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+++ Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen +++ Steigende Einnahmen im Landeshaushalt ab 2020 +++ Bedeutsame Investitionen in die Bildungsinfrastruktur +++

„Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist zu einem positiven Abschluss gekommen. Im Jahr 2019 steuern wir nicht auf eine fiskalische Klippe zu. Einen Einbruch der Einnahmen wird es nicht geben. Im Gegenteil: Durch steigende Mittel des Bundes steigen die Einnahmen in Sachsen ab 2020 sogar an“, fasst Dirk Panter die Auswirkungen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für den Freistaat Sachsen zusammen.

Damit können wir den fleißigen Sachsen garantieren, was sie verdient haben: Einen handlungsfähigen Freistaat, der seine Aufgaben erfüllen wird“, so Panter weiter mit Blick auf die Herausforderungen im Personalbereich im Freistaat.

Bezahlung von Überstunden für Lehrer beschlossen

+++ langjährige Forderung der Lehrkräfte erfüllt +++ keine Lösung für Lehrermangel +++ Anerkennung der Leistung +++

Mit der heutigen Verabschiedung des novellierten Beamtengesetzes (Drucksache 6/9647) werden Überstunden für Lehrer im Unterricht rückwirkend zum 1. Januar 2017 vergütet.

„Das ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für die Arbeit unserer Lehrkräfte. Sie helfen mit, die schwierige Situation an den Schulen - für die sie nichts können - zu bewältigen. Das möchten wir honorieren. Mit der Bezahlung ab der ersten Unterrichts(über)stunde wird eine langjährige Forderung der Lehrkräfte erfüllt“, so Friedel.

+++ Sächsische Identität stärken: Ingenieurkunst bis Arbeiterbewegung +++

„Die vierte Sächsische Landesausstellung im Jahr 2020 ist wichtig, um die sächsische Industriekulturgeschichte sichtbar zu machen:  von den technischen Innovationen der Ingenieure bis hin zur Arbeiterbewegung. Industriekultur ist wichtiger Teil sächsischer Identität“, umreißt Hanka Kliese den Koalitionsantrag „Industriekulturelles Erbe in Sachsen stärken“ (Drucksache 6/9815), der am Mittwoch vom Landtag beschlossen wurde.

Die Förderung von Industriekultur erschöpft sich, so Kliese weiter, aber nicht nur in der Landesausstellung: „Industriekultur ist eine Querschnittsaufgabe – von Wirtschaft und Tourismus, über Denkmalschutz und Städtebauförderung bis hin zur wissenschaftlichen Aufarbeitung in Archiven und musealen Präsentation.

+++ Zügige Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst +++ Gesetz vom Landtag beschlossen Drucksache 6/9722 +++ Langfristige Herausforderung: Personalplanung +++

„Ein funktionierender Staat braucht motiviertes Personal, das Wertschätzung erfährt. Die zügige zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses erkennt die geleistete Arbeit der Landesbediensteten an und würdigt sie. Leider wurden in Vergangenheit im Bereich des Personals Fehler gemacht. Diese Tarifübernahme ist ein kleiner Baustein, um verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Unser Ziel ist ein Staat, der funktioniert, denn die fleißigen Sachsen haben einen funktionierenden Freistaat verdient“, so Dirk Panter zur Begründung des Gesetzentwurfes „Gesetz 2017 zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge“ (Drucksache 6/9722).

+++ Voraussetzung: funktionierender Staat +++ Personalkürzungsdiskussion ist verantwortungslos +++

„Die Menschen in unserem Land haben ein Anrecht auf Sicherheit. Das funktioniert nur, wenn wir einen starken Rechtsstaat haben. Für die SPD gilt der Grundsatz, Freiheit und Sicherheit in einer vernünftigen Balance zu halten. Das wichtigste ist, dass staatliche Organe personell und materiell besser ausgestattet werden. Hier hat die SPD bereits viel erreicht: Der Stellenabbau bei der Polizei wurde gestoppt, in den nächsten Jahren werden 1000 zusätzliche Polizisten ausgebildet“, beschreibt der Innenexperte Albrecht Pallas am Mittwoch im Landtag die Grundzüge sozialdemokratischer Innenpolitik.

Er weist zudem darauf hin, dass noch immer die verfehlte Personal- und Kürzungspolitik der vergangenen Jahre repariert wird: „Das wird uns noch einige Jahre beschäftigen. Die Versäumnisse der Vergangenheit sind u.a. bei fehlenden Lehrern aber eben auch bei der Polizei sichtbar. Das kostet uns heute nicht nur viel Geld, es ist auch viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen.

Die Sachsen wollen, dass ihr Freistaat funktioniert. Äußerungen zu erneuten Personalkürzungen sind verantwortungslos und sorgen genau für das Gegenteil.“

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