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Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag in der Debatte zur neuen Geschäftsordnung des Landtags

+++ Regeln der Demokratie achten +++ Mehrheitsentscheidungen nicht als illegitim denunzieren +++

Der Landtag muss nach Auffassung der SPD-Fraktion Vorbild für die politische Debatte und die demokratische Kultur in Sachsen sein. Das machte Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Landtags deutlich.

 

„Natürlich gehört auch Streit zur demokratischen Auseinandersetzung. Streit muss sogar sein. Aber es muss ein Streit nach Regeln sein, der verbunden ist mit der Bereitschaft, demokratische Verfahren zu achten. Die dann zustande gekommenen Mehrheitsentscheidungen dürfen hernach nicht als illegitim denunziert werden. Die Anerkennung dieser grundlegenden demokratischen Regeln ist das, was wir als parlamentarische Kultur definieren.“

 

„Wir machen die Arbeit des Landtags und demokratische Prozesse für die Bürgerinnen und Bürger transparenter“, so Neukirch mit Blick auf die neue Geschäftsordnung des Landtags. Als Beispiel verwies sie unter anderem darauf, dass  Ausschüsse künftig teilweise öffentlich tagen sollen. Dazu sollen auch neue Regelungen zum Umgang mit Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern beitragen, die sich mit Petitionen an den Landtag wenden.

 

„Der neue Landtag muss Politik für die Menschen verständlicher machen, Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und sie einladen, sich politisch zu engagieren“, betonte Dagmar Neukirch. „Das sei eine besondere Herausforderung in der jetzigen Zeit.“

PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

+++ Gegen rechte Netzwerke im Justizvollzug vorgehen +++

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zu neuen Details im Fall des Justizbeamten, der an einem Neonazi-Angriff beteiligt gewesen sein soll:

Die SPD-Fraktion verlangt  von Justizminister Gemkow eine zügige Aufklärung zu den Vorgängen um den Justizvollzugsbeamten H., der an den rechtsextremen Ausschreitungen am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz beteiligt gewesen sein soll“, so Albrecht Pallas. „Der Minister muss umfassend darlegen, wer wann über welche Kontakte des Justizbediensteten in die rechtsextreme Szene Bescheid wusste. Zudem steht die Frage im Raum, welche Ausmaße die Kontakte des Mannes zu in Haft sitzenden Rechtsextremen hatten. Wenn die Medienberichte zu dem Fall zutreffen, steht eine Schlussfolgerung schon jetzt fest: Notwendig ist ein hartes Vorgehen gegen rechtsextreme Netzwerke in den Justizvollzugsanstalten.“

 

Hintergrund: Medienbericht https://amp.tagesspiegel.de/politik/neonazi-angriff-in-leipzig-gefaengniswaerter-bewachte-mitangeklagte/25051698.html?fbclid=IwAR0-9T0Eg1WsWYTrPzfBS0gRtKRzsngpDOVzenpaJIu4fs76utCtZvBhi-A

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Die neue SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag kommt an diesem Donnerstag um 13.00 Uhr zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.  Dabei wird die Fraktionsspitze (Vorsitz und Parlamentarische Geschäftsführung) gewählt. Außerdem werden die Sprecherfunktionen vorläufig bestimmt.

 

Eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 03.09.2019.

+++ Radverkehr in Sachsen wird für Alltagsverkehr und für Tourismus gestärkt +++ Radwegebau geht voran +++ Kaufprämie für Lastenräder +++

„Die neue Radverkehrskonzeption ist ein ganz wichtiger Schritt nach vorn. Denn zum ersten Mal liegt damit für ganz Sachsen ein Konzept vor, das der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs im Freistaat Rechnung trägt. So werden nicht nur der Tourismus, sondern vor allem der Alltagsradverkehr sowie neue Möglichkeiten in der City-Logistik in den Mittelpunkt gestellt“, so Thomas Baum am Donnerstag.

 

„Das unter der Führung vom sächsischen Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) erarbeitete Konzept zeigt, dass unsere Politik Früchte trägt. Denn seit die SPD in Sachsen wieder mitregiert, wurde der Radverkehr endlich aus seinem Nischendasein herausgeholt. So haben wir in der Regierung nicht nur das Geld für den Radverkehr mehr als verdoppelt und die Fördersätze für kommunale Radwege auf 90 Prozent erhöht. Wir haben ebenso die Planungen für neue Radwege forciert und die Grundlagen dafür geschaffen, dass auch in Sachsen bald Radschnellwege gebaut werden können. Diese werden die Stadt-Umland-Verbindungen deutlich verbessern und dafür sorgen, dass noch mehr Menschen aufs Fahrrad umsatteln.“

 

„Zugleich haben wir Geld dafür bereitgestellt, dass sich fahrradfreundliche Städte und Dörfer in Zukunft noch besser vernetzen können. Im aktuellen Doppelhaushalt 2019/20 haben wir zudem eine Kaufprämie für die Anschaffung von Lastenfahrrädern durchgesetzt.

 

„Wir wollen den Anteil des Radverkehrs in Sachsen weiter erhöhen und die Sicherheit der Radfahrer*innen verbessern. Dafür bietet die jetzt vorgelegte Konzeption eine wichtige Grundlage. Denn auch in Zukunft brauchen wir weiterhin einen massiven Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur“, so Thomas Baum abschließend.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

+++ Großraum Dresden sowie die Landkreise Bautzen und Görlitz profitieren ganz direkt vom Ausbau der A4 +++ Vorausschauende Planungen des Sächsischen Verkehrsministeriums haben sich ausgezahlt +++

 

Das Bundesverkehrsministerium hat den Beginn der Planungen für den acht- beziehungsweise sechsspurigen Ausbau der Autobahn A4 zwischen dem Autobahndreieck Nossen und Bautzen-Ost zugestimmt. 

Dazu sagt Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und regionaler Abgeordneter aus der Oberlausitz:

„Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums ist ein großartiger Erfolg für die Oberlausitz und ganz Ostsachsen. Mit dieser wichtigen Entscheidung steht fest: Das Engagement der Landtagsabgeordneten aus der Oberlausitz und des SPD-Verkehrsministers Martin Dulig haben sich richtig gelohnt“, so Thomas Baum am Freitag.

 

„Aufgrund der extrem hohen Belastungen durch den immer mehr gewachsenen Lkw-Verkehr ist die Verbreiterung der stark befahrenen Autobahn auf sechs Spuren zischen Dresden-Nord und Bautzen-Ost ein erster ganz wichtiger Schritt. Darüber hinaus bleibt natürlich unser Ziel, dass der 6-spurige Ausbau über Bautzen hinaus bis nach Polen vollzogen wird.“

 

„Und auch für den Großraum Dresden ist die Nachricht aus Berlin sehr erfreulich, denn zwischen dem Autobahndreieck Nossen über Dresden-West bis nach Dresden-Nord ist der achtspurige Ausbau nun gesichert.“

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 23.08.2019.

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