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„Bis 2014 war Inklusion in Sachsen im Handeln der Regierung eher ein Randthema. Es wurde auf die Schule beschränkt und auch da passierte nicht so viel. Nach der Landtagswahl änderte sich das. Inklusion bekam einen anderen Stellenwert – weil Teilhabe eben ein Menschenrecht ist“, so Hanka Kliese.

„Mit dem vorliegenden Gesetz wird nun aus Integration Inklusion. Aus dem Integrationsgesetz wird das Inklusionsgesetz. Ein Beispiel ist die Teilhabe von gehörlosen und hörgeschädigten Menschen, die nun endlich ein verbrieftes Recht auf  Gebärdensprache etwa bei Elternabenden haben.“

„Auch die Sächsische Staatsregierung wird inklusiver. Künftig werden der Inklusionsbeauftrage und der Beirat für die Belange der Menschen mit Behinderungen bei der Staatskanzlei angesiedelt. Damit werden wir einerseits unserem grundsätzlichen Ansatz gerecht, dass Politik für Menschen mit Behinderung kein Nischenthema ist. Andererseits tragen wir auch zur Bewusstseinsbildung in der Staatskanzlei bei.“

Wir wollen Sachsen zu einem sozialen und gerechten Freistaat machen. Zu einem Land, auf das die Bürgerinnen und Bürger wieder zu Recht stolz sein können“, umriss Dirk Panter am Dienstag das Anliegen der SPD, für das sie in den vergangenen fünf Jahren in der Regierung Verantwortung übernommen hatte.

„Die letzten fünf Jahre waren gute und erfolgreiche Jahre für Sachsen. Und trotz unserer erfolgreichen Bilanz wissen wir, dass die Herausforderungen von morgen vielleicht noch größer sind als die von heute. Es stellen sich neue Fragen, z. B. im Sozialen: Wie Wohnen für alle bezahlbar bleibt, Mieten nicht ins Uferlose steigen und die Energiekosten im Rahmen bleiben. Wie wir die Umwelt besser schützen können, oder wie wir uns zukünftig fortbewegen.“

„Bei der Klimakonferenz in Leipzig haben die Schülerinnen und Schüler auf einem sehr hohen Niveau debattiert und diskutiert. Und sie haben zahlreiche klare Forderungen an uns Politiker gestellt. Darunter die Forderung nach der Mobilitätswende – sie wollen mehr ÖPNV und nicht weniger, mehr und bessere, schnellere Verbindungen in Sachsen.

In dieser Legislatur haben wir in diesem Bereich einiges erreicht: Das Azubi- und das Schülerfreizeit-Ticket kommen am 1. August, das Bildungsticket in etwa einem Jahr. Aber als SPD, und das haben wir immer klar gesagt, wollen wir mehr. Wir wollen die von den CDU-Landräten dominierten Verkehrsverbünde abschaffen und eine echte Landesverkehrsgesellschaft gründen.

Die jungen Leute fordern mehr Bewusstsein für Umweltschutz, sie wissen genau, welche Macht die Verbraucher*innen haben, welchen Einfluss das eigene Handeln und Konsumieren haben. Die junge Generation interessiert sich für ihre Zukunft. Und sie weiß: Das hat mit unserer Art zu leben und mit der Art unseres Wirtschaftens zu tun. Deshalb stellen die Jugendlichen die Frage nach unserer sozialen Marktwirtschaft. Diese wollen sie reformieren und fordern Veränderungen ein, damit unser Wirtschaftssystem keine a-soziale Marktwirtschaft wird“, so Jörg Vieweg am Dienstag in Dresden.

+++ SPD-Vorstellungen zur Ganztagsgrundschule bestätigt +++ Elternbeiträge im Hort abschaffen +++

„Die Sachverständigen haben in der heutigen Anhörung den Fokus klar auf den qualitativen Ausbau der Ganztagsgrundschule und die stärkere Kooperation zwischen Schule, Hort und freien Ganztagsangeboten gelegt. Der Hort kann nicht losgelöst von der Schule betrachtet werden. Es wird eine große Herausforderung sein, dass alle Beteiligten ein gemeinsames pädagogisches Konzept entwickeln. Damit wir zu einer gemeinsamen Ganztagsgrundschule kommen, benötigen wir verbindliche Leitlinien für Schule, Hort und Ganztagsangebote“,  so Kita-Expertin Juliane Pfeil-Zabel.

„Mit dem gezielten Nazi-Mord an Walter Lübcke ist seit dem NSU die höchste Stufe rechtsextremer Umtriebe und Gewaltverbrechen erreicht. Wenn der Rechtsterrorist Stephan E. vor Kurzem Kontakt zu sächsischen Rechtsextremisten hatte, müssen Innenminister Roland Wöller, Polizei und Verfassungsschutz sofort handeln. Ich erwarte umgehende Informationen und ein entschlossenes Handeln des Innenministers. Der mutmaßliche Mörder Stephan E. war mit Unterstützern des NSU-Netzwerks unterwegs. Diese müssen jetzt alle Hausbesuche und Gefährderansprachen bekommen. Wenn es sein muss, brauchen wir ein Vorermittlungsverfahren gegen diese Typen“, fordert Pallas.

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