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EU-Strukturförderung ist und bleibt wichtig für Sachsen

„Entgegen anderer Vorzeichen sollen ab 2021 weiterhin alle Regionen von Europäischen Strukturfonds profitieren. Die Europäische Kommission folgt in Ihrem am Dienstag konkretisierten Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen vielen unserer - auch im Antrag - benannten sächsischen Forderungen.

So werden die Regionen Chemnitz und Dresden auch in Zukunft mit hoher Förderung rechnen können. Dies wird erst durch die nun angekündigte Erhöhung der BIP-Grenze auf 100 Prozent für die so genannten ‚Übergangsregionen‘ möglich. Der Kompromiss dürfte für die Region Dresden ab 2021 mehrere hundert Millionen Euro Fördermittel wert sein. Beide Regionen können dabei mit bis zu 55 Prozent EU-Kofinanzierung rechnen.

Positiv ist auch, dass die Region Leipzig überhaupt noch mit EU-Strukturförderung rechnen kann, wenn auch auf leider deutlich niedrigerem Niveau und bei maximal 40 Prozent Kofinanzierungssatz.

+++ Konzept der gesamten Staatsregierung +++ Leitplanken für gelingende Integration +++

„Integration ist keine Einbahnstraße. Von allen Seiten wird einiges abverlangt. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um das Ziel einer guten Integration zu erreichen braucht es gute Konzepte. Dafür haben wir mit Nachdruck seit 2014 gekämpft. Denn damals hatte Sachsen in diesem Bereich so gut wie nichts vorzuweisen. Das ist heute anders und wird mit der Fortschreibung des Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes mehr als deutlich. Darauf können wir stolz sein. Integrationsministerin Petra Köpping hat, gemeinsam mit allen Resorts, mit viel Kraft und Energie an langfristigen Konzepten gearbeitet die nun gemeinsam von der gesamten Staatsregierung mitgetragen werden. Bei allem haben wir immer das Ziel der gelungenen und nachhaltigen Integration vor Augen. Wir dürfen nicht vergessen: Es geht sehr oft um Menschen, die hier Schutz suchen und sich ein Leben abseits des Krieges aufbauen.

+++ bis zu 70.000 Euro als Pauschale für die Kommunen +++

„Mit dem beschlossenen Gesetz stellen wir allen kreisangehörigen Gemeinden in Sachsen 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung. Und zwar als Pauschale – ohne Zweckbindung oder bürokratische Pflichten – bis zum Jahr 2020“, erklärt Mario Pecher, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion.

„Der Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt, dass in keinem der beobachteten Phänomenbereiche Entwarnung gegeben werden kann. Vor allem die gestiegene Aktivitäten von ‚Reichsbürgern‘ und beim islamistischen Extremismus lassen aufmerken und bestätigen die intensiven Bemühungen der sächsischen Staatsregierung, diesen Phänomenen entgegenzuwirken, beispielsweise durch Stärkung der Sicherheitsbehörden, Maßnahmen zur Radikalisierungsprävention und durch Einsetzung der ‚Sonderarbeitsgruppe Reichsbürger und Selbstverwalter‘“, so Albrecht Pallas zum Verfassungsschutzbericht 2017.

„Erzieherinnen und Erzieher, Kita-Leitungen und Eltern haben sich für einen weiteren Aufwuchs an pädagogischem Personal in unseren Kindertageseinrichtungen ausgesprochen. Wenn Kultusminister Piwarz jetzt dem Votum des Beirates folgt, um Vor- und Nachbereitungszeiten anzuerkennen, kann er auf die Unterstützung der SPD-Fraktion bauen“, erklärt die Kita-Expertin der SPD-Fraktion Juliane Pfeil-Zabel zum Ergebnis der Kita-Umfrage. „An der SPD-Fraktion wird zusätzliche Zeit für die Erzieherinnen und Erzieher nicht scheitern.“

„Uns ist es wichtig, dass die längst überfällige Maßnahme gesetzlich verankert wird und sich in den bisherigen Stufenplan der Koalition einfügt“, so Juliane Pfeil-Zabel mit Blick auf die seit 2015 laufende schrittweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels,  für die der Freistaat in dieser Legislaturperiode mehr als 576 Millionen Euro ausgibt. „So wird die frühkindliche Bildung über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Maß hinaus gestärkt. In der Zukunft  werden weitere Schritte folgen müssen, das hat auch die Umfrage belegt.“

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