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„Sachsen sollte jetzt sehr zügig alles dafür tun, die Afrikanische Schweinepest vom Freistaat fernzuhalten“, sagte Volkmar Winkler und sprach von einer durchaus dramatischen Situation. „In Polen und Tschechien hat sich die Pest schon enorm verbreitet. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die Afrikanische Schweinepest auch in Sachsen verbreiten wird.“ Das dürfe nicht unterschätzt werden.

„Sollte die Afrikanische Schweinepest in Sachsen auftreten, ist es um die Schweinehaltung insgesamt schlecht bestellt“, so Winkler weiter. „Die Sanktionen und damit die wirtschaftlichen Einbußen im weiterverarbeitenden Bereich wären von immenser Auswirkung. Allein in Sachsen würde sich der wirtschaftliche Verlust in Milliarden Euro Höhe bewegen und hunderte Arbeitsplätze gingen verloren.“

Koalitionsfraktionen bringen Gesetzentwurf zum Kulturraumgesetz ein

(Dresden, 13. November 2017) CDU und SPD bringen morgen ihren Gesetzentwurf zur Novellierung des Sächsischen Kulturraumgesetzes in den Landtag ein. Damit setzen beide Fraktionen eine weitere Vereinbarung des Koalitionsvertrages um.

Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Das Sächsische Kulturraumgesetz ist bundesweit ein einmaliges Erfolgsmodell, das wesentlich zur Sicherung der vielfältigen Kulturlandschaft in ganz Sachsen beiträgt. Mit unserer Novelle entwickeln wir es jetzt gezielt weiter und passen es an neue Erfordernisse an. Neben den erhöhten jährlichen Kulturraummitteln von 94,7 Mio. €  haben wir jetzt auch die Förderung der Kulturellen Bildung als Aufgabenbereich der Kulturräume gesetzlich festgeschrieben. Kulturelle Bildung trägt zur Persönlichkeitsentwicklung bei und ist eine grundlegende Voraussetzung, um vor allem Kindern und Jugendlichen in allen Regionen Sachsens den Zugang zu Kunst und Kultur zu ermöglichen.“

„Die neue Steuerschätzung und die gute konjunkturelle Lage bieten beste Bedingungen für die nötige Neujustierung der sächsischen Finanzpolitik“, so Dirk Panter. „In den vergangenen Jahren hatte Finanzminister Unland immer wieder neue Risiken beschworen, um Pessimismus zu verbreiten und seinen Sparkurs zu begründen. Der Gesellschaft wurden so Steuerbeiträge vorenthalten. Wir alle zahlen aber Steuern nicht nur für Tilgung und Rücklagen, sondern für Lehrer, Polizisten und eine gute Infrastruktur. Bleiben diese wichtigen Investitionen aus, schadet das unserem Land.“

„Finanzminister Georg Unland hat es endlich verstanden. Er hat Recht, wenn er sagt, dass er fachliche Bedarfe bei Lehrern, Polizei oder beim Breitbandausbau nicht einschätzen kann. Leider hat er sich in den vergangenen neun Jahre trotzdem in jedes noch so kleine fachpolitische Detail eingemischt“, so Dirk Panter. „Die Ergebnisse sehen wir heute: Der Kompetenzstreit zwischen Fachministerien und Finanzressort hat die Probleme in Sachsen ‎zugespitzt, statt sie zu lösen.

Sachsen braucht eine finanzpolitische Wende. Der Haushalt darf nicht länger Selbstzweck sein. Er muss wieder zum politischen Gestaltungsinstrument werden und dazu dienen, die fachlichen Bedarfe solide zu finanzieren. Die Bürger zahlen ihre Steuern nicht nur für Tilgung und Rücklagen, sondern für Lehrer, Polizisten und eine gute Infrastruktur. Es muss deshalb endlich Schluss gemacht werden mit den Zweikämpfen zwischen den Fachministerien und dem Finanzministerium. 

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen neuen Geschäftsführer. Marcus Unbenannt hat zum 1. November seine Tätigkeit aufgenommen. Der 37-Jährige stammt aus Mecklenburg-Vorpommern und war dort mehr als zehn Jahre in unterschiedlichen Funktionen hauptamtlich für die SPD tätig, unter anderem als Geschäftsführer des SPD-Landesverbandes.

Zusätzliche Veränderungen bei Sprecherfunktionen:

Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, konzentriert sich in ihrer Arbeit als Fachsprecherin künftig auf die Bereiche Soziales und Pflege. Den Bereich Gesundheit übernimmt ab sofort die Abgeordnete Simone Lang. Deren bisherige Zuständigkeiten (Senioren sowie Umwelt und Verbraucherschutz) bleiben bestehen.

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Dresden, 01. November 2017
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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