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+++ SPD-Fraktion beschließt Positionspapier +++

Am 16. Juni hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im Rahmen ihrer Klausurtagung in Bad Muskau ein Positionspapier zur politischen Bildung in Sachsen erarbeitet und beschlossen.
Das Papier (http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2017-06-16-Positionspapier-politische-Bildung.pdf) enthält Vorschläge und Ziele zur umfassenden Neuausrichtung der politischen Bildung in Sachsen.

„Sachsen hat eine herausragende demokratische Geschichte. Allerdings fremdelt es zwischen den Institutionen unserer Demokratie und vielen Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen das Vertrauen in demokratische Werte wieder stärken und dazu die politische Bildung in Sachsen stark ausbauen. Wir wollen keine Staatsbürgerkunde, sondern mündige Bürgerinnen und Bürger, die sich in politische Prozesse einbringen können. Dazu ist politische Bildung wichtig, denn politische Entscheidungsprozesse sind nicht nur gefühlt, sondern auch tatsächlich komplizierter geworden“, begründet Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur, die Intention des Papiers.

„Politische Bildung hat heute den Ruf des Akademischen. Das wollen wir ändern. Wir wollen politische Bildung stärker am Lebensalltag der Menschen in Sachsen ausrichten. Deshalb sollen Bildungsangebote in den Schulen, Hochschulen Verwaltungen und Betrieben ausgebaut werden. Politische Bildung vermittelt wichtige Kompetenzen, um Demokratie zu verstehen und an ihr teilzuhaben“, so Homann abschließend.

Das Papier ist online unter http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2017-06-16-Positionspapier-politische-Bildung.pdf verfügbar. Die wesentlichen Forderungen sind:

  1. Politische Bildung muss früher mit mehr Unterrichtsstunden in den Schulen vermittelt werden: Wir fordern Gemeinschaftskunde als verpflichtendes Unterrichtsfach ab der 5. Klasse. Wir wollen, dass ein Modul zur politischen Bildung als verpflichtender Bestandteil des Lehramtsstudiums in allen Schularten eingeführt wird. Genauso muss die Ausbildung von Demokratiekompetenz in die Aus- und Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern verpflichtend einfließen.
  2. Mit der Einrichtung eines „Projektefonds“ über 2.500 Euro an jeder Schule und der Senkung des Wahlalters auf 16 wird politische Bildung mit relevanten Entscheidungen verbunden. Politische Bildung ist ein zentraler Moment, um junge Menschen auf ihre Rolle als Mitglied einer demokratischen Gesellschaft vorzubereiten – genauso wie inzwischen Berufsorientierung und Pflichtpraktika eine ganz wesentliche Vorbereitung auf die Teilnahme am Arbeitsleben sind.
  3. Politische Bildung muss stärker im Alltag und der Lebenswirklichkeit der Menschen ansetzen. auch etwa in Bezug auf die geänderte Mediennutzung der jüngeren Generation. Politische Bildung darf auch nicht nur eine elitäre Veranstaltung für Akademiker sein. Hierzu müssen entsprechende Formate entwickelt werden sowie die Evaluationskriterien für finanzielle Zuwendungen angepasst werden, da die Umsetzung solcher Projekte deutlich aufwändiger ist.
  4. Politische Bildung braucht mehr Wertschätzung und Bedeutung: Beteiligungsrechte und damit einhergehende politische Bildung und Erfahrung muss in allen gesellschaftlichen Bereichen gestärkt werden. Wir brauchen ein Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz mit einem verbindlichen Anspruch auf mindestens fünf bezahlte Weiterbildungstage im Jahr.
  5. Politische Bildung muss in Zukunft weniger Institutionenbildung im Zentrum stehen, sondern es müssen Grundmechanismen des Politischen erklärt und erfahrbar gemacht werden. Zudem brauchen wir eine Aufarbeitung der Nachwendezeit. Wir fordern die Einrichtung eines Generationendialog-Projekts an Schulen über 300.000 Euro, um die jüngere Geschichte aufzuarbeiten.

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Dresden, 18. Juni 2017
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Politische Bildung
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher demokratische Kultur der SPD-Fraktion-Fraktion im Sächsischen Landtag

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