homann abschließend.

+++ Lehrermangel verschlimmert sich +++ mangelhafte Umsetzung des Maßnahmepaketes nicht nachvollziehbar +++

„Der Lehrermangel in Sachsen geht in das fünfte Jahr - und verschlimmert sich. Es ist für Schüler, Lehrer und Eltern schrecklich und nicht mehr zu erklären, warum sich nach wie vor so wenig bewegt.

Das Einstellungsverfahren muss bewerberfreundlicher werden? Das wissen wir doch schon seit Jahren! Und immer noch gibt es nur zwei Termine. Und immer noch gibt es Massengespräche. Und immer noch werden vollausgebildete Lehrkräfte weggeschickt. Das ist nicht nachvollziehbar.

Mit dem Lehrermaßnahmepaket wurde im Oktober 2016 beschlossen, dass es schulscharfe Ausschreibungen und Einstellungen geben soll. Damit die Schulleiter helfen können, das Personal zu besorgen. Damit der Referendar, der schon seit einem Jahr an der Schule ist, sich eingearbeitet hat und gebraucht wird, bleiben kann und nicht weggeschickt wird. Und nichts ist passiert!

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