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„Mit den Entscheidungen, die wir seit 2014 getroffen haben, ist Sachsen gut für die Zukunft gerüstet. Der Freistaat hat nicht weiter nur um des Sparens willen Geld auf die hohe Kante gelegt. Wir haben vielmehr planvoll vorgesorgt und Geld für wichtige Investitionen zurückgelegt. So ist es möglich, in viele Zukunftsbereich zu investieren: Etwa um für schnelles Internet zu sorgen oder um in neue und moderne Kindergärten und Schulen zu investieren - statt wie früher Personal abzubauen und soziale Vorhaben zu streichen“, so Dirk Panter.

Als ein Beispiel für solche mutigen Entscheidungen nannte Panter die mit dem kürzlich verabschiedeten Haushalt beschlossenen Rekordinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur: Mehr als 500 Millionen für Schulen und Kindergärten, die  Vereinfachung der Förderrichtlinie und die Erhöhung der Förderquote von 40 auf 60 Prozent.

Hintergrund: Nach Angaben des Finanzministeriums weist der vorläufige kassenmäßige Abschluss des Haushaltes 2018 im Freistaat Sachsen einen Saldo von 307 Mio. Euro aus, der zur Finanzierung von Ausgaberesten der Ressorts zur Verfügung steht.(Quelle: Pressemitteilung des Finanzministeriums)

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Dresden, 15. Januar 2019
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Haushalt/Finanzen
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und haushaltspolitischer Sprecher, am Dienstag zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2018

„Das große Interesse an dem Förderprogramm für die Jugendberufsagenturen zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg“, so Henning Homann. „Alle Landkreise und kreisfreien Städte sind dabei. Die Förderung wird den Agenturen noch einmal neuen Schub geben, sich mit Partnern zu vernetzen.“

„Bei aller positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bleibt es unser Ziel, die Chancen von Jugendlichen auf ihrem Weg ins Berufsleben zu verbessern. Denn nicht allen jungen Frauen und Männern gelingt der Übergang von der Schule in den Beruf. Wer es beim ersten Mal nicht schafft, dem wollen wir eine zweite oder auch dritte Chance organisieren. Denn in unserem Land ist jede und jeder Einzelne wichtig – unabhängig von Leistungen in der Schule oder Herkunft. Die Jugendberufsagentur ist eine Anlaufstelle für alle.“

Homann abschließend: „In Sachsen heißt es mittlerweile nicht mehr: ‚Wer ist zuständig?‘. In Sachsen heißt es nun: ‚Wir sind gemeinsam verantwortlich! Und wir kümmern uns.‘“

+++ SPD wird im Januar Gesetzentwurf einbringen +++ Alle Fraktionen sind eingeladen, sich an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu beteiligen +++

Die inklusionspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Hanka Kliese, ist mit dem vergangene Woche verabschiedeten Doppelhaushalt in ihrem Fachbereich sehr zufrieden. „Das Budget für das Landesblindengeld wurde erstmals seit fast 20 Jahren aufgestockt - um zwei Millionen auf insgesamt 41 Millionen Euro. Somit bekommen blinde Menschen monatlich 350 Euro, hochgradig Sehbehinderte 80 Euro, Gehörlose 130 Euro und Eltern schwerstbehinderter Kinder 100 Euro pro Monat. Der sächsische Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde erneut mit mehreren Millionen Euro untersetzt. Für Verkehrsunternehmen im ÖPNV stehen rund 24 Millionen Euro dafür bereit, dass sie schwerstbehinderte Menschen unentgeltlich befördern. Und auch das bei den Kommunen beliebte Förderprogramm ,Lieblingsplätze für alle‘ wird mit jährlich fünf Millionen Euro weitergeführt.“

„Teilhabe ist ein Menschenrecht. Wenn Menschen Hilfe brauchen, um dabei zu sein und ihre Rechte und ihre Wünsche wahrzunehmen, dann müssen wir sie dabei unbedingt unterstützen“, so Hanka Kliese.

Was in unserer Bilanz noch fehlt, ist ein Inklusionsgesetz für Sachsen, in dem die Staatsregierung die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt. Im Koalitionsvertrag haben wir mit der CDU vereinbart, das Gesetz in dieser Legislaturperiode aufzulegen. Für das neue Jahr wünsche ich mir, dass wir dieses Gesetz verabschieden.“

Bisher hat das Sozialministerium noch keinen Gesetzentwurf für ein Inklusionsgesetz in den Landtag eingebracht. „Damit das Gesetz bis zum Sommer 2019 verabschiedet werden kann, wird die SPD im Januar einen eigenen Entwurf in den Landtag einbringen. Die Eckpunkte des sächsischen Behindertenbeauftragten sind dabei für uns eine sehr gute Grundlage. Wir laden alle Fraktionen ein, sich an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen zu beteiligen und hoffen auf breite Unterstützung“, so Kliese abschließend.

Hintergrund: Bereits am 28. September 2017 hat Stephan Pöhler, der sächsische Behindertenbeauftragte, Eckpunkte für ein Inklusionsgesetz in Sachsen vorgestellt. Der Entwurf ist auf seiner Webseite einsehbar:
www.behindern.verhindern.sachsen.de/download/saechsisches-inklusionsgesetz-barrierefrei.pdfDie entsprechende Medieninformation ist hier nachzulesen: www.medienservice.sachsen.de/medien/news/213664

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Dresden, 19. Dezember 2018
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Inklusion/UN-Behindertenrechtskonvention
Hanka Kliese, die Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum angestrebten sächsischen Inklusionsgesetz

+++ SPD und CDU wollen die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen verbessern +++

„In der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gibt es Höhen und Tiefen. Gerade bei den Tiefen brauchen sie Unterstützung. Oft wünschen sich Eltern Ansprechpartner, die fachlich fundiert Fragen beantworten und in Krisenzeiten helfen können: Beratungsstellen, Institutionen der Jugendhilfe, Ärzte oder Therapeuten“, so Simone Lang.

„In Sachsen haben wir die Versorgung psychisch erkrankter Minderjähriger im Zweiten Landespsychiatrieplan mit Zielen untersetzt. Damit können wir betroffenen Kindern, Jugendlichen und Eltern einen möglichst schnellen und unkomplizierten Zugang zur Betreuung bieten.

„Mehr Geld auszugeben, ist kein Wert an sich. Wichtig ist, was dahinter steckt. Unsere Kernbotschaft lautet: Der Staat ist zurück – und das ist gut so“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Panter am Mittwoch zum Etat 2019/20, der über 3 Milliarden Euro höhere Ausgaben vorsieht als noch zum Beginn der Legislaturperiode. 

„Die Steigerung der Ausgaben war und ist eine Notwendigkeit“, verwies Panter auf die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung. „Wie das Land damals aussah, wissen wir alle noch. Der Zusammenhalt, das Miteinander in diesem Freistaat waren massiv gefährdet. Wichtig ist deshalb, dass wir uns immer wieder vor Augen führen, woher wir kommen, wohin wir gehen – und warum wir so handeln.“

„In Sachsen ist eine Problemlöser-Koalition am Werk. Gemeinsam mit der CDU haben wir uns als SPD 2014 an die Arbeit gemacht. Es war alles andere als leicht, den Ballast von Schwarz-Gelb zu bewältigen. Wir haben das geschafft und mit dem Wechsel an der Spitze der Regierung noch mal neuen Schwung aufgenommen.“

„Sachsen ist heute ein anderes Land als noch 2014“, sagte Panter und verwies unter anderem auf gestoppten Stellenabbau, mehr Stellen für Polizei, Justiz und Schule, flächendeckendes Schulsozialarbeit, verdoppelte Ganztagsangebote, finanziell deutlich besser ausgestattete Städte und Gemeinden, das Landesprogramm für Langzeitarbeitslose und das Integrationsministerium.

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