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+++ Landtag beschließt Antrag für besser grenzüberschreitende Schienenverbindungen im Bundesverkehrswegeplan ohne Gegenstimmen +++

„Sachsen liegt im Herzen Europas. Gute Verkehrswege in unsere Nachbarländer sind daher von enormer Bedeutung für die weitere Entwicklung des Freistaates und die europäische Einigung.

Für die SPD-Fraktion ist dabei vor allem wichtig, dass wir mit den von uns priorisierten Maßnahmen sozusagen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können. Denn die Maßnahmen, die wir für so wichtig halten, dass sie unbedingt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingeordnet werden müssen, sind nicht nur für die grenzüberschreitenden Verkehre bedeutsam. Sie werden auch dazu beitragen, dass der Schienenverkehr innerhalb Sachsens nachhaltig gestärkt werden kann.“, erklärt der Verkehrsexperte Thomas Baum zum Koalitionsantrag „Grenzüberschreitende Bahnverbindungen Sachsens ausbauen“ (Drucksache 6/5027).

Im Antrag wird die Staatsregierung ersucht, sich auf Bundesebene aktiv in die weitere Beratung des Bundesverkehrswegeplanes einzubringen und dabei insbesondere darauf zu dringen, dass die Maßnahmen zum Ausbau der grenzüberschreitenden Strecke Dresden – Görlitz – Breslau und der TEN-Achse Berlin – Dresden – Prag sowie der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Cottbus – Görlitz in den vordringlichen Bedarf eingeordnet werden.

Die SPD-Fraktion hat bereits Anfang Mai dem Bundesverkehrsminister in einer Stellungnahme (Pressemitteilung: Herr Dobrindt, Stellen Sie Sachsen nicht aufs Abstellgleis!) zum Bundesverkehrswegeplan mitgeteilt, dass diese Strecken für Sachsen und Europa von großer Bedeutung sind. Dies schmälert aber keineswegs die Wichtigkeit anderer Vorhaben, wie die Elektrifizierung der Strecke Chemnitz-Leipzig. Das hat die SPD-Fraktion bereits in der Stellungnahme ausgeführt. Außerdem wird die Koalition einen Antrag „Südwestsachsen braucht wieder einen Fernverkehrsanschluss – Bund und Deutsche Bahn müssen handeln“ in den Landtag einbringen.

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Dresden, 26. Mai 2016
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Bundesverkehrwegeplan
Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik, der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Grenzüberschreitende Bahnverbindungen Sachsens ausbauen“

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