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+++ Nachhaken lohnt sich +++ Vorschläge für Transparenz und Effektivität +++

„Die Arbeit des Petitionsausschusses zeigt: Es lohnt sich, Behördenhandeln in Frage zu stellen und im Zweifel überprüfen zu lassen“, sagte Jörg Vieweg am Mittwoch zum Jahresbericht des Ausschusses. „Wir konnten wieder bei vielen Petitionen einen ganz konkreten Erfolg für die Menschen vor Ort erreichen.“

„Wir haben in Sachsen eines der umfassendsten, fortschrittlichsten und bürgerfreundlichsten Petitionssysteme in ganz Deutschland“, so Vieweg weiter. „Aber ich sage auch: Gutes kann noch besser werden. Wir wollen uns noch in dieser Legislaturperiode der Überarbeitung des Petitionsrechtes widmen.“

+++ High-Tech-Diesel als „Brückentechnologie“ +++  Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen +++

Nach Ansicht der SPD-Fraktion haben moderne und saubere Dieselfahrzeuge eine Zukunft, weil der Umstieg auf Elektromobilität noch einige Zeit brauche. „Dies ist nicht nur eine Frage des Umweltschutzes, sondern auch der Wirtschaftlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit. Fahrverbote sind in diesem Dreiklang keine sinnvolle Lösung“, so Thomas Baum.

„Sachsen steht, genau wie bei der Energieversorgung, auch beim Automobilbau vor einem Strukturwandel“, betonte Jörg Vieweg.  „Unsere Zukunft wird ‚elektrisch‘ sein.“ High-Tech-Diesel werde dabei für einen absehbaren Zeitraum aber die Funktion einer Brückentechnologie übernehmen. „Oberstes Ziel des Strukturwandels muss es sein, keine Arbeitsplätze zu verlieren, sondern neue Jobs und neue Wertschöpfung zu schaffen.“ Denn: „Wenn es der Automobilindustrie schlecht geht, geht es auch Sachsen schlecht.“

„Ein Kind in die Welt zu setzen, bedeutet eine Verantwortung zu übernehmen - auch und insbesondere durch die finanzielle Unterstützung des alleinerziehenden Vaters oder der alleinerziehenden Mutter“, so Juliane Pfeil-Zabel. „Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes war richtig und wichtig. Die Ausweitung ist aber auch eine Kostenfrage.“

„Für 29.300 Kinder wurde im vergangenen Jahr in Sachsen der Unterhaltsvorschuss geleistet. Wir müssen bei den Rückforderungen bei jenen ansetzen, die keine Alimente zahlen wollen. Bei denjenigen, die sich vor ihrer Verpflichtung drücken, müssen wir rigoroser durchgreifen.“ Es müsse verantwortungsvoll mit dem Unterhaltsvorschuss umgegangen werden.

+++ Krippen-Betreuungsschlüssel sinkt auf 1:5,5 +++ Bertelsmann-Studie umfassend interpretieren +++ Sachsen wendet 6,3 % der Netto-Ausgaben für Kita auf +++

„Sachsen setzt seinen Weg zur schrittweisen Verbesserung der Kita-Betreuung fort. Zum 1. September steigt die Kitapauschale, also der Landeszuschuss pro Kind, auf 2.295 Euro. Die Betreuungsrelation in der Kinderkrippe sinkt dann auf 1:5,5“, so  SPD-Familienpolitikerin Juliane Pfeil-Zabel.

„Uns ist die frühkindliche Bildung sehr wichtig, weil damit die Weichen für die Zukunft unserer Kinder gestellt werden. Das haben wir bereits mit dem Koalitionsvertrag deutlich gemacht. Wir investieren in dieser Legislaturperiode allein 576 Millionen Euro mehr, um die Betreuungsrelation in den Kitas schrittweise weiter zu verbessern. Als SPD-Fraktion werden wir weiter für kontinuierliche Verbesserungen eintreten und die Kita-Finanzierung insgesamt im Blick behalten.“

„Bei der Interpretation des neuen Bertelsmann-Länderreports sollte anerkannt werden, dass wir in Sachsen im deutschlandweiten Vergleich eine der höchsten Betreuungsquoten haben – sowohl bei der Anzahl der Kita-Plätze als auch bei der wöchentlichen Betreuungszeit“, so Pfeil-Zabel. „Um nur ein Beispiel zu nennen: Bei uns wird jedes zweite Kind unter drei Jahren in einer Kita betreut, im Bundesdurchschnitt sind es gerade einmal 33 Prozent.“

Etliche SPD-Landtagsabgeordnete sind in der kommenden Woche weder im Landtag noch in ihren Bürgerbüros anzutreffen. Sie beteiligen sich wie in früheren Jahren an der Aktion „Perspektivwechsel“ und sind vor allem in sozialen Einrichtungen im Einsatz. Neben praktischer Arbeit stehen auch Gespräche mit den Mitarbeitern auf dem Plan, um sich über die Belange und Probleme von Betreuten und Betreuern zu informieren. 

Montag, 21. August:

Dr. Eva-Maria Stange, Kinder- und Jugend-Camp Dresden-Altplauen

Martin Dulig, Wohnprojekt „Wolke 6“ Chemnitz

Albrecht Pallas, Kita „Naseweis“ Dresden

Dienstag, 22. August

Simone Lang, Landratsamt Annaberg-Buchholz

Donnerstag, 24. August

Hanka Kliese,  Psychosoziale Kontakt- und Beratungsstelle (PSKB) der Stadtmission Chemnitz

Petra Köpping, Kita „Waldknuffel“ Markranstädt

Iris Raether-Lordieck, Different People e.V. Chemnitz

Thomas Baum, AWO-Kinder- und Jugendhilfe Weißwasser

Henning Homann, DRK Leisnig

Holger Mann, St. Georg-Klinikum Leipzig

Mario Pecher, AWO-Kita „Kuschelkiste“ Zwickau

Volkmar Winkler, Fahrdienst des DRK KV Torgau-Oschatz

Freitag, 25. August

Jörg Vieweg, DRK Chemnitz Kleiderkammer

Wenn Sie an weiteren Details interessiert sind, wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion.

Informationen zur Aktion „Persepktivwechsel“ gibt es bei der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Sachsen: http://liga-sachsen.de/perspektivwechel.html

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Dresden, 20. August 2017
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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