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Der bundesweite Aktionstag „Girl’s Day“ findet in diesem Jahr am 28. März statt.  Traditionell beteiligt sich auch die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag an dem Zukunftstag, bei dem Mädchen in verschiedene Berufsfelder hineinschnuppern können.

Dazu sagt Iris Raether-Lordieck, die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Uns als SPD-Fraktion ist der jährliche Girl’s Day ein Herzensanliegen. Wir wollen Mädchen und junge Frauen motivieren, sich einzubringen und sich in der Gesellschaft zu engagieren. Als Fraktion wollen wir Wege aufzeigen, wie das unter anderem in der Politik möglich sein kann. Wer sich für seine Interessen stark macht, für seinen Verein, seinen Heimatort oder seine Schule etwas bewegen will, dem stellen wir unser großes Netzwerk gern zur Verfügung.

+++ Stärkung der Teilhabe +++ Inklusionsbeauftragter +++ Abschaffung der Wahlrechts-Ausschlüssen +++

Am 22. März 2019 haben SPD und CDU ein „Gesetz zur Stärkung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen“ („Sächsisches Inklusionsgesetz“) in den Landtag eingebracht. Damit kann es jetzt beraten und vor der Sommerpause beschlossen werden. Gleichzeitig werden weitere Gesetze geändert - zum Beispiel das Wahlgesetz.

„Die SPD in der Regierung hat dafür gesorgt, dass Inklusion zum Thema wird. Die SPD hat dafür gesorgt, dass die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) endlich auch in Sachsen ordentlich umgesetzt wird. Darauf, und vor allem auf die vielen Menschen mit und ohne Handicap, die dafür gekämpft haben, bin ich stolz“, so Hanka Kliese.  

Thema: Gesetz zur Erleichterung von Hochschulzulassungen

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute in ihrer Fraktionssitzung den Gesetzentwurf des Gesetzes zur Erleichterung der Hochschulzulassung und zur Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag beschlossen.

Inhaltliche Schwerpunkte des Gesetzes sind ein erleichterter Zugang zum Studium für Spitzensportler*innen sowie für angehende Lehramtsstudierende, wenn diese zuvor ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Pädagogik bzw. Schule oder eine vergleichbare praktische Tätigkeit an Schulen absolviert haben. Dazu soll das Sächsische Hochschulzulassungsgesetz angepasst werden.

Der Sächsische Landtag hatte am 31. Januar 2018 einen entsprechenden Antrag beschlossen. Dieses Anliegen soll noch in dieser Legislatur umgesetzt werden.

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Dresden, 21. März 2019
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

+++ SPD ist für mehr Stipendien, einen Pflichtstudienteil „Allgemeinmedizin“, mehr studierte Arzt-Assistenten, mehr Polikliniken und ein Ende der unsäglichen Budgetierung von Arzt-Leistungen +++

„Der Vorschlag von Gesundheitsministerin Klepsch zur Landarztquote für Studienanfänger ist inhaltlich unausgegoren. Diese Maßnahme allein wird auch in mehr als zehn Jahren das Problem nicht lösen. Sie ist vielmehr ein Stück Symbolpolitik. Zudem kommt der Vorschlag für eine ordentliche inhaltliche parlamentarische Beratung in dieser Legislatur zu spät. Es ist unsere Verantwortung als Abgeordnete, keine Schnellschüsse einfach durchs Parlament zu winken“, sagt Holger Mann, SPD-Hochschulexperte zu den Vorwürfen der Gesundheitsministerin.

Simone Lang, SPD-Gesundheitsexpertin, ergänzt: „Man sieht, der Wahlkampf ist da. Gerade die offensichtlich geplanten Reaktionen von Befürwortern dieser Quote zeigen, dass es weniger um eine zügige Verbesserung der Situation geht, sondern vielmehr um ein reines Wahlkampfmanöver. So etwas haben die Menschen auf dem Land nicht verdient. Frau Klepsch sollte vielmehr ein ausgereiftes und abgestimmtes 20-Punkte-Programm vorlegen - wie vom Landtag vor zwei Jahren gefordert. Unsere Eckpunkte dazu liegen auf dem Tisch.“

Hintergrund/Wiederholung: PM SPD-Landtagsfraktion von gestern (18.3.2019): Wir brauchen schnelle, wirksame Maßnahmen gegen den Hausarzt-Mangel auf dem Land

Die SPD setzt sich dafür ein, dass wieder mehr Ärzte dafür gewonnen werden können, sich als Hausärzte auf dem Land niederzulassen. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossen wurde, ist dazu ein wichtiger Baustein.

Für die SPD-Fraktion sind mehrere Punkte zentral, um mehr Hausärzte für den ländlichen Raum zu gewinnen. „Wir haben genug Medizinstudierende in Sachsen. Unser oberstes Ziel muss es deshalb sein, dass deutlich mehr von ihnen Hausärzte werden und sich freiwillig auf dem Land niederlassen“, so Holger Mann am Montag in Dresden.

Das bestehende Stipendien-Programm für Medizinstudierende, die sich nach dem Studium für mehrere Jahre als Hausarzt auf dem Land verpflichten, sollte ausgeweitet werden. Außerdem solle, so Mann, der Masterplan Medizinstudium 2020 zügig umgesetzt werden. „Wir wollen, dass die Allgemeinmedizin verpflichtender Bestandteil des Medizinstudiums wird. Und die geplante Hausarztklasse an der Uni Leipzig soll genutzt werden, um junge Menschen für die Arbeit in dem Bereich zu begeistern.“

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