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+++ Koordiniertes Herangehen +++ Keine Staatsstraße verfällt +++

„Das Verkehrsministerium hat heute mit der Vorstellung seiner Strategie für die Erhaltung der sächsischen Staatsstraßen gezeigt, wie ernsthafte und vorausschauende Politik ausschaut. Gleichzeitig ist deutlich geworden, dass in den vergangenen Wochen offenbar aus Wahlkampfgründen so manche Unwahrheiten zu diesem Thema verbreitet wurden“, erklärte Thomas Baum am Dienstag.

„Hebammen sind wichtig für Kinder, Frauen und Familien. Sie sind vor, während und nach der Geburt für sie da und machen ihre Arbeit mit Leidenschaft. Die Arbeitsbedingungen von Hebammen werden jedoch unter anderem aufgrund der steigenden Haftpflichtprämien immer schwieriger. Mit dem Antrag helfen wir kurz- und langfristig“, erklärt Dagmar Neukirch, gesundheitspolitische Expertin der SPD-Fraktion.

„Der Christopher Street Day wird weiter gebraucht. Unterschiedliche Lebensentwürfe und geschlechtliche Vielfalt gehören zwar längst auch zur Lebensrealität in Sachsen. Auf der anderen Seite haben nicht heterosexuelle Menschen in vielen Lebensbereichen mit Vorurteilen zu kämpfen“, so Iris Raether-Lordieck aus Anlass des Christopher Street Day an diesem Samstag in Dresden.

„Noch immer gibt es viele Berührungsängste, Ausgrenzungen, ja sogar von Hass getriebene Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und queere Menschen“, so Raether-Lordieck weiter. „Das ist auch mit Umfrage-Zahlen des Sachsen-Monitors belegt: 32 Prozent der Sächsinnen und Sachen sind demzufolge der Auffassung, dass eine sexuelle Beziehung zwischen Menschen desselben Geschlechtes unnatürlich ist. Bei den 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 38 Prozent.“

„Bei der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung des Bundes müssen die Besonderheiten des Mittelstandes in Sachsen berücksichtigt werden“, so Jörg Vieweg.

„Unser sächsischer Mittelstand ist erfolgreich. Aber gerade im Vergleich zu den alten Bundesländern haben wir strukturelle Probleme. Unser struktureller Nachteil ist die relativ geringe Eigenkapitalquote.“

„Wir sagen, unser wichtigstes Förderinstrument – die regionale Wirtschaftsförderung – muss geändert werden. Wir müssen wegkommen vom Wachstumsgedanken. Es geht uns zukünftig auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen.“ Zudem müsse sich diese Förderung viel stärken junge und innovative Unternehmen in den Blick nehmen.

„In erster Linie geht es jetzt um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es geht um die Menschen, deren Familien, um deren persönliche Perspektive“, so Henning Homann. Die Schuldfrage im Zusammenhang mit der Insolvenz sollte jetzt nicht im Mittelpunkt der Debatte stehen, warnte Homann vor einer politischen Instrumentalisierung. „Das wird den betroffenen Beschäftigten nicht gerecht.“

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