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Bereits zum 21. Mal schreibt die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag den Frauenpreis aus. Dieser ist mit 1.000 Euro dotiert und wird am 8. März 2019 in Dresden verliehen. Geehrt werden Initiativen, Projekte, Vereine, Organisationen oder Einzelpersonen, die sich in besonderer Weise für eine Verbesserung der Lebenssituation von Mädchen und Frauen auf unterschiedlichsten Gebieten einsetzen.

Dazu meint Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie Mitglied des Sächsischen Landtages: „Das Frauenwahlrecht, das vor 100 Jahren endlich politisch eingeführt wurde, markiert nur einen Meilenstein im langen Kampf um Gleichberechtigung. Gerade hier im Osten mussten viele Frauen nach der Wende harte Rückschläge einstecken, aber sie haben nicht aufgegeben. Auch vor dem Hintergrund des harten Ringens um ein Gleichstellungsgesetz in Sachsen sagen wir: Der Kampf geht weiter!“ Im Jahr 2018 erhielt das Comicprojekt „Sascha & Sascha“ aus Dresden den begehrten Preis, das auf humorvolle Weise Schubladendenken hinterfragte. „Bewerbungen können formlos mit einer Kurzbeschreibung des jeweiligen Projekts eingereicht werden“, so Köpping weiter. „Ich würde mich auch in diesem Jahr wieder sehr über zahlreiche Vorschläge und Bewerbungen aus dem Landkreis Leipzig freuen und danke allen Initiativen für ihren Einsatz.“

Die Einreichung der Vorschläge erfolgt an:

SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Kennwort: Frauenpreis 2019
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Einsendeschluss: 17. Februar 2019

Weitere Informationen unter: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/Frauenpreis/

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Markkleeberg, den 22. Januar 2019
Pressemitteilung
Thema: Frauenpreis 2019

Ihr seid klasse! Die Zukunft hat begonnen.

„30.000 Schülerinnen und Schüler haben uns letzten Freitag in 55 deutschen Städten gezeigt, worauf es ankommt: Dass wir endlich die Zukunft unseres Planeten als wichtigste Aufgabe erkennen. Dieses Engagement ist toll.

Ich hoffe, dass sich viele Lehrkräfte und Schulleiter von dieser Energie anstecken lassen. Dass Sie ihren Schülern die Teilnahme an ‚Fridays for Future‘ ermöglichen, dass sie das Anliegen in den Schulablauf und Unterricht aufnehmen und dass sie helfen, auch die Eltern mitzuziehen.

„Mit den Entscheidungen, die wir seit 2014 getroffen haben, ist Sachsen gut für die Zukunft gerüstet. Der Freistaat hat nicht weiter nur um des Sparens willen Geld auf die hohe Kante gelegt. Wir haben vielmehr planvoll vorgesorgt und Geld für wichtige Investitionen zurückgelegt. So ist es möglich, in viele Zukunftsbereich zu investieren: Etwa um für schnelles Internet zu sorgen oder um in neue und moderne Kindergärten und Schulen zu investieren - statt wie früher Personal abzubauen und soziale Vorhaben zu streichen“, so Dirk Panter.

Als ein Beispiel für solche mutigen Entscheidungen nannte Panter die mit dem kürzlich verabschiedeten Haushalt beschlossenen Rekordinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur: Mehr als 500 Millionen für Schulen und Kindergärten, die  Vereinfachung der Förderrichtlinie und die Erhöhung der Förderquote von 40 auf 60 Prozent.

Hintergrund: Nach Angaben des Finanzministeriums weist der vorläufige kassenmäßige Abschluss des Haushaltes 2018 im Freistaat Sachsen einen Saldo von 307 Mio. Euro aus, der zur Finanzierung von Ausgaberesten der Ressorts zur Verfügung steht.(Quelle: Pressemitteilung des Finanzministeriums)

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Dresden, 15. Januar 2019
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Haushalt/Finanzen
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und haushaltspolitischer Sprecher, am Dienstag zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2018

„Das große Interesse an dem Förderprogramm für die Jugendberufsagenturen zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg“, so Henning Homann. „Alle Landkreise und kreisfreien Städte sind dabei. Die Förderung wird den Agenturen noch einmal neuen Schub geben, sich mit Partnern zu vernetzen.“

„Bei aller positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bleibt es unser Ziel, die Chancen von Jugendlichen auf ihrem Weg ins Berufsleben zu verbessern. Denn nicht allen jungen Frauen und Männern gelingt der Übergang von der Schule in den Beruf. Wer es beim ersten Mal nicht schafft, dem wollen wir eine zweite oder auch dritte Chance organisieren. Denn in unserem Land ist jede und jeder Einzelne wichtig – unabhängig von Leistungen in der Schule oder Herkunft. Die Jugendberufsagentur ist eine Anlaufstelle für alle.“

Homann abschließend: „In Sachsen heißt es mittlerweile nicht mehr: ‚Wer ist zuständig?‘. In Sachsen heißt es nun: ‚Wir sind gemeinsam verantwortlich! Und wir kümmern uns.‘“

+++ SPD wird im Januar Gesetzentwurf einbringen +++ Alle Fraktionen sind eingeladen, sich an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu beteiligen +++

Die inklusionspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Hanka Kliese, ist mit dem vergangene Woche verabschiedeten Doppelhaushalt in ihrem Fachbereich sehr zufrieden. „Das Budget für das Landesblindengeld wurde erstmals seit fast 20 Jahren aufgestockt - um zwei Millionen auf insgesamt 41 Millionen Euro. Somit bekommen blinde Menschen monatlich 350 Euro, hochgradig Sehbehinderte 80 Euro, Gehörlose 130 Euro und Eltern schwerstbehinderter Kinder 100 Euro pro Monat. Der sächsische Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde erneut mit mehreren Millionen Euro untersetzt. Für Verkehrsunternehmen im ÖPNV stehen rund 24 Millionen Euro dafür bereit, dass sie schwerstbehinderte Menschen unentgeltlich befördern. Und auch das bei den Kommunen beliebte Förderprogramm ,Lieblingsplätze für alle‘ wird mit jährlich fünf Millionen Euro weitergeführt.“

„Teilhabe ist ein Menschenrecht. Wenn Menschen Hilfe brauchen, um dabei zu sein und ihre Rechte und ihre Wünsche wahrzunehmen, dann müssen wir sie dabei unbedingt unterstützen“, so Hanka Kliese.

Was in unserer Bilanz noch fehlt, ist ein Inklusionsgesetz für Sachsen, in dem die Staatsregierung die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt. Im Koalitionsvertrag haben wir mit der CDU vereinbart, das Gesetz in dieser Legislaturperiode aufzulegen. Für das neue Jahr wünsche ich mir, dass wir dieses Gesetz verabschieden.“

Bisher hat das Sozialministerium noch keinen Gesetzentwurf für ein Inklusionsgesetz in den Landtag eingebracht. „Damit das Gesetz bis zum Sommer 2019 verabschiedet werden kann, wird die SPD im Januar einen eigenen Entwurf in den Landtag einbringen. Die Eckpunkte des sächsischen Behindertenbeauftragten sind dabei für uns eine sehr gute Grundlage. Wir laden alle Fraktionen ein, sich an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen zu beteiligen und hoffen auf breite Unterstützung“, so Kliese abschließend.

Hintergrund: Bereits am 28. September 2017 hat Stephan Pöhler, der sächsische Behindertenbeauftragte, Eckpunkte für ein Inklusionsgesetz in Sachsen vorgestellt. Der Entwurf ist auf seiner Webseite einsehbar:
www.behindern.verhindern.sachsen.de/download/saechsisches-inklusionsgesetz-barrierefrei.pdfDie entsprechende Medieninformation ist hier nachzulesen: www.medienservice.sachsen.de/medien/news/213664

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Dresden, 19. Dezember 2018
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Inklusion/UN-Behindertenrechtskonvention
Hanka Kliese, die Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum angestrebten sächsischen Inklusionsgesetz

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