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CDU, SPD und GRÜNE wollen SED-Unrechtsbereinigungsgesetze novellieren

(Dresden, 1. Februar 2018) Heute haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag für die Besserstellung ehemals politisch Verfolgter in der DDR mit einem Antrag eingesetzt.

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Sprecherin für Erinnerungskultur, erklärt dazu: „Die persönliche Aufarbeitung von erlittenem Unrecht verläuft so unterschiedlich, dass ihr keine zeitliche Grenze gesetzt werden darf. Opfer der SED-Diktatur müssen selbst entscheiden können, wann für sie der richtige Zeitpunkt gekommen ist. Zwar lassen sich Verstöße gegen Menschenrechte schwer rehabilitieren, aber eine Entfristung kann für die Opfer sowohl materiell als auch symbolisch sehr bedeutsam sein.“

++ Grünen-Initiative aufgegriffen +++

„Seiteneinsteiger tragen gerade das sächsische Schulsystem in einem überwiegenden Maße mit. Um ihren anspruchsvollen Beruf ausüben zu können, benötigen sie eine gute Vorbereitung und Weiterqualifikation“, stellt SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel zur allgemeinen Situation im Schulbereich fest. „Damit der Seiteneinstieg besser gelingt, werden die Einstiegsfortbildungen künftig noch eher starten. Diese Fortbildungen beginnen nunmehr bereits im Mai, damit die Seiteneinsteiger dann pünktlich zum Schuljahresstart im August vor den Klassen stehen können.“

+++ Nur ein sozialer Staat ist ein starker Staat +++

„Gute Politik packt Probleme an“, so Henning Homann anlässlich der Übergabe des ersten Förderbescheides „Sozialer Arbeitsmarkt“ (SAM) im Vogtland. „Die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Sachsen ist positiv und das ist ein großer Erfolg. Allerdings profitieren Langzeitarbeitslose nur unterdurchschnittlich von dieser guten Entwicklung. Dessen nehmen wir uns gezielt an. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft, dass wir uns um die Sächsinnen und Sachsen kümmern, die Hilfe benötigen. Nur ein sozialer Staat ist ein starker Staat. Deshalb werden wir den sozialen Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten landesweit ausweiten.“

+++ Paragraf 219a ist nicht mehr zeitgemäß +++

„Der Entschluss, eine Abtreibung vornehmen zu lassen, ist für jede Frau eine extreme Ausnahmesituation. Um eine verantwortliche Entscheidung treffen zu können, brauchen Frauen daher unabhängige und umfassende Informationen über medizinische Möglichkeiten und Risiken“, erklärt Iris Raether-Lordieck, gleichstellungpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

„Auch nach 2020 brauchen unsere Landwirte Direktzahlungen von der Europäischen Union“, so Volkmar Winkler. „Diese Gelder ermöglichen den Landwirten Planungssicherheit und sichern Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Sie dienen als Ausgleich für witterungsbedingte Markt- und Preisrisiken und als Ausgleich für hohe ökologische und soziale Standards in Europa. Sollte es nach 2020 zu einer Umverteilung von EU-Mitteln kommen, muss gewährleistet werden, das dieses Geld in den jeweiligen Regionen verbleibt.“

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Dresden, 01. Februar 2018
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: EU/Agrarförderung
Volkmar Winkler,  stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Land- und Forstwirtschaft, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte zur EU-Agrarförderung nach 2020

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