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„Viele Ärzte in Sachsen beklagen, dass sie massiven Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ausgesetzt sind. Sie haben mehr Patienten behandelt als vom starren Honorarsystem vorgesehen. Dieses und die damit verbundene Bürokratie kann ein Grund für den Ärztemangel sein“, so Simone Lang zum Bericht der Freien Presse und zum Anliegen der „IG Med“.

„Drohende Rückforderungen sorgen dafür, dass keine neuen Patienten mehr aufgenommen werden oder dass sich Ärztinnen und Ärzte gar nicht erst dort niederlassen, wo ihnen so etwas droht“, so Lang weiter.

„Regresse dürfen nicht dazu führen, dass Ärzte notwendige Behandlungen nicht verordnen oder gründliche Gespräche nicht mehr führen. Die Patientinnen und Patienten dürfen nicht zum Spielball zwischen KV, Ärzten und Krankenkassen werden. Es müssen dringend Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden, um eine vernünftige Lösung für das Problem zu finden. Hier kann die Gesundheitsministerin ihre Möglichkeiten, die sie derzeit als Vorsitzende Gesundheitsministerkonferenz hat, nutzen, um zügig Hindernisse für eine ausreichende Ärzteversorgung aus dem Weg zu räumen.“

„Wenn wir nicht die jetzigen Probleme lösen, nützen auch plakative Maßnahmen, die erst in den 2030er Jahren wirken könnten, nichts. Darauf haben wir immer wieder hingewiesen“, so Lang abschließend.

Hintergrund:

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales soll, nach Beschluss des Landtages, noch in dieser Legislatur einen aktualisierten Plan zur Bekämpfung des Ärztemangels vorlegen. Auch die Budgetierungspraxis und die Bürokratie müssen dabei eine Rolle spielen. Die SPD hat diese Forderung in den letzten Wochen noch einmal deutlich gemacht (https://www.spd-fraktion-sachsen.de/landaerzte-programm)

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Dresden, 1. April 2019
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Gesundheit
Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion zur Berichterstattung in der „Freien Presse“ zu Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung für Ärzte

+++ Dialog zwischen Vereinen, Sicherheitsbehörden und Fans bleibt wichtigste Strategie +++

Mit seinem heutigen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Kosten für einen sicherheitsbedingten Mehraufwand bei Polizeieinsätzen dem Veranstalter grundsätzlich in Rechnung gestellt werden können, den konkreten Fall aber an das Oberverwaltungsgericht Bremen zurücküberwiesen.

Schon im Jahr 2015 haben sich die Koalitionsfraktionen SPD und CDU intensiv mit dem Thema befasst und mit dem Landtagsbeschluss „Sicherheit im Fußball – Stärkung der sächsischen Fanprojekte“ konkrete Schritte zur Stärkung der Fanprojekte und Erhöhung der Sicherheit in und ums Stadion eingeleitet.

„Bereits seit mehr als drei Jahren setzen wir damit auf den verstärkten Dialog zwischen Vereinen, Sicherheitsbehörden und Fans“, so der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Vieweg. Der damalige Antrag war das Ergebnis eines langfristig angelegten Prozesses, den viele Fachleute begleiteten und in dessen Verlauf Vertreterinnen und Vertreter von Polizei, Fans, Fanprojekten, Vereinen und Wissenschaft zu Wort kamen.

„Der Um- und Neubau der Hochschule der sächsischen Polizei in Rothenburg ist der nächste wichtige Schritt zur Modernisierung der Polizeiausbildung. Damit setzen wir in der Regierung die sinnvolle und nachhaltige Personalpolitik bei der Polizei konsequent fort“, so Albrecht Pallas am Mittwoch.

Nachdem die SPD in Regierungsverantwortung gekommen war, hatte sie zügig ein Wahlversprechen umgesetzt und 2015 den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt. Im selben Jahr kam die eingesetzte Fachkommission zu dem Ergebnis, dass Sachsen 1.000 Polizisten mehr braucht. Sie stützte damit eine Forderung der SPD. Im Ergebnis wurden im Doppelhaushalt 2017/18 die Ausbildungsplätze bei der Polizei von 300 auf 700 pro Jahr erhöht und 1.000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Noch 2013 sind nur 300 Personen eingestellt worden.

+++ Haushaltsauschuss bewilligt über 29 Millionen Euro für Schulhausbau +++ Förderung nun zu 60 Prozent +++ Einfachere Verfahren +++

 „Wir haben in Sachsen ein umfangreiches Bildungsbau-Programm aufgelegt. In den nächsten Jahren stehen dafür insgesamt 715 Millionen Euro bereit. Wir kümmern uns darum, dass genügend neue Schulen gebaut und das bestehende Schulen ordentlich modernisiert werden. Um die Städte und Gemeinden dabei besser zu unterstützen, haben wir die Förderung von 40 auf 60 Prozent erhöht und die Förderverfahren vereinfacht. Auch mit diesem Programm sorgen wir dafür, dass Sachsen besser funktioniert und zwar in den großen Städten und in den ländlichen Regionen gleichermaßen!

Mit dem heutigen Beschluss im Haushalts- und Finanzausschuss fließen 29,3 Millionen Euro in insgesamt 54 Schulbau-Projekte in ganz Sachsen. Das Gesamtvolumen der Baumaßnahmen beträgt fast 70 Millionen Euro. Bereits 15 dieser Projekte profitieren von der höheren Förderquote, die seit dem Haushaltsbeschluss im Dezember gilt.“

Überblick der beantragten Mittel und der Förderung durch den Freistaat nach Landkreisen und Kreisfreien Städten:

 Landkreis

zuwendungsfähige Ausgaben

Fördermittelbedarf

Bautzen

11.218.423,30 €

4.544.569,31 €

Erzgebirgskreis

1.187.278,05 €

645.723,43 €

Görlitz

9.590.039,37 €

3.866.015,76 €

Leipzig, Landkreis

3.913.315,80 €

1.782.296,32 €

Meißen

621.405,42 €

248.562,17 €

Mittelsachsen

11.419.242,09 €

4.567.696,03 €

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

14.370.679,89 €

5.958.121,63 €

Vogtlandkreis

3.275.237,71 €

1.310.095,09 €

Zwickau

7.639.281,79 €

3.235.311,92 €

Kreisfreie Stadt

zuwendungsfähige Ausgaben

Fördermittelbedarf

Chemnitz

650.817,00 €

260.326,80 €

Dresden

4.192.898,68 €

2.515.739,20 €

Leipzig

903.004,78 €

450.358,43 €

 

68.981.623,88 €

29.384.816,09 €

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Dresden, 27. März 2019
PRESSEMITTEILUNG/Terminhinweis
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Schule/Haushalt
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Sprecher für Haushaltspolitik zum Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses zum Schulhausbau am 27. März 2019

An diesem Freitag, 29. März, veranstaltet die SPD-Fraktion in der Evangelischen Hochschule Dresden von 10 bis 15 Uhr ihren zweiten großen Pflegekongress mit mehr als 150 Gästen aus Praxis, Forschung und Lehre. Der Kongress steht unter der Überschrift: Gemeinsam für die Pflege.

Dazu sagt Dagmar Neukirch, die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die Besetzung unseres Kongresses zeigt, wie vielfältig die Pflege sein kann – und zum großen Teil schon ist. Neben bekannten Herausforderungen wie der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege, der Fachkräftegewinnung und der Pflegevollversicherung wollen wir diesmal auch über die Interessenvertretung der pflegenden Angehörigen in Sachsen sprechen, über Pflegekonflikte im eigenen Zuhause, über die Pflegeausbildung der Zukunft, über Einsamkeit und neue Versorgungsmodelle wie etwas das aus den Niederlanden stammende Buurtzorg. Wir wollen uns mit Betroffenen und Fachleuten aus Forschung und Praxis über die geschafften Erfolge in der Pflegepolitik und die drängendsten Herausforderungen austauschen. Ziel der SPD ist die bestmögliche Pflege für Sachsen.“

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