Login

+++ Außenstellen der Sportschulen aufwerten +++ Sportfördergruppe in der Staatsverwaltung einrichten +++

„Bereits in frühen Jahren verlangen wir unseren Spitzensportlern eine doppelte Belastung ab. Schule und Sport müssen unter einen Hut gebracht werden. Dabei dürfen Spaß, Familie und persönliche Entwicklung nicht zu kurz kommen. Unsere Sportschulen mit ihren Internaten bieten hier ein zu Hause mit optimierten Abläufen, individueller Förderung, einer gewohnten Umgebung und einem verlässlichen Team als Ansprechpartner“, sagt SPD-Sportpolitiker Jörg Vieweg. „Diese Schulen gilt es weiter zu stärken. So möchten wir den Leitern der Außenstellen unserer Sportschulen mehr Zeit einräumen, sich um ihre Schüler vor Ort zu kümmern. Dafür sind mehr sogenannte Anrechnungsstunden nötig, die in der künftigen Lehrerbedarfsprognose berücksichtigt werden müssen.“

„Die verbindliche Verankerung einer Mindestvergütung in der Approbationsordnung für Ärzte ist die einfachste und praktikabelste Lösung, um für faire Arbeits- und Studienbedingungen zu sorgen. Hier ist Bundesgesundheitsminister Spahn in der Pflicht, einen Vorschlag zu unterbreiten“, erklärt SPD-Hochschulexperte Holger Mann. „Für die SPD-Fraktion stehen eine auskömmliche, lebenswirkliche Studienfinanzierung, die Reform des Medizinstudiums, faire Arbeits- und Studienbedingungen sowie die Qualitätssicherung im Medizinstudium im Fokus. Es gilt, die verschiedenen Interessen in Einklang zu bringen und die anstehenden Reformen für Verbesserungen zu nutzen. Ohne Zweifel unterscheidet sich das Praktische Jahr mit drei Mal sechszehn Wochen von anderen Pflichtpraktika im Studium. Diese besondere Situation erfordert eine fachspezifische Lösung.“

„Wir müssen die angespannte Situation in Sachsens Wälder und die Wirkung der verschiedenen Hilfsmaßnahmen im Auge behalten, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können“, so Volkmar Winkler. „Aus diesem Grund fordern wir mit unserem Antrag die Staatsregierung auf, uns bis spätestens 30. April umfangreich über das Ausmaß der Schäden im Wald, über die Ergebnisse bei der Beräumung des Schadholzes, über die Situation im Privat- und Körperschaftswald, die Bildung von Zusammenschlüssen sowie über Maßnahmen zur Entlastung des Holzmarktes zu berichten. Auch über die Arbeit der Krisenstäbe soll berichtet werden. Bis dahin sollen alle Unterstützungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Das sind wir unserem Wald schuldig.“

„Sachsen profitiert von den guten Studienangeboten und zieht weiter Studienanfänger in unser Land“, resümiert der SPD-Hochschulexperte Holger Mann. „Der Slogan ‚Pack dein Studium. Am besten in Sachsen.‘ ist aktueller denn je. Die jüngsten Zahlen belegen, dass wir mit dem Stopp des Stellenabbaus die richtigen Weichen für die Hochschulpolitik gestellt haben. Durch den Erhalt von 754 Stellen wurde die Grundfinanzierung gesichert und somit die Betreuungssituation verbessert.“

„Der neuen Statistik zufolge kamen 2.059 Neuimmatrikulierte (10,2 %) aus anderen Bundesländern. Und mit 5.496 Erstsemestern (27,1 %) bleibt die Zahl der aus dem Ausland kommenden Studienanfänger weiter auf hohem Niveau“, so Mann weiter.

„Der Koalitionsausschuss hat ein klares Signal gesendet: Wir werden noch in dieser Legislaturperiode im Landtag ein Inklusionsgesetz beraten und verabschieden“, so Hanka Kliese. „Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und wollen es einlösen. Das Sozialministerium hat mit der Einigung im Koalitionsausschuss gute Vorarbeiten auf dem Tisch“, verwies Kliese auf Punkte wie Wahlrecht, hauptamtlicher Behindertenbeauftragter und mehr Finanzen für die bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

„Wesentlich und unabdingbar ist für uns die Abschaffung des pauschalen Wahlrechtsausschlusses für Menschen mit Behinderungen, die nur mit Hilfe eines Betreuers ihren Alltag bewältigen können. Der Ausschluss ist eine veraltete, menschenrechtlich höchst fragwürdige Regelung. Es entspricht unserem Menschenbild, dass keinem Menschen wegen seiner Behinderung ein Grundrecht aberkannt werden darf. Damit finden wir in Sachsen noch vor dem Bund eine fortschrittliche Lösung - das steht uns beim Thema Inklusion gut zu Gesicht."

„Zudem wird es Zeit, dass Sachsens Behindertenbeauftragter künftig hauptamtlich arbeiten kann. Da Inklusion ein Querschnittsthema und nicht ausschließlich dem Sozialministerium zuzuordnen ist, haben wir uns auch für die Anbindung des Beauftragten an die Staatskanzlei stark gemacht. Damit zeigen wir ganz klar an: Politik für Menschen mit Behinderung betrifft alle Bereiche des Lebens.“

Zum Seitenanfang
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok