Login

„Die Bürgermeister haben deutlich gemacht, dass sie sich mehr Unterstützung von der Landesregierung wünschen“, so Dirk Panter nach dem Gespräch mit 14 parteiunabhängigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Erzgebirge. „Gerade im Bereich der Förderrichtlinien nehmen wir die vielen Anregungen gerne auf, die uns die Vertreter der Kommunen mit auf den Weg gegeben haben. Denn die Koalition will den Kommunen stärker vertrauen, Regeln entschlacken und auf Förderpauschalen setzen.“

„Das haben wir als SPD-Fraktion bereits Ende vergangenen Jahres mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindetag besprochen“, verwies Panter auf die regelmäßigen Kontakte der Fraktion zu Vertretern der Kommunen.  „Letztlich hat uns das Treffen im Erzgebirge nochmals bestätigt: Auch im Umgang mit den Kommunen braucht Sachsen einen Richtungswechsel. Dieser Richtungswechsel ist eingeleitet.“

An dem Gespräch in Annaberg-Buchholz nahmen auch der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Volkmar Winkler, und die erzgebirgische Abgeordnete Simone Lang teil.

Hintergrund: In der Regierungserklärung vom vergangenen Mittwoch waren konkrete Verbesserungen angekündigt worden, die die Belange der Kommunen betreffen: Die Feuerwehren werden mit einem 200-Millionen-Euro-Investitionsprogramm unterstützt. Zusätzliche 90 Millionen Euro werden direkt den Kommunen zur Verfügung gestellt – je Gemeinde bis zu 70.000 Euro pro Jahr – die sie unbürokratisch verwenden können. Um den Breitbandausbau voranzubringen, soll dieser in Zukunft zu 100 Prozent gefördert werden.  Im Rahmen des Finanzausgleiches sollen die Gemeinden bei den Kita-Kosten entlastet werden. Für vitale Dorfkerne und damit attraktive Orte sind zusätzlich 5 Millionen geplant. Der kommunale Straßenbau wird deutlich besser planbar, wenn Mittel rechtzeitig bereitgestellt werden. Der ÖPNV in Sachsen wird gestärkt – mit Sachsentarif, Bildungsticket und Plus-Bussen.

---
Dresden, 06. Februar 2018
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Kommunen

Zum Seitenanfang