Login

„Die Initiative ist für Opfer von Kriminalität und Gewalt von großer Bedeutung“, so Harald Baumann-Hasske. „Sie ist ein sozialdemokratisches Herzens-Anliegen und wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Einigung zu finden, deren Umsetzung den Betroffenen tatsächlich helfen wird.“

„Opfer sollen sich an die Polizei wenden. Sie müssen dort mit der notwendigen Sensibilität und Empathie behandelt werden, damit sie durch die Darstellung dessen, was ihnen widerfahren ist, nicht ein weiteres Mal traumatisiert werden. Dazu gibt es bereits zuständiges Personal, aber wir wollen die Situation dort verbessern. Deshalb soll in allen Polizeidirektionen hauptamtliche Opferschutzbeauftragte bestellt werden“, begründete Baumann-Hasske.

„Wir bekennen uns sehr klar zu einem hohen Niveau unserer Kulturlandschaft“, so Hanka Kliese. „In den letzten Jahren haben es Haustarifverträge ermöglicht, dass unsere Orchester auf hohem Niveau weiter bestehen konnten. Dafür haben die Musikerinnen und Musiker in vielen Fällen verzichtet. Das ist aber keine Dauerlösung. Jetzt haben wir eine Lösung gefunden, die es den Häusern ermöglicht, zum Flächentarifvertrag zurückzukehren und damit faire und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.“

Eine noch zu bewältigende Herausforderung sei das Lohngefälle innerhalb der Sparten, so Hanka Kliese. „Das ist ein Problem, das nicht allein politisch gelöst werden kann. Wir können dafür nur die Rahmenbedingungen schaffen.“

„Die Einrichtung einer Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung ist die logische Schlussfolgerung aus den Hinweisen und Forderungen der Praktiker“, so Albrecht Pallas. „Wir haben dieses Thema mit Vertretern unterschiedlicher zuständiger Institutionen und Organisationen auch auf unserer SPD-Blaulichtkonferenz ausführlich diskutiert. Die Meinung war eindeutig: Eine solche Stelle sollte in das Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz aufgenommen werden. So haben wir es auch kürzlich im Innenausschuss einstimmig beschlossen, als wir einen aktuellen Grünen-Antrag zu diesem Thema qualifiziert haben.“

„Die Kindertagespflege ist eine wichtige Ergänzung zum regulären Kita-System. Gerade in Leipzig und Dresden wäre die angespannte Situation zur Versorgung unserer Kinder bis zu drei Jahren ohne die Tagesmütter und Tagesväter kaum zu stemmen“, so Juliane Pfeil-Zabel zum Koalitionsantrag, der am Abend im Landtag verabschiedet werden sollte.

„Mit einen Runden Tisch ‚Kindertagespflegestellen‘ hat die Koalition in den vergangenen Monaten mit erfahrenen Tagesmüttern, Vertretern des Landesjugendamtes, des Kultusministeriums, der Landesfachstelle sowie Vertretern der Kommunen und Fachverbänden Probleme und Herausforderungen diskutiert.“

„Prostitution wird immer kontrovers diskutiert. Egal wie man dazu steht, unsere Aufgabe muss immer der Schutz der Menschen sein“, so Iris Raether-Lordieck. Sie verwies darauf, dass die Koalitionsfraktionen den ursprünglichen Gesetzentwurf nachgebessert haben. „Wenn man den Schutzgedanken für die Prostituierten für voll nimmt, dann waren die Gebühren aus dem Regierungsentwurf nicht tragbar. Ich denke, auf fachpolitischer Ebene sind wir uns hier im Haus weitestgehend einig, dass keine Gebühren – insbesondere bei der Gesundheitsberatung – eine gute Lösung gewesen wäre. Das war so nicht mehrheitsfähig. Deswegen haben wir einen Kompromiss gefunden. Wir halten es für vertretbar, bei Anmeldegebühren einmalig 35 € und 15 € bei der Erneuerung anzusetzen.“

Zum Seitenanfang
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok