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„Prävention - das zeigen die Erfahrungen - muss immer das Herzstück von Suchtpolitik sein. Darauf sollten wir uns also weiterhin stark konzentrieren“, so Simone Lang. „Es müssen Angebote geschaffen werden, die auch und vor allem im ländlichen grenznahen Raum gar nicht erst Suchtverhalten aufkommen lassen oder Suchtpotential summieren. Die Spätfolgen und Kosten beweisen, dass es allemal besser ist Prävention in Größenordnung zu fördern, statt Nachsorge zu betreiben.“

„Aus Sicht meiner Fraktion kann ich ganz klar sagen, dass Fahrverbote vermieden werden sollten, somit de facto nur als allerletztes Mittel zur Anwendung kommen sollten“, so Thomas Baum. „Wichtig für uns ist, dass die Verbraucher geschützt werden müssen, damit diese nicht gezwungen werden, die Nachrüstungen aus eigenen Mitteln zu finanzieren oder sich gar ein neues Auto anzuschaffen.“ Die Hersteller sollten sich an Nachrüstungen „wenigstens signifikant“ beteiligen. „Gleichzeitig müssen wir alles dafür tun, damit unsere Kommunen ausreichend Spielraum bekommen, ihre Flotten sowie Nahverkehrs- und Nutzfahrzeuge auf neue Technologien mit sauberen Antrieben umzustellen – auch wenn das eher mittel- und langfristige Maßnahmen sind.“

„Die kürzlich beschlossene Ausbildungsoffensive für den Öffentlichen Dienst ist ein erster wichtiger Schritt, damit der Staat in Sachsen wieder handlungsfähig wird – und zwar in allen Bereichen der Verwaltung“, so Albrecht Pallas. „Wenn der Staat wieder Dienstleister für alle sein soll, dann dürfen Personalstellen nur noch gestrichen werden, wenn die Aufgaben auch tatsächlich wegfallen.

„In den letzten dreieinhalb Jahren haben wir uns intensiv für zwei große Bereiche der öffentlichen Verwaltung eingesetzt“, sagte Pallas und verwies auf Maßnahmen bei Polizei und Schulen. „Und was ist mit den anderen 40 Prozent den Menschen in der allgemeinen Verwaltung, den Beschäftigten in den vielen wichtigen Fachverwaltungen? Auch die leisten viel für die Menschen in unserem Land. Auch die sind betroffen vom Einsparwahn vergangener Zeiten.“

„Die Studentenwerke sind das Rückgrat der sozialen Infrastruktur an unseren Hochschulstandorten. Über sie organisieren wir Chancengleichheit und Teilhabe. Ein Ansatz, der für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unverzichtbar wichtig ist. Genau deshalb macht es einen Unterschied, wer die Regierung stellt. Erst mit Regierungseintritt der SPD ist der Landeszuschuss an die Studentenwerke nach langer Talfahrt und Durststrecke wieder erhöht worden. Im laufenden Haushalt stellt die Koalition 12 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung“, erklärte Holger Mann. Zum Vergleich: Im letzten Haushalt der schwarz-gelben Regierung waren es 5,9 Millionen Euro.

„Der Freistaat Sachsen steht für beste Bildung. Ich bin sicher, dieser Anspruch eint uns alle! Den Auftakt haben wir heute mit einem 1,7 Milliarden Euro schweren Handlungsprogramm gelegt. Schwarz-Rot investiert in Köpfe, in Bildung, in die Zukunft unseres Freistaates. Das ist ein Impuls für unser Bildungsland Sachsen“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Panter.

„Es ist kein Geheimnis, dass die Verbeamtung von Lehrern in Sachsen kein einfacher Schritt für die SPD war“, sagte Panter. „Wir haben ihr trotzdem zugestimmt, weil wir damit viele weitere wichtige Maßnahmen durchsetzen konnten, die gegen den Lehrermangel helfen und trotzdem die Gerechtigkeit im Lehrerzimmer im Blick haben.“

„Besonders wichtig für die SPD sind die Maßnahmen für die mehr als 9.000 Grundschullehrkräfte sowie die Regelungen für die etwa 4.600 Lehrerinnen und Lehrer mit DDR-Abschlüssen.“

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