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+++ Wichtige Rolle Europas für Entwicklung Sachsens +++ Europa ist mehr als nur Förderung +++

„Für mich, der ich in der DDR geboren wurde, bedeutete der Tag der deutschen Einheit zugleich den Beitritt zur europäischen Union. Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, freier Markt und Mitbestimmung, Gleichberechtigung und individuell einklagbare Freiheitsrechte lassen sich gar nicht nur einem der beiden Ereignisse zuordnen. Diese Errungenschaften kamen für uns über Nacht, waren aber von Generationen von Europäern teuer erkämpft und hart erarbeitet. Die europäische Integration hat einen 70-jährigen Frieden gesichert. Europa ist eine Wertegemeinschaft – das müssen wir auch wieder zeigen. Und dieses Wertefundament müssen wir schützen – vor einem Rechtsruck nicht nur in Europa, sondern auch einer Abschottungspolitik des US-amerikanischen Präsidenten.“, würdigt Holger Mann in der Aussprache zur Regierungserklärung die europäische Wertegemeinschaft.

Ohne Vertrauen werden keine Leben gerettet

„Organspende ist eine sehr persönliche, intime Entscheidung. Sie ist ein Eingriff ins Persönlichste. Sie berührt, und auch das sollten wir nicht vergessen, die Gefühle der Angehörigen. Meistens befasst man sich erst spät mit Überlegungen zur Organspende. Für viele ist der eigene Tod kein Thema, mit dem man sich unbedingt beschäftigen will. Durch meine Arbeit weiß ich, was Selbstbestimmung bis zum Lebensende bedeutet. Entscheidend für Organspenden ist vor allem Vertrauen“, so Simone Lang, die vor ihrer Zeit als Abgeordnete als Krankenschwester u.a. im Hospizdienst gearbeitet hat.

+++ Der Freistaat bietet ideale Voraussetzung, um künftige Schlüsseltechnologie voranzubringen +++

„Die Energiewende in Deutschland ist ins Stocken geraten. Größte Herausforderung ist noch immer, wie große Strommengen gespeichert werden können, die aus erneuerbaren Energien wie Windenergie und Photovoltaik gewonnen werden“, so Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

„In der Energiewirtschaft werden aktuell die sogenannten Power-to-X-Technologien als eine der vielversprechendsten Möglichkeiten gesehen, Strom aus erneuerbaren Energien langfristig zu speichern. Power-to-Gas ist dabei eine Option.“

+++ SPD setzt sich in Bund und Land für bezahlbaren Wohnraum in Großstädten ein +++ Bundesmittel müssen zweckgebunden ausgereicht werden +++ Abrissförderung für Klein- und Mittelstädte anpassen +++

„Wir wollen nicht, dass Mieter mit geringem Einkommen an die Ränder der Orte gedrängt werden. Es ist offensichtlich, dass wir in den Großstädten deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen. Dabei denke ich nicht nur an Wohnungen für die Menschen, die Wohngeld bekommen. Ich denke vor allem auch an Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen und an Familien mit Kindern“, so Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Ziel der SPD sei es, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss.

Deshalb drängt die SPD im Bund auch darauf, dass Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau nur zweckgebunden ausgereicht werden. Die CDU verhindert das bisher. „Als Dresdner weiß ich, welcher Schaden entsteht, wenn kommunales Wohneigentum komplett verkauft wird“, so Pallas weiter. „Wohnen darf kein Luxus sein. Deshalb ist es wichtig, dass nicht alle Immobilien in den Städten Spekulationsobjekte für Investoren werden.“ Die einzige wirkungsvolle Alternative, dies zu verhindern, seien kommunale Wohnungsbaugesellschaften. „Deshalb freue ich mich, dass die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit in Dresden eine neue Wohnungsbaugesellschaft gegründet hat.“

+++ Bildungs-Profis vertrauen +++

„Die Frage, welche Methoden in der Grundschule genutzt werden, ist nicht politisch oder gar ideologisch zu beantworten. Leider wird die aktuelle Diskussion wiederholt auf dieser Ebene geführt. In den Grundschulen unterrichten Bildungs-Profis. Sie sind dafür ausgebildet und können einschätzen, welcher Methoden-Mix bei den ihnen anvertrauten Kindern zum Erfolg führt. Dieses Vertrauen sollte verantwortliche Politik den Lehrerinnen und Lehrern auch entgegen bringen. Für mich hat auch das etwas mit Wertschätzung zu tun“, so Sabine Friedel zur Diskussion um Lernmethoden in der Grundschule.

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