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„Dieser Vorgang darf nicht unkommentiert bleiben. Es ist menschenverachtend, was da einige AfD-Mitglieder im Verborgenen getrieben haben und möglicherweise noch treiben“, so Mario Pecher. Die in dem Chatforum geteilten Darstellungen sind –  wie die AfD selbst einräumt – neonazistisch und gewaltverherrlichend. Da kann sich niemand der Beteiligten herausreden. Wer das jetzt möglicherweise herunterspielen will, stellt sich an die Seite von Kriminellen. Wir erwarten, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt. Unabhängig davon wird die Angelegenheit Thema der nächsten Sitzung des Innenausschusses sein. Wir müssen die Menschen in unserem Land vor solchen Hetzern schützen.“

Hier ein Link zu einem der Medienberichte: https://www.tagesschau.de/inland/afd-sachsen-105.html

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Dresden, 18. Mai 2018
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Mario Pecher,  Abgeordneter der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender des Landtags-Innenausschusses, am Freitag zu Medienberichten über eine extremistische Chatgruppe der AfD

+++ Gerechte Bezahlung von Übungsleitern und Trainern +++ Nicht nur auf Wintersport konzentrieren +++

„Die Unterstützung Sachsens für die weitere Entwicklung des Wintersports ist unverzichtbar und ein gutes Signal gerade für den Nachwuchs“, so Jörg Vieweg. „Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass wir mehr als die dafür notwendigen Investitionen in die Trainings- und Sportstätten im Blick haben. Wir müssen unbedingt auch an eine bessere die Bezahlung der Übungsleiter und Trainer in den Leistungszentren denken, die sonst in andere Bereiche wechseln. Bei der Bezahlung der Landestrainer sollte man sich an der der Gymnasiallehrer orientieren.“

„Die SPD-Fraktion begrüßt die Klarstellung des Ministerpräsidenten, dass die Planungen für ein zentrales Ankerzentrum in Sachsen vom Tisch sind und wir bei den drei bewährten Ankunftszentren bleiben“, so Henning Homann. „Sachsen ist mit seinen Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden, Leipzig und Chemnitz bereits gut aufgestellt. Integrationsministerin Petra Köpping hat Recht: Die drei Einrichtungen in Sachsen, in denen Geflüchtete Betreuung, ersten Sprachunterricht und kulturelle Orientierung erhalten, sind auch im Sinne der Integration und der inneren Sicherheit die bessere Lösung. Geflüchtete, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, werden von dort aus zurückgeführt.“

„Sachsens Kommunen können sich darauf verlassen, dass die von der Koalition angekündigten Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung zügig in unseren Städten und Gemeinden ankommen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter nach einem Gespräch mit Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus dem Landkreis Leipzig. „Wir werden das angekündigte Gesetz zur Gewährung pauschaler Zuweisungen an unsere Kommunen noch im Mai im Landtag beschließen.“

„Es ist – wie von den Kommunen verlangt – ein schlankes Gesetz geworden, weil die Verwendung der Gelder nicht zweckgebunden ist und keine bürokratischen Verwendungsnachweise erbracht werden müssen. Wir vertrauen den Kommunen. Denn sie wissen am besten, wo und wofür das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann“, so Panter weiter.

+++ Mehr Schüler entscheiden sich trotz Gymnasialempfehlung für die Oberschule +++

„Es lohnt sich, immer das ganze Bild zu betrachten. Alle Welt redet von einem 'Ansturm aufs Gymnasium'. Und liegt damit falsch“, so Sabine Friedel. „Man verweist immer auf die rund zehn Prozent Schülerinnen und Schüler, die trotz einer Bildungsempfehlung für die Oberschule am Gymnasium angemeldet werden. Doch selten schaut jemand auf die andere Seite: Wie viele Schülerinnen und Schüler entscheiden sich trotz der Gymnasialempfehlung für eine Oberschule? Das sind nicht wenige: Den rund 33.000 Viertklässlern wurden Ende Februar dieses Jahres die Bildungsempfehlungen erteilt. Davon erhielten 48 Prozent die Bildungsempfehlung Gymnasium und 51 Prozent die Bildungsempfehlung Oberschule. Angemeldet haben sich dann aber nur 44 Prozent an einem Gymnasium  - inklusive der rund 1.470 Schüler mit Oberschulempfehlung. Die anderen 56 Prozent haben sich für eine Oberschule entschieden.“

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