Login

Hanka Kliese, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Bilanz des Kleinprojekteprogramms:

„Viele Projekte in Kunst und Kultur brauchen nur ein kleines Geld, um eine große Wirkung auszulösen“, so Hanka Kliese zur heute vorgestellten Bilanz der Förderung von Kleinprojekten in Kunst und Kultur. „Gerade kleine Projekte, die oft mit viel ehrenamtlichem Engagement und Herzblut vorbereitet werden, haben mehr Unterstützung und Aufmerksamkeit verdient. Denn das sind oft Projekte, die Menschen näher zusammenrücken lassen. Und neben der finanziellen Unterstützung ist die Förderung, die auf die Initiative unserer Kunstministerin Eva-Maria Stange zurückgeht, auch eine Anerkennung für die Aktiven vor Ort. Ihnen können wir alle nicht oft genug Danke sagen. Ein freundliches Wort und ein Dankeschön aus der Politik sind gut, eine praktische unkomplizierte Unterstützung aber noch besser."

Hintergrund: Seit Juni 2019 sind in Sachsen rund 100 Projekte mit einem Volumen von rund 300.000 Euro gefördert worden. Hier geht es zur Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/231655

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 13.11.2019.

 



Die SPD Sachsen wird eine Mitgliederbefragung zur Aufnahme einer Regierungskoalition mit CDU und Grünen durchführen.

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der SPD Sachsen, die bis zum letzten Tag des Monats vor Beginn der Abstimmung um 18 Uhr in die SPD aufgenommen wurden und in unserer Datenbank als Mitglieder registriert sind. Gastmitglieder und Unterstützer/innen sind nicht stimmberechtigt. Alle Mitglieder, die bei der SPD eine E-Mail-Adresse hinterlegt und die eine Kontaktaufnahme per E-Mail durch die SPD Sachsen nicht ausgeschlossen haben, werden elektronisch abstimmen.

Du kannst online oder per Brief abstimmen!
Alle Mitglieder, die bei der SPD eine E-Mail-Adresse hinterlegt haben, werden elektronisch abstimmen. Die übrigen Mitglieder und alle, die das ausdrücklich wünschen und das der Landesgeschäftsstelle mitteilen, erhalten die Abstimmungsunterlagen per Post. Den Entwurf des Koalitionsvertrages erhaltet ihr per Mail und auf Wunsch in gedruckter Form per Post zugeschickt. Natürlich wird der Entwurf auch auf der Homepage unter https://www.spd-sachsen.de/?utm_campaign=KAMPA17&utm_content=MS&utm_medium=nl&utm_source=nl veröffentlicht.

Wann wird abgestimmt?
Der Abstimmungszeitraum wird durch das Präsidium des Landesvorstandes festgelegt, sobald das Ende der Koalitionsverhandlungen abzusehen ist. Das Ende des Abstimmungszeitraumes soll mindestens acht Tage nach dem Postversand der Unterlagen an die betreffenden Mitglieder liegen. Per Briefwahl abgegebene Stimmen müssen bis zum Abstimmungsstichtag um 24 Uhr im Postfach des SPD-Landesverbandes eingegangen sein.

Ergebnis
Das Ergebnis der Mitgliederbefragung gilt für die Abstimmung im Landesvorstand als informell verbindlich, wenn sich mindestens 20 Prozent der Mitglieder beteiligt haben. Der Vorsitzende der SPD Sachsen verkündet das Ergebnis der Mitgliederbefragung spätestens am Tag nach der Auszählung.

Alle Informationen zur Mitgliederbefragung findet ihr außerdem hier: https://www.spd-sachsen.de/mitgliederbefragung/?utm_campaign=KAMPA17&utm_content=MS&utm_medium=nl&utm_source=nl

  

 

Thema: 150. Geburtstag des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Wilhelm Buck

Am 12. November 1869 wurde der spätere sächsische Ministerpräsident Wilhelm Buck in Bautzen geboren. Der Sozialdemokrat - gelernter Stuckateur und engagiertes Mitglied der sächsischen Arbeiterbewegung - war von 1920 bis 1923 Ministerpräsident von drei sächsischen Regierungen. Zudem war er von 1908 bis 1917 Mitglied der Dresdner Stadtverordnetenversammlung und 1917/18 des Dresdner Stadtrates. Von 1913 bis 1924 war Buck Dresdner Abgeordneter im Reichsparlament und somit auch Mitglied der deutschen Nationalversammlung und des Reichstages der Weimarer Republik.

Der SPD Landesverband, die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, der Arbeitskreis Sorben/Wenden in der sächsischen SPD sowie der Dresdner Verein für sorbische Kultur Stup dale e.V. laden zu einer Gedenkfeier an das Ehrengrabmal Wilhelm Bucks ein:

Am Dienstag, 12.11.2019, von 14-16 Uhr auf dem St.-Pauli-Friedhof, Hechtstraße 78, in Dresden.

Für die SPD-Landtagsfraktion nimmt Frank Richter, MdL, an der Gedenkfeier teil.

Harald Baumann-Hasske, ehemaliger MdL und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD, wird ebenfalls zugegen sein.

Jens Wittig, Landesgeschäftsführer der SPD Sachsen, wird auch an der Gedenkfeier teilnehmen.

Wir freuen uns sehr, mit Frank Buck den Enkel Wilhelm Bucks an der Grabstelle begrüßen zu können.

Im Anschluss an ein etwa 30-minütiges Gedenken an der Grabstelle kommen die Gäste im Gemeindesaal der Evangelisch-mennonitischen Freikirche Dresden am St.-Pauli-Friedhof zusammen. Benedikt Dyrlich vom SPD-Landesarbeitskreis Sorben/Wenden wird in einer Kurzlesung das Leben des SPD-Politikers würdigen.

PRESSEMITTEILUNG/EINLADUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 07.11.2019.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 30.10.2019

Albrecht Pallas, Innenexperte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, der sich mit der Zulassung der AfD-Liste zur Landtagswahl befassen wird:

Der Landtag hat am Mittwoch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gekürzten AfD-Landesliste eingesetzt. „Wir sind dafür, dass Sie dieses Minderheitenrecht im Landtag bekommen, aus ganz prinzipiellen Gründen. Aber auch, um eine Beweisaufnahme über den Dilettantismus der AfD und ihre qualifiziert falsche Landesliste zu führen“, machte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas in seiner Rede dazu deutlich.

„Persönlich finde ich, dass es nicht viel aufzuklären gibt. Der Sachverhalt ist hinlänglich bekannt. Ich meine Fakten und keine Verschwörungstheorien“, so Pallas mit Verweis auf den Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss. Er warf der AfD vor, sie versuche mit dem U-Ausschuss „ganz gezielt den Rechtsstaat und die Demokratie in Sachsen zu Ihren Gunsten verächtlich zu machen und auszuhöhlen“.

„Der Rechtsstaat in Sachsen funktioniert, und er ist stark“, so Pallas weiter. Er verwies darauf, dass der Verfassungsgerichtshof bei der Korrektur der Listenzulassung festgestellt habe, dass es weder Willkür noch ein missbräuchliches Vorgehen des Landeswahlausschusses gegeben habe. Dagegen wird deutlich: „Die Aufstellung der Listenplätze 31 bis 61 durch die AfD – und nur durch die AfD – war fehlerhaft. Die Streichung war zwingend und wurde vom Gericht bestätigt.“

Frank Richter ergänzte nach der Debatte zur Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden: „Der Redebeitrag von Jörg Urban war nicht nur eine Zumutung für alle überzeugten Demokraten dieses Landes. Die Doppelzüngigkeit ist eine schwere Belastung für die Demokratie. Einerseits behauptet Urban, dass ‚Medien, Gewerkschaften und Politiker der Altparteien komplett aufgegeben haben, demokratische Spielregeln einzuhalten‘ – so geschehen auf Facebook am 3.10. 2019. Andererseits erwartet er von denselben Politikern die Mitwirkung bei der Untersuchung angeblich undemokratischen und rechtswidrigen Verhaltens. Das ist verlogen.“

Für die SPD-Fraktion wird Sabine Friedel im Untersuchungsausschuss mitarbeiten.

+++ Unglücklich, armutsgefährdet und suchtanfällig, aber gut in Mathe! +++

 

„Sächsische Kinder können gut rechnen. Prima. Und was nutzt es?“, fragt Sabine Friedel am Freitag in Dresden. Die entscheidende Frage, so die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sei doch: „Schafft es die Schule, jungen Menschen die Voraussetzungen für ein gutes, glückliches und erfülltes Leben mitzugeben? Dazu gehören ohne Zweifel mathematische Fähigkeiten - aber das ist doch nicht das einzige! Schulen sollen starke Persönlichkeiten bilden, die die Herausforderungen des Lebens meistern können. Gelingt uns das in Sachsen besser als in anderen Bundesländern? Nein, eher das Gegenteil ist der Fall:

 

In punkto Lebenszufriedenheit der Einwohnerinnen und Einwohner belegt Sachsen den drittletzten Platz (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/282179/umfrage/regionale-lebenszufriedenheit-in-deutschland/).

 

Beim ehrenamtlichen Engagement ist Sachsen Schlusslicht, nur 1 Prozent der Bevölkerung engagiert sich für andere und die Gesellschaft (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/801118/umfrage/personen-mit-persoenlichem-ehrenamtlichen-engagement-nach-bundeslaendern/).

 

Überdurchschnittlich schneidet Sachsen in punkto psychische Erkrankungen ab, hier ist jeder vierte junge Erwachsene betroffen (https://www.welt.de/regionales/sachsen/article175777328/Studie-Mehr-psychische-Erkrankungen-bei-jungen-Erwachsenen.html).

 

Auch in Sachen Armut ist Sachsen vorn dabei, die Armutsgefährdungsquote ist die fünfhöchste in Deutschland (vgl. https://de.statista.com/infografik/2861/armutsgefaehrdungsquote-pro-bundesland/).

 

Spitzenplätze gibt es ebenfalls in den Kategorien ‚Riskanter Alkoholkonsum‘ (bei Männern Platz 2 in Deutschland) oder beim Konsum der Droge Crystal Meth (vgl. für beides https://www.drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/Drogenbeauftragte/Drogen_und_Suchtbericht/pdf/DSB-2018.pdf).

 

Ebenfalls überdurchschnittlich rangiert der Freistaat Sachsen auch bei den Themen Jugendliche ohne Schulabschluss (vgl. IQB Bildungsmonitor), vorzeitig abgebrochene Ausbildungsverträge (vgl. https://www.bmbf.de/upload_filestore/pub/Berufsbildungsbericht_2017) oder auch Anzahl der Suizide (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/218237/umfrage/anzahl-der-suizide-in-deutschland-nach-bundeslaendern/).

 

Eine kluge Bildungspolitik muss endlich das ganze Leben in den Blick nehmen. Die Engführung schulischer Bildung auf abfragbare Leistungen und die Vernachlässigung von Wertevermittlung und Persönlichkeitsbildung bezahlen wir in Sachsen nicht nur mit den bekannten Wahlergebnissen, sondern auch mit großen sozialen Problemen. Jetzt in den seit zwanzig Jahren auswendig gelernten Jubel auszubrechen und erneut das ideologische Lied‚ Kontinuität und keine Experimente!‘ anzustimmen, ist zu kurz gesprungen. Dabei zeigen die letzten Jahre sächsischer Bildungspolitik beispielsweise mit der Einführung der Schulsozialarbeit, der Praxisberater oder dem neuen Bildungs- und Erziehungsauftrag im Schulgesetz, dass das konkrete Handeln schon weiter ist und das Umsteuern begonnen hat“, so Friedel abschließend.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Zum Seitenanfang
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.