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Panter: Strukturelle Angleichung fortsetzen - Investitionen in Infrastruktur und Personal zusammen denken

„Das Geld aus dem Solidarpakt II, das noch bis 2019 fließt, muss weiterhin effizient für die strukturelle Angleichung eingesetzt werden“, so Dirk Panter zum Fortschrittsbericht Aufbau Ost.

„Sachsen hat wie in den Vorjahren auf Landes- und Kommunalebene deutlich mehr investiert hat, als es Mittel im Rahmen des Solidarpaktes erhielt. Rechnerisch wurde eine Verwendungsquote von 303 Prozent erreicht. Es ist erfreulich, dass die vollständige Verwendung nachgewiesen werden konnte“, so Panter. „Über die letzten zehn Jahre wurden durchschnittlich 494 Euro je Einwohner investiert. Damit lag Sachsen an der Spitze der Ostflächenländer.“

SPD-Fraktionschef Dirk Panter unterwegs im Erzgebirge

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, setzt seine Sachsen-Tour fort und ist am 6. September im Erzgebirge unterwegs. Dabei wird er von seiner Fraktionskollegin Simone Lang begleitet, die aus der Region stammt und in Schwarzenberg sowie in Annaberg-Buchholz Bürgerbüros unterhält.

„Unsere 18 Abgeordneten sind in den Regionen verwurzelt und pflegen –  wo immer möglich –  enge Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen, Unternehmen, Gewerkschaften und Verwaltungen“, so SPD-Fraktionschef Dirk Panter. „Das war erst am vergangenen Wochenende beim Tag der Sachsen in Löbau der Fall. Im Erzgebirge will ich mich nun unter anderem ganz konkret über die Situation in der Pflege informieren und auch mit vielen Kommunalpolitikern austauschen.“

„Die SPD-Landtagsfraktion hält am Plan eines Bildungstickets für Sachsen fest. Es ist im Koalitionsvertrag vereinbart“, so Henning Homann am Freitag. „Wir wollen mit dem Bildungsticket einen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit leisten und Familien entlasten.“

„Eine Aufgabe der ÖPNV-Strategiekommission ist es, bis Ende des Jahres unterschiedliche Varianten für ein Bildungsticket zu erarbeiten, auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen und Empfehlungen auszusprechen. Anschließend wird in der Koalition über die genaue Ausgestaltung des Bildungstickets entschieden.“

„Mit unserem Antrag stärken wir dem Justizminister den Rücken bei seinen Verhandlungen, um einen weiteren Strafsenat des Bundesgerichtshofes nach Leipzig zu bekommen“, so Harald Baumann-Hasske.

„Der Minister fordert die Erfüllung der sogenannten Rutschklausel völlig zu Recht ein. Es gibt darauf keinen Anspruch, aber wenn frühere Absprachen keine Verbindlichkeit mehr haben, dann sind unabsehbare Konflikte im Miteinander zwischen Bund und Ländern die Folge. Das können weder der Bund, das Land Baden-Württemberg noch der Bundesgerichtshof ernsthaft wollen“, so Baumann-Hasske.

„Wir wollen neben der Eröffnung eines oder mehrerer Senate in Karlsruhe die Verlagerung mindestens eines weiteren Strafsenats nach Leipzig, eine analoge Aufstockung der Vertretung des Generalbundesanwalts in Leipzig und die entsprechende Verlagerung oder Einrichtung der Stelle eines Ermittlungsrichters in Leipzig.“

Hintergrund: Die Unabhängige Föderalismuskommission hatte  1992 die sogenannte Rutschklausel beschlossen. Danach sollen weitere Strafsenate des BGH nach Leipzig verlegt werden, wenn wegen erhöhten Arbeitsanfalls in Zivil- oder Strafsachsen neue Senate geschaffen werden müssen.

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Dresden, 31. August 2017
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Justiz/Gerichte
Harald Baumann-Hasske,  Sprecher für Justizpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitions-Antrag „Bundesgerichtshof in Leipzig stärken, Außenstelle des Generalbundesanwalts in Leipzig ausbauen

+++ Mindestlohn hilft, Kinderarmut zu senken +++ 76.200 Kinder in Hartz IV sind 76.200 Kinder zu viel +++

„Der Mindestlohn und die Lohnsteigerungen vor allem bei niedrigen Einkommen haben entscheidend dabei geholfen, dass weniger sächsische Kinder in Armut leben müssen. Dennoch sind 76.200 Kinder in Hartz IV 76.200 Kinder zu viel. Unser Anspruch muss es sein, dass kein einziges Kind in Sachsen unter Armutsbedingungen leben muss“, so Henning Homann. „Also müssen wir die Einkommensarmut zu vieler Familien in Sachsen weiter angehen.“

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