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„Windenergie ist die günstigste und effektivste Form der sich erneuernden Energieerzeugung. Die Windenergie ist damit sowohl den fossilen Energieträgern als auch den meisten anderen Formen der sich erneuernden Energien weit überlegen. Dass es in Sachsen noch eine ganze Reihe von guten Standorten für die Windenergie gibt, haben nicht zuletzt die vom sächsischen Wirtschaftsministerium beauftragte Windpotentialstudie und die Potenzialstudie für Erneuerbare Energien gezeigt. In Sachsen haben wir derzeit etwa 900 Windenergieanlagen am Netz. Fast ein Drittel von ihnen liegt außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten. Das sollten wir ändern!“, so Jörg Vieweg am Mittwoch.

Die Sächsische Energieagentur SAENA hat nämlich aufgezeigt und nachgewiesen, dass wir in Sachsen in der Lage sind, mit etwa 520 modernen Anlagen, aufgestellt in abgewogen Vorrang- und Eignungsbieten, die Ausbauziele und CO2-Reduktionsziele bis 2030 erreichen. Dabei spielen die Strukturwandelregionen für mich eine ganz wichtige Rolle. Dort gibt es sowohl Fachkräfte, es gibt ausreichend Flächen und Infrastruktur, um dort einen großflächigen Ausbau von Wind- und Photovoltaik voranzutreiben. In diesen Energieregionen können wir das Klima schützen und zugleich Arbeitsplätze schaffen und eine starke Wertschöpfung in den betreffenden Regionen befördern. Das ist für mich die richtige Richtung für eine vernünftige Debatte zur Zukunft der sich erneuernden Energie im Freistaat Sachsen!

Ich bin fest davon überzeugt, dass nur der Ausbau sich erneuernder Energien hilft, unsere Klimaziele zu erreichen und vor allem sicherzustellen, dass Strom auch in Zukunft noch bezahlbar sein wird. Denn die Nutzung und der Ausbau sich erneuernder Energien sind die größte soziale und wirtschaftliche Chance - gerade auch für Sachsen.“

„Fast jeder fünfte Euro aus dem Landeshaushalt fließt in Förderprogramme. Um Bürokratie erfolgreich abzubauen, ist es deshalb richtig, die Förderverfahren genau unter die Lupe zu nehmen. Weniger Aufwand, mehr Nutzen: Das muss Förderung in Zukunft leisten. Die Erkenntnisse dürfen jetzt nicht in Schubladen landen, sondern die Staatsregierung sollte den Ball aufnehmen und einen Plan zur schnellen Umsetzung entwickeln“, so Dirk Panter am Montag.

„Als Gesetzgeber ist die Koalition aus SPD und CDU mit gutem Beispiel vorangegangen. Mit Beschluss des Haushalts im Dezember 2018 haben wir die Sächsische Haushaltsordnung punktuell geändert und etwa dafür gesorgt, dass beim Schulhausbau auf die gemeindewirtschaftliche Stellungnahme und die baufachliche Prüfung verzichtet wird. Das beschleunigt den Bauablauf.

„Wer pflegt, leistet Großes und schultert dabei viel Verantwortung. Egal, ob das pflegende Angehörige oder Pflegefachkräfte sind. Dafür brauchen sie vor allem Zeit – Zeit für ihre Gepflegten, aber auch freie Zeit für sich selbst. Wir unterstützen deswegen unsere Arbeitsminister Hubertus Heil und Martin Dulig bei ihrem Einsatz für einen flächendeckenden Tarifvertrag“, so Dagmar Neukirch zum Tag der Pflege am heutigen Sonntag. „Mit einem flächendeckenden Tarifvertrag kann viel Wichtiges geregelt werden und dann für alle Pflegekräfte gelten: Verlässlich planbare freie Tage und damit bessere Planungsmöglichkeiten für die Familie, Mitbestimmung und eine bessere Bezahlung.“

„Die aktuelle Steuerschätzung ist kein Grund zur Panik“, so Dirk Panter. „Sachsen kann auch in den nächsten Jahren mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen. Das Aufkommen steigt weiter, auch wenn die Steigerung geringer als in den Vorjahren ist. Der aktuelle Haushalt 2019/20 ist solide finanziert. “

„Unsere vorausschauende Haushaltspolitik und die Schwerpunktsetzung der SPD zahlen sich jetzt aus. Wir können weiter in zukunftsträchtige Bereiche investieren und dafür sorgen, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Das stärkt den Zusammenhalt in unserem Land. Die Haushaltsbeschlüsse vom Dezember 2018 waren ausgewogen und goldrichtig. Unsere Rekordinvestitionen in Schulen, Kindergärten und schnelles Internet sind abgesichert.“

„Mit der SPD wird es keine Schmalspur-Erzieher-Ausbildung geben! Es kann nicht in unserem Interesse sein, die hohen sächsischen Fachstandards zu senken, wie es die LINKE mit ihrem Ansatz der dualen oder verkürzten Ausbildung in ihrem Antrag vorsieht. Qualität ist für uns ein hohes Gut, daran werden wir keine Abstriche zulassen“, so SPD-Kita-Expertin Juliane Pfeil-Zabel. Sie wies den Vorwurf der LINKEN zurück, die Koalition sei stur bei der Reform der Erzieherausbildung.

„Die Sachverständigen haben in der heutigen Anhörung eindeutig dafür plädiert, an einer breiten generalistischen Ausbildung festzuhalten, die am Ende dem Niveau der Stufe 6 im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) entspricht." Im Vergleich dazu werde mit einer dreijährigen dualen Ausbildung eine pädagogische Assistenzkraft auf Niveaustufe 4 qualifiziert.

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