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+++ SPD als Zugpferd für den handlungsfähigen Staat +++

„Wir sorgen dafür, dass der Staat wieder funktioniert – bürgernah, effizient und vor allem handlungsfähig. Nach Jahren der Kürzungen und des Personalabbaus ist das auch dringend notwendig. Die SPD ist hier das Zugpferd. Seit 2014 arbeiten wir ständig und Schritt für Schritt an guten Verbesserungen.

Mit dem heute reformierten Dienstrecht gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt.

Wir stärken das Berufsbeamtentum als wichtige tragende Säule der Staatsverwaltung. Das war oft nicht selbstverständlich, wenn ich mich z.B. an die Kürzungen beim Weihnachtsgeld erinnere. Dabei ist doch klar: Ein guter Staat braucht ausreichend hochqualifiziertes und hochmotiviertes Personal“, so Mario Pecher zum heutigen Beschluss der Dienstrechtsnovelle (Drs 6/11669 und 6/13759).

U.a. erfolgen Anpassungen in den folgenden Bereichen:

„Die Veränderungen sind aus unserer Sicht gut überlegt und ausgewogen. Sie sind dringend notwendig. Die Schüler werden entlastet. Und genauso wichtig: Die Schulen werden entlastet. Für das Schuljahr 2019/20 kann mit mehr Lehrerstunden geplant werden, so dass sich der Unterrichtsausfall reduziert“, so Sabine Friedel.

„Dass die Entscheidung auch Kritik hervorruft, ist nachvollziehbar. Aber zwei Dinge gilt es zu bedenken. Einerseits: Sind Stunden, die nur auf dem Papier stehen, aber ausfallen, wirklich besser? Kaum. Ich halte es für richtig, dass das Kultusministerium angesichts des Lehrermangels inhaltlich Verantwortung übernimmt, statt Kürzungen auf die einzelnen Schulleiter abzuwälzen. Nur so ist gewährleistet, dass die Qualität der schulischen Bildung landesweit erhalten bleibt und Abschlüsse nach wie vor vergleichbar sind.“

+++ deutlichere Steigerungen in Zukunft notwendig +++ mehr Kontrollen zur Durchsetzung des Mindestlohns +++

"Die geplant Erhöhung des Mindestlohns in zwei Stufen auf 9,35 Euro ist dringend geboten. Der Mindestlohn hat vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Sachsen Lohnzuwächse beschert und auch die durchschnittlichen Löhne verbessert. Höhere Löhne sichern Sachsens wirtschaftliche Zukunft und attraktive Arbeitsplätze vor Ort. Ich hätte mir eine höhere Steigerung gewünscht. 12 Euro Mindestlohn, wie von Olaf Scholz vorgeschlagen, sind in der Perspektive notwendig. Denn höhere Löhne sind der beste Schutz vor Altersarmut.

Klar ist aber auch: Der Mindestlohn kann nur untere Haltelinie sein! Unser Ziel bleibt, dass mehr Menschen im Freistaat von Tariflöhnen profitieren. Zum einen sind die sächsischen Wirtschaftsverbände gefordert, ihre Blockadehaltung bei diesem Thema zu beenden. Zum anderen müssen deutlich mehr Tarifverträge allgemeingültig werden. Das würde zum Beispiel Beschäftigten in der Pflege, im Handel oder im Frisörhandwerk helfen.

+++ Unternehmen profitieren von Innovationsförderung und Wissenschaft in Sachsen +++ mehr Engagement durch Wirtschaft notwendig +++

„Der Sächsische Technologiebericht bestätigt die breite und starke Innovationsförderung des Freistaates, die strukturelle Nachteile bisher kompensiert hat“, so Holger Mann, der Mitglied im Beirat für den Technologiebericht ist. „Diese Förderung hat Sachsen den Spitzenplatz bei Innovationen in den neuen Bundesländern eingebracht. Künftig muss das Augenmerk auf eine stärkere Spezialisierung und den Ausbau des internen Forschungspotenzials von Unternehmen gerichtet werden.“

„Wir müssen in Sachsen die Förderung echter Markt- und Sortimentsneuheiten ausbauen und stärker als bisher auf Innovationen setzen, die ganze Produktlinien ablösen. Die größten Potenziale für ein weiteres Wachstum liegen weiterhin bei den Schlüsseltechnologien wie Digitalisierung, Biotechnologie, Materialwissenschaften und Medizin.“

„Der vorliegende Entwurf des Doppelhaushaltes ist eine gute Grundlage für die nun anstehenden Beratungen im Landtag“, so Dirk Panter. „Der Entwurf zeigt: Der Staat ist zurück! Die Koalition steuert weiter um, deshalb haben wir den Stellenabbau beendet und sorgen für mehr Personal. Sparen als Selbstzweck ist Vergangenheit.  Jetzt und in Zukunft wird wieder gestaltet.“

Mit Blick auf das Verfahren  im Landtag betonte Panter: „Die Entscheidung über den Haushalt ist unser Königsrecht – und wir Abgeordnete werden dieses Recht selbstbewusst ausüben. Die SPD-Fraktion hat klare Linien definiert: Unsere Schwerpunkte heißen Bildung, Kommunen, Sicherheit, Infrastruktur, Mobilität und Pflege. Großstädte und den ländlichen Raum haben wir gleichermaßen im Blick.“

Eine besondere Herausforderung  ist der Neubau von Schulen und Kindergärten. Um diese Aufgabe zu schultern, brauchen unsere Kommunen stärkere Unterstützung“, so Panter. „Diese Unterstützung haben wir in der gemeinsamen Absichtserklärung vom Dezember 2017 verankert, aber noch fehlt die Umsetzung im Haushalt. Bevor der Haushalt beschlossen wird, muss diese Zukunftsaufgabe geklärt sein.“

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