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Koalitionsfraktionen wollen Kultur-Etat um 10,5 Mio. Euro aufstocken

 (Dresden, 15. November 2018) Nachdem sich die Koalitionsfraktionen auf Ergänzungen am Haushaltsentwurf der Staatsregierung verständigt hatten, stellten heute die kulturpolitischen Sprecherinnen von CDU und SPD, Aline Fiedler und Hanka Kliese, die Ergebnisse für den Kulturbereich vor.

Insgesamt haben die Koalitionsfraktionen rund 10,5 Mio. Euro mehr für die kommenden beiden Jahre geplant, als im Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes vorgesehen waren.

Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Sachsen hat eine einzigartige und vielfältige Kulturlandschaft. Dieser hohen Verantwortung stellen wir uns mit dem kommenden Kulturhaushalt und haben dabei die Weiterentwicklung in allen Regionen im Freistaat fest im Blick. Die Kulturausgaben des Landes werden mit dem vorliegenden Entwurf deshalb deutlich steigen: von 216,1 Mio. Euro in diesem Jahr auf jeweils rund 240 Mio. Euro in den kommenden beiden Jahren. Das ist ein jährliches Plus von rund 13 Prozent zu 2018.“

„Kern des neuen Kulturhaushalts ist die Kulturraumförderung. Nachdem die Mittel mit den vergangenen beiden Doppelhaushalten bereits auf 94,7 Mio. Euro angehoben wurden, werden sie nun auf 104,7 Mio. Euro erhöht. Mit zusätzlichen sieben Mio. Euro pro Jahr können wir so die Theater und Orchester beim Einstieg in eine tarifgerechte Entlohnung der Künstlerinnen und Künstler in den nächsten vier Jahren unterstützen. Zudem werden die Kulturraummittel um drei Mio. Euro pro Jahr aufgestockt und die Kulturräume erhalten weiter jährlich drei Mio. Euro für kleinere Investitionen, zum Beispiel für neue Licht- und Tontechnik oder auch neues Inventar,“ so die CDU-Kulturpolitikerin Fiedler.

Mit gezielten Maßnahmen werden bestehende Kulturangebote vor Ort unterstützt, aber auch Neues ermöglicht. Ein Schwerpunkt ist die Kulturelle Bildung und hier zentral die Erreichbarkeit von Kultureinrichtungen im ländlichen Raum. Mit zusätzlich 265.000 Euro pro Jahr stehen dafür dann insgesamt 1,5 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. Damit werden Mobilitätsangebote sowohl für Kinder und Jugendliche beim Besuch von Kultureinrichtung unterstützt als auch die Mobilität der Künstler und Kultureinrichtungen in die Regionen hinein. Weiterhin erhalten die Musikschulen in Sachsen in den kommenden beiden Jahren jeweils 6,7 Mio. Euro, ein Plus von 700.000 Euro pro Jahr. Und die Kulturvereine Schostakowitsch Festival in Gohrisch, Sandstein und Musik, Sächsische Mozartgesellschaft sowie die Leipziger Schaubühne Lindenfels werden neu in die institutionelle Kunst- und Kulturförderung aufgenommen.

Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hanka Kliese, sagt: „Mit jedem Euro, den wir in Kultur investieren, stärken wir das Fundament für den sozialen Zusammenhalt. Für uns heißt Kulturförderung nicht nur, bestehende Strukturen zu sichern, sondern auch Raum für Neues zu eröffnen. So haben wir uns in der Koalition u.a. darauf verständigt, die Mittel für die Freie Kunst und Kulturförderung auf ca. 2,5 Mio. Euro jährlich aufzustocken.“

 „Ein besonderes Anliegen ist es uns, die fachliche Arbeit der Landeskultur- und Filmverbände auch so abzusichern, dass eine tarifgerechte Entlohnung der Mitarbeiter möglich wird und die personelle und sachliche Ausgestaltung auch den Aufgaben entspricht. Die Landeskultur- und Filmverbände erreichen eine große kulturelle Breitenwirkung, u.a. durch Vernetzung und Beratung der Kulturschaffenden, sie sind Ansprechpartner für Kommune und Land, sie sind Impulsgeber für qualitativ hochwertige Projekte in den Regionen, sie nehmen Aufgaben der kulturellen und interkulturellen Bildung war. Kurz: Die Landeskulturverbände sind mit ihrer Arbeit ein wichtiges kulturelles Strukturelement. Um die Weiterentwicklung der Kulturlandschaft zu gestalten, haben wir darüber hinaus den Kanon der institutionellen Förderung um wichtige Institutionen in Stadt und Land erweitert. Wir haben die Mittel für die Gastspielförderung der freien Theater aufgestockt und das Programm auf die bildenden Künste erweitert“, so Kliese.

„Wer einen modernen und bezahlbaren Nahverkehr in Sachsen möchte, muss nach den gescheiterten Gesprächen mit den Vorsitzenden der Zweckverbände jetzt neue Wege gehen. Das bedeutet, die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft voranzutreiben. Unser Ziel bleibt ein sachsenweit gültiges Bildungsticket für Schüler und Azubis, der Plus-Bus und ein einheitlicher Sachsentarif“, so Thomas Baum.

„Ich erwarte von den Landräten, die zugleich Vorsitzende der Zweckverbände in Sachsen sind, dass sie diesen Prozess nicht weiter ausbremsen. Deren öffentliche Aussagen sind mittlerweile an Widersprüchlichkeit kaum mehr zu überbieten. Man könnte meinen, sie finden sich in ihrem eigenen Argumente-Dschungel nicht mehr zurecht. Ob sie da noch ein Ohr für die Bedürfnisse der Fahrgäste haben, darf bezweifelt werden.“

„Die vordringlichen Probleme der Sachsen sind Armut, Billiglöhne, Arbeitslosigkeit und soziale Gerechtigkeit. Auch wenn die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich optimistisch in die Zukunft blicken, bestimmen diese Probleme die Debatten in der Familie, im Kollegenkreis oder in öffentlichen Diskussionen – und spiegeln sich logischerweise im jüngsten Sachsen-Monitor wieder“, so Henning Homann. „Soziale Probleme brauchen soziale Antworten. 

„Bildung wird mittlerweile als das wichtigste Thema in unserem Land benannt. Fragen nach Asyl und dem Erstarken des Rechtsextremismus gibt es, sie werden in den Augen der Menschen aber offenkundig unwichtiger. Hingegen liegt den Sachsen mehr daran, dass Schulen, Kitas oder die Ärzteversorgung gut funktionieren und genügend Polizistinnen und Polizisten für Sicherheit sorgen. Sie erwarten, dass an diesen Stellen der Staat seine Arbeit tut und für vernünftige Bedingungen sorgt.“

„Der Sachsen-Monitor bestätigt den Kurs der SPD-Fraktion. Wir sorgen seit unserer Regierungsbeteiligung 2014 wieder für mehr Zukunftsinvestitionen. Wir haben die Kürzungspolitik der Vorgängerregierung beendet und umgesteuert. Der Staat steht jetzt wieder im Dienst der Menschen, nicht im Dienste eines Finanzministers.“

+++ Für mehr Transparenz +++ Balance zwischen Sicherheit und Freiheit muss stimmen +++

„Neben personeller und technischer Ausstattung ist das Polizeigesetz die dritte Säule für gute Polizeiarbeit. Der Gesetzentwurf gibt der Polizei zusätzliche Möglichkeiten an die Hand, für mehr Sicherheit zu sorgen. Das haben die geladenen Experten heute bestätigt. Gleichzeitig ist deutlich geworden, dass es an einigen Stellen noch knirscht. Wir werden uns beispielsweise noch intensiver mit den Kontrollbefugnissen der Polizei bei der sogenannten intelligenten Videoüberwachung an Transitstrecken befassen müssen. Hier gilt wie bei allen Eingriffen in die Grundrechte von Bürgern: Sie müssen verhältnismäßig und eindeutig geregelt sein“, sagt Innenexperte Albrecht Pallas.

„Nachbesserungsbedarf gibt es nach Expertenmeinung auch bei der parlamentarischen Kontrolle. Der Landtag braucht einen hinreichenden Überblick darüber, wie die Polizei mit ihren neuen Befugnissen umgeht. Entsprechend sind noch weitergehende Berichtspflichten im Gesetzentwurf festzuschreiben“, so Pallas zustimmend. „Und als Gesetzgeber müssen wir perspektivisch auch entscheiden, ob sich diese neuen Befugnisse in der Praxis bewährt haben. Dafür brauchen wir eine Evaluation. Bislang ist diese im Gesetzentwurf aber nur für die intelligente Videoüberwachung vorgesehen. Das reicht angesichts der Vielzahl neuer Befugnisse nicht.“

POLITIK:konkret „Nachwendezeit jetzt aufarbeiten.“

POLITIK:konkret „Nachwendezeit jetzt aufarbeiten. Neue Gerechtigkeit für Ostdeutschland.“
Mittwoch, 14.  November 2018 | 18 Uhr | Sächsischer Landtag | A600

Vor zwei Jahren forderte Petra Köpping: Die Nachwendezeit muss wieder auf den Tisch! Ihre zentrale These lautete: „Wir müssen uns mit den Demütigungen, Kränkungen und Ungerechtigkeiten aus jener Zeit beschäftigen. Wir brauchen eine gesamtdeutsche Aufarbeitung der Nachwendezeit.“
Die sächsische SPD-Politikerin hat eine Streitschrift vorgelegt. Seitdem wird das Thema soziale Gerechtigkeit für den Osten wieder in ganz Deutschland diskutiert. Was für Folgerungen ergeben sich aber aus dieser Debatte sowohl für Politik und Gesellschaft als auch für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger? Welche Sichtweisen haben Jüngere und Ältere auf das Thema? Welche Chancen entstehen durch die jetzt neu entfachte Debatte?
Gemeinsam mit dem Berliner Verleger Christoph Links wird Petra Köpping zentrale Thesen aus ihrem Buch „Integriert doch erst mal uns“ vorstellen. Anschließend möchten die beiden mit den Zuhörerinnen und Zuhörern darüber ins Gespräch kommen.

ABLAUF

Beginn 18 Uhr

  • Begrüßung
    Dirk Panter
    Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
  • Gespräch und Diskussion
    Petra Köpping
    Abgeordnete der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
    Dr. Christoph Links
    Verleger und Publizist/Christoph-Links-Verlag Berlin

Ende gegen 19:30 Uhr
Im Anschluss laden wir zu Getränken und einem kleinen Imbiss ein.

Musikalisch wird der Abend vom Fingersnapper Duo Dresden begleitet.
Die beiden Musiker Oliver Napravnik und Christoph Hutter verbinden Klänge von Saxofon, Klarinette und Kontrabass zu jazzigen Sounds und lässigem Swing.

Hinweis: Da die Veranstaltung im Sächsischen Landtag stattfindet, ist eine Anmeldung erforderlich. Bitte melden Sie sich bis zum 12. November an.

https://www.spd-fraktion-sachsen.de/portfolio/politikkonkret-nachwende/

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