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Die SPD-Landtagsfraktion verleiht Ende November zum elften Mal ihren Demokratiepreis. „Demokratie muss es wert sein, dass wir uns alle dafür einsetzen – im Großen wie im Kleinen. Und Demokratie funktioniert nur, wenn viele bereit sind, sich eben selbst bei der Gestaltung unseres Zusammenlebens einzubringen. Das tun in unserem Freistaat viele Menschen – in Initiativen, Vereinen, Schulen, in Unternehmen, der Uni oder in der Nachbarschaft. Ihr Engagement kann man nicht hoch genug einschätzen“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Panter.

Vorgeschlagen oder sich bewerben können Einzelpersonen, Organisationen, Vereine und Projekte. Der mit insgesamt 2000 Euro dotierte Preis wird in vier Kategorien vergeben.

„Für die SPD-Fraktion bleibt es dabei: Wenn sich der neue Kultusminister dafür einsetzt, Vor- und Nachbereitungszeit aus der Berechnung für den Kita-Betreuungsschlüssel herauszunehmen und die Kita-Leitungen zu entlasten, werden wir ihn dabei unterstützen. Das verschafft den Erzieherinnen und Erziehern Luft für das Wichtigste: mehr Zeit für unsere Kinder“, so Juliane Pfeil-Zabel zum grundsätzlichen Standpunkt der SPD-Landtagsfraktion.

„Das heutige Schaulaufen der LINKEN zu diesem Thema war der eigentliche Affront des Tages“, so Juliane Pfeil-Zabel zur Vorwürfen der LINKEN. „Wer den Erzieherinnen und Erziehern suggeriert, dass mit einem sieben Zeilen umfassenden Antrag binnen zwei Monaten eine rechtssichere, verbindliche und ausfinanzierte Lösung für die Anerkennung von Vor- und Nachbereitungszeit in der Kita geschaffen werden kann, der trägt aktiv zur Politikverdrossenheit bei. Um die dauerhafte Ausgestaltung und Finanzierung zu sichern, muss mindestens die Kita-Pauschale im ‚Gesetz über Kindertageseinrichtungen‘ geändert werden. Zudem müssen dafür mindestens 70 Millionen Euro im laufenden sowie zukünftigen Haushalten eingestellt werden. Beides kann nur in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren geschehen, das in der Regel drei bis neun Monate dauert.“

+++ Personal muss richtig eingesetzt werden +++

„Eine Suchttherapie kann Jugendlichen und Heranwachsenden mehr als Erwachsenen die Perspektive eröffnen, zukünftig ein normales Leben ohne Strafbarkeit und Drogenabhängigkeit zu führen“, so Harald Baumann-Hasske.

„Eine erfolgreiche Therapie in der JVA braucht eine ähnlich stabile Versorgung durch medizinisches, psychologisches und Vollzugs-Fachpersonal wie im Maßregelvollzug“, so Baumann-Hasske weiter. „Dieses Personal muss dann auch tatsächlich für die Therapie zur Verfügung stehen und sollte nicht für andere Belange der Anstalt außerhalb der Therapie-Abteilung eingesetzt werden. Nur dann wird die Therapie eine sinnvolle Ergänzung des Erziehungsauftrages im Jugendvollzug sein.“

+++ Schnell mit GEW an einen Tisch, um Problem zu lösen +++ zielstrebige Umsetzung des gesamten Lehrermaßnahmepakets nötig +++

„Wenn heute die GEW erneut ihre Bereitschaft zur gemeinsamen Problemlösung erklärt, um einen Landestarifvertrag zu verhandeln, sollten wir besser heute als morgen zusammenkommen. Denn der Lehrerberuf muss attraktiver werden“, so Bildungsexpertin Sabine Friedel. „Die Ungerechtigkeiten bei der Vergütung von langjährigen Lehrkräften mit DDR-Ausbildung müssen endlich beseitigt werden. Die Grundschullehrerinnen müssen Anerkennung für ihre Arbeit erfahren und künftig in der Entgeltgruppe 13 statt 11 vergütet werden. Und es ist eine langfristige Bildungsplanung notwendig, damit es genügend Studien- und Referendariatsplätze sowie Lehrerstellen gibt.“

„Im Haushalts- und Finanzausschuss haben wir heute 12,86 Millionen Euro für dringend benötigte Investitionen in Schulen und Einrichtungen der Polizei beiwilligt. Damit werden sich Lehr- und Lernbedingungen in vier Schulen sowie die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in vier Einrichtungen der Polizei in absehbarer Zeit deutlich verbessern“, so Dirk Panter.

„Wir erfüllen damit erneut unsere Zusage, das Geld aus dem Zukunftssicherungsfonds für besonders drängende Vorhaben zu verwenden“, so Panter weiter. Das setzen wir jetzt weiter Stück für Stück um. Die Koalition handelt.“

„Die Liste der dringenden Maßnahmen ist mit dem heutigen Beschluss noch längst nicht abgearbeitet. Für den Bereich Polizei etwa stehen allein im Zukunftssicherungsfonds noch gut 30 Millionen Euro zur Verfügung. Sowie die Planungen für weitere Projekte vorangeschritten sind, kann auch über die Bewilligung dieser Mittel entschieden werden. Dazu zählen unter anderem das Polizeirevier Plauen und das Autobahnpolizeirevier Bautzen, die schon lange auf eine Lösung warten.“

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