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Der SPD-Politiker Henning Homann hat am Freitag begründet, warum die SPD-Fraktion dem Antrag der AfD zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Ländlicher Raum“ nicht zustimmt:

„Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Stadt und Land ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage. Deshalb steht sie zu Recht im Mittelpunkt von Politik. Es braucht kluge Konzepte und entschiedenes Handeln. Beides enthält der AfD-Vorschlag einer Enquete-Kommission nicht. Erst vor einem guten Jahr, im August 2018, hat die Staatsregierung einen umfassenden Masterplan "Vielfalt leben - Zukunft sichern" (Link unter: https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/31015) vorgelegt. Auf 138 Seiten listet die Regierung 43 detaillierte Punkte zur Stärkung des ländlichen Raums auf, die wir umsetzen wollen. Die AfD will jetzt wieder bis Juli 2022 debattieren. Das würde dringend notwendige Verbesserungen verzögern. Das lehnen wir als SPD ab“, so Henning Homann am Freitag im Sächsischen Landtag.

„Der konzeptionelle Ansatz der AfD ist falsch, denn er spielt die Menschen in den ländlichen Regionen und in den großen Städten gegeneinander aus. Die Herausforderungen wachsender Metropolen und die demografischen Probleme in den ländlichen Regionen lösen wir am besten, indem wir beide stärker zusammendenken und vernetzen. Eine Enquete-Kommission, die sich ausschließlich mit dem ländlichen Raum befasst, kann deshalb nicht zum Erfolg führen. Darum lehnen wir sie ab“, so Homann abschließend.

 

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 15.11.2019.

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